K Vorwort... Inhaltsübersicht V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XXIX Literaturhinweise... XXXIII Kapitel 1. Ausgewählte Fragestellungen für bestimmte Lebenssituationen... 1 A. Unser Kind wurde mit einer Behinderung geboren... 2 B. Unser Kind kommt in den Kindergarten.... 6 C. Unser Kind kommt in die Schule.... 8 D. Das Ende der Schulzeit steht bevor Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung... 10 E. Unser Kind wird volljährig.... 11 F. Unser Kind kommt in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)... 16 G. Unser Kind zieht in ein Behindertenheim.... 18 H. Können wir uns zur Wehr setzen, wenn Anträge auf Sozialhilfeleistungen oder auf sonstige Ansprüche unseres Kindes von staatlicher Seite abgelehnt werden?.. 20 J. Wie können wir unser Kind für den Fall unseres Todes absichern und versorgen?..................... 21 K. Unser Kind hat geerbt (ohne Behindertentestament ) bzw. ist vermögend geworden. Wie können wir sein Vermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers (Sozialamt) schützen?... 22 Kapitel 2. Rechte und Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung und ihren Eltern... 25 A. Einführung in die Rechtsgrundlagen des Sozial- und Behindertenrechtes... 26 B. Einzelne Rechtsansprüche Welche konkreten Sozialleistungen stehen Menschen mit Behinderung zu?... 32 VII
Inhaltsübersicht C. Wohnformen und deren Finanzierung K... 128 D. Der Schwerbehindertenausweis... 134 E. Durchsetzung von Leistungsansprüchen Wie komme ich zu meinem Recht?... 142 F. Zivilrecht und die Rechte von Menschen mit Behinderung... 157 G. Besondere Ansprüche und Rechte der Eltern und Pflegepersonen von Menschen mit Behinderung... 180 Kapitel 3. Betreuungsrecht... 191 Kapitel 4. Erbrecht für Familien mit behinderten Kindern.... 201 A. Grundlagen des deutschen Erbrechtes... 202 B. Behindertentestament zur Absicherung und Versorgung des behinderten Familienangehörigen.... 237 C. Praktisches Vorgehen im Todesfall... 254 D. Hinweise zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht... 260 Sachverzeichnis... 263
K Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIX Literaturhinweise... XXXIII Kapitel 1. Ausgewählte Fragestellungen für bestimmte Lebenssituationen A. Unser Kind wurde mit einer Behinderung geboren... 2 I. Frühförderung als erstrangige Hilfe für die Familie... 2 II. Allgemeiner Papierkram.... 3 III. Besonders wichtige und sinnvolle Anträge... 4 1. Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung... 4 2. Schwerbehindertenausweis... 5 IV. Was ist nicht sinnvoll und sollte unterlassen werden? 6 B. Unser Kind kommt in den Kindergarten... 6 I. Frühzeitige Suche nach einem geeigneten, eventuell auch einem integrativen Kindergartenplatz.... 6 II. Sinnvolle Anträge sofern noch nicht gestellt... 7 C. Unser Kind kommt in die Schule... 8 I. Einschulung... 8 II. Hilfeangebote beim Schulbesuch.... 9 III. Sinnvolle Anträge sofern noch nicht gestellt... 9 D. Das Ende der Schulzeit steht bevor Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung... 10 E. Unser Kind wird volljährig... 11 I. Eltern sind nicht mehr gesetzliche Vertreter ihres Kindes... 11 IX
II. III. IV. Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung Kim Alter und bei Erwerbsminderung... 12 Mögliche Leistungen zur Eingliederung bzw. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft... 13 Stärkerer Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Einkommen und das Vermögen des Kindes... 14 V. Kostenbeiträge der Eltern für Sozialhilfeleistungen ihres Kindes... 15 VI. Kindergeld... 15 VII. Vereinzelte rechtliche Schwierigkeiten bei Eintritt der Volljährigkeit... 15 VIII. Zeit des Loslassens... 16 F. Unser Kind kommt in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)... 16 I. Die Aufnahme in die WfbM... 17 II. Besondere Ansprüche des Kindes in der WfbM... 17 III. Heranziehung zu den Kosten der WfbM... 18 G. Unser Kind zieht in ein Behindertenheim... 18 I. Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger... 18 II. Finanzielle Auswirkungen auf die Eltern.... 19 H. Können wir uns zur Wehr setzen, wenn Anträge auf Sozialhilfeleistungen oder auf sonstige Ansprüche unseres Kindes von staatlicher Seite abgelehnt werden?.... 20 J. Wie können wir unser Kind für den Fall unseres Todes absichern und versorgen?... 21 K. Unser Kind hat geerbt (ohne Behindertentestament ) bzw. ist vermögend geworden. Wie können wir sein Vermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers (Sozialamtes) schützen?... 22 X
Kapitel 2. Rechte und Rechtsansprüche Kvon Menschen mit Behinderung und ihren Eltern A. Einführung in die Rechtsgrundlagen des Sozial- und Behindertenrechtes... 26 I. Was ist Sozialrecht? Wie funktioniert das System der sozialen Absicherung? Überblick über die Sozialgesetzbücher 1. Buch (SGB I) bis 12. Buch (SGB XII)... 26 II. Die fünf Zweige der Sozialversicherung... 27 1. Sozialgesetzbuch Nr. 3 (SGB III) Gesetzliche Arbeitslosenversicherung.... 27 2. Sozialgesetzbuch Nr. 5 (SGB V) Gesetzliche Krankenversicherung.... 27 3. Sozialgesetzbuch Nr. 6 (SGB VI) Gesetzliche Rentenversicherung... 28 4. Sozialgesetzbuch Nr. 7 (SGB VII) Gesetzliche Unfallversicherung... 28 5. Sozialgesetzbuch Nr. 11 (SGB XI) Gesetzliche Pflegeversicherung... 28 III. Leistungen der sozialen Fürsorge (Leistungen zum Lebensunterhalt).... 28 1. Sozialgesetzbuch Nr. 2 (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende... 29 2. Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII) Sozialhilfe... 29 IV. Leistungen der sozialen Förderung (Teilhabe und Eingliederung).... 29 1. Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen... 29 2. Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII) Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege.... 30 V. Leistungen der sozialen Versorgung (Bundesversorgungsgesetz)... 31 VI. Weitere Gesetzbücher.... 31 1. Sozialgesetzbuch Nr. 1 (SGB I)... 31 2. Sozialgesetzbuch Nr. 4 (SGB IV)... 31 XI
3. Sozialgesetzbuch Nr. 10 (SGB KX)... 31 4. Sozialgerichtsgesetz (SGG)................... 31 B. Einzelne Rechtsansprüche Welche konkreten Sozialleistungen stehen Menschen mit Behinderung zu?... 32 I. Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes... 32 1. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung... 32 a) Was ist Grundsicherung?... 32 b) Wer erhält Grundsicherung?.... 33 c) Wo beantrage ich die Grundsicherung und wie wird die volle Erwerbsminderung festgestellt?.. 33 d) Erhalte ich bereits Grundsicherung, wenn ich noch in die Schule gehe oder eine Berufsausbildung mache?... 33 e) Erhalte ich auch Grundsicherung, wenn ich im Heim lebe?... 34 f) Welche Leistungen beinhaltet die Grundsicherung?... 34 g) Müssen Grundsicherungsberechtigte Zuzahlungen für Leistungen der Krankenkasse leisten?.... 36 h) Einkommens- und Vermögensgrenzen... 36 aa) Vermögen.... 37 bb) Einkommen... 37 cc) Einkommen und Vermögen der Eltern.... 38 i) Kostenloses Mittagessen in der WfbM als Einkommen............................. 38 j) Berechnungsbeispiel... 38 2. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosengeld II... 39 a) Wer kann Alg II beanspruchen?... 39 b) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 40 c) Unterschiede zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII... 41 XII
II. Leistungen der Eingliederungshilfe... K42 1. Einführung und Überblick über die möglichen Leistungen... 42 2. Einzelne ausgewählte Leistungen der Eingliederungshilfe im Altersverlauf.... 44 a) Frühförderung... 44 aa) Was versteht man unter Frühförderung?... 44 bb) Frühförderstellen.... 45 cc) Sozialpädiatrische Zentren... 45 dd) Wie erfolgen die Maßnahmen der Frühförderung?... 45 b) Betreuungsangebote für Kinder vor Besuch des Kindergartens (0 bis 3 Jahre).... 46 c) Kindergarten (3 bis 6 Jahre).... 47 aa) Überblick... 47 bb) Die Integrative Kindergartengruppe... 48 cc) Mobile sonderpädagogische Hilfe... 49 dd) Schulvorbereitende Einrichtung, Sonderkindergarten.... 49 d) Schule... 50 aa) Allgemeines zum Schulsystem... 50 bb) Integration in der Regelschule... 50 cc) Sonder- und Förderschule.... 51 dd) Mobiler sonderpädagogischer Dienst (MSD)... 53 ee) Schulbegleiter, Integrationshelfer... 53 (1) Was macht ein Schulbegleiter?... 53 (2) Welche Stelle finanziert einen Schulbegleiter?... 54 (3) Rechtliche Voraussetzungen für die Bewilligung eines Schulbegleiters... 55 (4) Aktuelle Streitfälle... 56 (5) Gibt es eine Eigenbeteiligung an den Kosten?... 57 ff) Schulweghilfen... 57 gg) Weitere Leistungen der Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung... 57 XIII
e) Sonstige Hilfsangebote und KSozialleistungen für die Familie... 58 aa) Offene Hilfen... 58 bb) Familienentlastende Dienste (FED)... 58 cc) Hilfe zur Pflege ( 61 bis 66 SGB XII)... 59 dd) Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes ( 70 SGB XII)... 59 ee) Blindenhilfe ( 72 SGB XII)... 60 ff) Ergänzende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)... 61 gg) Mobilitätshilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben Gewährung von Taxischeinen.... 61 f) Hilfen im Studium... 62 g) Eingliederungshilfe in vollstationären Einrichtungen... 62 h) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.... 62 aa) Hilfen bei der Berufsausbildung für Menschen mit Behinderung... 63 (1) Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BVB) Vorbereitung zur Ausbildung... 64 (2) Ausbildung in einem Berufsbildungswerk (BBW)... 64 (3) Ausbildung im Berufsbildungsbereich (BBB) einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).... 65 bb) Hilfen bei der Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt... 67 (1) Welche staatlichen Stellen sind für die Förderung zuständig?... 67 (2) Allgemeine Leistungen zur beruflichen Eingliederung.... 68 (3) Besondere Leistungen zur beruflichen Eingliederung.... 68 cc) Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).... 70 XIV
(1) Besteht ein Rechtsanspruch Kauf Aufnahme in eine WfbM?... 70 (2) Arbeitsbedingungen.... 71 (3) Verdienst... 71 (4) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung... 71 (5) Kranken- und Rentenversicherung... 72 (6) Fahrtkostenerstattung... 72 (7) Mitwirkungsrechte der Beschäftigten... 72 (8) Fachausschuss..................... 72 (9) Beendigung der Tätigkeit in der WfbM.. 73 dd) Förderstätte... 73 ee) Arbeit bei sog. Integrationsfirmen... 73 3. Kostenbeiträge und Zuzahlungspflichten der Menschen mit Behinderung und ihrer Eltern bzw. der sonst unterhaltspflichtigen Personen für Leistungen der Sozialhilfe... 74 a) Verfahren zur Überprüfung der Kostenbeteiligung Auskunftsersuchen.... 75 b) Heranziehung des Hilfeempfängers aus Einkommen und Vermögen... 76 aa) Bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung... 76 bb) Bei ambulanten Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege... 76 cc) Bei stationären oder teilstationären Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege.... 77 (1) Bei Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder einer Förderstätte.... 77 (2) Heimkosten... 77 c) Kostenbeiträge der Eltern des Hilfeempfängers 78 aa) Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung... 78 bb) Für ambulante Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege... 78 XV
(1) Eltern volljähriger Kinder K... 78 (2) Eltern minderjähriger Kinder... 78 cc) Für stationäre oder teilstationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege.... 79 (1) Eltern volljähriger Kinder... 79 (2) Eltern minderjähriger Kinder... 79 d) Allgemeine Einkommensgrenze nach 85 SGB XII... 80 e) Ermittlung des anzurechnenden Einkommens.. 81 f) Schonvermögen... 81 g) Kostenersatz durch die Erben des Hilfeempfängers für dessen Sozialhilfeleistungen, 102 SGB XII... 82 h) Fallbeispiel... 83 4. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ( 35 a SGB VIII)... 84 a) Mögliche Hilfearten.... 84 b) Kostenbeitrag des Kindes und der Eltern für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe ( 91 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB VIII)... 85 aa) Heranziehung des Hilfeempfängers bei stationären und teilstationären Leistungen... 85 bb) Heranziehung der Eltern des Hilfeempfängers bei stationären und teilstationären Leistungen.... 86 (1) Einkommenseinsatz bei stationären Leistungen... 86 (2) Einkommenseinsatz bei teilstationären Leistungen... 87 cc) Auswirkungen der erhöhten Kostenbeteiligung bei Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder... 87 III. Hilfe zur Pflege, 61 SGB XII... 88 IV. Persönliches Budget, 17 SGB IX... 89 1. Was ist das persönliche Budget?... 89 XVI
2. Für welche Hilfeleistungen kommt Kdas persönliche Budget in Betracht?... 90 3. Wie errechnet sich die Höhe des persönlichen Budgets?... 90 4. Wie erhält man das persönliche Budget?... 90 5. Lässt sich das persönliche Budget wieder rückgängig machen?... 91 6. Vor- und Nachteile des persönlichen Budgets... 92 V. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V).... 93 1. Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung... 93 2. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung 94 a) Arzneimittel:... 94 aa) Rezeptpflichtige Arzneimittel... 95 bb) Rezeptfreie Arzneimittel... 95 b) Heilmittel, 32 SGB V... 96 c) Hilfsmittel, 33 SGB V... 96 aa) Anspruch von gesetzlich Versicherten gegenüber ihrer Krankenkasse... 97 bb) Welche Hilfsmittel sind erstattungsfähig?.. 97 cc) Was prüft die Krankenkasse bei der Genehmigung eines Hilfsmittels?... 98 (1) Das Hilfsmittel muss erforderlich sein.. 98 (2) Das Hilfsmittel muss wirtschaftlich sein... 99 (3) Wann kann eine Ersatzbeschaffung für ein altes oder ungeeignetes Hilfsmittel beansprucht werden?... 99 dd) Wann besteht die Möglichkeit der Selbstbeschaffung eines Hilfsmittels?.... 100 ee) Festbeträge und Zuzahlungen.... 101 ff) Aktuelle Änderungen der Hilfsmittelversorgung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV WSG)... 101 gg) Hinweise zu ausgewählten Hilfsmitteln... 102 XVII
VI. (1) Sehhilfen, Brillen... K102 (2) Therapierad... 103 (3) Hilfsmittel im Zusammenhang mit dem Besuch der Schule... 103 (4) Hilfsmittel mit Festbeträgen (z. B. Hörgeräte).... 104 hh) Hilfsmittel der privaten Krankenversicherung Besonderheiten... 104 d) Häusliche Krankenpflege ( 37 SGB V)... 105 e) Fahrtkosten... 106 f) Haushaltshilfe ( 38 SGB V)... 106 g) Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Kinderkrankenpflegegeld)................. 107 h) Leistungen der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter ( 41 SGB V).... 107 3. Befreiungsmöglichkeiten von den Zuzahlungen.. 108 Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI)... 109 1. Einführung... 109 2. Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und Bedeutung der Pflegestufen... 110 3. Antragstellung und Einstufung in eine Pflegestufe 112 a) Antragstellung... 112 b) Begutachtung auf der Grundlage der Begutachtungsrichtlinien... 112 c) Besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflegebedarfs... 113 aa) Nichtberücksichtigung von allgemeiner Überwachung und Betreuung... 113 bb) Behandlungspflege... 114 cc) Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (Aktivitäten außer Haus)... 115 (1) Begleitung bei Arztbesuchen und Rehabilitationsmaßnahmen... 115 (2) Begleitung bei Freizeitaktivitäten außer Haus.... 116 XVIII
dd) Schwierigkeiten bei der Feststellung K des Pflegebedarfs von Kindern... 116 d) Allgemeine Tipps für die Begutachtung durch den medizinischen Dienst (MDK)... 116 e) Bestandsschutz, Besitzstandsregelung... 117 4. Einzelne Leistungen der Pflegeversicherung.... 118 a) Leistungen bei der häuslichen Pflege... 118 aa) Pflegegeld.... 118 bb) Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege.. 118 cc) Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe... 118 dd) Soziale Sicherung der Pflegepersonen... 119 b) Pflegehilfsmittel... 120 c) Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes... 121 d) Verhinderungspflege... 121 e) Kurzzeitpflege... 122 f) Zusätzliche Betreuungsleistungen (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz).... 122 aa) Welche Betreuungsleistungen werden gewährt?... 122 bb) Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen... 123 5. Anspruch auf Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG)... 124 6. Besonderheiten bei der privaten Pflegeversicherung... 125 7. Ergänzende Leistungen zur Pflege nach dem SGB XII... 126 VII. Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)... 126 1. Rente wegen Erwerbsminderung gem. 43 SGB VI... 126 2. Rente wegen voller Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung ( 43 Abs. 6 SGB VI)... 127 3. Altersrente... 128 XIX
C. Wohnformen und deren Finanzierung. K... 128 I. Stationäre Einrichtungen... 128 II. Ambulante Wohnformen... 129 III. Finanzierung... 130 1. Stationäres Wohnen... 130 2. Ambulant betreutes Wohnen... 130 IV. Hinweise zum Antrag auf Übernahme der Kosten der Heimunterbringung... 131 V. Privatfinanziertes Wohnen für Menschen mit Behinderung ( Einkauf in ein Wohnheim )... 132 1. Überblick... 132 2. Mögliche Risiken... 133 D. Der Schwerbehindertenausweis... 134 I. Schwerbehinderte Personen.... 134 II. Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft... 135 1. Antragstellung... 135 2. Ermittlungen durch das Versorgungsamt... 135 3. Bildung des Gesamtgrades der Behinderung... 136 III. Feststellung der Merkzeichen gesundheitliche Voraussetzungen.... 136 1. Merkzeichen H: Hilflosigkeit.... 136 2. Merkzeichen B: Notwendigkeit ständiger Begleitung.... 137 3. Merkzeichen G: erheblich gehbehindert.... 137 4. Merkzeichen ag: außergewöhnlich gehbehindert.... 137 5. Merkzeichen Bl: blind... 137 6. Merkzeichen RF: Befreiung von der Rundfunkund Fernsehgebühr... 138 IV. Vorteile des Schwerbehindertenausweises und der Merkzeichen... 138 1. Steuererleichterungen Pauschbetrag für behinderte Menschen ( 33 b Abs. 1 bis 3 EStG).. 138 2. Kfz-Steuerbefreiung... 139 3. Freifahrt mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln... 139 4. Parkerleichterungen.... 140 XX
5. Befreiung von der Fernseh- und Rundfunk- K gebühr... 141 a) Merkzeichen RF... 141 b) Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen.... 141 E. Durchsetzung von Leistungsansprüchen Wie komme ich zu meinem Recht?... 142 I. Allgemeines zum Verfahrensablauf im Sozialrecht... 142 1. Antragstellung... 142 a) Vorbereitung der Antragstellung... 142 b) Anspruch auf Aufklärung, Beratung und Auskunft... 142 c) Die Antragstellung.... 143 aa) Schriftlicher Antrag... 143 bb) Mitwirkungspflichten... 143 cc) Antragsprüfung... 144 dd) Bearbeitungsdauer.... 145 2. Recht auf Akteneinsicht.... 145 3. Anhörung des Betroffenen.... 146 4. Entscheidung der zuständigen Stelle (Bewilligungsbescheid)... 146 5. Vorgehen bei Untätigkeit des Leistungsträgers... 146 a) Untätigkeitsklage, 88 SGG... 146 b) Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, 86 b SGG.... 147 c) Dienstaufsichtsbeschwerde... 148 II. Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid... 148 1. Widerspruch... 148 2. Widerspruchsbegründung... 149 3. Vorgehen, wenn über den Widerspruch nicht entschieden wird... 150 4. Kosten Widerspruchsverfahren... 150 5. Muster für einen Widerspruch... 151 III. Erhebung der Klage... 151 IV. Einstweiliger Rechtsschutz ( Erste Hilfe )... 153 V. Berufung und Revision... 153 XXI
Überblick Verfahren und Rechtsschutzmöglich- K VI. keiten... 154 VII. Kosten vor den Sozialgerichten... 154 1. Rechtsschutzversicherung... 155 2. Prozesskostenhilfe... 155 3. Rechtsanwaltskosten... 156 VIII. Fazit: Wie komme ich zu meinem Recht?... 156 F. Zivilrecht und die Rechte von Menschen mit Behinderung. 157 I. Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit... 157 1. Geschäftsfähigkeit bis zum 18. Lebensjahr... 158 2. Geschäftsfähigkeit ab dem 18. Lebensjahr... 159 3. Deliktsfähigkeit des Kindes... 159 4. Private Haftpflichtversicherung und Deliktsfähigkeit... 160 II. Eheschließung... 160 III. Wahlrecht... 161 IV. Teilnahme am Straßenverkehr, Führerschein... 161 V. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)...... 162 VI. Rechte schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben... 163 1. Frage nach der Offenlegung der Schwerbehinderteneigenschaft... 163 2. Ansprüche im Falle der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung.... 164 3. Besondere Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmern... 166 a) Verbesserter Kündigungsschutz.... 166 b) Zusatzurlaub, Freistellung von Mehrarbeit.... 166 VII. Schutz von behinderten Menschen im Mietrecht.... 167 1. Verstärkter Kündigungsschutz.... 167 2. Duldung von Umbaumaßnahmen ( 554 a BGB).. 167 3. Streitigkeiten aufgrund Störungen und Belästigungen der Nachbarn durch Menschen mit Behinderung.... 168 VIII. Arzthaftungsrecht... 169 1. Einleitung Typisches Fallbeispiel... 169 XXII
IX. 2. Wie gehe ich vor, wenn ich einen Behandlungs- K fehler vermute?... 170 a) Erinnerungsprotokoll und Akteneinsicht.... 170 b) Überprüfung durch die Krankenkasse... 171 c) Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen der Ärzteschaft... 171 d) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft... 172 3. Verjährungsfristen... 172 4. Rechtsschutzversicherung... 173 5. Schadenspositionen und Schmerzensgeldansprüche... 173 a) Materielle Schäden... 174 b) Schmerzensgeld... 175 6. Schutz der Entschädigungszahlungen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers... 176 Heimrecht Rechtsstellung behinderter Menschen in Einrichtungen... 178 1. Schutz der Heimbewohner durch das Heimgesetz (HeimG) und andere Verordnungen... 178 2. Inhalt des Heimvertrages... 178 3. Verbot von (Geld-)Zuwendungen, 14 Abs. 1 HeimG... 179 G. Besondere Ansprüche und Rechte der Eltern und Pflegepersonen von Menschen mit Behinderung... 180 I. Kindergeld.... 180 1. Überblick... 180 2. Sonderregelungen für behinderte Kinder... 181 3. Zu möglichen Anfragen der Kindergeldkasse oder des Sozialamtes... 182 II. Besondere Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderung bei der Einkommenssteuer.... 182 1. Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ( 33 EStG)... 183 2. Behinderten-Pauschbetrag ( 33 b Abs. 3 EStG)... 183 3. Pflegepauschbetrag... 184 4. Andere außergewöhnliche Belastungen... 184 XXIII
a) Fahrtkosten... K184 b) Krankheitskosten.... 185 c) Aufwendungen für Besuchsfahrten.... 185 d) Privatschulbesuch... 185 5. Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt ( 33 a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EStG)... 186 III. Elterliche Aufsichtspflicht und Haftung... 186 1. Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht... 186 2. Reichweite einer privaten Familienhaftpflichtversicherung... 187 XXIV Kapitel 3. Betreuungsrecht A. Einführung.... 191 B. Notwendigkeit einer Betreuung.... 191 C. Das Betreuungsverfahren... 192 I. Überprüfung der Notwendigkeit einer Betreuung.... 193 II. Auswahl des Betreuers... 193 III. Rechte des Betroffenen im Betreuungsverfahren... 194 IV. Ernennung des Betreuers... 194 V. Kosten des Betreuungsverfahrens... 194 D. Auswirkungen der Betreuung auf den Betreuten... 195 E. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betreuers... 195 I. Betreuung in persönlichen Angelegenheiten.... 196 II. Betreuung in Vermögensangelegenheiten... 197 III. Haftung und Absicherung des Betreuers... 198 IV. Aufsichtspflicht des Betreuers für Menschen mit geistiger Behinderung... 199 V. Vergütung des Betreuers.... 199 F. Wechsel des Betreuers... 200
Kapitel 4. Erbrecht für Familien mit behinderten KKindern A. Grundlagen des deutschen Erbrechts... 202 I. Wichtige Begriffe des Erbrechts... 202 II. Erbengemeinschaft und Gesamtrechtsnachfolge... 202 III. Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft... 203 IV. Gesetzliche Erbfolge: Was passiert im Todesfall, wenn ich keine letztwillige Verfügung getroffen habe?... 204 1. Gesetzliche Erbfolge bei Verwandten ( 1924 ff. BGB)... 204 a) Erben erster Ordnung ( 1924 BGB)... 206 b) Erben zweiter Ordnung ( 1925 BGB)... 207 c) Erben dritter Ordnung ( 1926 BGB)... 208 d) Erben vierter Ordnung ( 1928 BGB)... 209 e) Erben fünfter und fernerer Ordnung ( 1929 BGB)... 209 f) Erbrecht des Fiskus....................... 209 g) Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft ( 1927 BGB).... 210 2. Gesetzliche Erbfolge bei Ehegatten ( 1931 ff BGB)... 210 a) Gesetzlicher Güterstand/Zugewinngemeinschaft ( 1363 ff. BGB)... 210 aa) Überblick über die Erbanteile bei Erben der ersten Ordnung... 212 bb) Überblick über die Erbanteile bei Erben der zweiten Ordnung.... 213 b) Gütertrennung ( 1414 BGB)... 215 c) Gütergemeinschaft ( 1415 ff. BGB)......... 218 V. Errichtung von Testamenten und Erbverträgen (sog. gewillkürte Erbfolge; 1937 ff. sowie 2229 ff. BGB)... 221 1. Wer kann ein Testament errichten? ( 2229 ff. BGB)... 221 2. Persönliche Errichtung eines Testamentes... 222 XXV
3. Die erforderliche Form eines Testamentes K... 222 a) Eigenhändiges (privatschriftliches) Testament.. 223 b) Öffentliche (notarielle) Testamente... 224 aa) Einzelheiten der Testamentserrichtung durch eine Erklärung gegenüber dem Notar... 225 bb) Einzelheiten der Testamentserrichtung durch die Übergabe einer Schrift und Erklärung, dass darin der letzte Wille enthalten ist... 226 c) Nottestamente ( 2249 ff. BGB)... 227 d) Besonderheiten beim Errichten von Testamenten durch Menschen mit Behinderung... 227 4. Ausgewählte letztwillige Verfügungen bzw. Regelungen eines Testamentes.... 229 a) Erbeinsetzung... 229 b) Vermächtnis... 229 c) Teilungsanordnung zur Aufteilung der Erbmasse... 229 d) Bestimmung von Ersatzerben... 230 e) Enterbung... 230 f) Bestimmung eines Vorerben und eines Nacherben... 230 g) Anordnung einer Testamentsvollstreckung... 231 5. Gründung einer gemeinnützigen Stiftung und deren Erbeinsetzung.... 231 6. Testierfreiheit und deren Einschränkung... 232 7. Pflichtteil... 233 8. Besondere Testamente....................... 234 a) Gemeinschaftliches Testament ( Ehegattentestament )... 234 b) Berliner Testament... 234 c) Geschiedenen-Testament... 235 d) Erbvertrag... 236 9. Welche Möglichkeiten bestehen, ein Einzeltestament, ein Ehegattentestament oder einen Erbvertrag nachträglich wieder abzuändern?... 236 XXVI
B. Behindertentestament zur Absicherung und K Versorgung des behinderten Familienangehörigen... 237 I. Typische Fragestellung zum Behindertentestament.. 237 II. Einführung... 237 III. Schenkungen zu Lebzeiten... 238 IV. Vorteile des Behindertentestaments.... 239 V. Erbeinsetzung als nichtbefreiter Vorerbe.... 240 1. Einsetzung als Erbe und keine Enterbung des Kindes... 240 2. Einsetzung als nichtbefreiter Vorerbe und die Bestimmung eines Nacherben... 241 a) Erster Erbfall der Vater verstirbt.... 241 b) Zweiter Erbfall auch die Mutter verstirbt (beide Eltern sind verstorben).... 242 VI. Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung... 242 1. Aufgaben des Testamentsvollstreckers... 242 2. Empfehlenswerte Anordnungen an den Testaments vollstrecker hinsichtlich der Verwendung der Erträge... 242 3. Wer kann Testamentsvollstrecker sein?... 243 VII. Vergleich der finanziellen Auswirkungen des Versterbens der Eltern ohne bzw. mit einem Behindertentestament... 244 1. Kein Testament: Gesetzliche Erbfolge.... 244 a) Erster Erbfall... 244 b) Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben).. 244 2. Berliner Testament... 245 a) Erster Erbfall... 245 b) Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben).. 245 3. Auswirkungen des Behindertentestamentes... 246 a) Erster Erbfall... 246 b) Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben).. 246 4. Ergebnis der Gegenüberstellung der Auswirkungen der verschiedenen Testamentsvarianten.. 247 VIII. Betreuervorschlag... 247 IX. Berücksichtigung von Schenkungen und sonstigen unentgeltlichen Vermögensübertragungen der Eltern 248 XXVII
X. Testamentsform.... K248 XI. Überblick über die praktische Abwicklung eines Behindertentestamentes beim Versterben des ersten Elternteils... 249 XII. Wie und bei wem können Eltern ein Behindertentestament errichten?.... 250 XIII. Ergebnis... 251 XIV. Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestaments.... 252 C. Praktisches Vorgehen im Todesfall... 254 I. Welche Formalitäten sind zu beachten?... 254 1. Unmittelbar nach dem Todesfall... 254 2. Nach dem Erhalt der Sterbeurkunde... 255 II. Totenschein.... 255 III. Sterbeurkunde... 255 IV. Erbschein... 256 V. Geburtsurkunde... 257 VI. Heiratsurkunde.... 257 VII. Personalausweis... 258 VIII. Vollmachten... 258 IX. Was ist bei Vorliegen eines Testamentes zu beachten? 258 X. Wer ist für die Bestattung zuständig?.... 259 D. Hinweise zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht.... 260 I. Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkelkinder.. 260 II. Freibeträge für entfernte Verwandte und nicht verwandte Personen... 260 III. Besteuerung von Immobilien... 261 IV. Vererben von Unternehmen... 261 Sachverzeichnis... 263 XXVIII