EU-Agrarreform Die Umsetzung des Greenings aus Sicht des. Deutscher Bauernverband

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Transkript:

EU-Agrarreform 2014-2020 - Die Umsetzung des Greenings aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes Winterschulung der Interessengemeinschaft der Erzeugerzusammenschlüsse in Sachsen e.v. am 13. Februar 2014 KONTAKT ADRESSE Dr. Peter Pascher Deutscher Bauernverband Tel.: 030 / 319 04 460 Claire-Waldoff-Straße 7 Fax: 030 / 319 04 496 D-10117 Berlin E-Mail: p.pascher@bauernverband.net Internet: www.bauernverband.de 1

Weltagrarmärkte - Greening Entwicklung der Weltbevölkerung über 9 Milliarden bis 2050 Wandel in den Ernährungsgewohnheiten der Schwellenländer Begrenzte Produktionsfaktoren (Boden, Wasser), aber: Produktivitätsreserven außerhalb von Europa Zunehmende Wettbewerbsfähigkeit von Agrarrohstoffen als Energieträger - Chance für die Landwirtschaft Qualitäts- und Nachhaltigkeitsaspekte drängend Wachstum in Produktion und Verbrauch ohne Europa? 2

Die neue greening-architektur der GAP Umsetzungmechanismus Kumulative Umweltbedingungen Greening Cross compliance Ländliche Entwicklung Landwirtschaftliche Fläche (förderfähig für Direktzahlungen) Freiwillig mit Ausgleich für entstandene Kosten und entgangenes Einkommen Verpflichtend mit Zahlung (entkoppelte grüne Zahlung pro ha) Verpflichtend (Obligat. Grundanforderungen an Management und gute landw. und ökolog. Bedingungen) 3

Umschichtungsmittel für 2. Säule Umschichtung von 4,5% des Volumens der DZ Zweckgebundene Umschichtung in die 2. Säule für nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere: -Stärkung Grünlandstandorte -Raufutterfresser -Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen -Ökolandbau -Tiergerechte Haltung -Ausgleichszulage 4

GAP-Reform: Direktzahlungen 5

Fazit GAP 2004-2020 und Nationale Umsetzung EU-Einigung als gute Grundlage Beschluss der AMK vom 4.11.2013 akzeptabel, aber Kritik an der 4,5%-igen Umverteilung in die 2. Säule für einige Bundesländer wie Sachsen ist bundesweite Angleichung der Prämien besonders schmerzhaft (für viele Betriebe Einbußen von bis zu 20% der Direktzahlungen bis 2020) Anpassungsbedarf noch bei Umsetzung der Junglandwirteförderung (Junglandwirte in GbR`s quasi ausgeschlossen), beim aktiven Landwirt (sehr bürokratisch) und insbesondere beim Greening

Direktzahlungen übergreifende Regelungen Kürzung von Direktzahlungen: Kürzung der Basisprämie über 150.000 um 5 % MS kann zusätzliche Kürzungstranchen und höhere Kürzungssätze festlegen Abzug der Lohnsummen lw. Arbeitskräfte fakultativ Degression kann entfallen, wenn der MS mindestens 5 % seiner DZ-Obergrenze für eine Zusatzprämie für die ersten Hektare verwendet 7

Zahlungsansprüche Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen an alle Betriebsinhaber 2013 für ihre beihilfefähigen Flächen in 2015 (zusätzliche Regelungen für Sonderfälle, z. T. optional) Alternativ: Beibehaltung der bisherigen Zahlungsansprüche mit Einziehungsverpflichtung für überzählige Zahlungsansprüche Zuweisungen aus der nationalen Reserve = obligatorisch für Junglandwirte und Neueinsteiger = fakultativ für Landwirte mit fehlenden Zahlungsansprüchen in 2015, Spezialfälle und Härtefälle 8

Direktzahlungen übergreifende Regelungen Aktiver Landwirt: Ausschluss von Unternehmen gemäß Negativliste (Flughafenbetreiber, Eisenbahnunternehmer, Wasserwerke, Betreiber von Sport- und Freizeiteinrichtungen, Immobiliendienstleister), sofern diese nicht anhand festgelegter Kriterien Mindesttätigkeit nachweisen MS kann Liste erweitern und Untergrenzen (max. 5.000 ) für Ausschluss festlegen Kriterien: Direktzahlungen betragen mind. 5 Prozent der außerlandw. Einkünfte; landw. Aktivitäten sind nicht unbedeutend; landw. Tätigkeit ist Hauptgeschäftszweck 9

Direktzahlungen obligatorische Elemente Obligatorische Junglandwirteförderung (max. 40 Jahre im Antragsjahr) Förderung für 5 Jahre z.b. 25% der Ø Basisprämie, bis zu 90 ha (dies entspräche in D in etwa 1,0 % der nat. Obergrenze für die Direktzahlungen) Aber: Vater-Sohn-Gesellschaften sie würden nach derzeitigem Diskussionsstand nahezu ausgeschlossen 10

Direktzahlungen Greening Obligatorische Verpflichtung zum Greening (30 % der DZ) National oder regional einheitliche Greening-Komponente Drei Maßnahmen: - Anbaudiversifizierung - Erhalt des Dauergrünlandes - Ökologische Vorrangflächen (zunächst 5 % der AF) Keine Vorschriften für Dauerkulturflächen Bei evtl. Verstößen Kürzungen der DZ nach Übergangsperiode um bis zu 125% der Greening-Komponente möglich Öko-Betriebe bleiben vom Greening freigestellt ( green by definition ), aber Doppelförderungsverbot Spielräume für Mitgliedstaaten 11

Greening Wer regelt was? EU-Kommission u. a.: Details zur Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen und zur Anbaudiversifizierung Gewichtungsfaktoren Sanktionsmatrix National hat der Bund zu entscheiden: Auswahl der Varianten zur Erfüllung der ökologischen Vorrangflächen Erfüllung der ökologischen Vorrangflächen auch auf angrenzenden Ackerflächen, auf regionaler oder kollektiver Ebene usw. Umsetzung der Grünlanderhaltung 12

Quelle: BMEL 13

Direktzahlungen Greening MS können aus Liste von Vorrangflächen (ÖVF) wählen: Stilllegung Terrassen Landschaftselemente (auch an beihilfefähige Flächen angrenzende) Pufferstreifen (auch wenn Dauergrünland) Agroforstflächen und Aufforstungsflächen Streifen (beihilfefähige Flächen) entlang von Waldrändern Kurzumtriebsplantagen ohne Dünger- bzw. Pflanzenschutzmittel- Einsatz Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder eingesäter Grünbedeckung Flächen mit stickstofffixierenden Pflanzen 14

Anrechnungsmöglichkeiten bei ÖVF G reen i n g - E n tw u rf d e r U m rec h n u n g s m a tri x fü r Ö k o lo g isch e V o rra n g flä ch e n M e rkm a le U m rec h n u ng s - fa k to r G e w ic h tun gs - fa k tor Ö k o lo g isc he V orra ng flä ch e B ra ch lie g e n d e F lä c hen (je m ²) - 1,0 1, 0 m ² T e rrass e n (je lf d. m ) 2 1,0 2, 0 m ² L ands c h a fts ele m e nt e - H e ck en (je lfd. m ) 5 1,5 4, 5 m ² - B e w a ld e te S tre ife n (je lfd. m ) 8 1,5 1 2, 0 m ² - E in z e lb a u m (je B a um ) 2 0 1,5 3 0, 0 m ² - B a u m re ih e (je l fd. m ) 5 1,5 7, 5 m ² - B a u m g ru p pe (je m ²) - 1,5 1, 5 m ² - F e l drand (je lf d. m ) 6 1,5 9, 0 m ² - T e ic he (je m ²) - 1,5 1, 5 m ² - G rä b e n (je lfd. m ) 3 1,0 3, 0 m ² - T raditione lle S te in w ä lle (j e lf d. m ) 1 1,0 1, 0 m ² P u ffe rs tre ife n (je lfd. m ) 6 1,5 9, 0 m ² A g ro fo rs tw i rt sc h a ft (n ach E L E R, je m ²) - 1,0 1, 0 m ² S t re ife n a n W a ld rä n d e rn (j e lf d. m ) 6 0,3 1 ) 1, 8 m ² N ie d e rw ald /K u rzu m trie b (je m ²) - 0,3 0, 3 m ² A u ffo rs tu n gs flä c h e n (nac h E LE R, je m ²) - 1,0 1, 0 m ² Z w is c h e nfru chta n b a u o der V e g e ta tions d e c ke (je m ²) - 0,3 0, 3 m ² S t ick sto ffbin dend e P fla n zen (je m ²) - 0,3 0, 3 m ² Q u e lle : E U -K o m m iss io n, D e z. 2 0 1 3 1 ) O h n e P ro d u ktio n G e w ic h tun g s fa kto r 1,5 S B 1 4 -T 4 3-4 15

Greening - Dauergrünlanderhalt 1. Einzelbetriebliches, flächenscharfes Umwandlungs- und Pflugverbot auf vom Mitgliedstaat festzulegenden umweltsensiblen Flächen in FFH- und Vogelschutzrichtliniengebieten; Mitgliedstaaten können weitere Flächen außerhalb dieser Gebiete festlegen. 2. Außerhalb von umweltsensiblen Gebieten Dauergrünlanderhalt auf Ebene Region oder Betrieb = Referenzverhältnis Dauergrünland darf um nicht mehr als 5 % abnehmen (Referenz: Dauergrünland 2012 plus zusätzliches Dauergrünland bis 15. Mai 2015) = bei Überschreitung erlassen MS Rückumwandlungsgebote

Greening - DBV-Forderungen EU-Kommission muss GAP-Beschluss respektieren! Keine faktische Flächenstillegung Eiweißstrategie berücksichtigen Alle Optionen zur produktiven Nutzung der ÖVF sind auszuschöpfen ( produktionsintegriertes Greening) Düngung und Pflanzenschutz ermöglichen Aufwuchs nutzen An Ackerflächen angrenzende Landschaftselemente müssen angerechnet werden können Die Gewichtungsfaktoren zur Berechnung der Greening-Flächen müssen deutlich erhöht werden Beim geforderten Grünlanderhalt müssen auch ein Pflegeumbruch bzw. ein Umbruch zur Neuansaat möglich sein nur umweltsensible Gebiete Doppelförderungsverbot führt zu Kürzungen von Agrarumweltmaßnahmen in 2. Säule, daher zwei Förderstufen bei Agrarumweltmaßnahmen erforderlich Einfache und wenig fehleranfällige Umsetzung

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 18

Direktzahlungen Greening Greening kann im Ermessen der MS über so genannte äquivalente Maßnahmen erbracht werden: Ersatz von einer oder mehrerer der Greening-Auflagen durch bestimmte äquivalente AUM (äquivalente AUM müssen dabei eine Greening-Verpflichtung komplett ersetzen) Ersatz des gesamten Greenings durch äquivalentes, gesamtbetriebliches Umweltzertifizierungssystem Keine Doppelförderung bei äquivalenten AUM 19

Entlastung kleinerer Betriebe von CC und Greening von Greening ohnehin ausgenommen Fachrechtskontrollen bleiben Kontrollquoten vielfach durch EU-Recht vorgegeben Sanktionen nach Fachrecht, keine Kürzung der DZ, aber Prinzip der Verhältnismäßigkeit Bei CC in der Regel konzentrierte Kontrollen Verringerung der Kontrollquoten bei verbleibenden Betrieben? 20

Förderung von Raufutterfressern Agrarumweltmaßnahmen enge räumliche Gebietskulisse und flächenbezogene Umweltwirkung als Honorierungsgrundlage Tierschutz-/Tierwohlmaßnahmen Weideprämie (in der GAK nur für Rinder/Milchkühe) Ausgleichszulage gewisse Bindung an den betrieblichen Tierbesatz möglich Flächenbezug Ziel der Aufrechterhaltung der Landbewirtschaftung 21

Gesellschaftliche Veränderungen Individualisierung und Globalisierung Zunehmende Entfernung der Gesellschaft von der Landwirtschaft, Kommunikationsdefizit Veränderte Risikobewertung gegenüber Ernährung und Umwelt Phänomen: Tier-Liebe und Land-Lust, Emotionen statt Sachkunde Überproportionale Medienrepräsentanz von Randgruppen; NGO setzen Themen 22

Landwirtschaft und Verbandsarbeit - Ausblick und Perspektive Landwirtschaft in Deutschland ist hervorragend aufgestellt in Sachen Marktorientierung, Effizienz und Produktionstechnik, Standards, Produktsicherheit und Qualität Gesellschaftliche Akzeptanz schwindet massiv Lizenz zum Produzieren behalten! Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit beseitigen!