1 Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) 16 Kat. A Entwicklung des Einzelplans 06 16.1 Überblick Das Bundesinnenministerium ist für Aufgaben der Inneren Sicherheit und des Zivilschutzes zuständig. Weitere Handlungsfelder sind Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten, Spitzensportförderung, amtliche Statistik, Angelegenheiten der neuen Länder, politische Bildung sowie Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Darüber hinaus übernimmt das Bundesinnenministerium Aufgaben für den Öffentlichen Dienst, beispielsweise bei der Gestaltung des Dienstrechts, bei der Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, sowie bei der Informationstechnik und -sicherheit. Das Bundesinnenministerium hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin. Es ist dort überwiegend in einem Mietobjekt untergebracht. Im Jahr 2015 will es in einen Neubau umziehen, der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben errichtet wird. Im Haushaltsjahr betrugen die Ausgaben 5,7 Mrd. Euro. Dies entsprach 1,9 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt. Der Ausgabenschwerpunkt im Einzelplan ist die Innere Sicherheit. Darauf entfielen im Jahr mit 3,8 Mrd. Euro rund zwei Drittel der Ausgaben. Zum Aufgabenfeld Innere Sicherheit zählen die Behörden mit Sicherheitsaufgaben, die Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und der Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. 380 Mio. Euro (rund 7 % der Ausgaben) entfielen im Jahr auf Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium erzielte im Jahr mit der Luftsicherheitsgebühr Einnahmen von rund 329 Mio. Euro. Dies entspricht 72 % der Gesamteinnahmen von 459 Mio. Euro. Den Einnahmen standen Ausgaben für die Fluggastund Reisegepäckkontrolle gegenüber (vgl. Nr. 16.5).
2 Tabelle 16.1 Übersicht über den Einzelplan 06 a Bundesministerium des Innern Ist Abweichung /Ist 2013 2014 1. Haus-- haltsent-- wurf b Veränderung 2013/2014 in Mio. Euro in % Ausgaben des Einzelplans 5 490,3 5 728,0 237,7 5 850,5 5 766,6-1,4 darunter: Innere Sicherheit 3 661,3 3 752,6 91,3 3 874,3 3 755,7-3,0 darunter: Bundespolizei 2 406,6 2 449,2 42,6 2 544,6 2 535,9-0,3 Bundeskriminalamt 397,2 390,3-6,9 425,5 422,4-0,7 BOS c 293,1 325,8 32,7 318,1 218,1-31,4 Migration und Flüchtlinge 403,9 379,5-24,4 396,0 396,7 0,3 Spitzensportförderung 131,7 130,5-1,2 132,2 127,8-3,3 Einnahmen des Einzelplans 415,7 459,2 43,5 405,9 405,9 0 darunter: Luftsicherheitsgebühr 388,8 329,2-59,6 378,8 378,8 0 Verpflichtungsermächtigungen 881,5 d 551,9-329,6 636,0 656,0 3,1 Planstellen/Stellen in % Personal 53 792 51 987 e -1 805 53 459 53 395 f -0,1 Erläuterungen: a Rundungsdifferenzen möglich. b Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der 1. Haushaltsentwurf nicht weiterverfolgt ( 125 GO-BT; s. auch Vorbemerkung Nr. 4). c Kosten für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). d Einschließlich über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen. e Ist-Besetzung am 1. Juni. f Ohne Planstellen/Stellen, die aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums zum Bundesverwaltungsamt umgesetzt werden (s. 16.4.2). Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr : Haushaltsrechnung; für das Jahr 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf. Zum Bundesinnenministerium gehören die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Das Bundesinnenministerium wird von 15 nachgeordneten Behörden bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützt. Von diesen Behörden wird das Bundesamt für Verfassungsschutz in der
3 folgenden Tabelle aus Gründen der Geheimhaltung nicht berücksichtigt. Im Jahr waren 84,5 % der Planstellen und Stellen bei fünf Behörden ausgebracht, die mit Aufgaben der Inneren Sicherheit befasst waren (s. Tabelle 16.2). Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern a Tabelle 16.2 Behörde Einnahmen (Ist) in Mio. Euro Ausgaben (Ist) Besetzte Planstellen/Stellen am 1. Juni Bundesministerium des Innern 2,5 141,8 1 301 Behörden im Bereich Innere Sicherheit Bundeskriminalamt 1,7 4 788 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundespolizei 1,6 373,7 390,3 74,3 496 37 567 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 11,6 2 449,2 109,2 248 829 3,8 179,2 Weitere Behörden Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 0 7,1 76 Statistisches Bundesamt 8,2 165,8 2 024 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 0,3 7,0 43 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 2,0 22,9 143 Bundesverwaltungsamt 14,1 225,8 2 001 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 1,4 30,6 224 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0 2,9 23 Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0,1 6,4 24 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern 0,5 19,9 192 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 25,8 379,5 1 853 Bundeszentrale für politische Bildung 0,3 33,6 156 Erläuterung: a Ohne Bundesamt für Verfassungsschutz. Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr : Haushaltsrechnung; für das Jahr 2013: Haushaltsplan.
4 Dem Bundesinnenministerium ist auch die rechtsfähige Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zugeordnet. Sie soll ein digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, Feuerwehren und Rettungsdienste, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und Zollbehörden aufbauen und betreiben. 16.2 Haushaltsstruktur und -entwicklung Aufgrund des Aufgabenzuschnitts des Ressorts und seiner Geschäftsbereichsbehörden prägen ein hoher Stellenbestand und somit hohe Personalausgaben den Einzelplan des Bundesinnenministeriums. Für das Jahr 2014 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von 5,767 Mrd. Euro vor. Der ansatz ist um 84 Mio. Euro niedriger als im Jahr 2013. Abbildung 16.1 zeigt die Ausgabenstruktur des Einzelplans 06. Ausgabenstruktur im Einzelplan 06 im Jahr 2014 Abbildung 16.1 Erläuterung: Veranschlagte Haushaltsmittel einschließlich der Globalen Minderausgabe von rund 135 Mio. Euro. Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf. Für das Jahr 2014 sieht der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 erneut eine pauschale Ausgabenkürzung (Globale Minderausgabe) vor. Gegenüber den letzten Jahren (jeweils 130 Mio. Euro) hat sie sich um 5 Mio. Euro auf 135 Mio. Euro erhöht. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung für das Jahr 2014 soll der Einzelplan um 0,2 % wachsen. Zwei Drittel der Ausgaben im Einzelplan sollen auch im Haushaltsjahr 2014 auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfallen. Für 53 395 Planstellen und Stellen sind 3,2 Mrd. Euro veranschlagt (ohne Bundesamt für Verfassungsschutz). Die Personalausgaben im Einzelplan sind seit dem Jahr 2010 sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Gesamtausgaben gestiegen (s. Tabelle 16.3):
5 Tabelle 16.3 Entwicklung der Personalausgaben im Einzelplan 06 Haushaltsjahr Gesamtausgaben in Mio. Euro Personalausgaben in % 2010 5 491,9 2 788,5 50,8 2011 5 402,2 2 805,1 51,9 5 490,3 2 854,4 52,0 2013 5 850,5 3 104,0 53,1 2014 a 5 766,6 3 164,4 54,9 Erläuterung: a Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der 1. Haushaltsentwurf nicht weiterverfolgt ( 125 GO-BT; s. auch Vorbemerkung Nr. 4). Quelle: Einzelplan 06. Für die Jahre 2010 bis 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf. Bei acht Behörden liegt der Anteil der Personalausgaben aufgabenbedingt deutlich über den in der vorstehenden Tabelle dargestellten Durchschnittswerten. So beträgt er beim Statistischen Bundesamt 78,4 %. Der Stellenbestand im Bundesinnenministerium einschließlich Geschäftsbereich (ohne Sicherheitsbereich) wurde seit 1998 um insgesamt 14,7 % reduziert. Im Ministerium wurden 5,3 % des Stellenbestands abgebaut. Der Stellenbestand im Bereich der Inneren Sicherheit ist im gleichen Zeitraum um 1,8 % angestiegen. 16.3 Ausgabenbereich Innere Sicherheit 16.3.1 Bundespolizei Die Bundespolizei ist eine Sonderpolizei des Bundes, deren Hauptaufgabe ursprünglich im Schutz der Landesgrenzen bestand (ehemaliger Bundesgrenzschutz). Als Folge des Übereinkommens von Schengen aus dem Jahr 1985 und der deutschen Wiedervereinigung gingen die grenzpolizeilichen Aufgaben stark zurück. Demgegenüber kamen Bahnpolizei- und Luftsicherheitsaufgaben neu hinzu. Die Bundespolizei verfügt außerdem über Bereitschaftskräfte, die sie für eigene Aufgaben und in Ausnahmefällen zur Unterstützung der Länderpolizeien einsetzen darf. Im Jahr betrugen die Ausgaben für die Bundespolizei 2,4 Mrd. Euro. Für die Jahre 2013 und 2014 sind jeweils 2,5 Mrd. Euro vorgesehen. Mit der am 1. März 2008 begonnenen Neuorganisation der Bundespolizei beabsichtigte das Bundesinnenministerium insbesondere, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Organisation zu straffen. Im Jahr 2013 hat das Bundesinnenministerium einen Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation vorgelegt. Der Bundesrechnungshof wird unter anderem auf dieser Grundlage prüfen, inwieweit die Ziele der Neuorganisation erreicht worden sind. 16.3.2 Zivilschutz und Katastrophenhilfe Im Jahr 2002 hatten der Bund und die Länder beschlossen, ihre Zusammenarbeit bei national bedeutsamen Gefahrenund Schadenslagen zu verbessern. Parallelstrukturen sollten vermieden werden. Als Teil dieser neuen Strategie errichtete der Bund im Jahr 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Es soll unter anderem
6 die Bevölkerung über den Zivilschutz informieren, bei ihrer Warnung vor Katastrophen mitwirken sowie Veröffentlichungen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung sammeln und auswerten. Im Zivilschutz und bei der Katastrophenhilfe kommt darüber hinaus der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk eine wesentliche Bedeutung zu. Die Bundesanstalt gliedert sich in die Leitung und in acht Landesverbände. Sie hat rund 830 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie etwa 80 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, von denen etwa die Hälfte im aktiven Dienst steht. Die Bundesanstalt leistet u. a. technisch-humanitäre Hilfe auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen wie z. B. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutzbehörden. Die Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk beliefen sich im Jahr zusammen auf 288 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 sind 280 Mio. Euro vorgesehen (s. Tabelle 16.4). Zivilschutz und Katastrophenhilfe Tabelle 16.4 Einrichtung Ist 2013 1. Haushalts- Veränderung entwurf 2014 a 2013/2014 in Mio. Euro in % Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 102,7 109,2 99,6 99,7 0,2 178,6 179,2 178,8 180,5 1,0 Summe 281,3 288,4 278,4 280,2 0,7 Erläuterung: a Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der 1. Haushaltsentwurf nicht weiterverfolgt ( 125 GO-BT; s. auch Vorbemerkung Nr. 4). Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr : Haushaltsrechnung; für das Jahr 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf. Der Bund förderte ab dem Jahr 1958 bis in die 1990er-Jahre den Bau von Schutzräumen für den Zivilschutz. In dieser Zeit flossen in die Baumaßnahmen von Schutzräumen Zuschüsse des Bundes von insgesamt 1,1 Mrd. Euro an Länder, Kommunen und private Betreiber. Im Jahr 2007 entschied das Bundesinnenministerium, alle Schutzräume aufzugeben und ihre Unterhaltung bis zum Rückbau auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken. Das Bundesinnenministerium begründete diesen Entschluss mit einer veränderten Bedrohungslage für Deutschland. Seit dem Jahr 2008 baut das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die Schutzräume zurück. Das Bundesinnenministerium hat die Rückabwicklungskosten auf 180 Mio. Euro geschätzt, wovon der Bund bis zu einem Drittel zu tragen hätte. Im September existierten noch 1 422 von ehemals 2 000 Schutzräumen. Nur noch wenige Schutzräume befinden sich in einem zweckentsprechenden Zustand. Ziel der Prüfungen des Bundesrechnungshofes beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist es, die Wirksamkeit des Bevölkerungsschutzes zu verbessern. Auf einige damit zusammenhängende Probleme weist der Bundesrechnungshof in seiner Bemerkung Nr. 17 hin. 16.4 Weitere Aufgabenbereiche 16.4.1 Zuweisungen und Zuschüsse im Einzelplan 06 1,2 Mrd. Euro entfallen im Jahr 2013 auf Zuweisungen und Zuschüsse; das sind 20,2 % der im Einzelplan 06 vorgesehenen Ausgaben. Zu den Ausgabenbereichen gehören insbesondere die Integrationsarbeit für Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge,
7 Spitzensportförderung und Bewilligungen für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene. Integrationsarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert vor allem Maßnahmen zur sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration von Zuwanderern durch Projektförderungen (s. Tabelle 16.5): Integrationsmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Tabelle 16.5 Maßnahme Ist 2013 1. Haushalts- Veränderung entwurf 2014 a 2013/2014 in Mio. Euro in % Durchführung von Integrationskursen 224,1 162,0 209,1 204,1-2,4 Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer 25,3 25,2 25,8 26,3 1,9 Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zuwanderern 18,2 17,6 16,7 17,0 1,8 Erläuterung: a Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der 1. Haushaltsentwurf nicht weiterverfolgt ( 125 GO-BT; s. auch Vorbemerkung Nr. 4). Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr : Haushaltsrechnung; für das Jahr 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf. Im Jahr nahmen an den Integrationskursen weniger Zuwanderer teil als erwartet. Die Ausgaben waren daher niedriger als veranschlagt. Der Bundesrechnungshof hat die Integrationsförderung von Frauen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft. Er stellte dabei fest, dass es die Fördermittel in Teilen nicht ziel- und bedarfsgerecht verwendet hat. Das Bundesamt hat seine Empfehlungen aufgegriffen (s. Bemerkung Nr. 21). Spitzensportförderung Das Bundesinnenministerium fördert den Spitzensport in Deutschland (s. Tabelle 16.6). Die Förderung ist vielfältig. Das Bundesinnenministerium leistet Projektförderung insbesondere für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, Sporteinrichtungen wie das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten und das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, die Errichtung und die Unterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport und periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen, u. a. Olympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften. Bei den zentralen Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports liegt der Schwerpunkt mit über 70 % des Ansatzes bei der Sportförderung. Gefördert werden hierbei z. B. die Bundessportfachverbände (u. a. Stützpunkttraining, Teilnahme an Welt- und Europameisterschaften, Maßnahmen zur Olympiavorbereitung), das Leistungssportpersonal, die Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren (s. Tabelle 16.6).
8 Tabelle 16.6 Spitzensportförderung Maßnahme Ist 2013 1. Haushalts- Veränderung entwurf 2014 a 2013/2014 in Mio. Euro in % Gesamtansatz der Titelgruppe 01 Sportförderung 131,7 130,5 132,2 127,8-3,3 davon Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 94,5 95,0 94,8 93,8-1,1 Erläuterung: a Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der 1. Haushaltsentwurf nicht weiterverfolgt ( 125 GO-BT; s. auch Vorbemerkung Nr. 4). Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr : Haushaltsrechnung; für das Jahr 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf. Bei der Förderung von Kulturprogrammen für Großveranstaltungen (u. a. Kunst- und Kulturprogramme während der Fußballweltmeisterschaft 2006, der Leichtathletikweltmeisterschaft 2009 und der Alpinen Skiweltmeisterschaft 2011) hat das Bundesinnenministerium mit der Wahl der Finanzierungsart gegen Haushaltsrecht verstoßen und ist unnötige finanzielle Risiken eingegangen. Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet (s. Bemerkung Nr. 18). Bewilligungen für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene Das Bundesinnenministerium fördert aus Kapitel 0640 Maßnahmen für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene (s. Tabelle 16.7). Es fördert die Suchdienste und die Familienzusammenführung. Es unterstützt die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich der nichteuropäischen Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig. Über das Aufnahmeverfahren hilft das Bundesinnenministerium bei der Betreuung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern. Die Maßnahmen werden überwiegend durch Zuwendungen gefördert.
9 Tabelle 16.7 Bewilligungen für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene Maßnahme Ist 2013 1. Haushalts- Veränderung entwurf 2014 a 2013/2014 in Mio. Euro in % Gesamtansatz des Kapitels 0640 68,4 66,6 65,4 64,1-2,0 davon: Zuwendungen für Suchdienstaufgaben 15,1 14,9 15,5 14,9-3,8 Unterstützung der deutschen Minderheiten 18,5 18,5 17,9 18,4 2,8 Spätaussiedler 8,1 5,7 7,5 6,7-11,4 Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 11,6 12,6 12,4 12,5 1,4 Erläuterung: a Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der 1. Haushaltsentwurf nicht weiterverfolgt ( 125 GO-BT; s. auch Vorbemerkung Nr. 4). Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr : Haushaltsrechnung; für das Jahr 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf. 16.4.2 Neue Zuständigkeiten für das Bundesverwaltungsamt Das Bundesverwaltungsamt ist ein zentraler Dienstleister des Bundes. Mit seinen rund 2 400 Beschäftigten nimmt es nach eigenen Angaben über 120 verschiedene Aufgaben für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Das Bundesverwaltungsamt ist in zwei Liegenschaften an seinem Hauptsitz in Köln sowie sieben Außenstellen im Bundesgebiet untergebracht. Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr hat das Bundesverteidigungsministerium auch die Frage untersucht, inwieweit nicht zu den Kernaufgaben der Bundeswehr gehörende Aufgabenfelder (klassische Serviceaufgaben) in andere Geschäftsbereiche abgegeben werden sollten. Das Bundesinnenministerium, das Bundesfinanzministerium und das Bundesverteidigungsministerium vereinbarten am 2. November, Aufgaben u. a. auf das Bundesverwaltungsamt zu verlagern. Es handelt sich hierbei um die Abrechnung bestimmter Personalkosten sowie der Reisekosten der Bundeswehr. Zum 1. Juli 2013 sind die Aufgabenbereiche Besoldung, Entgeltzahlung, Beihilfe und Familienkasse für aktive Bundeswehrangehörige auf das Bundesverwaltungsamt übergegangen. Diese Aufgabenbereiche werden an insgesamt sieben Standorten (bisherige Standorte der vier Wehrbereichsverwaltungen und ihrer drei Außenstellen) wahrgenommen. Die Abrechnung der Reisekosten soll zunächst in einem Kompetenzzentrum Travel Management gebündelt und dann möglichst bis zum Ende des Jahres 2015 zusammen mit der Umzugskosten- und Trennungsgeldbearbeitung dem Bundesverwaltungsamt übergeben werden. Durch die Organisationsmaßnahmen werden rund 2 000 Beschäftigte der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt versetzt. Dadurch erhöht sich die Zahl der Beschäftigten beim Bundesverwaltungsamt um rund 80 %. Die Zahl der Außenstellen verdoppelt sich. Die beteiligten Ressorts erwarten sich durch die Verlagerung eine wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung.
10 16.4.3 Neubau eines Dienstgebäudes für das Bundesinnenministerium Das Bundesinnenministerium ist derzeit mit seinem ersten Dienstsitz in drei Liegenschaften, überwiegend in einem privaten Mietobjekt in Berlin untergebracht. Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages errichtet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Bauherrin und künftige Vermieterin einen Neubau für das Bundesinnenministerium. Diese Neubaumaßnahme ist im Einzelplan 60 (Anlage 1 zu Kapitel 6004) veranschlagt. Die Ausgabenobergrenze für das Bauvorhaben von 208,1 Mio. Euro wird nach Angaben des für die Bauausführung verantwortlichen Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung eingehalten. Derzeit sind 99 % aller Bauleistungen vergeben. Das Neubauvorhaben begann im Februar 2010. Der Umzug des Bundesinnenministeriums ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Zu den Ausgaben für das Bauvorhaben von 208,1 Mio. Euro kommen rund 55 Mio. Euro hinzu, die das Bundesinnenministerium aus dem eigenen Einzelplan zu tragen hat (s. Tabelle 16.8). Sie verteilen sich über mehrere Jahre. So fällt z. B. durch die vorzeitige Kündigung des Vertrages für das private Mietobjekt eine Abstandszahlung von 18,3 Mio. Euro an. Dies entspricht zwei Jahresmieten. Ausgaben im Einzelplan 06 für den Neubau des Dienstgebäudes Tabelle 16.8 Maßnahme Aufgabe des bisherigen Mietobjekts Gesamtsumme in Mio. Euro anteilige Fälligkeit im Jahr/ in den Jahren Abstandszahlung wegen frühzeitiger Kündigung des Mietvertrages Nebenkostenfortzahlung 18,3 2016 2,0 2016 und 2017 Rückbaukosten a 8,2 2016 Bezug des Neubaus Ausstattung mit Geräten und Ausrüstungsgegenständen (inkl. Kantine) Ausstattung mit IT (inkl. Installation der Technik und deren Inbetriebnahme) Umzugskosten Sonstiges 6,7 2014 bis 2016 16,2 2014 und 2015 2,2 2014 und 2015 1,4 2014 bis 2017 Erläuterung: a Die Rückbauforderungen sind noch nicht abschließend verhandelt. Quelle: Einzelplan 06. Für das Jahr 2014: Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014; für die Jahre 2015 bis 2017: Finanzplan. 16.4.4 Steuerung der Informationstechnologie des Bundes Das Konzept IT-Steuerung Bund der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 soll die IT der Bundesverwaltung stärker bündeln. Die IT-Beauftragte der Bundesregierung beim Bundesinnenministerium soll das Konzept umsetzen. Sie soll die ressortübergreifende IT-Koordinierung zu einer ressortübergreifenden IT-Steuerung ausbauen. Die IT-Beauftragte der Bundesregierung steuert u. a. die Bereitstellung zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes, z. B. IT-Netze. Der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts soll sie dabei unterstützen.
11 Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass beim Bund eine einheitliche IT-Strategie weiterhin fehlt. Außerdem hat die Bundesregierung das Konzept IT-Steuerung Bund nur unzureichend umgesetzt. Dies führte z. B. zu unwirtschaftlichen Parallelentwicklungen bei Personalwirtschaftssystemen (s. Bemerkung Nr. 5). Die mangelnde IT-Steuerung behindert zudem das Großprojekt Netze des Bundes erheblich. Mit diesem Projekt sollen die IT-Netze der Bundesverwaltung konsolidiert werden. Der Bundesrechnungshof begleitet dieses Thema. 16.4.5 Politische Stiftungen Politische Stiftungen sind den Parteien nahestehende Institutionen mit der Aufgabe, gesellschaftspolitische und demokratische Bildung zu vermitteln. Aus dem Bundeshaushalt werden derzeit folgende Politische Stiftungen finanziert: CDU: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. SPD: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. FDP: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit DIE LINKE.: Rosa-Luxemburg-Stiftung: Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Heinrich-Böll-Stiftung e. V. CSU: Hanns-Seidel-Stiftung e. V. Die staatliche Finanzierung dieser sechs Stiftungen beruht auf drei Säulen: Institutionelle Zuwendungen durch sogenannte Globalzuschüsse des Bundesinnenministeriums, Projektförderungen durch verschiedene Ressorts und Zweckzuwendungen für Investitionen als sogenannte Bauglobalzuschüsse des Bundesinnenministeriums. Die Stiftungen erhielten aus dem Einzelplan 06 für das Jahr 2011 Globalzuschüsse für ihre gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit von 98 Mio. Euro. Für die Verwendung der Mittel gelten besondere Bewirtschaftungsgrundsätze. Sie erhielten darüber hinaus im Jahr 2011 vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Projektfördermittel von insgesamt 317,5 Mio. Euro. Zusätzlich erhielten sie Bauglobalzuschüsse aus dem Einzelplan 06 von 7,7 Mio. Euro im Jahr 2011. Die Zuwendungen des Bundes an die Politischen Stiftungen stiegen von 323,2 Mio. Euro im Jahr 2002 um 31 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011 (Aktuellere Zahlen lagen zum Zeitpunkt der Drucklegung nicht vor). Die Politischen Stiftungen haben zusammen rund 2 000 Beschäftigte. Davon sind etwa 85 % im Inland und 15 % im Ausland tätig. 16.5 Wesentliche Einnahmenbereiche Das Bundesinnenministerium erzielte Einnahmen vor allem aus der Luftsicherheitsgebühr. Diese Gebühr wird für die Kontrolle der Fluggäste und ihres Gepäcks erhoben. Auf sie entfielen im Jahr rund 329 Mio. Euro. Dies waren rund 72 % der Gesamteinnahmen des Bundesinnenministeriums. Diesen Einnahmen standen Ausgaben an Dritte für die Fluggast- und Reisegepäckkontrolle und für die Beschaffung und Unterhaltung von Luftsicherheitskontrollgeräten von rund 320 Mio. Euro gegenüber. Hinzu kamen Ausgaben für Mieten und Pachten an Flughäfen sowie für das Personal der Bundespolizei. Der Bundesrechnungshof hat in den Jahren 2011 und die Luftsicherheitsgebühr geprüft und festgestellt, dass die Gebühr nicht kostendeckend ist. Er hat dem Bundesinnenministerium u. a. vorgeschlagen, einen verbindlichen Katalog der gebührenfähigen Kosten zu erstellen, die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Festsetzung der Gebühr zu schaffen sowie ein Verfahren einzuführen, das dazu geeignet ist, die Fluggastzahlen als Abrechnungsgrundlage für die Gebühr schnell und verlässlich zu ermitteln. Das Bundesinnenministerium hat zugesagt, die Vorschläge des Bundesrechnungshofes umzusetzen. Der Bundesrechnungshof wird dies weiter begleiten.
12 16.6 Ausblick Nach dem Finanzplan sollen die Ausgaben im Einzelplan 06 bis zum Jahr 2017 auf 5,5 Mrd. Euro sinken (s. Tabelle 16.9). Ob dies erreicht werden kann, ist fraglich. Insbesondere ist über diesen Zeitraum schwer absehbar, wie sich die Innere Sicherheit entwickeln wird. Außerdem sind die im Zusammenhang mit der Verlagerung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums zum Bundesverwaltungsamt (s. 16.4.2) entstehenden Ausgaben bisher nicht berücksichtigt. Übersicht über die Entwicklung des Einzelplans 06 Tabelle 16.9 Haushaltsjahr 2013 2014 1. Haushaltsentwurf 2015 Finanzplan 2016 Finanzplan 2017 Finanzplan Einzelplan 06 (in Mio. Euro) Veränderungen zum Vorjahr (in %) 5 490,3 5 850,5 5 766,6 5 553,3 5 561,7 5 535,5 1,6 6,6-1,4-3,7 0,2-0,5 Quelle: Bundeshaushalt, Einzelplan 06. Für die Jahre und 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf; für die Jahre 2015 bis 2017: Finanzplan.