Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung der Eheleute



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Matthias Käst Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung der Eheleute Eine rechtsvergleichende Studie unter Einbeziehung des Rechts der ehemaligen DDR und des englischen Rechts 1/1/1=

INHALTSVERZEICHNIS Seite: I. Einleitung 1 II. Vorbemerkung 8 A. Die Rechtslage im Beitrittsgebiet nach dem 3.10.1990 8 B. Die im Rahmen der Arbeit relevanten Änderungen des FGB zum 1.10.1990 12 III. Grundlagen 14 A. Grundzüge der Ehegüterrechtsordnungen 14 1. Bundesrepublik 14 2. DDR 16 3. England 19 B. Grundsätze und verfassungsrechtlicher Hintergrund der richterrechtlichen Gestaltungskompetenzen i.r.d. Zuweisungsverfahren bzgl. Ehewohnung und Hausrat 20 1. Bundesrepublik 20 2. DDR 24 3. England 27 C. Der Getrenntlebensbegriff 33 1. Bundesrepublik: Der Getrenntlebensbegriff der 1361a,b BGB 33 2. DDR: Der Getrenntlebensbegriff des 17 FGB 35 3. England: Die gerichtliche Trennung gemäß sec. 17 MCA 36 D. Die Scheidungsvoraussetzungen 39 1. Bundesrepublik 39 2. DDR 41 3. England 42 E. Der Begriff des Hausrats 45 1. Bundesrepublik 45 2. DDR 49 3. England 51

II F. Der Begriff der Ehewohnung 54 1. Bundesrepublik 54 2. DDR 56 3. England 57 IV. Die Zuweisung der Ehewohnung bei Trennung der Ehegatten 60 A. Die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Ehewohnung 60 1. Bundesrepublik 60 2. DDR 60 3. England 63 a. Die Grundzüge des englischen Sachenrechts 63 b. Der Reformvorschlag der law commission 73 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 75 B. Die Besitzrechte an der Ehewohnung 76 1. Bundesrepublik 76 2. DDR 77 3. England 77 C. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung der Ehegatten 80 1. Bundesrepublik 80 2. DDR 81 3. England 82 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 85 D. Das Antragserfordernis 85 1. Bundesrepublik 85 2. DDR 86 3. England 87 E. Kriterien und Ausgestaltung der Zuweisungsentscheidung... 88 1. Bundesrepublik 88 a. Die Ausgestaltung des 1361b BGB als vorläufige Benutzungsregelung 88 b. Die Kriterien der Ermessensentscheidung 89 ba. Die "schwere Härte" des 1361b BGB 90 bb. Die Relevanz der dinglichen Rechtslage 92 c. Die richterlichen Gestaltungsmöglichkeiten 93 d. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 95 2. DDR 96 a. Die endgültige Ehewohnungszuweisung nach vorzeitiger Aufhebung und Auseinandersetzung des Güterstandes gemäß 41, 39 FGB 9 7 b. Die Voraussetzungen des 41 FGB 99

III c. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 102 3. England 103 a. Die Ausgestaltung der drei Zuweisungsverfahren 103 b. Die Zuweisung des matrimonial home nach gerichtlicher Trennung gemäß sec. 24 ff. MCA 104 c. Die sachenrechtliche Auseinandersetzung des matrimonial home nach den sec. 17 MWPA, 30 LPA 105 ca. Der Grundsatz 107 cb. Die richterrechtlich begründeten legal rules... 109 <3. Die Ausweisung eines Ehegatten aus dem aiatrimonial home - die ouster injunctions bzw. exclusion Orders. 110 da. Das Ausweisungsverfahren der sec. 1 (2) MHA 113 db. Die ouster injunction der sec. 1 (1) DVMPA 115 de. Die exclusion Order der sec. 16 (3) (4) DPMCA... 118 dd. Die Kriterien für ouster injunctions bzw. exclusion orders nach sec. 1 (3) MHA 119 e. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 122 4. Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 123 F. Die Zuweisung der Ehemietwohnung 125 1. Bundesrepublik 125 2. DDR 125 3. England 126 a. Die Zuweisung nach sec. 24 ff. MCA 127 b. Der Rechtsbehelf der sec. 7, Sched 1, Part I MHA 129 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 130 G. Die Entscheidung bei arbeitsplatzgebundenen Wohnungen 131 1. Bundesrepublik 131 2. DDR 132 3. England 133 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 134 H. Gerichtliche Festsetzung einer Nutzungsentschädigung?... 134 1. Bundesrepublik 134 2. DDR 136 3. England 136 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 137

IV V. Die Zuweisung der Ehewohnung im Zusammenhang mit oder nach der Ehescheidung 139 A. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung 139 1. Bundesrepublik 139 2. DDR 140 3. England I 43 B. Das Antragserfordernis 143 1. Bundesrepublik 143 2. DDR 144 3. England 144 C. Kriterien und richterliche Gestaltungsbefugnisse der Zuweisungsentscheidung 145 1. Bundesrepublik 145 a. Normzweck und Regelungsinhalt der 3-7 HausratsV 145 b. Die Entscheidungskriterien des 2 HausratsV 147 ba. Die Gewichtung des Kindeswohls 147 bb. Die Einbeziehung der Scheidungsgründe in die Ermessensentscheidung 149 bc. Die sonstigen Umstände 150 bd. Die Berücksichtigung der Eigentumslage 153 bda. Zur Entscheidung bei Alleineigentum eines Ehegatten an der Ehewohnung 153 bdb. Die Zuweisung der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung 157 c. Die Teilung der Ehewohnung 159 2. DDR 161 a. Normzweck und Regelungsinhalt des 34 FGB 161 b. Die Zuweisungskriterien des 34 I FGB 162 ba. Die Rücksichtnahme auf die Kindesinteressen 163 bb. Die Berücksichtigung der Scheidungsgründe bei der Ermessensentscheidung 164 bc. Die sonstigen Umstände 166 bd. Die Berücksichtigung der Eigentumslage 169 bda. Zur Entscheidung bei Alleineigentum eines Ehegatten am ehelichen Haus I 70 bdb. Die einheitliche Entscheidung bei Zuweisung der Ehewohnung, die sich in einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Haus befindet 172 bdc. Die Zuweisungskriterien des 39 FGB 175 bdca. Die Rücksichtnahme auf die Kindesinteressen I 77

bdcb. Die Berücksichtigung der Scheidungsgründe 179 bdcc. Die sonstigen Umstände 180 bdd. Die Auslegung der 34, 39 FGB im Lichte des Art. 14 I GG 183 c. Die Teilung der Ehewohnung 185 3. England 186 a. Die maßgeblichen Rechtsquellen der Zuweisungsentscheidung 186 b. Richterliche Gestaltungsbefugnisse aus sec. 17 MWPA? 187 c. Die güterrechtliche Zuweisung nach sec. 24 ff. MCA... 188 ca. Die Ermessenskriterien der sec. 25 MCA 189 caa. Die Berücksichtigung des Kindeswohls 189 cab. Die Einbeziehung der Scheidungsgründe in die Ermessensentscheidung 190 cac. Die weiteren Umstände 195 cad. Das clean-break-principle 202 cb. Die möglichen Anordnungen nach sec. 24 MCA 204 cc. Das maßgebliche case-law 207 cd. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 213 d. Die sachenrechtliche Auseinandersetzung nach den sec. 17 MWPA, 30 LPA 214 e. Gerichtliche Benutzungsregelungen nach sec. 37 Supreme Court Act 1981, 38 County Courts Act 1984... 215 4. Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 218 a. DDR 218 b. England 220 D. Die Zuweisung der Ehemietwohnung 225 1. Bundesrepublik 225 2. DDR 229 3. England 233 a. Die Zuweisung nach sec. 24 MCA 234 b. Die Übertragung nach sec. 7, Sched. 1 MHA 235 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 236 E. Die Zuweisung arbeitsplatzgebundener Wohnungen 237 1. Bundesrepublik 237 2. DDR 240 a. Die Entscheidung über Werk-, Dienst- und funktionsgebundene Wohnungen 242 b. Die Entscheidung bei Genossenschaftswohnungen 243 3. England 244 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 245

VI VI. Die Verteilung des Hausrats bei Trennung der Ehegatten 246 A. Die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Hausrats 246 1. Bundesrepublik 246 2. DDR 250 3. England 254 4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 257 B. Der Schutz vor eigenmächtiger Hausratsteilung bei getrennt lebenden Ehegatten 259 1. Bundesrepublik 259 2. DDR 261 3. England / 264 C. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung der Ehegatten 269 1. Bundesrepublik 269 2. DDR 270 3. England 271 D. Kriterien und Ausgestaltung der Zuweisungsentscheidung... 271 1. Bundesrepublik 271 a. Die Ausgestaltung des 1361a BGB als vorläufige Benutzungsregelung 271 b. Die Verteilungskriterien 272 ba. Der Herausgabeanspruch des 1361a 1,1 BGB 273 bb. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch des 1361a 1,2 BGB 274 bc. Die Verteilung gemeinschaftlichen Hausrats gemäß 1361a II BGB 276 bd. Die Beachtlichkeit der Trennungsgründe 277 c. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 279 2. DDR 280 a. Die endgültige Auseinandersetzung des ehelichen Hausrats nach den 41, 39 FGB 280 b. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 281 3. England 282 a. Die Ausgestaltung der Auseinandersetzungsentscheidung als endgültige Zuweisung 282 b. Die Verteilung des Hausrats im Rahmen einer gerichtlichen Trennung nach sec. 24 ff. MCA 283 c. Die richterlichen Befugnisse außerhalb eines gerichtlichen Trennungsverfahrens 283 d. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 285 4. Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 285

VII E. Gerichtliche Festsetzung einer Nutzungsentschädigung?... 287 1. Bundesrepublik 287 2. DDR 288 3. England 288 VII. Die Verteilung des Hausrats im Zusammenhang mit oder nach der Ehescheidung 289 A. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung 289 1. Bundesrepublik 289 2. DDR 291 3. England 294 B. Das Antragserfordernis 295 1. Bundesrepublik 295 2. DDR 295 3. England 297 C. Kriterien und richterliche Gestaltungsbefugnisse der Zuweisungsentscheidung 299 1. Bundesrepublik 299 a. Normzweck und Regelungsinhalt der 8-10 HausratsV 299 b. Der verteilungsfähige Hausrat 300 c. Die Entscheidungskriterien 301 ca. Die Berücksichtigung der Eigentumslage 303 caa. Die Entscheidung über gemeinschaftlichen Hausrat 303 cab. Die Zuweisung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Hausrats 305 d. Die Anordnung einer Ausgleichszahlung 310 2. DDR 312 a. Die Hausratsverteilung als Teil der allgemeinen Vermögensauseinandersetzung 312 b. Der Zeitpunkt der güterrechtlichen Bestandsaufnahme 313 c. Die Kriterien der Auseinandersetzungsentscheidung gemäß 39 FGB 315 d. Die gerichtliche Festsetzung einer Kompensationszahlung 316 da. Die Erstattungszahlung nach 39 1,3 FGB 317 db. Die Ausgleichszahlung des 40 FGB 318 e. Die Wirkungen der Jahresfrist des 39 111,2 FGB... 319 3. England 321 a. Die Integration der Hausratsverteilung in die allgemeine Vermögensauseinandersetzung 322

VIII b. Die Kriterien der Ermessensentscheidung bei Verteilung des Hausrats nach sec. 24 ff. MCA 322 ba. Die Verteilung der "household goods" 323 bb. Die Auseinandersetzung der "family assets" 325 4. Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 329 a. DDR 329 b. England 333 D. Die Zuweisung von Hausrat auf die Kinder der Familie 336 1. Bundesrepublik 336 2. DDR 336 3. England 337 E. Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Ehegatten bei der Hausratsverteilung 340 1. Bundesrepublik 340 2. DDR 341 3. England 341 VIII. Abschließende Betrachtung und Schlußfolgerung 344 A. Ehewohnung 344 1. Die Zuweisungsregelung bei Trennung der Ehegatten 344 2. Die Zuweisungsentscheidung bei Scheidung der Ehe 347 B. Hausrat 354 1. Die Verteilung bei Trennung der Ehegatten 354 2. Die Verteilung bei Ehescheidung 356 IX. Literaturverzeichnis 361 A. Zum Recht der Bundesrepublik 361 B. Zum Recht der DDR 365 C. Zum Recht Englands 369 X. Abkürzungsverzeichnis 373 XI. Verzeichnis der zitierten englischen Rechtsprechung 376 XII. Zusammenstellung der einschlägigen englischen Statutes 380 Stichwortverzeichnis 381