INHALTSVERZEICHNIS. 1 Einführung 1

Ähnliche Dokumente
1 EINFÜHRUNG 1. A) Aufgabe des Deliktsrechts 1. I. Schadensersatz außerhalb einer Sonderverbindung 1

Hemmer / Wüst. Deliktsrecht I. Das Prüfungswissen. für Studium. und Examen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend

Hemmer / Wüst. Deliktsrecht I. Das Prüfungswissen. für Studium. und Examen. 12. Auflage. klausurtypisch. anwendungsorientiert.

E-BOOK SKRIPT DELIKTSRECHT I

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

Tutorium Bürgerliches Recht 1. Gliederung. A. Unterschiede von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums...

1 Gesetzliche Schuldverhältnisse und Prüfungsreihenfolge I. Gesetzliche Schuldverhältnisse II. Prüfungsreihenfolge...

Inhalt. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 15. Literaturverzeichnis 19 A. ÜBERBLICK

Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet:

A. Überblick. B. Deliktsrecht. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 15. Literaturverzeichnis 19

Ansprüche 3: Ansprüche aus unerlaubter Handlung (I)

Examensvorbereitung - Dozentenkurs Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 2011/12

SCHULDRECHT BESONDERER TEIL

Überblick über Struktur des ö. Haftungsrechts (Schadenersatzrecht)

A. M gegen P Anspruch auf Schadensersatz gem. 823 I BGB. I. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage = Tatbestand

Die Tatbestände der 823 Abs. 2, 826 und 831 BGB. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Ansprüche 3: Ansprüche aus unerlaubter Handlung (II)

7 Weitere Tatbestände des Deliktsrechts

vertraglich (-) quasivertraglich (-) familienrechtlich (-) erbrechtlich (-) dinglich (-) deliktisch? o 823 I o 823 II i.v.m.

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

ALPMANN SCHMIDT. Schuldrecht BT 4. Unerlaubte Handlungen und Allgemeines Schadensrecht. 5. Auflage

Produzentenhaftung - Güterschaden - Vermögensschaden

Deliktsrecht. I. Übersicht Die Schadensersatzpflicht wir dadurch ausgelöst, dass ein unerlaubter Eingriff in einen Rechtskreis erfolgt.

Schadenersatzrecht. Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner Institut für Rechtswissenschaften

Die Haftung aus Verkehrspflichtverletzung im deutschen und griechischen Deliktsrecht

EBV: Schadensersatz. -- Haftung des (unrechtmäßigen) Besitzers nach den 989,

Einführung in das Deliktsrecht

ALPMANN SCHMIDT. Grundlagen Fälle. Schuldrecht BT 4. Unerlaubte Handlungen Allgemeines Schadensrecht

Prüfung eines deliktischen Anspruchs aus 831 BGB

Inhalt. Einführung in das Schuldrecht BT 2

Maximilian Fuchs. Deliktsrecht. Sechste, aktualisierte und überarbeitete Auflage. 4ü Springer

Grundlagen im Deliktsrecht

Arzneimittelhaftung und Gentechnikhaftung als Beispiele modernen Risikoausgleichs

Inhalt VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15

Fall 3a. Sachverhalt. Kann A von M Schadensersatz für die Vase verlangen? Kann A von M Schadensersatz für die Silberlöffel verlangen?

FALL 24 LÖSUNG DER RAUCHENDE MALERMEISTER UND SEIN GESELLE

Vorlesung Gesetzliche Schuldverhältnisse / Schadenersatzrecht WS 2016/2017

FALL 22 LÖSUNG DER RAUCHENDE MALERMEISTER UND SEIN GESELLE

Schuldrecht BT Inhalt

Worauf ist beim Durchlesen des Sachverhalts im Hinblick auf eine Haftung nach den 823 ff. BGB hauptsächlich zu achten?

Nichterfüllungsschaden

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

AKTUELLE PROBLEME DES PRIVATRECHTS MASTERMODUL ZIVILRECHT

Rechtsschutz gegen sittenwidrige Abwerbungen

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Produkthaftungsrecht

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Teil 1: Ansprüche S gegen I

6 Deliktische Ansprüche. 6 Ansprüche aus unerlaubter Handlung. A. Gefährdungshaftung. Die wichtigsten Vorschriften sind: I. 833 S.

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Grundlagenübersichten

PÜ gesetzliche Schuldverhältnisse

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Anspruch des K gegen B auf Unterlassung gem I analog i.v.m.

831 BGB und die Haftung für Hilfspersonen / Tatbestände der Gefährdungshaftung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Woche 5: Gesetzliche Schuldverhältnisse

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

1 Prof. Dr. F. Bien, Universität Würzburg Fälle zum Grundkurs BGB I Stand:

Der Ersatz von Nichtvermögensschäden im Vertragsrecht

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Die Haftung von Arbeitnehmern auf Schadensersatz bei Streik in Deutschland und Großbritannien -Ein systematischer Vergleich-

Vorwort... Abkürzungen... Allgemeines Literaturverzeichnis... 1 Die Entstehung gesetzlicher Schuldverhältnisse... 1

Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

GESETZLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE HeidelPräp! - Dozentenkurs WS 2011/12

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Fallbesprechung am Prof. Dr. iur. Götz Schulze

l. Teil: Sonderfragen der unerlaubten Handlung

Der Schutz der menschlichen Stimme gegen Übernahme und Nachahmung

Professor Dr. Rainer Schröder Sommersemester Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 1: (Lösung)

1. Teil: Unerlaubte Handlungen...1

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Problemstellung Gang der Untersuchung...

Die ungerechtfertigte Bereicherung -> 812 ff. BGB

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : K könnte gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch aus 832 I 1 BGB haben.

DIE HAFTUNG BEI DER ARZNEIMITTELPRÜFUNG UND DIE PROBANDENVERSICHERUNG

Bochumer juristische Studien Bd. 110

Haftung in der Pflege am Fallbeispiel Rechtsanwalt Torsten Buse

Übersicht über das Schadensrecht, 249 ff. BGB

Dong-Jin Park. Grund und umfang der Haftung fur schockschâden nach 8231 BGB

Zivilrechtliche Haftung im Sport

Die 45 wichtigsten Fälle Deliktsrecht

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Einführung in das Privatrecht. Deliktsrecht

Grundkurs I - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät. Funktionen der Generalklausel des 242 BGB. Anwendungsbereiche des 242 BGB

Voraussetzungen für einen Anspruch aus 823 I BGB 4. Rechtswidrigkeit

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17

Das Verhältnis von Arzthaftung und Arzneimittelhaftung

Inhaltsübersicht. Kapitel 1. Einführung 21. II. Vergleichende Untersuchung der Tatbestände 238 Abs. 1 StGB und 1 Abs. 1 Nr. 2 lit.

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V

Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentumergemeinschaft

2. Kapitel Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen und Pflichtenprogramm...41 I. Hintergrund der Bestimmung der Rechtsnatur von

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Schadensersatz

Reihenfolge der Anspruchsgrundlagen: Allgemein: 164 Stellvertreter. 116 Willenserklärung

Deliktsrecht. Unerlaubte Handlungen, 823 ff. BGB. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum. Prof. Dr.

I. Bankaufsichtsrechtlicher Erlaubnisvorbehalt Einführung des Erlaubnisvorbehalts Weiter Anwendungsbereich des Erlaubnisvorbehalts 9

Was haben ArbeitsmedizinerInnen beim Impfen aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Haftungsfragen im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen

Lebenserhaltung als Haftungsgrund

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Skript Schuldrecht BT 4

Transkript:

I 1 Einführung 1 A) Aufgabe des Deliktsrechts 1 I. Schadensersatz außerhalb einer Sonderverbindung 1 II. Schadensersatz im Rahmen einer Sonderverbindung 1 B) Das deliktische Haftungssystem 2 I. Haftungstatbestände 2 1. Verschuldensprinzip 2 2. Gefährdungshaftung 3 II. Übersicht zu den Haftungsgründen 4 C) Abgrenzung zu anderen Regelungen 4 I. Vertragsrecht 4 II. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 6 III. Bereicherungsrecht 7 IV. Andere Deliktsnormen 8 2 Der Haftungsgrund des 823 I BGB 9 A) Einführung 9 I. Einordnung der Regelung des 823 I BGB 9 II. Prüfungsschema zu 823 I BGB 9 B) Verletzung eines durch 823 I BGB absolut geschützten Rechtsgutes oder Rechtes 9 I. Übersicht 9 II. Rechtsgut: Leben 10 III. Rechtsgut: Körper / Gesundheit 10 1. Definition 10 2. Ärztlicher Eingriff 11 3. Krank geborenes Kind 12 a) Verletzung des nasciturus 12 b) Verletzung der Mutter vor der Zeugung 13 IV. Rechtsgut: Freiheit 16 V. Rechte: Eigentum 16 1. Übersicht 16 2. Sachentziehung 16 3. Substanzverletzung 17 a) Beschädigung / Zerstörung 17 b) Weiterfressender Mangel 17 4. Bestimmungsgemäßer Gebrauch 18 5. Zuordnungsverletzung 20 VI. Sonstige Rechte 20 1. Herrschaftsrechte 20 2. Rechte aus dem Bereich des Familienrechts 21 a) Recht zur ehelichen Lebensgemeinschaft 21 b) Elterliches Sorgerecht 21 Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1010149296 digitalisiert durch

3. Der Besitz 22 a) Berechtigter unmittelbarer Besitz 22 b) Unberechtigter, unmittelbarer Besitz 22 c) Mittelbarer Besitz 22 d) Mitbesitz 23 4. Rahmenrechte 23 a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 24 aa) Aufbauschema 24 bb) Schutzbereich 24 cc) Fallgruppen 25 dd) Rechtswidrigkeit 29 ee) Geschützter Personenkreis 30 ff) Rechtsfolgenseite 30 b) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 32 aa) Abgrenzung 33 bb) Schutzbereich 33 cc) Fallgruppen 35 dd) Rechtswidrigkeit 36 ee) Rechtsfolgen 36 5. Keine sonstigen Rechte 36 C) Verletzungshandlung 37 I. Begriff der Handlung 38 II. Abgrenzung Tun/Unterlassen 38 IM. Garantenstellung 38 1. Obhuts-oder Beschützergarant 38 2. Sicherungs- oder Überwachungsgarant: 39 3. Allgemeine Verkehrssicherungspflichten (VSP): 39 4. Sonstige Voraussetzungen der Garantenstellung 46 D) Haftungsbegründende Kausalität 47 I. Übersicht 47 II. Äquivalenztheorie / conditio sine qua non / Bedingungs- theorie 48 III. Adäquanztheorie 49 IV. Schutzzweck der Norm / Rechtswidrigkeitszusammenhang / Gefahrbereichs- oder Risikoverteilung 50 1. Willensentschlüsse des Verletzten oder Dritter ( Herausforderungsfälle") 51 2. Schockschaden 54 3. Schadensanlagen 56 V. Kausalität bei Unterlassen 56 E) Rechtswidrigkeit 57 I. Theorienstreit zur Rechtswidrigkeit 57 1. Lehre vom Erfolgsunrecht 57 2. Lehre vom Handlungsunrecht 58 3. Differenzierende Lehre nach Art der Verletzung 58 4. Rechtsprechung 59 5. Rechtswidrigkeit bei Unterlassen 59 II. Rechtfertigungsgründe 60 1. Übersicht über die Rechtfertigungsgründe 60 2. Einzelfragen 60 a) Verkehrsrichtiges Verhalten 60 b) Einwilligung des Verletzten / ärztlicher Heileingriff 61 c) Handeln auf eigene Gefahr 62 d) Sportverletzungen 62

III F) Verschulden 63 I. Verschuldensfähigkeit, 276 I S. 2, 827, 828 BGB 63 II. Grad des Verschuldens 66 1. Vorsatz 66 2. Fahrlässigkeit 66 3. Billigkeitshaftung nach 829 BGB 67 4. Gemilderter Verschuldensmaßstab 68 a) Vertragliche Haftungsbeschränkung 68 b) Gesetzliche Haftungsbeschränkung 68 c) Gefälligkeitsverhältnisse 70 d) Arbeitsverhältnisse 70 5. Verschärfter Verschuldensmaßstab 72 6. Beweislast 72 G) Schaden 72 H) Haftungsausfüllende Kausalität 73 I. Allgemeines 73 II. Einzelfälle i.r.d. Schutzzwecks der Norm 74 1. Seelische Reaktionen/psychische Folgeschäden 74 2. Hypothetische / überholende Kausalität 76 a) Anlagefälle 76 b) Hypothetische Verantwortlichkeit eines Dritten 76 c) Verbleibende Fälle 77 d) Rechtmäßiges Alternatiwerhalten 78 3. Vorhaltekosten 78 4. Fangprämien 79 K) Art / Inhalt / Umfang des Schadens 79 L) Mitverschulden, 254 BGB 80 3 Der Haftungsgrund des 823 II BGB 81 A) Einführung 81 I. Einordnung der Regelung des 823 II BGB 81 II. Aufbauschema 81 B) Verletzung eines Schutzgesetzes 82 I. Übersicht 82 II. Im Einzelnen 82 1. Vorliegen eines Schutzgesetzes 82 a) Jede Rechtsnorm 82 b) Individualschutz 83 c) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich 84 2. Verletzung des Schutzgesetzes 85 C) Rechtswidrigkeit 85 D) Verschulden 85 E) Haftungsausfüllender Tatbestand 86

IV INHALTSVERZEICHNIS 4 Die Haftungsgründe der 824-826 BGB 87 A) Kreditgefährdung, 824 BGB 87 I. Einführung 87 1. Einordnung der Regelung des 824 BGB 87 2. Aufbauschema 87 II. Voraussetzungen des 824 I BGB 88 1. Unwahre Tatsachen 88 2. Kreditgefährdung 88 3. Rechtswidrigkeit 89 4. Verschulden 89 5. 824 II BGB 89 B) Bestimmung zu sexuellen Handlungen, 825 BGB 89 I. Einführung 89 II. Aufbauschema 89 IM. Voraussetzungen 90 C) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, 826 BGB 90 I. Einführung 90 1. Einordnung 90 2. Aufbauschema 91 II. Voraussetzungen 91 1. Sittenwidrige Schädigung 91 2. Vorsatz 92 IM. Fallgruppen aus der Rechtsprechung 93 1. Arglistige Täuschung / rechtswidrige Drohung, 123 BGB 93 2. Vertragsbruch 93 3. Verweigerung der Aufnahme in einen Verein 94 4. Durchbrechung der Rechtskraft 94 5 Mittäter, Teilnehmer und Beteiligte, 830 BGB 96 A) Einführung 96 I. Einordnung der Regelung des 830 BGB 96 II. Aufbauschema 97 B) Die Haftung von Mittätern und Teilnehmern, 830 I S. 1, II BGB 97 I. Mittäterschaft, 830 I S. 1 BGB 97 II. Anstifter und Gehilfen, 830 II, I S. 1 BGB 99 C) Die Haftung von Beteiligten, 830 I S. 2 BGB 99 I. Handeln als Beteiligte 99 1. Selbstständige Beteiligung 99 2. Ersatzpflicht 100 3. Sachlich, räumlich, zeitlich einheitlicher Vorgang 100 II. Verursachung durch die Beteiligten 100 IM. Kein Nachweis der Kausalität 101

V 1. Sinn und Zweck des 830 I S. 2 BGB 101 2. Urheberzweifel 101 3. Anteilszweifel 101 4. Ausschluss bei erwiesener Haftung 102 a) Grundsatz 102 b) Ausnahmen 102 6 Haftung für Verrichtungsgehilfen, 831 BGB 103 A) Einführung 103 I. Einordnung der Regelung des 831 BGB 103 II. Aufbauschema 105 B) Voraussetzungen des 831 I BGB 105 I. Verrichtungsgehilfe 105 II. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen 108 III. In Ausführung der Verrichtung 109 IV. Exkulpation nach 831 I S. 2 BGB 110 1. Übersicht 110 2. Auswahl- und Überwachungsverschulden 111 a) Auswahlverschulden 111 b) Überwachungsverschulden 112 3. Vorrichtungen / Geräte / Leitung 112 4. Widerlegung der Ursächlichkeitsvermutung 113 5. Dezentralisierter Entlastungsbeweis 113 6. Abgrenzung zu Organisationsverschulden und Organisationsmängeln 113 C) Voraussetzungen des 831 II BGB 115