Funktion und Haftung von Wirtschaftsprüfern bei der Erstellung von Kapitalanlageprospekten Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhehns-Universität Bonn vorgelegt von Christan Binder aus Stuttgart
Inhaltsverzeichnis Einführung 1 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung 4 2 Grundlagen 7 A. Prospektpflichten und Prospekthaftung im deutschem Kapitalmarktrecht 7 I. Prospektpflicht 7 1. Europäische Vorgaben 8 2. Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapierprospekts 10 3. Pflicht zur Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts... 11 4. Zusammenfassung 12 II. Prospekthaftung im deutschen Kapitalmarktrecht 12 1. Europarechtliche Vorgaben - insbesondere Art. 6 ProspektRL 13 2. Die börsengesetzliche Prospekthaftung und ihr Anwendungsbereich 16 a) Haftung für den Wertpapierprospekt 16 b) Haftung für den Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen 17 3. Die allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung 18 4. Zusammenfassung 21 B. Die (allgemeinen) Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Dritten 23 I. Die Rechtsfigur des Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 24 II. 311 Abs. 3 BGB i.v.m. 280 Abs. 1 (c.i.c.) als neue Haftungsgrundlage 26 III. Auswirkungen des 323 HGB im Rahmen gesetzlicher Pflichtprüfungen? 27 IV. Zusammenfassung 30 Erster Teil: Funktion des Wirtschaftsprüfers bei der Prospekterstellung... 31 3 Wertpapierprospekte 31 A. Finanzinformationen im Prospekt 32 I. Jahresabschlüsse (Historische Finanzinformationen) 33 1. Anzahl, Alter und'art der zu veröffentlichenden Jahresabschlüsse 33 2. Rechnungslegungsstandards und Bestandteile der historischen Finanzinformationen 34 a) Grundsatz 34 b) Pflicht zur Neuformulierung 35 c) Übergangsvorschriften 36 d) Notwendige Bestandteile des Jahresabschlusses 37 e) Rechtslage vor Inkrafttreten der Prospektverordnung 37 n. Interimsfinanzinformationen 38 in. Pro-Forma-Finanzinformationen 39 IV. Wesentliche Änderungen in der Finanzlage 42 V. Gewinnprognosen 43 B. Prüfung der Finanzinformationen durch den Wirtschaftsprüfer 43 I. Prüfungsumfang, Prüfungsstandard und Prüfungsurteil 44 II. Prüfung der historischen Finanzinformationen 46 1. Bei unveränderter Übernahme historischer Abschlüsse in den Prospekt 47 2. Für den Fall der Neuformulierung der Abschlüsse für den Prospekt 49 a) Anforderungen an die Prüfung 49 b) Konsequenzen für den zu berücksichtigenden Wertaufhellungszeiträum..51 3. Für den Fall hinzuzufügender Bestandteile 52 4. Zusammenfassung 52 HJ. Prüfung der Interimsfinanzinformationen.' 53 n
IV. Prüfung der Pro-Forma-Finanzinformationen 54 V. Prüfung der Gewinnprognosen 55 VI. Zustimmungserfordernis zur Aufnahme der Prüfungsergebnisse in den Prospekt 55 C. Comfort Letter 59 I. Herkunft, Hintergrund und Entwicklung 59 1. Die Entwicklung der Comfort Letter-Praxis in Deutschland 60 2. Funktion des Comfort Letter ; 61 n. Der Standard IDW PS 910 62 1. Untersuchungshandlungen hinsichtlich bereits geprüfter Abschlüsse 62 2. Untersuchungshandlungen hinsichtlich der Folgeperiode 63 3. Sonstige Untersuchungshandlungen 64 D. Zusammenfassung 65 4 Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen 67 A. Prospektinhalt, insbesondere Finanzinformationen im Prospekt 67 B. Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer 69 I. Prüfung von Einzelangaben, insbesondere Prüfung des Jahresabschlusses 69 U. Prospektprüfung durch den Wirtschaftsprüfer 71 C. Zusammenfassung..: 72 5 Funktion des Wirtschaftsprüfers bei der Prospekterstellung in anderen Kapitalmärkten 74 A. USA '.. 74 I. Prüfung von Finanzinformationen im Prospekt 75 D. Comfort Letter 76 B. England 77 I. Prüfung von Finanzinformationen im Prospekt 78 1. Rechtslage vor dem 1. Juli 2005 78 2. Rechtslage nach Umsetzung der Prospektverordnung 80 n. Comfort Letter 81 C. Österreich..., :.: 82 I. Prüfung von Finanzinformationen im Prospekt 82 U. Prüfung des Prospektes als Prospektkontrollor 83 HJ. Comfort Letter 84 D. Schweiz 85 I. Prüfungen von Finanzinformationen im Prospekt 85 U. Comfort Letter 87 6 Zusammenfassung und Kategorisierung der einzelnen Mitwirkungshandlungen 88 Zweiter Teil: Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach geltendem Recht 91 7 Die Haftung nach deutschem Recht 91 A. 44,45 BörsG 91 I. Die Übernahme der Verantwortung gem. 44 Abs. 1 Nr. 1 BörsG 92 1. Möglichkeit der Übernahme einer Teilverantwortlichkeit nach 44 Abs. 1 Nr. 1 BörsG 95 a) Übernahme einer Teilverantwortung nach der Prospektverordnung 95 b) Entsprechende Auslegung des Begriffs der Verantwortungsübernahme in 44 Abs. 1 Nr. 1 BörsG 96 2. Der Wirtschaftsprüfer als Anspruchsverpflichteter nach 44 Abs. 1 Nr. 1 BörsG 98 n. Die Haftung derjenigen, von denen der Prospekt ausgeht ( 44 Abs. 1 Nr. 2 BörsG) 99
B. Allgemein-zivikechtlicheProspekthaftung 100 I. Anwendbarkeit auf Erklärungen in Pflichtprospekten 100 II. Der Wirtschaftsprüfer als Haftungsadressat der allgemeinzivilrechtlichen Prospekthaftung 104 1. Berufliche Sachkenner als Adressaten der allgemein-zivilrechtlichen Prospekthaftung 104 2. Die einzelnen Mitwirkungshandlungen des Wirtschaftsprüfers 107 a) Haftung für die Bestätigungsvermerke 107 b) Sonstige externe Prospektberichterstattung des Wirtschaftsprüfers 109 c) Interne Prospektberichterstattung 110 3. Die weiteren Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung 110 C. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 111 I. Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Anlegern 111 1. Die Rechtssprechung des X. Zivilsenats des BGH zur Begrenzung des Haftungsrisikos 111 2. Abweichende Rechtssprechung des EI. Zivilsenats des BGH für den Jahresabschlussprüfer 115 n. Schutzbedürftigkeit des Anlegers 117 HJ. Die einzelnen Mitwirkungshandlungen des Wirtschaftsprüfers 118 1. Externe Prospektberichterstattung 118 2. Interne Prospektberichterstattung 118 IV. Rechtsfolgen für den Fall einer Einbeziehung des Anlegers 119 V. Zusammenfassende Bewertung 120 D. Haftung nach Deliktsrecht 120 8 Die Haftung in anderen Rechtsordnungen 122 A. USA 122 I. Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten 122 II. Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers 124 1. Prospekthaftung nach sec. 11 See. Act 1933 125 2. Einbeziehung des Wirtschaftsprüfers in den Kreis der Haftungsadressaten. 125 3. Vqraussetzungen'ünd Rechtsfolgen der Haftung aus sec. 11 Sec. Act 1933 126 4. Entlastungsmöglichkeit der übrigen Prospektverantwortlichen 128 in. Zusammenfassung 129 B. England 131 I. Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten nach englischem Recht... 131 n. Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers 133 1. Prospekthaftungsadressaten nach Sec. 90 FSMA i.v.m. PR 5.5 133 2. Einbeziehung des Wirtschaftsprüfers 134 3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung 136 4. Entlastungsmöglichkeit der Prospektverantwortlichen für Expertenerklärungen 136 E. Zusammenfassung 137 C. Österreich 138 I. Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten nach österreichischem Recht 138 II. Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers 141 1. Prospekthaftung nach 11 KMG 141 a) Haftung des Wirtschaftsprüfers als Prospektkontrollor 142 b) Haftung des Wirtschaftsprüfers als Abschlussprüfer 143 c) Haftung für sonstige Mitwirkungshandlungen 144 d) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung 145 2. Prospekthaftung nach allgemein-zivilrechtlichen Grundsätzen 145 IV
3. Zusammenfassung 146 D. Schweiz 147 I. Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten 147 E Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers 149 1. Art. 752 OR als zentrale Prospekthaftungsbestimmung 149 2. Die Einbeziehung des Wirtschaftsprüfers 150 a) Haftung für den Revisionsbericht 150 b) Haftung für sonstige Mitwirkungshandlungen 151 3. Sonstige Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung 151 4. Entlastungsmöglichkeit der Prospektverantwortlichen für Erklärungen des Wirtschaftsprüfers 152 HL Zusammenfassung 153 9 Rechtsvergleich 155 Dritter Teil: Die Haftung des Wirtschaftsprüfers de lege ferenda 159 10 Die Erforderlichkeit einer Neuregelung 159 A. Die sachliche Angemessenheit der Haftung von Wirtschaftsprüfern für ihre externe Prospektberichterstattung 160 I. Besonderheiten der Prospekterklärung gegenüber der allgemeinen Expertenerklärung 162 n. Haftung als Äquivalent zur arbeitsteiligen Prospekterstellung? 164 EI. Haftung als Äquivalent zur arbeitsteiligen Prospektkontrolle 165 1. Die Möglichkeit der Berufung auf Angaben Dritter 170 a) Meinungsstand 170 b) Stellungnahme: Differenzierung zwischen externer und interner Prospektberichterstattung 172 c) Differenzierung zwischen freiwilliger und verpflichtender externer Berichterstattung? 175 d) Zusammenfassung 176 2. Konsequenzen für die Haftung des Wirtschaftsprüfers 177 a) Haftung bei externer Berichterstattung außerhalb handelsrechtlicher Pflichtprüfung '". 177 b) Haftung für die handelsrechtliche Abschlussprüfung 179 c) Statuierung eines generellen Zustimmungserfordernisses? 181 d) Haftung für interne Prospektberichterstattung 182 IV. Zusammenfassung 182 B. DieregulativeUmsetzung durch eine einheitliche Regelung in 44ff. BörsG 183 I. Wertungswidersprüche der geltenden Rechtslage 183 n. Klarstellungsfunktion einer gesetzlichen Regelung 185 DI. Begrenzungsfunktion einer gesetzlichen Regelung 185 C. Einheitliches Lösungsmodell für alle von 44ff. BörsG erfassten Prospekte 186 11 Bisherige Regelungsvorschlägefireinen 44a BörsG. 187 A. Regelungsvorschlag des Arbeitskreises Abschlussprüfung und Corporate Governance" 187 B. RegelungsVorschlag des Entwurfes eines Kapitahnarktinformationshaftungsgesetzes 188 12 Elemente der Ausgestaltung und eigener Formulierungsvorschlag 189 A. Erfasste Experten 189 B. Reichweite der Haftung 191 C. Verschulden.'. 193 I. Haftungsmaßstab 194 V
II. Prüfungspflichten hinsichtlich Angaben Dritter 196 D. Haftungsumfang und Kausalität 196 I. Art des zu ersetzenden Schadens und Umfang der Haftung 198 1. Ersatz des negativen Interesses in der geltenden prospekthaftungsspezifischen Ausprägung 198 2. Differenzhaftung als Alternative zum Restitutionsmodell 200 a) Überlegenheit einer restitutionsbasierten Haftung im Rahmen der Primärmarktpublizität 200 b) Korrektur unerwünschter Risikoverteilung im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität? 206 3. Abweichende Beurteilung für die Prospekthaftung von Experten? 208 4. Summenmäßige Begrenzung der prospektbezogenen Expertenhaftung? 210 a) Haftungsbegrenzung nur für gesetzliche Pflichterklärungen 211 b) Ausgestaltung der Höchstsumme in den Fällen der Pflichterklärungen... 213 c) Verteilungsregel 216 n. Haftungsbegründende Kausalität 217 E. Aktualisierungspflicht 219 F. Haftungsausschluss gem. 45 Abs. 2 Nr. 4 BörsG 220 G. Konkurrenzen 221 H. Eigener Regelungsvorschlag 221 Schlussbemerkung 225 Literaturverzeichnis... 226 Anhang 242 VI