Das neue Unterhaltsrecht 2008

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Transkript:

Das neue Unterhaltsrecht 2008 Bearbeitet von Dr. Wolfram Viefhues, Klaus Mleczko 2., überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2008. Buch. XXII, 324 S. Kartoniert ISBN 978 3 89655 253 2 Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Seite V VII XV XIX A. Einleitung.................................................... 1 B. Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, 1612a BGB............... 13 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 13 II. Vorgeschichte............................................. 14 1. Bisher geltendes Recht gem. 1612a BGB................... 14 2. Kritik am geltenden Recht................................ 17 III. Inhalt der Neuregelung des 1612a BGB........................ 21 1. Der Mindestunterhalt.................................... 21 2. Das sächliche Existenzminimum des 32 Abs. 6 Satz 1 EStG.... 24 C. Berücksichtigung des Kindergelds, 1612b BGB................... 27 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 27 II. Vorgeschichte............................................. 28 1. Bisher geltendes Recht gem. 1612b BGB................... 28 2. Kritik am geltenden Recht................................ 29 III. Inhalt der Neuregelung des 1612b BGB....................... 32 D. Art der Unterhaltsgewährung beim Kindesunterhalt, 1612 BGB....... 38 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 38 II. Vorgeschichte............................................. 39 1. Geltendes Recht gem. 1612 BGB......................... 39 2. Kritik am geltenden Recht................................ 40 III. Inhalt der Neuregelung des 1612 BGB........................ 41 E. Rangfolgeregelung 1609 BGB und 1582 BGB................... 42 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 42 II. Bisheriges Recht........................................... 43 III. Kritik am geltenden Recht.................................... 45 IV. Neuregelung des 1609 BGB................................. 46 1. Erste Rangstufe gem. 1609 Nr. 1 BGB..................... 47 2. Zweite Rangstufe gem. 1609 Nr. 2 BGB.................... 48 3. Dritte Rangstufe gem. 1609 Nr. 3 BGB..................... 52 VII 253_Viefhues_Mleczko.indb 7 28.11.2007 15:16:46 Uhr

4. Vierte Rangstufe gem. 1609 Nr. 4 BGB..................... 53 5. Fünfte Rangstufe gem. 1609 Nr. 5 BGB.................... 54 6. Sechste Rangstufe gem. 1609 Nr. 6 BGB................... 55 7. Siebte Rangstufe gem. 1609 Nr. 7 BGB.................... 56 V. Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts auf die künftige Unterhaltsberechnung............................................... 57 1. Mindestunterhalt minderjähriger Kinder..................... 57 2. Vorrangig Unterhaltsberechtigte............................ 58 3. Gleichrangig unterhaltsberechtigte Ehegatten................. 59 4. Vorrangig Unterhaltsberechtigte und Mangelfall unter gleichrangig Berechtigten........................................... 60 F. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger............ 61 G. Auswirkungen auf den Kindesunterhalt/Berechnungsbeispiele......... 64 I. Ziele der Unterhaltsrechtsnovelle.............................. 64 II. Weitere Konsequenzen für die Rechtsprechung und den Gesetzgeber.. 65 III. Auswirkungen in der Praxis.................................. 74 1. Höhe des Mindestunterhalts............................... 74 2. Kindergeldanrechnung bei minderjährigen Kindern............. 76 3. Kindergeldanrechnung bei volljährigen Kindern............... 80 H. Unterhalt des nicht ehelichen Elternteils........................... 83 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 83 II. Überblick................................................. 84 III. Inhalt der Neuregelung...................................... 85 1. Die Neufassung von 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB............... 85 2. Die Aufhebung von 1615l Abs. 3 Satz 3 BGB................ 90 I. Erweiterung der Erwerbsobliegenheit für den geschiedenen Ehegatten.... 91 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen................... 91 II. Überblick................................................ 92 1. Änderung von 1569 BGB............................... 93 2. Änderung von 1570 BGB................................ 95 a) Gegenüberstellung der Fassungen im Gesetzgebungsverfahren 95 b) Ziel der Neufassung................................. 96 c) Bisheriges Altersphasenmodell......................... 97 d) Grundstrukturen der gesetzlichen Neuregelung............ 101 e) Einzelheiten des Betreuungsunterhalts gem. 1570 Abs. 1 BGB 106 aa) Divergenz zwischen Gesetzestext und Gesetzesbegründung.......................................... 116 VIII 253_Viefhues_Mleczko.indb 8 28.11.2007 15:16:47 Uhr

bb) Das Alter des Kindes............................ 120 (1) Teilzeittätigkeit oder Vollzeittätigkeit............ 121 (2) Keine Erwerbsobliegenheit bei Kindern unter drei Jahren.................................... 123 (3) Generelle Erwerbsobliegenheit bei Kindern ab 3 Jahren?................................... 126 cc) Bedeutung der aktuellen konkreten Betreuungssituation 129 dd) Zumutbarkeit der konkreten außerhäuslichen Betreuung 134 ee) Offene Fragen auch bei grds. zumutbarer Drittbetreuung 137 (1) Täglicher fester Zeitrahmen................... 138 (2) Abstimmung des Zeitrahmens der täglichen Fremdbetreuung des Kindes mit den beruflichen Rahmenbedingungen............................... 142 (3) Verlässlichkeit der Betreuung über einen längeren Zeitraum.................................. 143 (4) Änderungen der konkreten Betreuungssituation.... 148 (5) Zusätzlicher zeitlicher Aufwand bei Drittbetreuung. 152 (6) Bedeutung der persönlichen Zuwendung und der Bewältigung der Trennung.................... 153 (7) Zusätzlicher persönlicher Betreuungsbedarf....... 157 (8) Zusätzlicher Arbeitseinsatz des betreuenden Elternteils...................................... 159 ff) Obliegenheit zur Verbesserung der Betreuungsbedingungen....................................... 161 gg) Übereinstimmung der außerhäuslichen Betreuung mit dem Wohl des Kindes............................ 166 (1) Weltanschauliche Fragen im Unterhaltsrecht...... 167 (2) Konkrete Prüfung im Einzelfall................ 180 hh) Die bisherige konkrete Betreuungssituation während der Ehe.......................................... 182 (1) Eine Fremdbetreuung ist bereits während der Ehe realisiert worden............................ 183 (2) Während der Ehe noch keine Fremdbetreuung..... 187 ii) Bedeutung einer früheren gemeinsamen Lebensplanung der Eltern..................................... 189 jj) Wer bestimmt nach der Scheidung?................. 192 kk) Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit..................... 195 ll) Abkehr vom Altersphasenmodell auch bei älteren Kindern 198 mm) Betreuung mehrerer Kinder....................... 199 nn) Die Belange des Kindes.......................... 202 IX 253_Viefhues_Mleczko.indb 9 28.11.2007 15:16:47 Uhr

oo) Sonstige Gesichtspunkte......................... 204 pp) Weitere Hinweise zur Vorgehensweise.............. 205 f) Darlegungs- und Beweislast........................... 206 g) Kosten der Kinderbetreuung........................... 208 aa) Berücksichtigung beim Ehegattenunterhalt............ 211 bb) Berücksichtigung Kindesunterhalt................... 214 cc) Vergleich der Ergebnisse.......................... 215 dd) Taktische Überlegungen........................... 217 ee) Berücksichtigung beim Kindesunterhalt als Mehrbedarf. 218 ff) Exkurs: Sonderbedarf beim Kindesunterhalt........... 224 gg) Ansatz beim Ehegattenunterhalt.................... 227 h) Begrenzung und Befristung bei Anspruch wegen Kindesbetreuung.............................................. 228 i) Billigkeitsanspruch aus 1570 Abs. 2 BGB.............. 229 3. Änderung von 1574 BGB............................... 231 a) Die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit................. 235 b) Ausnahme: Die Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit........ 240 c) Obliegenheit zur Aus- und Fortbildung................... 242 4. Auswirkungen auf den Trennungsunterhalt.................. 246 J. Begrenzung und Befristung von Ehegattenunterhalt................... 248 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen................... 248 II. Überblick................................................ 249 III. Vorgeschichte............................................ 253 1. Frühere Unterhaltsberechnung nach der Anrechnungsmethode.... 254 2. Neue Surrogats-Rechtsprechung/Differenzmethode............. 256 3. Gegenüberstellung der Ergebnisse.......................... 258 IV. Neuregelung des 1578b BGB............................... 261 1. Tatbestandsvoraussetzungen.............................. 276 a) Billigkeitsabwägungen............................... 282 b) Definition des Nachteils.............................. 288 aa) Nachteile mit Zukunftswirkung (Schlechterstellung bei der zukünftigen Erwerbstätigkeit)................... 290 bb) In der Vergangenheit liegende Nachteile während der Zeit der Ehe........................................ 296 c) Eigene Obliegenheit zum Abbau des Nachteils............ 307 d) Ehebedingtheit des Nachteils.......................... 308 aa) Kausalität...................................... 309 bb) Ehebedingtheit bei mehreren Ehen.................. 313 cc) Speziell: Arbeitslosigkeit des Unterhaltsberechtigten.... 315 X 253_Viefhues_Mleczko.indb 10 28.11.2007 15:16:47 Uhr

dd) Speziell: Verlust von Karrierechancen................ 318 ee) Speziell: Nachteile aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes............... 331 (1) Fallvariante: gegenwärtige Kindesbetreuung...... 333 (a) Immanente Schranke des 1570 BGB verdrängt 1578b BGB?.......................... 335 (b) Kritik.................................. 337 (c) Bedeutung des Ranges des Ehegattenunterhalts. 346 (d) Bedeutung der weiteren Dauer der Kindererziehung.................................. 348 (2) Fallvariante: Kindesbetreuung in der Vergangenheit 350 (a) Frühere Kindesbetreuung und zukünftige Nachteile................................... 351 (b) Manifestation bzw. Indizwirkungen der früheren Kindesbetreuung oder allgemeine Beweislastregelung?................................ 356 e) Nachteile aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit...................................... 359 f) Nachteile aus der Dauer der Ehe....................... 361 2. Das Alter der Unterhaltsberechtigten....................... 366 3. Weitere Umstände für die Billigkeitsabwägung............... 367 4. Keine Beschränkung trotz fehlender ehebedingter Nachteile..... 371 a) Unterhaltstatbestände ohne Anknüpfung an ehebedingte Nachteile............................................... 372 b) Unterhaltstatbestände mit Anknüpfung an ehebedingte Nachteile............................................... 375 5. Fazit................................................. 376 6. Rechtsfolgen.......................................... 378 a) Herabsetzung 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB................ 383 aa) Möglicher Beginn einer Herabsetzung............... 384 bb) Bemessung des begrenzten Anspruchs............... 386 cc) Untergrenze des herabgesetzten Anspruchs............ 391 (1) Höhe des angemessenen Lebensbedarfs i.s.d. 1578b Abs. 1 BGB......................... 392 (2) Problematik bei eigenem Einkommen des Berechtigten..................................... 398 (3) Schlussfolgerung............................ 403 (4) Auswirkungen bei den Beispielen............... 405 (5) Bedeutung des hypothetischen Einkommens der Berechtigten............................... 408 XI 253_Viefhues_Mleczko.indb 11 28.11.2007 15:16:47 Uhr

(6) Untergrenze des Anspruchs bei einer Befristung gem. 1578b Abs. 2 BGB.................... 409 (7) Auswirkungen auf gestaffelte Regelungen........ 410 dd) Keine sofortige vollständige Versagung des Unterhalts... 415 b) Befristung......................................... 417 aa) Bedeutung der wirtschaftlichen Situation der Eheleute... 428 bb) Speziell zum Anspruch wegen Arbeitslosigkeit, 1573 Abs. 1 BGB.................................... 430 cc) Speziell zum Aufstockungsunterhalt, 1573 Abs. 2 BGB 434 dd) Weitere Kriterien für die Abwägung................. 436 ee) Bedeutung der Entwicklung bereits während Ehe und Trennungszeit................................... 438 c) Kombination von Begrenzung und Befristung............. 440 d) Gerichtliche Kostenentscheidung....................... 442 7. Weitere Fallbeispiele.................................... 445 a) Typ: reine Hausfrauenehe.............................. 446 b) Typ: kinderlose Doppelverdienerehe..................... 449 c) Typ: temporäre Hausfrauenehe.......................... 452 d) Typ: temporäre Hausfrauenehe mit Kindesbetreuung........ 455 8. Darlegungs- und Beweislast.............................. 456 9. Weitere verfahrensrechtliche Hinweise...................... 460 a) Rechtsvernichtende Einwendung........................ 460 b) Geltendmachung im Erstprozess, keine Abänderungsklage.... 463 c) Gerichtliche Prognoseentscheidung...................... 467 aa) Entscheidungsmöglichkeiten im Erstprozess........... 471 (1) Ausdrückliche Verweigerung der Prognose....... 471 (2) Prognose wird getroffen...................... 475 (3) Keine Ausführungen in der Erstentscheidung...... 484 bb) Vergleiche und vollstreckbare (notarielle) Urkunden.... 486 cc) Maßgebender Zeitpunkt für die Präklusionswirkung.... 489 dd) Mögliche Ausnahmen von der Präklusion............. 494 (1) Titel aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 (Übergangsrecht)...... 494 (2) Titel aus der Zeit nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008.................. 495 (3) Keine Ausnahme: Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen aus anderen Gründen............ 496 (4) Abänderungsklagen des Unterhaltsberechtigten.... 498 d) Übergangsrecht...................................... 500 XII 253_Viefhues_Mleczko.indb 12 28.11.2007 15:16:48 Uhr

K. Verwirkung des Ehegattenunterhalts (Neuregelung bei 1579 BGB)... 501 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 501 II. Überblick................................................. 502 III. Inhalt der Neuregelung...................................... 504 1. Neufassung von 1579 Nr. 1 BGB (kurze Ehedauer)........... 505 2. Einfügung eines neuen gesetzlichen Härtegrundes.............. 508 3. Änderung der Nummerierung.............................. 516 4. Änderung des 1361 Abs. 3............................... 517 IV. Darlegungs- und Beweislast.................................. 518 L. Unterhaltsrückstände/Verzug.................................... 519 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 519 II. Inhalt der Änderung......................................... 520 M. Formerfordernis für Unterhaltsvereinbarungen...................... 523 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 523 II. Inhalt der Änderung......................................... 524 N. Übergangsrecht, 35 EGZPO................................... 530 I. Gesetzestext............................................... 530 II. Überblick................................................. 531 III. Inhalt der Übergangsvorschriften.............................. 532 1. Auswirkungen auf laufende Verfahren....................... 533 2. Auswirkungen auf bestehende Unterhaltstitel................. 534 3. Umrechnung dynamischer Unterhaltstitel, 35 Ziff. 3 EGZPO... 550 a) Erste Alternative, 35 Nr. 3 a) EGZPO................... 552 b) Zweite Alternative, 35 Nr. 3 b) EGZPO................. 554 c) Dritte Alternative.................................... 558 d) Vierte Alternative.................................... 561 4. Übergangsregelung zur Festsetzung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder i.s.d. 1612a Abs. 1 BGB.................... 565 O. Kostenrecht................................................. 567 P. Lebenspartnerschaftsgesetz..................................... 568 I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen.................... 568 II. Überblick................................................. 569 Q. Taktische Überlegungen nach Inkrafttreten des neuen Rechts.......... 570 I. Beratung des Unterhaltspflichtigen............................. 571 1. Bestehender Titel über Ehegattenunterhalt.................... 571 2. Bestehender Titel über Kindesunterhalt...................... 573 XIII 253_Viefhues_Mleczko.indb 13 28.11.2007 15:16:48 Uhr

II. Beratung des Unterhaltsberechtigten............................ 574 Anhang......................................................... 576 A. Synopse Altes Recht Neues Recht............................... 576 I. BGB..................................................... 577 II. LPartG................................................... 578 III. Übergangsvorschrift........................................ 579 B. BT-Drucks. 16/6980............................................ 580 C. Regierungsentwurf............................................. 581 Seite Stichwortverzeichnis............................................. 311 XIV 253_Viefhues_Mleczko.indb 14 28.11.2007 15:16:49 Uhr