Doreen Kreutz Staatliche Kontrolle und Beteiligung am Glücksspiel

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Transkript:

Doreen Kreutz Staatliche Kontrolle und Beteiligung am Glücksspiel Martin Meidenbauer Verlagsbuchhandlung

GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XI Einleitung 1 Teill Aktuelle Glücksspielangebote und Spielregeln 4 I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV. Roulette Zahlenlotto Spiel 77 Super 6 GlücksSpirale ARD-Fernsehlotterien Oddset - Die Sportwette Toto- Ergebniswette Toto-Auswahlwette RennQuintett Losbrief-Rubbel-Lotterie - Sofortlotterien Gewinnsparen Keno Plus 5 Klassenlotterien 4 4 5 5 6 6 7 7 9 9 9 Teil 2 Das Glücksspiel - historisch betrachtet 11 I. Glücksspiel im Römischen Reich des 3. und 4. Jahrhundert nach Chr. 12 1.1 Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel - erste Reglementierungen 12 1-2 Digesten Justinians 12 II. Deutsches Recht im Mittelalter und danach 14 II. 1 Erste strafrechtliche Verbote 16 II.2 Einsatz und Glücksspiel 17 III. Begriff des Glücksspiels 20 III. 1 Vermögenswert 22 III.2 Gewinnsucht als Tatbestandsmerkmal 23 IV. Grund für die Strafbarkeit 24 IV. 1 Vermögensbeeinträchtigung 25 IV.2 Eindämmung der Spielleidenschaft 26 IV.3 Störungen des öffentlichen Lebens und der öffentlichen Ordnung 26 IV.4 Staatliche Kontrolle 29 V. Die aktuelle Gesetzeslage 30

Teil 3 Rechtliche Voraussetzungen des Glücksspiels in Deutschland 32 I. Verbot mit Befreiungsvorbehalt 32 II. Schutz durch Art. 12 GG 37 II. 1 Schutzbereich des Art. 12 GG 37 11.2 Grundrechtsschutz im Glücksspielbereich 39 11.3 Gemeinschädliche Tätigkeiten 40 11.4 Formelle Rechtfertigung 41 11.5 Materielle Rechtfertigung 42 11.6 Drei-Stufen-Theorie und Lotterien 42 11.7 Anforderungen an objektive Berufszulassungsschranken 43 11.8 Ziel lotterierechtlicher Regelungen 43 11.9 Durchbrechung der Drei-Stufen-Theorie 44 11.10 Überragend wichtige Gemeinschaftsgüter 44 11.11 Zwingendes Erfordernis 48 II. 11.1 Geeignetheit 48 II. 11.2 Erforderlichkeit 49 11.12 Rechtfertigung durch fiskalische Ziele 49 Teil 4 Glücksspielangebote in Deutschland 51 Spielbanken 52.1 Historische Entwicklung der Spielbanken in Deutschland 52.1.1 Blütezeit im 18. Jahrhundert 53.1.2 Absolutes Glücksspielverbot (1849/1871) 54.1.3 Zulassung erster Spielbanken (Spielbankgesetz 1933) 57. 1.4 Glücksspiel nach dem Zweiten Weltkrieg 58.1.5 Spielbanken in der DDR 61.2 Rechtsgrundlagen fiir Spielbanken 62.2.1 Recht der Wirtschaft oder Ordnungsrecht 63 1.2.2 Kompetenz der Bundesländer 64 1.3 Spielbanken im Lichte des Art. 12 GG 64 1.3.1 Konzessionsnehmer 65 1.3.2 Spielbanken in Nordrhein-Westfalen 66 1.3.3 Spielbankenbetrieb in Baden-Württemberg - Eine Leitentscheidung 67 1.4 Das Glücksspielangebot in deutschen Spielbanken 70 1.4.1 Tischspiele ( Großes Spiel") 71 1.4.2 Technische Glücksspiele ( Kleines Spiel") 72 1.4.3 Stetiges Wachstum des Kiemen Spiels" 77 1.4.4 Spielen im Internet 77

1.5 1.5.1 1.5.2 1.5.3 1.5.4 1.6 1.7 1.7.1 1.7.2 1.7.3 1.7.4 1.8 II. II. 1 II.2 III. III. 1 III.1.1 III.1.2 III.1.3 III.1.4 III.1.5 III.2 III.3 III.3.1 III.3.2 III.3.3 III.3.4 III.4 III.4.1 III.4.2 III.4.3 III.4.4 III.4.5 III.4.6 III.5 III.6 III.7 Spielbankenpublikum Sperrung und Selbstsperrung Rückerstattung von Spieleinsätzen Gewinnauszahlung trotz Sperre Biometrische Zugangsregelung Einspielergebnisse der Spielbanken Spielbankabgabe Aufkommen Historisches Höhe und Verwendung Tronc Entwicklung Pferdewetten Das Rennwett- und Lotteriegesetz Erlaubnisinhaber Lotterien und Ausspielungen Entstehungsgeschichte Ausspielungen als Vorreiter der Lotterien Entwicklung in Deutschland Klassenlotterien Das erste Glücksspiel-Staatsmonopol Entwicklung des Lotto Aktuelle Situation in Deutschland Rechtsgrundlagen Bundesrechtliche Regelungen Gestaltungsermessen der Bundesländer Landesrechtliche Rechtsgrundlagen Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer Angebot und Umsatz deutscher Lotterien Angebot Planmäßige Gewinnausschüttungen 2003 Das neueste Spielangebot Lotterieveranstalter Lotteriemarkt in Deutschland Umsätze des Deutschen Lotto- und Totoblocks Einnahmen des Staates mit der Veranstaltung von Lotterien Werbung für Lotterieangebote Weitere Entwicklung 82 84 84 86 87 87 88 88 89 90 97 98 99 99 100 102 103 103 105 106 109 111 114 114 115 116 117 118 119 119 121 122 124 125 126 129 134 136

IV. Sportwetten 138 IV. 1 Oddset-Wetten in Deutschland 140 IV.2 Entwicklung der Oddset-Wette 143 IV.3 Gesetzgebungskompetenz 146 IV.4 Das nahe Ende des Sportwettmonopols? 148 IV.4.1 Was nicht verboten ist, ist erlaubt 151 IV.4.2 Konkurrenz durch private Sportwettveranstalter 153 IV.4.3 Erteilung einer Erlaubnis nach DDR-Recht 154 IV.4.3.1 Gesetzliche Grundlagen nach dem Recht der DDR 155 IV.4.3.2 Rechtsgrundlage der DDR-Sportwetterlaubnisse 156 1V.4.3.3 Fortgeltung des DDR-Gewerberechts 159 IV.4.3.4 Fortwirkung von DDR-Verwaltungsakten 161 IV.4.3.5 Reichweite der Erlaubnis 163 IV.4.3.6 Die territoriale Reichweite des Strafbarkeitsausschlusses 168 IV.4.4 Zulassung privater Sportwettveranstalter 170 Teil 5 Europäische Auffassung 172 I. Europäische Rechtsansichten 172 1.1 Die Ansicht der EU-Kommission 172 1.2 Die Ansicht des EuGH 173 1.2.1 Rechtssache Schindler" 173 1.2.2 Rechtssache Zenatti" 175 1.2.3 Rechtssache Gambelli" 176 II. Liberalisierungstendenzen auf dem Glücksspielmarkt 177 III. Die Dienstleistungsrichtlinie 179 III. 1 E-Commerce Richtlinie 179 111.2 Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie 181 111.2.1 Das Herkunftslandprinzip 181 111.2.2 Die Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland 182 111.3 Liberalisierungstendenzen in Deutschland 184 Teil 6 Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland 187 I. Einzelregelungen des Staatsvertrages 191 II. Das Finanzmonopol der Länder 195 III. Entwicklung der Einnahmen der Glücksspielanbieter 197

Teil 7 Das Ende des Gliicksspielmonopols in Deutschland 201 I. Deutschland nach Gambelli" 201 II. Eindämmung der Spielleidenschaft 202 Teil 8 Zusammenfassung in Thesen 204