Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU

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Transkript:

Aktuelles Recht für die Praxis Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU Einführung mit Synopse von Prof. Dr. Rudolf Streinz, Prof. Dr. Christoph Ohler, Prof. Dr. Christoph Herrmann, Tobias Kruis 3., aktualisierte und erweiterte Auflage Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU Streinz / Ohler / Herrmann / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Europarecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 59776 3 : Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU Streinz / Ohler / Herrmann / et al.

VII Seite Teil 1. Einführung... 1 1 Geschichte und Bedeutung der Verfassungsidee für die europäische Integration... 1 I. Verfassungsidee und Integrationsgedanke... 1 II. Verfassungsentwürfe für Europa... 3 III. EU-Vertrag und EG-Vertrag als Verfassung der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft... 5 IV. Das nationale Europaverfassungsrecht der Mitgliedstaaten als notwendige Ergänzung... 6 V. Die integrative Wirkung von Verfassungen... 8 1. Der Integrationsgedanke in der Staatstheorie... 8 a) Die Integrationslehre in den Staatswissenschaften und der Staatsrechtslehre... 8 b) Die Besonderheit des Verfassungsstaats... 9 c) Die Verfassung im Kontext identitätsstiftender Elemente... 9 d) Fazit: Möglichkeiten und Grenzen integrativer Identitätsstiftung des Verfassungsrechts... 10 2. Übertragung auf Staatenverbindungen, insbesondere supranationale Gemeinschaften... 10 a) Identität und Integration als Grundlagen eines Gemeinwesens... 10 b) Der Verfassungsgedanke im Völkerrecht... 11 c) Besonderheiten der EG und der EU als stark integrierter Staatenverbund und als Union der Staaten und der Völker (Bürger)... 11 d) Europäische Identität, Integration und Verfassung im Vergleich zum Nationalstaat... 12 VI. Das Scheitern des Verfassungskonzepts die Aufgabe des Verfassungskonzepts unter Streichung aller staatsähnlichen Elemente im Vertrag von Lissabon... 14 VII. Fazit... 16 2 Entstehungsgeschichte des Vertrags von Lissabon... 16 I. Die Verfassung Europas nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags... 17 II. Das gescheiterte Projekt eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (EVV)... 18 1. Vorläufer... 18 2. Der sog. Post-Nizza-Prozess... 18 3. Die Arbeit des Konvents... 19 a) Zusammensetzung des Konvents... 19 b) Rechtsnatur und Bedeutung des Konvents und der Konventsmethode... 19

VIII c) Die Arbeitsweise des Konvents... 20 d) Das Ergebnis der Arbeit: Der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa... 20 4. Alternative Verfassungsentwürfe... 21 5. Die Regierungskonferenzen... 21 a) Das Scheitern der Regierungskonferenz vom Dezember 2003... 21 b) Die politische Einigung auf der Regierungskonferenz vom Juni 2004... 22 6. Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober 2004... 22 7. Der Ratifikationsprozess... 22 8. Gründe des Scheiterns der Ratifikation des Verfassungsvertrags... 23 III. Reaktionen auf die Referenden in Frankreich und den Niederlanden... 24 1. Die sog. Reflexionsphase... 24 2. Alternativen zur Weiterführung des Reformprozesses... 24 3. Die Verabschiedung vom Verfassungskonzept... 25 IV. Das Mandat des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007... 25 V. Der Vertrag von Lissabon... 26 1. Endgültige Aushandlung und Unterzeichnung des Vertrags am 13. Dezember 2007... 26 2. Der Ratifikationsprozess... 27 3. Das Lissabon-Urteil des BVerfG... 29 a) Ansatz für die Befassung des BVerfG... 29 b) Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon nach Maßgabe der Gründe... 30 c) Kontrollvorbehalte des BVerfG Identitätskontrolle und Ultra vires-kontrolle... 30 d) Verfassungswidrigkeit und Nachbesserung der Begleitgesetze Wahrnehmung der Integrationsverantwortung durch Bundestag und Bundesrat... 34 e) Beurteilung des Lissabon-Urteils des BVerfG... 35 3 Der Vertrag von Lissabon im Überblick... 36 I. Das Konzept des Reformvertrages... 37 II. Neuerungen des Verfassungsvertrages vom 29. Oktober 2004... 38 III. Grundsätzliche Übernahme der materiellen Substanz des Verfassungsvertrages... 40 IV. Neuerungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag... 40 1. Aufgabe des Verfassungskonzepts... 40 2. Regelung des Rechts der einheitlichen Union in zwei Verträgen... 41 3. Ausgliederung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Vorbehalte des Vereinigten Königreichs und Polens.. 42 4. Neue Elemente... 42 V. Übersicht über die geänderten Verträge... 43

IX Teil 2. Grundlagen der Europäischen Union... 45 4 Die Europäische Union als Rechtssubjekt... 45 I. Die Gründung der Union... 45 1. Die Verträge als Grundlage für die Neukonstituierung der Union... 45 2. Voraussetzungen des In-Kraft-Tretens... 46 II. Mitgliedschaft... 47 1. Beitritt... 47 2. Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten... 48 3. Austritt... 48 III. Vereinfachung der Verträge und Rechtspersönlichkeit der Union 49 1. Die Vereinfachung der Verträge als politische Zielsetzung... 49 2. Schaffung einer neuen Rechtspersönlichkeit EU... 50 3. Rechtsfähigkeit der reformierten EU... 51 4. Rechtsnachfolge gegenüber EG... 51 IV. Künftige Änderungen der Verträge... 52 1. Einleitung... 52 2. Vereinfachte Vertragsänderung für Verfahrensvorschriften... 53 3. Vereinfachtes Verfahren zur Änderung der internen Politikbereiche... 54 4. Ordentliches Änderungsverfahren... 56 Originaldokument Verlage / Vahlen C. H. Beck 5 Die Organe der Union... 57 I. Einleitung... 58 II. Der institutionelle Rahmen... 59 III. Der Europäische Rat... 60 1. Stellung und Aufgaben... 60 2. Zusammensetzung; Präsident des Europäischen Rates... 61 3. Beschlussfassung... 62 IV. Das Europäische Parlament... 63 1. Stellung und Aufgaben... 63 2. Zusammensetzung... 63 3. Gesetzgebungsverfahren... 64 4. Haushaltsverfahren... 65 V. Der Rat... 65 1. Ratsformationen... 66 2. Doppelt-Qualifizierte Mehrheit... 66 VI. Der Hohe Vertreter der Union... 67 VII. Die Europäische Kommission... 69 1. Ernennung und Zusammensetzung... 69 2. Aufgaben... 70 3. Verwaltungsunterbau... 70 VIII. Der Europäische Gerichtshof... 71 IX. Die Rolle der nationalen Parlamente... 72 1. Einleitung... 72 2. Informationsrechte... 73 3. Subsidiaritätskontrolle... 73 4. Subsidiaritätsklage... 75 5. Europarechtliche Stellung des Bundesrats... 76

X 6. Verfassungsrechtliche Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat... 76 Originaldokument 6 Die Wertordnung der Union... 79 I. Präambel... 79 II. Werte und Ziele im EUV... 79 1. Der Wertekatalog der Union... 79 2. Der Zielkatalog der Union... 80 III. Symbole der Union... 81 IV. Solidaritätsklausel... 81 V. Das demokratische Leben der Union... 81 Verlage / Vahlen C. H. Beck 7 Die Wirtschafts- und Währungsordnung der Union... 82 I. Wettbewerbsordnung... 83 II. Währungsordnung... 84 1. Das Ziel der Preisstabilität... 84 2. Institutionelle Veränderungen: EZB, Eurosystem und Euro- Gruppe... 84 3. Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes... 86 8 Die Finanzverfassung der Union... 87 I. Haushalts- und Finanzgrundsätze... 87 II. Eigenmittel... 87 III. Mehrjähriger Finanzrahmen... 88 IV. Haushaltsverfahren... 89 Teil 3. Die Rechtsordnung der Union... 91 9 Einführung... 91 10 Quellen des Unionsrechts... 92 I. Überblick... 92 II. Primäres Unionsrecht... 93 III. Abgeleitetes Unionsrecht... 93 1. Handlungsformen... 93 2. Gesetzgebungsakte... 94 3. Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter... 96 4. Verhältnis von Rechtsakten mit und ohne Gesetzgebungscharakter zueinander... 98 5. Unverbindliche Rechtsakte... 99 IV. Völkerrechtliche Übereinkommen... 99 V. Numerus Clausus und Auswahl der Handlungsformen... 100 VI. Vorrang des Unionsrechts... 101 VII. Fortgeltung des abgeleiteten Gemeinschafts- und Unionsrechts... 103 11 Kompetenzordnung der Union... 103 I. Überblick... 104 II. Grundprinzipien... 106 III. Arten von Zuständigkeiten... 106 1. Ausschließliche Zuständigkeit... 107 2. Geteilte Zuständigkeit... 107 3. Unterstützende Zuständigkeit... 109

XI 4. Besondere Kompetenzarten... 109 5. Die Offene Methode der Koordinierung (OMK)... 109 6. Flexibilitätsklausel... 110 12 Gesetzgebungsverfahren... 111 I. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren... 113 II. Besondere Gesetzgebungsverfahren... 113 III. Sonstige Rechtsetzungsverfahren... 114 13 Rechtsschutzsystem der Union... 114 I. Überblick... 114 II. Aufgabenteilung zwischen nationalen und Unionsgerichten... 114 III. Änderungen im Rahmen der Direktklagemöglichkeit... 115 IV. Ausweitung der Zuständigkeiten im Übrigen... 117 14 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Teil des Rechts der Europäischen Union... 118 I. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Teil des Vertragswerks von Lissabon... 118 II. Modifikationen der Grundrechte-Charta 2007... 119 III. Rechtsnatur der Grundrechte-Charta 2007... 121 IV. Gliederung der Grundrechte-Charta 2007... 121 V. Probleme des Grundrechtsschutzes... 122 1. Abstimmung des dreifachen Grundrechtsschutzes... 122 2. Bestimmung und Differenzierung des Härtegrades der Chartarechte... 123 3. Nationaler und europäischer Grundrechtsschutz... 124 4. Rechtsschutz bei Verletzung der Charta-Grundrechte... 126 5. Folgen der Ausnahmen für Polen und das Vereinigte Königreich... 126 VI. Bisherige Rezeption der Grundrechte-Charta... 127 VII. Perspektiven... 128 Teil 4. Das Auswärtige Handeln der Union... 129 15 Einführung... 129 I. Verhandlungsgeschichte... 129 II. Systematik der Vorschriften über das auswärtige Handeln der Union... 131 16 Allgemein anwendbare Vorschriften... 132 I. Völkerrechtsfähigkeit der Union... 132 II. Ziele des auswärtigen Handelns der Union... 132 III. Vertragsschlusskompetenzen der Union... 133 IV. Vertragsschlussverfahren... 135 1. Verhandlungsleitung... 135 2. Beteiligung des Parlaments... 136 3. Wirkung völkerrechtlicher Übereinkommen... 136 17 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)... 136 I. Überblick... 136 II. Die GASP als Teil der Unionsrechtsordnung... 137

XII 1. Kompetenzcharakter... 137 2. Kompetenzabgrenzung zwischen GASP und vormaligen Gemeinschaftspolitiken... 138 3. Handlungsformen... 140 4. Institutionelle Architektur... 142 5. Beschlussfassung... 144 6. Gerichtliche Kontrolle... 145 7. Restriktive Maßnahmen... 146 III. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). 147 Originaldokument Verlage / Vahlen C. H. Beck 18 Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP)... 149 I. Überblick... 149 II. Ziele... 149 III. Kompetenzumfang... 150 IV. Ausschließlichkeit der Kompetenz... 150 V. Mögliche Rechtsakte... 152 VI. Organzuständigkeiten... 152 1. Erlass von Sekundärrecht... 152 2. Aushandlung und Abschluss völkerrechtlicher Übereinkommen... 153 VII. Mehrheitserfordernisse... 154 19 Beitritt der Union zur EMRK... 155 Teil 5. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts... 157 20 Grundlagen der Justiz- und Innenpolitik... 157 I. Strukturen... 157 II. Ziele... 160 21 Einzelne Politikbereiche... 161 I. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung... 161 II. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen... 162 III. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen... 163 1. Gegenseite Anerkennung und Rechtsangleichung... 163 2. Eurojust... 164 3. Europäische Staatsanwaltschaft... 164 IV. Polizeiliche Zusammenarbeit und Europol... 165 Teil 6. Gesamtbewertung und Ausblick... 167 Synopse... 171 EUV... 171 AEUV... 211 Protokolle und Erklärungen... 373 Anhang. Amtliche Übereinstimmungstabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon... 411