Markus Köhler/Hans-Wolfgang Arndt/Thomas Fetzer Recht des Internet



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Transkript:

Markus Köhler/Hans-Wolfgang Arndt/Thomas Fetzer Recht des Internet 7., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage n C.E Müller

IX Inhaltsverzeichnis Vorwort V Vorwort zur 1. Auflage VII Abkürzungsverzeichnis XVIII Literaturhinweise XXIV I. Das Internet - eine Einführung l 1. Historische Entwicklung, Struktur des Internet 1 2. Grundbegriffe der Online-Kommunikation 2 II. Der Schutz von Domainnames 4 1. Die Vergabe von Top-Level-Domains 5 a) Die IP-Adresse 5 b) Die Top-Level-Domain 6 c) Second-Level-Domains und Subdomains 7 d) Entstehung der ICANN 8 e) Legitimation der Registrierungsstellen/ICANN 10 f) Die.eu-Domain 11 2. Die Vergabe von Second-Level-Domains am Beispiel der.de-domain.. 12 3. Die Domain im Rechtsverkehr 15 a) Die Domain als Eigentumsposition 15 b) Die Pfändbarkeit von Domains 16 4. Überblick über die in Domainstreitigkeiten anwendbaren Rechtsnormen 17 5. Kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Benutzung einer Domain - 14,15 MarkenG 17 a) Kennzeichenmäßige Benutzung einer Marke durch Nutzung eines Domainnames 17 b) Die Benutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr 20 aa) Registrierung als Benutzungshandlung 20 bb) Im geschäftlichen Verkehr 21 c) Verwechslungsgefahr 23 aa) Waren- oder Dienstleistungsnähe 23 bb) Zeichenidentität oder -ähnlichkeit 24 (1) Relevanz dertld für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr? 25

(2) Zeichenähnlichkeit - eine Neudefinition des Abstandsgebots?. 25 (3) Gattungsbezeichnungen als Domainname 27 (4) Bedeutung von Umlauten 27 (5) Aufeinandertreffen berechtigter Interessen 27 cc) Fehlende Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit - Der Schutz bekannter/berühmter Marken gegen Domains 29 6. Namensschutz gegen Domainnames gem. 12 BGB 30 7. Schutz aus einer geographischen Herkunftsangabe gegen die Domain? 33 8. Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Domainnames gem. 3, 4 Nr. 10 UWG 34 a) Domain-Grabbing 34 b) Sittenwidriges Umleiten von Kundenströmen durch Gattungsbezeichnungen als Domain 36 c) Gefahr einer Irreführung des Verkehrs ( 5 UWG) 40 9. Der kennzeichenrechtliche Schutz von Domainnames 40 a) Rechtsnatur der Domainnames 41 b) Der Kennzeichenschutz der Domainnames 42 aa) Markenschutz 42 bb) Schutz als geschäftliche Bezeichnung 42 cc) Titelschutz 44 10. Rechtsfolgen 44 a) Passivlegitimation 44 b) Ansprüche 45 aa) Unterlassungsanspruch 45 bb) Schadensersatzanspruch 46 cc) Auskunftsanspruch 47 dd) Anspruch auf Übertragung einer Domain? 47 ee) Beseitigungsanspruch (Einwilligung in die Löschung) 48 11. Alternative Streitbeilegung von Domainkonflikten 50 a) ICANN-Schiedsverfahren 50 b) ADR-Verfahren für.eu-domains 53 12. Die Verantwortlichkeit der DENIC 54 III. Electronic Commerce 57 1. Arten des Electronic Commerce 58 a) Offline-Geschäfte 58 b) Online-Geschäfte 58 2. Vertragsschluss im Internet 59 a) Die elektronische Willenserklärung 59 b) Identifikation des Erklärenden 60 c) Das Angebot 60

XI d) Der Zugang elektronischer Willenserklärungen 61 e) Der Vertragsschluss unter Abwesenden 66 f) Der Widerruf elektronischer Willenserklärungen 67 g) Die Anfechtung elektronischer Willenserklärungen 67 aa) Fehlendes Erklärungsbewusstsein 68 bb) Fehler bei der Willensbildung 69 cc) Fehler bei der Abgabe der Willenserklärung 69 dd) Fortwirkung eines Irrtums auf die Willenserklärung 70 3. Die Form der Rechtsgeschäfte im Internet - Einsatz der elektronischen Signatur 71 a) Die elektronische Form gem. 126 Abs. 3, 126a BGB 71 aa) Funktionsweise der elektronischen Signatur 71 bb) Die Zertifizierungsstellen 73 cc) Anwendungsbereich der elektronischen Signatur 75 dd) Zurechnung bei Missbrauch der Signatur 76 (1) Wissentliche Überlassung der Signaturdaten an Dritte 76 (2) Unfreiwilliger Verlust der Signaturdaten 77 b) Die Textform gem. 126b BGB 78 4. Elektronische Erklärungen und öffentliche Verwaltung 79 5. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 81 a) Ausdrücklicher Hinweis 82 b) Zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme 83 6. Verbraucherschutz im Internet 85 a) Anwendungsbereich, Entwicklung der Gesetzgebung 88 b) Informationspflichten 90 c) Musterwiderrufsbelehrung 92 d) Wertersatz 92 e) Versandkosten 93 f) Verbraucherkreditverträge 95 g) Informationspflichten nach der DL-InfoV 97 h) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 97 aa) Anwendungsbereich des 312e BGB 98 bb) Der Pflichtenkatalog des 312e Abs. 1 Nr. 1-4 BGB 98 cc) Zugangsfiktion des 312e Abs. 1 Satz 2 BGB 99 dd) Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung des Pflichtenkatalogs 100 7. Beweiswert digitaler Dokumente 100 8. Das Herkunftslandprinzip 101 9. b2c: Internet-Auktionen, ebay 106 a) Versteigerung im Sinne von 34b GewO? 106 b) Vertragsschluss bei Online-Auktionen 108 c) Identität des Bieters, Vertretung 109 d) Sniper-Software 111 e) Anfechtung von Geboten 112

XII Inhaltsverzeichnis f) Widerrufsrecht 112 g) Gefahrübergang, Lieferung 117 h) ebay-bewertungen 118 i) Exkurs: Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen durch ebay-angebote 119 IV. Steuerrechtliche Fragen des Electronic Commerce 122 1. Einleitung 122 a) Phase der Nichtzurkenntnisnahme in Deutschland 122 b) Phase hektischer Betriebsamkeit 123 c) Status quo 124 2. Steuerrechtliche Problemfelder 125 3. Einkommensteuer 127 a) Einkunftsartermittlung 127 b) Abgabenrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Online-Geschäfte - Betriebsstättenbegründung im Internet i.s.d. 12 AO 132 c) Abkommensrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Online-Geschäfte 135 aa) Betriebsstättenbegründung im Internet i.s.d. Art. 5 OECD-MA 136 bb) Ständiger Vertreter i.s.d. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA 141 d) Gewinnabgrenzung zwischen Unternehmen und Betriebsstätte 142 e) Bilanzierung von Internet-Domain und Website 143 aa) Internet-Domains 144 bb) Website 145 0 Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten 145 4. Umsatzsteuer 147 a) Die Steuerbarkeit von Umsätzen im Electronic Commerce 148 b) Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung 149 c) Art der sonstigen Leistung 151 aa) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UStG Übertragung von Urheberrechten".. 152 bb) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 UStG Datenverarbeitung" 153 cc) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 UStG Informationsüberlassung" 153 dd) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG Telekommunikationsleistungen",.. 153 ee) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 12 UStG Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen" 154 ff) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 13 UStG auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" 154 d) Leistungsort bei unternehmerischen Empfängern 155 e) Leistungsort bei nichtunternehmerischen Empfängern 156 f) Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach 12 Abs. 2 UStG... 157 aa) Buchverkauf 158 bb) Softwareverkauf 159

XIII g) Besteuerungsverfahren 159 h) Vorsteuerabzug nach 15 UStG 160 i) Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten 162 5. Steuerrechtliche Implikationen von virtuellen Marktplätzen und Online-Auktionen 162 a) Umsatzsteuerpflicht von Marktbetreibern 163 b) Umsatzsteuerpflicht von Nutzern 163 c) Einkommensteuerpflicht von Marktbetreibern 164 d) Einkommensteuerpflicht von Nutzern 164 6. Verfahrensrechtliche Probleme 165 a) Probleme der steuerlichen Kontrolle 165 b) Internetspezifische Lösungsansätze 166 c) Erweiterung der allgemeinen Kontrollbefugnisse der AO 167 d) Einsatz von Xpider 168 e) Ausblick 169 V. Internet-Angebote und Urheberrecht 170 1. Patentrechtlicher Schutz für Websites und ihre Komponenten? 171 2. Die Website als Werk i.s.d. 2 UrhG 172 a) Kein Ideenschutz 172 b) Werkbegriff und Internet 172 c) Websites als Datenbankwerke - 4 Abs. 2 UrhG 175 d) Die Website als Sammelwerk - 4 Abs. 1 UrhG 177 e) Die Website als Multimediawerk - 2 Abs. 1 UrhG 177 3. Leistungsschutzrechte und Internet 177 a) Schutz des Herstellers einer Datenbank 177 aa) Schutz von Webpages und Websites 178 bb) Schutz von Schlagzeilen- und Hyperlinksammlungen 182 cc) Der Datenbankhersteller 182 b) Schutz des Lichtbildners 183 c) Schutz des ausübenden Künstlers 183 d) Schutz des Herstellers eines Tonträgers - 85 ff. UrhG 183 4. Die Rechte des Urhebers 184 a) Urheberpersönlichkeitsrechte 185 b) Vervielfältigungsrecht 186 c) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 187 d) Bearbeitungsrecht 188 5. Urheberrechtsrelevante Verletzungshandlungen im Internet 189 a) Uploading 189 b) Downloading 189 c) Bereithalten zum Abruf 189

ttxiv Inhaltsverzeichnis d) Browsing 189 e) Sichtbarmachen auf dem Bildschirm 190 f) Sonderproblem: Hyperlink 190 aa) Surface Links 192 bb) Deep Links 192 cc) Inline Links 193 dd) Frames 193 ee) Extended Links und Smart Tags 194 6. Die Einräumung von Lizenzen - 31 ff. UrhG 194 7. Einschränkungen des Urheberrechts 195 a) Zitatrecht - 51 UrhG 195 b) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - 53 UrhG 197 c) Sonderproblem: Elektronische Werkarchive 199 d) Cloud-Computing 201 8. Filesharing, Internet-Tauschbörsen 202 a) Die mp3-tauschbörsen Napster und Gnutella 202 b) Urheberrechtliche Beurteilung des Filesharing nach deutschem Recht. 204 aa) Komprimierung der Dateien 204 bb) Ins Netz stellen 205 cc) Haftung von p2p-tauschbörsenbetreibern 205 dd) Haftung des downloadenden Users 207 ee) Anspruch auf Besichtigung der Filesharing-Software gem. 101a UrhG 208 c) Auskunftspflicht von Internet Service Providern 209 d) Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen 212 9. Screen Scraping 212 VI. Internet-Angebote und Wettbewerbsrecht 214 1. Anwendbarkeit des UWG 214 a) Geschäftliches Handeln 214 b) Wettbewerbshandlung 215 c) Aktivlegitimation 217 d) Passivlegitimation 219 e) Wettbewerbsrechtliche Sanktion des Verstoßes gegen außerwettbewerbsrechtliche Vorschriften 220 2. Impressumspflicht für Websites gem. 5 TMG, 55 RStV 221 a) 5 TMG 221 b) 55 Abs. 1 RStV 222 c) 55 Abs. 2 RStV 222 d) Gestaltung des Impressums 223 e) Verstoß gegen 4 Nr. 11 UWG 223 3. Unverlangte Werbung per E-Mail (Spaming) 224

XV 4. Standesrecht im Internet 228 5. Heil- und Arzneimittel im Internet 230 a) Internetauftritte von Apotheken 230 b) Zulässigkeit von Internet-Apotheken 231 c) Heilmittel im Internet 233 6. Arztwerbung im Internet 235 7. Immaterialgüterrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Links 236 a) Hyperlinks 236 b) Deep Links 238 c) Inline-Linking; Frames 239 d) Metatags 239 e) Adwords 241 8. Allgemeines Wettbewerbsrecht im Internet 244 a) Internetwerbung gegenüber Kindern und Jugendlichen 244 b) Unangemessen unsachlicher Einfluss 245 c) Online-Werbung mit Gewinnspiel 246 VII. Internetrechtliche Haftungsbeschränkungen 248 1. 7 ff. TMG 248 2. Verantwortlichkeitsbegrenzende Zielsetzung 250 3. Schadensersatzhaftung nach dem TMG 250 a) 7 Abs. 1 TMG - Haftung für eigene Inhalte 250 b) 8 TMG - Zugangsvermittlung 252 c) 9TMG - Caching 254 d) 10TMG - Hosting 256 4. Störerhaftung - Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach dem TMG 259 5. Gegendarstellungs- und Widerrufsanspruch gegenüber Telemedienanbietern 263 a) Der Gegendarstellungsanspruch 263 b) Der Widerrufsanspruch 264 6. Sonderprobleme 265 a) Haftung für Hyperlinks 265 b) Haftung der Suchmaschinenbetreiber 268 c) Haftung der E-Mail-Diensteanbieter 269 d) Haftung der Pushdiensteanbieter 270 e) Haftung des admin-c 270 7. Haftung für user generated content 272 8. Ausschluss von Usern aus Internetforen 275

VIII. Rechtsfragen der Internationalität des Internet 277 1. Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, Fremdenrecht.. 278 a) Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte 278 b) Fremdenrecht 280 c) Folge: Forum Shopping 280 d) Zuständigkeit der US-amerikanischen Gerichte 281 2. Die Grundsätze des IPR 282 a) Die Funktion des IPR 282 b) Vertragsrechtliches IPR 283 c) Außervertragliches IPR 283 3. Internationales Deliktsrecht im Internet 284 a) Urheberrecht 284 b) Markenrecht 286 c) Wettbewerbsrecht 287 d) Der Spill-over-Gedanke und seine Übertragung auf das Internet 288 4. Internationales Vertragsrecht 290 a) Rechtswahl 290 b) Das mangels Rechtswahl auf E-Commerce-Vereinbarungen anwendbare Recht 292 c) Verbraucherverträge 293 d) Eingriffsnormen, ordre public 294 IX. Internet-Angebote und Datenschutzrecht 296 1. Datenschutzrechtliche Problemfelder 296 2. Anwendbare Rechtsvorschriften 299 a) Abgrenzung von Telekommunikation und Telemedien 301 b) Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien 303 c) Anwendungsbeispiele 303 3. Grundsätzliche Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Internetangeboten 304 a) Der Begriff der personenbezogenen Daten 304 b) Verpflichtete 305 c) Grundregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet 306 d) Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 308 4. Gesetzliche Erlaubnistatbestände im TKG 309 5. Gesetzliche Erlaubnistatbestände im TMG 310 6. Einwilligung 311

XVII 7. Allgemeine Anbieterpflichten 313 8. Nutzerrechte 314 9. Sanktionen 315 10. Kontrolle 316 11. Datenübermittlung ins Ausland 316 12. Checkliste für Diensteanbieter 319 13. Stellungnahme 320 14. Neue Ansätze im Datenschutzrecht - insbesondere Datenschutz-Audits 320 15. Perspektiven des Datenschutzes 322 a) Geodatendienste 323 b) Cloud Computing 323 Stichwortverzeichnis 329