HAGEN AKTIV Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz Rathausstr. 13 58095 Hagen Fraktion im Rat der Stadt Hagen Telefon 02331 207-5529 Fax 02331 207-5530 E-Mail fraktion@fraktion-hagen-aktiv.de Internet www.fraktion-hagen-aktiv.de Hagen, 27.April 2015 Anfrage gemäß 5 GeschO für Ratssitzung am 07.05.2015 zu: Eingangseinrichtung Deerth Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte nehmen Sie für die nächste Ratssitzung die folgende Anfrage auf die Tagesordnung: Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 26.02.2015 mehrheitlich die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens bitten wir um die Erledigung der folgenden Punkte sowie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Die geplante Drogenklinik würde an zwei Seiten von dem gerade als Premium-Wanderweg zertifizierten Drei-Türme-Weg eingerahmt. Wir fügen in der Anlage Fotos bei, wie sich derzeit die IST-Situation ergibt. Wir bitten die Verwaltung um Darstellung der Planungssituation durch Skizzen aus ungefähr diesen Perspektiven aus Sicht des Wanderers. Zur Darstellung der größenmäßigen Auswirkungen des Projekts im Hagener Stadtwald bitten wir ferner um die Einzeichnung der Planung in ein Luftbild, und zwar aus einer Sichthöhe von ca. 3-4 km, in der auch das umgebende Stadtbild (Hestert/Selbecke) erkennbar ist. 2. Besteht die Möglichkeit, dass ein solches Bauvorhaben zum Entzug des Zertifikats Premium-Wanderweg führt? Bis wann ist die Bezeichnung gültig und wie groß schätzt die Verwaltung die Wahrscheinlichkeit ein, dass es wegen des Bauvorhabens nach Auslaufen des Zertifikats zu keiner erneuten Verleihung kommt? 3. Nach unseren Feststellungen würden Besucher/Anlieferer aus Richtung Westen über manche Navigationssysteme über das Kettelbachtal, Abzweig Hinnenwiese, an die Klinikadresse herangeführt. Diese Straße ist eine sehr schmale Forststraße und zudem kurz vor dem Forsthaus Deerth durch eine Schranke versperrt, führt also nicht zum Ziel. Es muss daher damit gerechnet werden, dass mindestens in den ersten Jahren ein nicht unerheblicher Fehlleitungsverkehr das Naherholungsgebiet um die Hinnenwiese/Kaiser- Friedrich-Turm/Deerth belastet. Was kann gegen diese irreführende Routenführung getan werden und wie lange dauert es ggfs., bis eine solche Maßnahme Wirkung zeigt? Welche Konsequenz sieht die Verwaltung, wenn sich dieses Fehlleitungsproblem nicht lösen lässt?
4. Eltern von Kindern des Waldkindergartens machen sich Gedanken, welche Folgen die Nähe der geplanten Klinik für das Wohlgefühl und die Erziehung der Kinder mit sich bringen könnte, und auch, ob und welche Fragen Kinder Erziehern und Eltern stellen. Hierzu erbitten wir eine Stellungnahme des Jugendamtes, auch für die Frage, ob das Konzept an dieser Stelle unter den geänderten Bedingungen gefährdet sein könnte. 5. Ferner bitten wir um eine Stellungnahme, ob die Klinik hinreichend ausbruchsicher ist. Hintergrund dieser Bitte sind Befürchtungen von Eltern, dass die Anordnung des Plexiglaszaunes und des mit Bäumen bepflanzten Walles (wie sie aus einer Präsentationsunterlage der AWO erkennbar ist) in Verbindung mit der Einsamkeit des Waldes Ausbruchmöglichkeiten bieten könnte, z.b. mittels Ausbruchshelfer. 6. Nach unseren Informationen hat die AWO bereits vor einigen Jahren nicht nur das für die jetzige geplante Bebauung vorgesehene Areal von der Stadt erworben, sondern auch bereits weiteres Gelände, auf dem zusätzliche Erweiterungen umsetzbar wären. Wir bitten um Mitteilung, wie groß das von der Stadt verkaufte Gelände war, wann der Kaufvertrag abgeschlossen wurde und für welchen Preis das Grundstück verkauft wurde. Falls mehrere (Einzel-)Verkäufe stattgefunden haben, bitten wir um entsprechende Benennung aller Verkäufe der letzten 10 Jahre. War bei den Grundstücksgeschäften gem. Zuständigkeitsordnung die Verwaltung allein zuständig? Falls nicht, welches politisches Gremium hat den Verkauf beschlossen? 7. Damit die von der Planung berührten Belange vollständig ermittelt und zutreffend bewertet werden können, bitten wir ferner darum, diesen Fragenkatalog, die angefragten Unterlagen und die Antworten im Planaufstellungsverfahren als Abwägungsmaterial zu verwenden und damit den Unterlagen zur Erstellung des Planentwurfs beizufügen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Josef Bücker (Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv) f.d.r.: Karin Nigbur-Martini (Fraktionsgeschäftsführerin)
Anlage Anfrage Hagen Aktiv vom 27.04.2015 zu Erweiterung Klink Deerth Foto 1: Wilhelm-Husemann-Weg an der Mündung zum Verbindungsweg zwischen Deerth (links) u. Elsa-Brandström-Weg (rechts) (im Hintergrund Schafswiese Deerth erkennbar)
Foto 2: Elsa-Brandström-Weg: Blick Richtung Schafswiese:
Foto 3: Schafswiese (nähere Perspektive)