Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Immenstedt Sitzung am Donnerstag, den 19.06.2014 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:20 Uhr in Immenstedt, im Hause der Gemeindevertreterin Susanne Grimm, Jützbüttler Straße 3 Anwesend: Vorsitzende/r Holger Thiessen Mitglied Susanne Grimm Horst Klepischewski Stefan Kracht Dirk Siehl Protokollführer Verwaltungsbeamtin Maren Lucht Es fehlen: Mitglied Dierk Hinrichs Jörg Sticken Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.
Seite 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2013 3 Bericht des Bürgermeisters 4 Bericht der Ausschussvorsitzenden 5 Ausschreibung Strom; Durchführung einer Bündelausschreibung 6 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.09.2013 bis 31.12.2013 7 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.04.2014 8 Verzicht auf Darstellung der Vorjahreswerte bei den Haushaltsplanungen 2015 und 2016 9 Genehmigung der Jahresrechnung 2013 10 Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Immenstedt und dem Bürgerwindpark Wrohm- Osterrade GmbH & Co KG über die Verlegung von Mittelspannungskabelsystemen, Schutzrohren und LWL-Kabelsystemen 11 Zuschuss für den Förderverein "Freizeitbad Albersdorf e.v." 12 Anträge 13 Verschiedenes Die Protokollführung wird von Verwaltungsbeamtin Maren Lucht übernommen.
Seite 3 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Es ist ein Einwohner anwesend. Fragen werden nicht gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2013 Die Niederschrift ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt. 3. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Holger Thiessen berichtet stichpunktartig über die folgenden Angelegenheiten: 1. Der Wegeunterhaltungsverband hat die Gebühren von 0,20 auf 0,22 erhöht. Diese Erhöhung war erforderlich, da die Erneuerung der Teerdecken in einem kürzeren Zyklus erfolgen muss. Dafür reichen die Haushaltsmittel nicht aus. 2. Zum Breitbandzweckverband ist zu berichten, dass die Ausschreibung derzeit europaweit läuft. Es wird erhofft, dass zu Ostern 2015 der Spatenstich erfolgen kann. 3. Für die Errichtung von 10 Straßenlaternen an der Hauptstraße wurde ein Angebot eingeholt. Dieses Angebot der Firma Klaas GmbH beläuft sich auf über 25.000,00. Im Haushalt sind bislang 20.000,00 eingeplant. Die größte Summe fällt dabei für die Erdarbeiten an. Es stellt sich die Frage, ob gewartet werden soll, bis die Breitbanderdarbeiten durchgeführt werden. Auch für die Windparkanbindung werden Erdarbeiten erfolgen. Nach kurzer Aussprache spricht sich die Gemeindevertretung einhellig dafür aus, das vorliegende Angebot zurzeit noch nicht anzunehmen. Es sollen noch weitere Ermittlungen bezüglich der Erdarbeiten in der Gemeinde angestellt werden. 4. Im Rahmen der letzten Amtsausschusssitzung wurde darauf hingewiesen, eventuell Altkleidercontainer der HOELP aufzustellen. Bürgermeister Thiessen fragt, ob die Gemeinde Immenstedt Bedarf hat. Da in den Nachbargemeinden derartige Container stehen, stellt die Gemeindevertretung fest, dass zurzeit kein Bedarf besteht. 5. Bürgermeister Thiessen weist darauf hin, dass die Vorsitzenden der Bau- und Wegeausschüsse auf Amtsebene zu einer Zusammenkunft eingeladen werden, um weitere Maßnahmen abzustimmen. 6. Die Sparkasse Westholstein hat eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.300,00 auf Amtsebene vorgenommen. In den Bereichen Meldorf und Meldorf-Land wird diese Gewinnausschüttung für die Seniorenarbeit verwendet. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass auch in Immenstedt so verfahren werden soll. 7. Bürgermeister Thiessen gibt einen Sachstand zur Errichtung eines gemeinsamen Amtsverwaltungsgebäudes. Die Planungen laufen zurzeit darauf hinaus, in Meldorf ein Gebäude für die Mitarbeiter, die in den beiden bisherigen Verwaltungsgebäuden untergebracht sind, zu errichten. Das Verwaltungsgebäude in Albersdorf soll erhalten bleiben.
Seite 4 8. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Immenstedt die Hundesteuer moderat erhöhen möchte. Derzeit wird noch 5,00 für den ersten Hund erhoben. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, diese Angelegenheiten in der nächsten Finanzausschusssitzung zu beraten. 9. Die Ausleihe im Bücherbus hat ein gutes Ergebnis gezeigt. Im Jahre 2012 wurden 381 Ausleihen vorgenommen. Im Jahre 2013 waren es 324. 10. Im Haushalt der Gemeinde sind 5.000,00 für die Errichtung einer Hütte auf dem Dorfplatz eingeplant. Da es derzeit keine Förderung gibt, stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme weiter verfolgt werden soll. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, den Haushaltsansatz zu streichen. 11. Das Grundstück Hauptstraße 9 und 11 (frühere Arche Noah) hat neue Eigentümer. Diese planen einen Ponyhof sowie eine Reitschule einzurichten. 12. Am 17.06.2014 hat eine Verkehrsschau stattgefunden. Die Gemeinde hatte die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h beantragt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden Für den Bau- und Wegeausschuss berichtet Gemeindevertreter Horst Klepischewski über diverse Bau- und Wegearbeiten in der Gemeinde. Der angelieferte Schotter wurde verteilt. Gemeindevertreter Klepischewski fragt, wo die Reste gelagert werden sollen. Des Weiteren wird über den Rückschnitt von Bewuchs an Straßeneinmündungen gesprochen. 5. Ausschreibung Strom; Durchführung einer Bündelausschreibung Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine Vorlage vor. Die Verträge mit den bisherigen Versorgern für die Stromabnahmequellen laufen zum Jahresende 2014 aus. Die Lieferung von Strom muss daher in 2014 neu ausgeschrieben werden. Es soll die Firma Kubus mit einer Bündelausschreibung beauftragt werden, an der alle Stromabnahmequellen des Amtes, aller Gemeinden und der Schulverbände beteiligt werden sollen, um günstige Preise zu erzielen. Ausgeschrieben werden soll auch alternativ die Lieferung von zertifiziertem Ökostrom. Die Gemeindevertretung beschließt, dass sämtliche Stromabnahmequellen der Gemeinde an der Bündelausschreibung teilnehmen sollen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Lieferung von Strom auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses zu beauftragen. Sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist, soll möglichst zertifizierter Ökostrom eingekauft werden. 6. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum
Seite 5 01.09.2013 bis 31.12.2013 Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine Vorlage der Verwaltung vor. Bürgermeister Thiessen erläutert noch einmal die einzelnen Ausgaben. Die Gemeindevertretung nimmt die aus der der Niederschrift beigefügten Anlage 1 ersichtlichen überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. 7. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.04.2014 Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine Vorlage der Verwaltung vor. Auch hier erläutert Bürgermeister Thiessen die einzelnen Positionen. a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der der Niederschrift beigefügten Anlage 1 ersichtlichen überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der der Niederschrift beigefügten Anlage 3 ersichtlichen überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gem. 82 GO zu genehmigen. 8. Verzicht auf Darstellung der Vorjahreswerte bei den Haushaltsplanungen 2015 und 2016 Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine Vorlage der Verwaltung vor. Aufgrund der Umstellung auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) zum 01.01.2015 hat die Haushaltsplanung 2015 bereits doppisch zu erfolgen. Der bisherige kamerale Gliederungsplan wird in einen doppischen Produktplan umgestellt. Dadurch ist im Haushaltsplan eine Vergleichbarkeit der kameralen Jahresergebnisse bzw. der kameralen Planzahlen mit den doppischen Planzahlen nicht mehr möglich. Bei der Haushalsplanung 2015 können dementsprechend die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2013 und die Planzahlen aus 2014 nicht dargestellt werden. Bei der
Seite 6 Haushaltsplanung 2016 können die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2014 nicht dargestellt werden. Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Haushaltsplanung 2015 auf die Darstellung der Rechnungsergebnisse 2013 sowie auf die Darstellung der Planzahlen 2014 zu verzichten. Bei der Haushaltsplanung 2016 wird auf die Darstellung der Rechnungsergebnisse 2014 verzichtet. 9. Genehmigung der Jahresrechnung 2013 Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage der Verwaltung sowie das Protokoll über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Immenstedt und das Ergebnis der Jahresrechnung vor. Die Jahresrechnung schließt mit Solleinnahmen und Sollausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 96.756,76 und im Vermögenshaushalt in Höhe von 9.308,42 ab. Der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2013 beläuft sich auf 0,00. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum gleichen Zeitpunkt 115.527,83. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wird wie vorgelegt beschlossen. 10. Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Immenstedt und dem Bürgerwindpark Wrohm-Osterrade GmbH & Co KG über die Verlegung von Mittelspannungskabelsystemen, Schutzrohren und LWL-Kabelsystemen Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine Vorlage sowie eine Ablichtung des Gestattungsvertrages vor. Der Gestattungsvertrag wurde vom Bürgermeister bereits aufgrund der Eilbedürftigkeit unterzeichnet. Der Bürgerwindpark Wrohm-Osterrade GmbH & Co. KG beabsichtigt für den Abtransport des erzeugten Stroms Mittelspannungssysteme, Schutzrohre und LWL- Kabelsysteme zu verlegen. Für die Verlegung dieser Kabelsysteme in den gemeindeeigenen Straßen ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen. Dieser regelt unter anderem den Bau, die Unterhaltung und den Rückbau dieser Kabelsysteme. Für das eingeräumte Recht wird der Gemeinde eine einmalige Entschädigung von 10,00 je laufenden Meter eines Mittelspannungssystems gezahlt. Die Zahlungen werden nach Fertigstellung der Kabeltrasse fällig.
Seite 7 Die Gemeindevertretung billigt den am 04.03.2014 geschlossenen Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Immenstedt und dem Bürgerwindpark Wrohm-Osterrade GmbH Co. KG über die Verlegung von Mittelspannungskabelsystemen in den Straßen Verbindungsstraße und Schlüterweg. 11. Zuschuss für den Förderverein "Freizeitbad Albersdorf e.v." Bürgermeister Thiessen weist darauf hin, dass der Förderverein Quellenbad Bunsoh jährlich 500,00 Zuschuss erhält. Für die Zuschussgewährung an den Förderverein Freizeitbad Albersdorf e. V. sind im Haushalt 2014 auch 500,00 eingeplant. Für die Auszahlung ist eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Bürgermeister Thiessen schlägt vor, eine dauerhafte jährliche Bezuschussung in Höhe von 500,00 wie für den Förderverein Quellenbad Bunsoh bis auf Widerruf zu beschließen. Nach einer kurzen Aussprache ergeht folgender Dem Förderverein Freizeitbad Albersdorf e. V. wird ab 2014 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 500,00 bis auf Widerruf gewährt. 12. Anträge Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. 13. Verschiedenes 1. Gemeindevertreter Klepischewski berichtet über die Teilnahme an einer Vortragsveranstaltung zum Thema Fracking in Windbergen. Danach erfolgt eine ausführliche Aussprache zu diesem Thema. 2. Es wird nach einem Gasanschluss für die Gemeinde Immenstedt gefragt. Bürgermeister Thiessen teilt mit, dass ihm nicht bekannt ist, wie der Stand der Dinge ist. Er wird Informationen zu einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen einholen.
Seite 8 Damit sind alle Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung abschließend behandelt worden. Bürgermeister Thiessen bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die engagierte und rege Mitarbeit. Er schließt die Sitzung um 21.20 Uhr. G. g. u. Holger Thiessen (Vorsitzender) Verwaltungsbeamtin Maren Lucht (Protokollführerin)