Die Europäische Genossenschaft

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Die Europäische Genossenschaft von Thomas Fischer 1995 INSTITUT FÜR GENOSSENSCHAFTSWESEN DER WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT MÜNSTER

Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 1. Kapitel: Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Genossenschaft 23 A. Der Ursprung europäischer Gesellschaftsformen 23 I. Der Sanders-Entwurf einer Europäischen Aktiengesellschaft 24 1. Notwendigkeit eines europäischen Aktiengesellschaftsrechts 25 2. Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Europäischen Aktiengesellschaft 25 II. Die Verordnungsvorschläge der Kommission zu einer Europäischen Aktiengesellschaft 26 1. Die Verordnungsvorschläge von 1970 und 1975 26 2. Die Verordnungs vorschläge von 1989 und 1991 28 B. Die Europäische Aktiengesellschaft nach dem Verordnungsvorschlag von 1991 29 I. Rechtsgrundlagen 29 II. Rechtliche Ausgestaltung 30 1. Anwendbares Recht 30 2. Gründung 31 3. Organstruktur und Hauptversammlung 32 a) Dualistisches System 32 b) Monistisches System 33 c) Hauptversammlung 33 4. Bilanz-und Steuerrecht 34 5. Mitbestimmung 34 C. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung als erste europäische Gesellschaftsform 35 I. Begriff, Vorbild und Entwicklung 35 II. Rechtsgrundlagen der EwIVund anwendbares Recht... 37

10 Inhaltsverzeichnis III. Rechtliche Ausgestaltung 38 1. Gründung 38 2. Organe und Beschlußfassung 38 3. Haftung 39 4. Steuerrecht 39 5. Auflösung 40 IV. Fazit 40 D. Die Einbeziehung der Genossenschaften in die Entwicklung zu europäischen Gesellschaftsformen 40 I. Der Bericht des Verbandes der europäischen Landwirtschaft 41 II. Der Entwurf der nationalen Genossenschaftsverbände für ein europäisches Genossenschaftsgesetz 41 III. Der gemeinsame Entwurf eines Statuts der Europäischen Genossenschaft von COGECA/EURO-COOP/UGAL. 42 IV. Die Entschließungen des Europäischen Parlaments... 42 1. Die Entschließung zu den Genossenschaften in der Europäischen Gemeinschaft von 1983 43 2. Die Entschließung zum Beitrag der Genossenschaften zur Regionalentwicklung von 1987 44 V. Die Entwicklung zu einem Verordnungsvorschlag (EWG) des Rates über das Statut der Europäischen Genossenschaft 44 VI. Fazit. 45 2. Kapitel: Die Grundstrukturen des Genossenschaftsrechts in England, Frankreich und Deutschland. 47 A. Einleitung 47 B. Genossenschaftsrecht in England 48 I. Geschichtliche Entwicklung 48 1. Konsumgenossenschaften 48 2. Landwirtschaftliche Genossenschaften 50 a) Bezugsgenossenschaften 50 b) Absatzgenossenschaften 51 3. Produktivgenossenschaften 51 II. Gemeinsame genossenschaftliche Prinzipien 52 1. Prinzip des freien Zutritts und der genossenschaftlichen Neutralität 52

Inhaltsverzeichnis 11 2. Demokratische Kontrolle 53 3. Begrenzte Kapitalverzinsung und genossenschaftliche Rückvergütung 53 4. Genossenschaftliche Erziehung 54 III. Rechtsgrundlagen und Führungsstruktur 54 1. Geschichtliche Entwicklung 54 2. Heutige Rechtsgrundlagen 56 a) Industnal and Providern Society 56 b) Company 57 c) Partnership 58 3. Führungsstruktur 58 IV. Beteiligung der Arbeitnehmer 59 C. Genossenschaftsrecht in Frankreich 60 I. Geschichtliche Entwicklung 61 II. Heutige Rechtsgrundlagen und Organisation 64 III. Genossenschaftliche Prinzipien 65 1. Freiheit der Mitgliedschaft 65 2. Demokratische Verwaltung 65 3. Handlungsfreiheit 65 4. Kein persönliches Gewinnstreben 66 5. Förderzweck 66 6. Identitätsprinzip 66 IV. Änderungen im französischen Genossenschaftsrecht durch die Gesetzesreform vom 12. Juli 1992 67 1. Ausdrückliche Aufnahme des Förderprinzips 67 2. Anwendung des Identitätsprinzips 68 3. Verlust des genossenschaftlichen Charakters 68 4. Neuerungen in Finanzierungsfragen 68 a) Mitgliedschaft für Personen, welche die Leistungen der Genossenschaft nicht in Anspruch nehmen... 69 b) Schaffung neuer Kategorien von Kapitalanteilen.. 71 aa) Genossenschaftsanteile mit besonderen Vorteilen 71 bb) Besonders verzinsliche Anteile ohne Stimmrecht 71 cc) Genossenschaftliche Investitionszertifikate.. 71 dd) Zusätzliche Genossenschaftsanteile für Mitglieder 72 c) Sonstige Neuerungen 72

12 Inhaltsverzeichnis V. Beteiligung der Arbeitnehmer 72 D. Charakteristische Merkmale der deutschen gegenüber denen der englischen und französischen Genossenschaft 73 I. Rechtsgrundlagen und Stellung der Genossenschaften im System des Gesellschaftsrechts 73 II. Merkmale der deutschen Genossenschaft 74 1. Nicht geschlossene Mitgliederzahl 75 2. Förderzweck 75 3. Gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb 75 E. Fazit 76 3. Kapitel: Der Verordnungsvorschlag über das Statut der Europäischen Genossenschaft und der Richtlinienvorschlag hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer. 79 A. Rechtlicher Rahmen 79 I. Regelung durch ein besonderes Statut 79 II. Anwendungsbereich des Statuts 81 III. Rechtsgrundlagen 82 IV. Das Verhältnis des Verordnungs- und des Richtlinienvorschlags zu anderen Rechtsquellen 84 1. Verordnungsrecht 85 2. Satzungsbestimmungen 86 3. Nationale Rechtsvorschriften 87 4. Änderungsanträge 88 5. Fazit 88 B. Rechtliche Ausgestaltung 90 I. Gründung 90 1. Definition 90 a) Eigene Rechtspersönlichkeit 90 b) Förderzweck.' 91 c) Haftung der Mitglieder 93 d) Nichtmitgliedergeschäft 94 2. Errichtung 95 a) Gründung im engeren Sinne 95 b) Satzung 98 aa) Form 99 bb) Inhalt 99 c) Eintragung und Offenlegung 101

Inhaltsverzeichnis 13 3. Sitz 102 4. Sitzverlegung 103 a) Problemstellung 103 b) Regelung des Verordnungsvorschlags 104 c) Steuerrechtliche Folge der Sitzverlegung 106 d) Fazit 107 5. Mitgliedschaft 107 a) Kreis der Mitglieder 107 b) Erwerb der Mitgliedschaft 109 c) Verlust der Mitgliedschaft 109 aa) Austritt 110 bb) Ausschluß 110 cc) Übertragung aller Geschäftsanteile 111 dd) Auflösung 111 d) Finanzielle Rechte bei Beendigung der Mitgliedschaft 112 II. Organe 112 1. Generalversammlung 113 a) Zuständigkeit und Einberufung 113 b) Stimmrecht und Beschlußfassung 115 c) Sektionsversammlungen 117 2. Leitungs-, Aufsichts- und Verwaltungsorgan 119 a) Dualistisches System 119 b) Monistisches System 120 c) Gemeinsame Vorschriften 120 aa) Amtsdauer 121 bb) Voraussetzungen der Mitgliedschaft 121 cc) Vertretungsbefugnis 122 dd) Genehmigungspflichtige Tätigkeiten 123 ee) Beschlußfassung der Organe 123 ff) Haftung 124 d) Stellungnahme 124 III. Kapitalausstattung 125 1. Einführung 125 2. Mindestkapital 126 3. Eigenkapital 128 a) Probleme der Eigenkapitalbildung einer deutschen Genossenschaft 129 aa) Probleme aufgrund des Personalitätsprinzips.. 130 bb) Probleme aufgrund des Förderprinzips 131

14 Inhaltsverzeichnis cc) Probleme aufgrund der Entscheidungsstruktur in der Genossenschaft 131 dd) Probleme aufgrund der Haftpflicht des Mitglieds 132 b) Die erweiterten Möglichkeiten der Eigenkapitalbildung nach dem Verordnungs Vorschlag 133 aa) Anteilskapital 133 (1) Begriff des Anteils 133 (2) Anteilsarten 134 (3) Anteilskategorien und Kapitaldividende... 136 bb) Andere Formen von Eigenkapital 136 4. Fremdkapital 137 a) Merkmale der Fremdkapitalfinanzierung 138 b) Möglichkeiten der Fremdkapitalfinanzierung.... 138 c) Vor-und Nachteile der Fremdkapitalfinanzierung. 139 5. Kapitalsicherung und Gläubigerschutz 140 6. Rückvergütung 143 7. Zusammenfassung und Stellungnahme 144 IV. Prüfung 147 V. Auflösung und Liquidation 149 1. Auflösung 149 2. Liquidation 151 VI. Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung 152 VII. Besteuerung 153 1. Unterschiede in der Besteuerung der Unternehmenseinkünfte und ihre Auswirkungen 155 2. Problem der internationalen Doppelbesteuerung.... 157 VIII. Beteiligung der Arbeitnehmer 158 1. Betriebliche Mitbestimmung 159 2. Unternehmerische Mitbestimmung 160 3. Informations- und Konsultationsverfahren 162 4. Besonderheiten aus deutscher Sicht 164 5. Fazit 165 Ausblick und Schlußbetrachtung 167 Literaturverzeichnis 173 Personenregister 181 Sachregister 183