33. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 26.03.2015 im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 a.) Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung: 21 (stimmberechtigt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom 09.03.2015, die fristgerecht durch die Post zugestellt wurde, auf Donnerstag, den 26.03.2015, in die Räumlichkeiten des Rathauses Calden (Holländische Straße 35 in Calden) unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 13 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden Rund um den Flughafen veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt somit folgende Tagesordnung zugrunde: 1. BioWärme Westuffeln eg hier: Vorstellung des aktuellen Projektstandes 2. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern des Ortsgerichts Calden II 3. Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) 4. Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG hier: Gewerbesteuerzerlegung 5. Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Ausstattung der Spielplätze 6. Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept 2015 7. Antrag der SPD-Fraktion zum Gutachten Hochbehälter Obermeiser 8. Antrag der SPD-Fraktion zur Ermittlung des Bedarf und Angebots an Öffentlichen Räumen 9. Antrag der SPD-Fraktion zur Personalplanung bis 2018 10. Antrag der SPD-Fraktion zur Auflistung der vorläufigen Ergebniswerte des Haushaltes 2014-1 -
11. Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage einer Aufstellung aller freiwilligen Leistungen 12. Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Organigramms der Gemeindeverwaltung 13. Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Wanderwege im Bereich der Renaturierungsmaßnahme Wilhelmsthal 14. Anfrage der SPD-Fraktion zur Beratungsstelle des Hessischen Innenministeriums 15. Anfrage der SPD-Fraktion zur Mehrzweckhalle (MZH) Calden 16. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Vor Beginn der Sitzung wird eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Flugzeugabsturzes am 24.03.2015 in Frankreich eingelegt. Beginn der Sitzung: 19:35 Uhr Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Eilantrag zum Ausbau des Vorplatzes am Rathaus in Calden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 zurückgezogen wird. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt nunmehr folgende geänderte Tagesordnung fest: 1. BioWärme Westuffeln eg hier: Vorstellung des aktuellen Projektstandes 2. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern des Ortsgerichts Calden II 3. Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) 4. Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG hier: Gewerbesteuerzerlegung - 2 -
5. Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Ausstattung der Spielplätze 6. Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept 2015 7. Antrag der SPD-Fraktion zum Gutachten Hochbehälter Obermeiser 8. Antrag der SPD-Fraktion zur Personalplanung bis 2018 9. Antrag der SPD-Fraktion zur Auflistung der vorläufigen Ergebniswerte des Haushaltes 2014 10. Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage einer Aufstellung aller freiwilligen Leistungen 11. Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Organigramms der Gemeindeverwaltung 12. Eilantrag zum Ausbau des Vorplatzes am Rathaus in Calden 13. Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Wanderwege im Bereich der Renaturierungsmaßnahme Wilhelmsthal 14. Anfrage der SPD-Fraktion zur Beratungsstelle des Hessischen Innenministeriums 15. Anfrage der SPD-Fraktion zur Mehrzweckhalle (MZH) Calden 16. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen der geänderten Tagesordnung zu. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. TOP 1 BioWärme Westuffeln eg hier: Vorstellung des aktuellen Projektstandes Der Vorstandsvorsitzende der BioWärme Westuffeln eg Herr Helmut Kampe erläutert anhand einer Präsentation das neue Konzept der Genossenschaft sowie den aktuellen Projektstand. - 3 -
TOP 2 Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern des Ortsgerichts Calden II Die Gemeindevertretung schlägt dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel Herrn Reinhold Hartmann und Herrn Konrad Schindehütte als Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Calden II zur erneuten Ernennung vor. TOP 3 Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Maik Mackewitz als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK). TOP 4 Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG hier: Gewerbesteuerzerlegung 1. Die Gemeindevertretung stimmt der Gewerbesteuerzerlegungsvereinbarung zwischen der Energie Region Kassel GmbH& Co. KG, der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG und den Kommunen Ahnatal, Baunatal, Calden, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Grebenstein, Helsa, Immenhausen, Lohfelden, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen, Schauenburg, Söhrewald, Vellmar und Zierenberg zu. 2. Die Gemeindevertretung stimmt der Abwicklungsvereinbarung zwischen den Kommunen Ahnatal, Baunatal, Calden, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Grebenstein, Helsa, Immenhausen, Lohfelden, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen, Schauenburg, Söhrewald, Vellmar und Zierenberg zu. TOP 5 Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Ausstattung der Spielplätze Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zu prüfen, wie hoch die Haushaltsreste der Kostenstelle 06470199 insgesamt noch sind. Zusammen mit dem Investitionsansatz für 2015 und evtl. Folgejahre kann danach ein Aktionsplan zur Ausgestaltung der Spielplätze mit Spielgeräten erarbeitet werden. Die Erarbeitung dieser Planung kann in Zusammenarbeit mit Vertretern aus den jeweiligen Ortsbeiräten und der Gemeindevertretung sowie interessierten Bürgern erfolgen. - 4 -
TOP 6 Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept 2015 Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 mit folgenden Maßgaben zu überarbeiten: 1. Die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden des Hessischen Innenministeriums vom 06.05.2010 ist zu beachten. 2. Es muss ein ausgeglichener Finanzhaushalt erreicht werden. 3. Die Haushaltssatzung 2015 ist mindestens in digitaler Form beizufügen. Anschließend ist der Entwurf des HSK 2015 erneut der Gemeindevertretung vorzulegen. TOP 7 Antrag der SPD-Fraktion zum Gutachten Hochbehälter Obermeiser Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, umgehend das Gutachten zum Hochbehälter Obermeiser zur Verfügung zu stellen. TOP 8 Antrag der SPD-Fraktion zur Personalplanung bis 2018 Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Personalplanung der Gemeinde Calden für die Haushaltsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018 bis zum 31.07.2015 unter Berücksichtigung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 05.06.2014 (TOP 4) vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Stellen laut Stellenplan sowie die voraussichtlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen auszuweisen. TOP 9 Antrag der SPD-Fraktion zur Auflistung der vorläufigen Ergebniswerte des Haushaltes 2014 Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die bereits vorliegenden vorläufigen Ergebniswerte des Haushalts 2014 der Gemeindevertretung vorzulegen. - 5 -
TOP 10 Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage einer Aufstellung aller freiwilligen Leistungen Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung im April 2015 eine gesonderte Aufstellung aller freiwilligen Leistungen einschließlich gewährter geldwerter Vorteile unter Angabe der Haushaltspositionen vorzulegen. TOP 11 Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Organigramms der Gemeindeverwaltung Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, bis zum 31.07.2015 ein Organigramm der Gemeindeverwaltung zu erstellen. Dabei ist die Aufbauorganisation der Gemeindeverwaltung darzustellen. Die jeweiligen Führungskräfte sind mit Name und Kontaktdaten aufzuführen. Eine Veröffentlichung des Organigramms auf der Website und im Eingangsbereich des Rathauses ist zeitnah vorzunehmen. TOP 12 Eilantrag zum Ausbau des Vorplatzes am Rathaus in Calden Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, der Eigentümergemeinschaft, Holländische Straße 35, Calden unter folgenden Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen, die Umbaumaßnahmen im Bereich des Rathausvorplatzes durchzuführen: 1. Das gesamte Volumen der Baumaßnahme überschreitet den Kostenrahmen von 120.000,- nicht. 2. Zur Finanzierung wird die vorhandene Rücklage der Eigentümergemeinschaft in Höhe von 60.000,- herangezogen. 3. Der Fehlbetrag zu den tatsächlichen Kosten wird zunächst von den anderen Eigentümern (außer der Gemeinde Calden) ausgeglichen. 4. Die Gemeinde Calden gleicht das Rücklagenkonto in den nächsten 10 bis 12 Jahren in Höhe der in der Vergangenheit geleisteten Raten (bei einem 12-jährigen Zeitraum) oder in Höhe von 6.000,- jährlich (bei einem 10- jährigen Zeitraum) aus. In dieser Zeit leisten die anderen Eigentümer keine Zahlungen in das Rücklagenkonto. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen - 6 -
Zwischen Beratung und Beschlussfassung erfolgte eine Sitzungsunterbrechung (20:20 Uhr bis 20:30 Uhr). TOP 13 Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Wanderwege im Bereich der Renaturierungsmaßnahme Wilhelmsthal 1. Welche Maßnahmen hat der Gemeindevorstand aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 28.06.2012 seither unternommen, damit die Spazier- und Wanderwege auch zukünftig zur Verfügung stehen werden? Der Gemeindevorstand hat über den damaligen Bürgermeister Herrn Dinges und den damaligen Förster Herrn Moos mehrere Gespräche geführt um auf die Belange der Gemeinde Calden zum Thema Wegeführung hinzuweisen. Dies wurde in den entsprechenden Protokollen der Planungsbesprechungen ausführlich dokumentiert. 2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Planung- werden öffentlich zugängliche Spazier- und Wanderwege zur Verfügung stehen? Trotz mehrfacher Vorsprache bei den zuständigen Planungsinstanzen ist das ursprüngliche Wegenetz innerhalb der Ausgleichsmaßnahme nach dem Abschluss der Baumaßnahmen nicht mehr für die Öffentlichkeit begehbar. TOP 14 Anfrage der SPD-Fraktion zur Beratungsstelle des Hessischen Innenministeriums Unter Hinweis auf die vorgelegten Fragen werden nachstehend die entsprechenden Antworten gegeben: Zu 1.) Die Kontaktdaten der Beratungsstelle sind dem Gemeindevorstand noch nicht bekannt (siehe unten). Zu 2.) Der Gemeindevorstand hat sich bislang noch nicht an die Beratungsstelle gewandt (siehe unten). Zu 3.) Über ein Ergebnis der Kontaktaufnahme kann aus den vorgenannten Gründen noch nicht berichtet werden (siehe unten). Zusatz: Nach einer Rücksprache mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und mit der Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel ist die Bildung der Beratungsstelle bislang noch nicht vollständig vollzogen worden. Angeblich sollen die - 7 -
Aufgaben der einzurichtenden Beratungsstelle dem Ansprechpartner zugeordnet werden, der auch die Beratungen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit leistet: Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit, Wiesbaden, Geschäftsführer Herr Claus Spandau. Es besteht die Absicht, eine Verbindung herzustellen, sobald die Beratungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen hat. TOP 15 Anfrage der SPD-Fraktion zur Mehrzweckhalle (MZH) Calden Frage 1 Welche Mängel wurden festgestellt? In der email vom 04.02.2015 des 1. Vorsitzenden des Caldener Carneval Club e.v. (CCC), Herrn Thomas Linder wurden folgende Mängel aufgeführt: - Mängel im Thekenbereich (Zapfanlage) - vereinzelt kaputte Klapptische mit Zwischenböden - defekte Steckdose - defekte Tür zum Thekenraum - vereinzelte Verunreinigung in der Küche Nach Inaugenscheinnahme der aufgeführten Mängel wurde umgehend mit der Beseitigung der Mängel begonnen. Frage 2 Welche Mängel wurden beseitigt? Seitens des Bauhofes wurden die kaputten Tische, die defekte Tür zum Thekenraum sowie die Steckdose repariert. Die Verunreinigungen in der Küche wurden umgehend von der Reinigungskraft beseitigt. Die Hütt-Brauerei hat die Funktionalität der Zapfanlage überprüft und einzelne Teile kostenlos ausgetauscht. Frage 3 Wie hoch war der Aufwand für die Beseitigung der Mängel? Sachkosten: keine, da nur Kleinmaterial vom Bauhof verwendet wurde Personalkosten: 1.296,00 Fuhrpark: 0.212,40 Gesamt: 1.508,40-8 -
Frage 4 Konnte jemand als Verursacher der Mängel festgestellt? Nein, es wurde kein Verursacher der Mängel festgestellt, da die Räumlichkeiten nicht nur von Mietern für Familienfeiern genutzt werden sondern auch durch Vereine. Bei den Klapptischen mit Zwischenböden handelt es sich noch um die Erstbeschaffung aus dem Jahr 1987, es ist davon auszugehen dass nach über 25 Jahren Nutzung vereinzelter Verschleiß auftreten kann. Für die Kosten zum Beseitigen der entstandenen Schäden kommt die Gemeinde als Eigentümer auf. Frage 5 a) Welche Regelungen hat der Gemeindevorstand zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Immobilie und des darin vorhandenen beweglichen Inventars? In der aktuellen Nutzungsordnung sind alle Regelungen zur Verwaltung der jeweiligen Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckgebäude enthalten. b) Welche Regelungen des Gemeindevorstands gelten bezüglich der Vermietung und Übergabe/Übernahme der MZH? Den Gemeindebeauftragten obliegt die Übergabe und Abnahme der Liegenschaft nach Benutzung. Hierbei ist festzustellen, ob Schäden an Einrichtung und Inventar entstanden sind. Sollte dies der Fall sein, sind diese unverzüglich bei der Verwaltung zu melden. c) Welche Maßnahmen wird der Gemeindevorstand zukünftig ergreifen, damit es nicht wieder zu derartigen Mängeln in der MZH kommt? Die Gemeinde wird dem Beauftragten für die Vergabe und Abnahme auferlegen ein ausführliches Protokoll zu führen um somit aufkommende Mängel / Beschädigung frühzeitig zu erkennen und gleichzeitig der Verwaltung zu melden. Es wird derzeit überprüft inwiefern man die Vergabe/Abnahme & Reinigung der Küche und Theke in der MZH Calden in Zukunft zusammenfasst damit nicht erneut derartige Mängel auftreten. Frage 6 Wurden dem CCC die Nutzungsgebühren nach der aktuellen gültigen Gebührenordnung ganz oder teilweise erlassen? Es werden dem CCC keine Nutzungsgebühren erlassen. - 9 -
Begründung: Die von der Gemeindevertretung beschlossene Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckgebäude der Gemeinde Calden regelt, dass für Veranstaltungen mit Eintritt eine Gebühr in Höhe von 175,00 pro Veranstaltungstag erhoben wird. Weiterhin kam es durch die schnelle Behebung der Mängel zu keinerlei Einschränkungen für den CCC. Ein reibungsloser Verlauf für die Veranstaltungen war somit gewährleitet. TOP 16 Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Vorstellung des Schwimmbadkonzeptes Der Bürgermeister erläutert anhand einer Präsentation die erarbeiteten Ergebnisse der Arbeitsgruppe Schwimmbad. Hiernach empfiehlt die Arbeitsgruppe sowie der Gemeindevorstand die Betriebsführung des Schwimmbades an eine Betreiberfirma zu übertragen. Im Anschluss stellt Herr Schmeh seine Betreiberfirma AS-Service-Group aus Neustadt, die die Betriebsführung zunächst befristet auf ein Jahr übernehmen soll, vor. Die Gemeindevertretung nimmt die Vorträge zur Kenntnis. b) Nächste Sitzung der Gemeindevertretung Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 07. Mai 2015 im Rathaus Calden statt. Zudem werden die Sitzungstermine an die Mitglieder der Gemeindevertretung bis zur Sommerpause verteilt. Bürgerfragestunde Die Frage zum Umgang mit der Einzäunung der Ausgleichsfläche in Wilhelmsthal wird vom Bürgermeister beantwortet. Er verweist unter anderem auf den Planfeststellungsbeschluss sowie auf die Vorstellung und Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Des Weiteren ist das Regierungspräsidium Kassel als Planfeststellungsbehörde mit der Angelegenheit befasst. Eigentümer der Flächen und somit Ansprechpartner ist die Flughafen Gesellschaft Kassel bzw. die beauftragte Hess. Landgesellschaft. gez. Reichhardt gez. Kloppmann ------------------------------------------------ -------------------------------------------- (Reichhardt, Vorsitzender) (Kloppmann, Schriftführer) - 10 -