Verbote mit Erlaubnisvorbehalt im Rechte der Ordnungsverwaltung

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Verbote mit Erlaubnisvorbehalt im Rechte der Ordnungsverwaltung"

Falko Kaiser
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Ming-Shiou Cherng Verbote mit Erlaubnisvorbehalt im Rechte der Ordnungsverwaltung LlT

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis IV Abkürzungen. XV Erstes Kapitel Einführung! I. Das Untei fuchungsinteresse l n. Der Untersuchungsgegenstand 4 III. Gang der Untersuchung 5 Zweites Kapitel Die Entwicklung der Lehre von Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 9 I. Erlaubnis im Systemdes Verwaltungsrechts 9 1. Die Bedeutung und Funktion des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt Verbindung von Verbot und Erlaubnis Funktionen des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt Regelung Überwachung Die verschiedenen Regelungsmöglichkeiten der Ordnungsverwaltung Verbote mit Erlaubnisvorbehalt Andere Regelungsmöglichkeiten Anzeigepflicht Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt Repressive Verbote mit Befreiungs-, Ausnahmebewilligungs-, Dispensvorbehalt 19 IV m

3 II Absolute Verbote 25 Historische Ansichten zum Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Die Konzeption von Otto Mayer - Das einheitliche Polizeiverbot mit Erlaubnisvorbehalt Die Unterscheidung von Richard Thoma - Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt 29 III. Gegenwärtiger Meinungsstand über die Unterscheidung zwischen dem präventiven und dem repressiven Verbot in Rechtsprechung und Literatur Die Auffassungen der Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechtsprechung zum Bundesfernstraßengesetz Rechtsprechung zum Waffengesetz Rechtsprechung zum Bannmeilengesetz Rechtsprechung zum Spielbankengesetz Rechtsprechung zum Gaststättengesetz Rechtsprechung zum Ladenschlußgesetz Rechtsprechung zum Bäckereiarbeitszeitgesetz Rechtsprechung zum Kriegswaffenkontrollgesetz 49 V

4 2. Die Auffassungen der Literatur Qualitative Unterscheidung von präventiven und repressiven Verbote Quantitative Unterscheidung von präventiven und repressiven Verboten Andere Auffassungen 52 Drittes Kapitel Die Möglichkeit der Abgrenzung von präventiven und repressiven Verboten 63 I. Die qualitative Bewertung von Verboten Die Unterscheidung von sozial erwünschten und sozial unerwünschten Betätigungen Die Ablehnung dieser Unterscheidung 59 II. Die Unterscheidung nach Verbotsarten Die Unterscheidung von präventiven und repressiven Verboten Die Unterscheidung von formellen und materiellen Verboten Die Ablehnung dieser Unterscheidungen 64 in. Die Unterscheidung nach dem Regel- Ausnahme-Prinzip? 69 rv. Die Unterscheidung nach der Inhalte des Verbots und der Erlaubnis 73 V. Zwischenergebnis 78 Viertes Kapitel Die Grundrechtrelevanz der Verbote mit Erlaubnisvorbehalt 80 I. Das gesetzliche Verbot einer Betätigung als Grundrechtsbeeinträchtigung Das gesetzliche Verbot als Beeinträchtigung im VI

5 Schutzbereich des Grundrechts Die einschlägigen Grundrechte Das Grundrecht der Berufsfreiheit Erlaubtheit als Begriffsmerkmal des Berufs? Sozialwertigkeit als Begriffsmerkmal des Berufs? Das Grundrecht der Eigentumsgarantie Eigentumsgarantie Inhalt und Schrank des Eigentums Nutzungsbefugnis als Eigentumskern" Baufreiheit Baufreiheit" als eine rein öffentlichrechtliche Verleihung der Bebauungsbefugnis auf einfachgesetzlicher Grundlage Baufreiheit als Element des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums Stellungnahme Freie Gewässerbenutzung? Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit 107 VII

6 Der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit Das weite Schutzbereichs- Verständnis Das enge Schutzbereichs- Verständnis Stellungnahme Die allgemeine Handlungsfreiheit und andere verfassungsrechtlich besonders garantierte Freiheiten innerhalb der Verbotsgesetze Ansatz von Mußgnug Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nur beim repressiven" Verbot mit Befreiungsvorbehalt Ablehnung dieses Ansatzes Ansatz von Maurer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nur beim präventiven" Verbot mit Erlaubnisvorbehält Ablehnung dieses Ansatzes Rechtfertigung eines Verbots 120 VIII

7 3.1. Verfassungsmäßigkeit der Zielsetzung des gesetzlichen Verbots Die Notwendigkeit der Rechtfertigung der Zielsetzung Ermessensspielraum der gesetzgeberischen Zielsetzung Prognose der abstrakten Gefahren Grenzen der gesetzlichen Zielsetzungen bzw. Gemeinwohlkonstituierungen Die gesetzgeberischen Kompetenzen zur Zielsetzung Wechselbeziehung von Zielsetzung und Verhältnismäßigkeit Stufenlehre als eine allgemeine Überprüfungsformel Stufenlehre Kritik der Stufenlehre in der Literatur Beachtung der Wesensgehaltsgarantie Beachtung des Bestimmtheitsgebots Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Ermessensausübung im Grundrechtsbereich Ermessen im Grundrechtsbereich Geeignetheit Erforderlichkeit 152 IX

8 II Verhältnismäßigkeit i.e.s 153 Das gesetzliche Gebot einer Antragstellung als Grundrechtsbeeinträchtigung Das Antragserfordernis Die Rechtsnatur der Erlaubnis als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt Der Antrag als eine öffentlichrechtliche Willenserklärung der Privatperson Verfahrensrechtliche Wirkung des Antrags Impulsfunktion des Antrags Sperrfunktion oder Sperrwirkung des Antrags Entstehen des Verwaltungsverfahrensverhältnisses durch Antrag Der Antrag als materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes Rechtsfolge der ohne vorherigen Antrag erlassenen Erlaubnis Der Antrag als eine Verhaltensanforderung des Einzelnen Verhaltenslast und Verhaltensbindung Eingriffsqualität von begünstigungsverknüpften Pflichten Rechtfertigung des gesetzlichen Gebots einer Antragstellung 166

9 III- Die Versagung der Erlaubnis als Grundrechtsbeeinträchtigung Der Regelungscharakter und die Bindungswirkung der Versagung Förmliche Verneinung eines Anspruchs des Antragstellers wegen Verfahrensmängeln Feststellung eines konkreten Verbots Entgegenhalten der wiederholten Anträge Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Versagung Versagung als ein belastender Verwaltungsakt Versagung als Grundrechtsbeeinträchtigung Rechtfertigung der Versagung Gesetzesvorbehalt Abwägung Stufe I: Umfassende Ermittlung aller entscheidungsrelevanten Interessen Stufe II: Konkrete Feststellung der Interessen an der Erlaubnis Stufe III: Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und dem Erlaubnisinteresse des Verbotsbetroffenen und Relevanz des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 182 Fünftes Kapitel Die subjektive rechtliche Position des Antragstellers 185 XI

10 Der Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis Meinungsstand Vorliegen des Anspruchs des Antragstellers als Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Verbot Grundsatz Ausnahmen Ermessensreduzierung aufnull Verfassungskonforme Auslegung Nichtbeeinträchtigung des Schutzzwecks des gesetzlichen Verbots Kritik der in der Literatur vertretenen Ansichten Das subjektive öffentliche Recht Die Lehre des subjektiven öffentlichen Rechts Die Bestimmung des subjektiven öffentlichen Rechts anhand der Schutznormtheorie Schutznormtheorie Einwände gegen die Schutznormtheorie Zufälligkeit und Rechtsunsicherheit Die enge Verknüpfung privater und öffentlicher Interessen Schutznormtheorie bei der Konfliktschlichtung Auslegung der Schutznorm Grundrechte und einfachgesetzliche XII

11 subjektiv öffentliche Rechte Anpassung von Grundrechten und einfachgesetzlichen subjektiven öffentlichen Rechten Unmittelbarer Rückgriff auf die Grundrechte zur Begründung eines subjektiven öffentlichen Rechts Anspruch auf Erlaubniserteilung und die gerichtliche Durchsetzbarkeit Versagungsgegenklage als Klageart Rechte bzw. subjektive öffentliche Rechte als Voraussetzung Grundrechte als Grundlagen eines Anspruchs Reichweite des subjektiven öffentlichen Rechts 219 II- Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung Wesen und Struktur des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung Inhalt des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung Anspruch auf Bescheidung binnen angemessener Zeit Anspruch auf fehlerfreie Ausfüllung des Beurteilungsspielraums 228 III. Der Anspruch auf Information Der Anspruch auf Beratung und Auskunft Der Anspruch auf Akteneinsicht 233 IV- Der Anspruch auf Anhörung 235 Sechstes Kapitel XIII

12 Beweislast beim Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 238 I- Die herkömmlich geltende Regel 238 II. Die objektive Beweislast im öffentlichen Recht 239 III. Kriterien der Beweislastverteilung Konzeption einer Beweislastverteilung nach Klageart und Parteistellung Normbegründungsprinzip Das Regel-Ausnahmeprinzip Beweislastverteilung nach der Sphärentheorie Das in dubio pro"-prinzip Das Prinzip in dubio pro Status quo" Das Prinzip in dubio pro libertate" Das Prinzip in dubio pro auctoritate" Das Prinzip in dubio pro ratione legis" 250 IV. Beweislastverteilung bei Gesetzen mit einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 252 Siebtes Kapitel Zusammenfassung 256 Literaturverzeichnis 261 XIV

Ähnliche Dokumente

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel: