NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 24.03.2011 im Gemeindeamt-Sitzungssaal. Beginn: 19:00 h Ende: 20:58 h Die Einladung erfolgte am 17.03.2011 mittels Kurrende, email und FAX. Von den Mandataren waren anwesend: 1. Bgm. Ludwig DELTL 2. Vizebgm. DI Walter VOCK 3. GGR Helmut SCHUH 4. GGR Peter SCHISCHKOFSKY 5. GGR Günther KUSSMANN 6. GGR Walter LITZENBERGER 7. GR Josef PELZ 8. GR Erich STOFF 9. GR Rudolf MAYER 10. GR Gabriele STEPANOY 11. GR Ing. Robert HOFFMANN 12. GR Ernst KNOPP-WUCZKOWSKI 13. GR Johann PRIKOWITSCH 14. GR Ing. Herbert UMSCHEIDER 15. GR Christian NEUMAIER 16. GR Eva KURZWEIL 17. GR Wolfgang ONDREJKOVICS 18. GR Philipp WEISER 19. GR Julia NEIDHART 20. GR Walter HOLENIA 21. GR Achim WÖRNER 22. GGR Franz SCHALLER 23. GR Mag. Dr. Paul EBHART 24. GR Mag. Silvia EBHART 25. GR Ing. Wadie DAWOUD 26. GR Johann GRUNNER 27. GR Ing. Christian GILLER Nicht anwesend waren: 28. GR Alfred GRUNNER entschuldigt 29. GR Gerhard HAITZER entschuldigt Schriftführer: Doris Bischetsrieder
2 Im Rahmen eines kleinen Festaktes überreicht der Bürgermeister, wie vom Gemeinderat am 23.02.2011 beschlossen, Frau GGR a.d. Mag. Evelyne Hufnagl in dankbarer Würdigung ihrer besonderen Verdienste sie hat gemeinsam mit ihrem Gatten die Volkshochschule Strasshof über 20 Jahre hervorragend geleitet, sämtliche Kurse in dieser Zeit organisiert und sich mit ihrem Engagement besonders in Sozialangelegenheiten und im Umweltbereich verdient gemacht - den Ehrenring der Markgemeinde Strasshof an der Nordbahn. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dringlichkeitsantrag Der Gemeinderatsklub der Bürgerliste für Strasshof Dr. Ebhart stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge den zusätzlichen Tagesordnungspunkt Jugendparlament in die Tagesordnung aufnehmen. Der Antrag liegt dem Protokoll bei. Die Begründung kann daraus entnommen werden. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderat mit 7 Pro Stimmen zu 20 Gegenstimmen abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ (19) ÖVP (GR Holenia) 1.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Die Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderates vom 23.02.2011 ist den Klubs spätestens mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Ablichtung zugegangen. Da keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzen Sitzung eingelangt sind gilt das Protokoll als genehmigt und es wird von GR PELZ für die SPÖ und von GR Achim WÖRNER für die ÖVP unterfertigt. GR Mag. Dr. EBHART für Für Strasshof Dr. Ebhart unterschreibt nicht, da seiner Meinung nach 2 Kleinigkeiten im Protokoll geändert gehören, die Überprüfung der Textstellen wurde zugesagt. Von der FPÖ und den GRÜNEN war von den am 23.02.2011 teilnehmenden Mandataren in der heutigen Sitzung keiner anwesend. 2.) Ehrung Wilhelm Jaderka Über Antrag des Bürgermeisters soll Herrn Wilhelm JADERKA in dankbarer Würdigung seiner besonderen Verdienste um den Sportverein Strasshof (1975-1983 Jugendleiter, 1983-1985 Sektionsleiter und von 1986-heute Ausschussmitglied) die Ehrennadel in Silber der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn verliehen werden. Die Bürgerliste Für Strasshof Dr. Ebhart stellt den Antrag, dass dem Herrn Wilhelm JADERKA die Ehrennadel in Gold verliehen wird. Der Antrag wird mit 3 Pro-Stimmen zu 20 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ (17) ÖVP (3) Stimmenthaltungen: SPÖ (GR Mayer) SPÖ (GR Prikowitsch) FPÖ (1)
Sodann beschließt der Gemeinderat mit 26 Pro-Stimmen zu 1 Stimmenthaltung die Verleihung der Ehrennadel in Silber der Marktgemeinde Strasshof an Herrn Wilhelm Jaderka. 3 Stimmenthaltung: ÖVP (GR Holenia) 3.) Pfadfindergruppe Strasshof - Ankauf Gruppenzelt Die Pfadfindergruppe Strasshof teilt mit, dass sich die Anzahl der Kinder in den unteren Alterklassen deutlich erhöht hat und daher die Ausstattung an Zelten etc. zu erweitern ist. Nach Erläuterung durch den Bürgermeister beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ankauf eines Gruppenzeltes um den Betrag von 800,--. 4.) NÖ Imkerverband Ortsgruppe Strasshof - Außerordentliche Subvention Der Bürgermeister berichtet, dass der Niederösterreichische Imkerverband, Ortsgruppe Strasshof in seinem Schreiben von einer ansteckenden Brutkrankheit bei Bienenvölkern berichtet und aus diesem Grunde um eine außerordentliche Subvention, zum Ankauf eines Desinfektors, ansucht. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 23 Pro-Stimmen zu 4 Stimmenthaltungen, dass der NÖ Imkerverband, Ortsgruppe Strasshof eine außerordentliche Subvention in der Höhe von 300,00 erhalten soll. Stimmenthaltungen: Für Strasshof Dr. Ebhart (3) FPÖ (1) 5.) Benützungsübereinkommen ÖBB - Leitungsquerung bei Bahnkm 27,670 Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachte und dem Protokoll in Ablichtung beiliegende Einverständniserklärung und das Benützungsübereinkommen betreffend der Querung der Nordbahn in km 27,670 zwischen der ÖBB Infrastruktur AG, 1120 Wien und der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn zu unterzeichnen. 6.) Vertrag WC-Anlage - Bahnhof neu Nach Erläuterung und über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebrachten und dem Protokoll in Ablichtung beiliegenden Vertrag über die Planung, die Realisierung, den Betrieb, die Betreuung und die Instandhaltung der WC-Anlage in Strasshof abgeschlossen zwischen der ÖBB Infrastruktur AG, 1120 Wien und der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn zu unterzeichnen. 7.) Abbruch Gemeindehaus Bealskagasse - Auftragsvergabe Es wurden die Abbrucharbeiten für das Objekt Bealskagasse ausgeschrieben. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des vom Ziviltechnikerbüro BRANDT & PARTNER, 2346 Maria Enzersdorf, erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit 26 Pro-Stimmen zu 1 Stimmenthaltung, den Bestbieter, Firma Mayer & Co GmbH, 2451 Hof zur Anbotssumme von 49.185,00 exkl. MWSt. mit der Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. Stimmenthaltung:
4 8.) Adaptierung Gemeindehaus Schönkirchnerstraße 8.1.) Generalunternehmerleistungen - Auftragsvergabe GR Mag. Dr. Ebhart verlässt um 20.02 Uhr den Sitzungssaal. Es wurden die Generalunternehmerleistungen (ohne Elektro- und Haustechnik) für das Gemeindehaus Schönkirchnerstraße ausgeschrieben. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des vom Ziviltechnikerbüro BRANDT & PARTNER, 2346 Maria Enzersdorf, erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit 23 Pro-Stimmen zu 3 Stimmenthaltungen, den Bestbieter, Firma Steiner Bau GmbH, 3452 Heiligeneich, zur Anbotssumme von 449.470,00 exkl. MWSt., mit der Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. Stimmenthaltungen: Für Strasshof Dr. Ebhart (2) 8.2.) Elektroinstallationsarbeiten - Auftragsvergabe Es wurden die Arbeiten für die Elektroinstallationen im Gemeindehaus Schönkirchnerstraße ausgeschrieben. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des vom Ziviltechnikerbüro BRANDT & PARTNER, 2346 Maria Enzersdorf, erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit 23 Pro-Stimmen zu 3 Stimmenthaltungen, den Bestbieter, Firma Franz Schrottmeyer, 2231 Strasshof, Werkstraße 5, zur Anbotssumme von 75.116,24 exkl. MWSt., mit der Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. Stimmenthaltungen: Für Strasshof Dr. Ebhart (2) 8.3.) Heizungs- und Sanitärarbeiten - Auftragsvergabe GR Mag. Dr. Ebhart kehrt in den Sitzungssaal zurück. Es wurden die Arbeiten für die Heizungs- und Sanitärinstallationen für das Gemeindehaus Schönkirchnerstraße ausgeschrieben. Aufgrund der vorliegenden Angebote und des vom Ziviltechnikerbüro BRANDT & PARTNER, 2346 Maria Enzersdorf, erstellten Prüfberichtes mit Vergabevorschlag beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit 23 Pro- Stimmen zu 4 Stimmenthaltungen, den Bestbieter, Firma Trenz, 2231 Strasshof, zur Anbotssumme von 38.773,09 exkl. MWSt., mit der Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. Stimmenthaltungen: Für Strasshof Dr. Ebhart (3)
5 9.) Bericht des Prüfungsausschusses über die letzte Sitzung vom 18.03.2011 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Achim WÖRNER, informiert den Gemeinderat über die am 18.03.2011 durchgeführte Gebarungsprüfung, bei der insbesondere der Rechnungsabschluss 2010 geprüft wurde und bei der es keine Beanstandungen gab. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er den Bericht zur Kenntnis genommen hat. 10.) Rechnungsabschluss 2010 Der RA 2010 wurde gemäß der VRV und der NÖ Gemeindeordnung ordnungsgemäß und rechtzeitig erstellt und lag 2 Wochen hindurch, und zwar vom 03.03.2011 bis einschließlich 17.03.2011 während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Die Möglichkeit der Einsichtnahme war an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Es wurden von GR Gerhard HAITZER (DIE GRÜNEN Strasshof) per e-mail am 17.03.2011 Fragen zum Rechnungsabschluss 2010 gestellt und um Beantwortung gebeten. Fragen und Antworten wurden dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und liegen dem Protokoll in Kopie bei. GR Knopp-Wuczkowski verlässt um 20.22 Uhr den Sitzungssaal. Der Vizebürgermeister erläutert dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2010 mit dem Kassenabschluss, dem Abschluss des Geldtagebuches, der Haushaltsrechnung getrennt nach ordentlicher und außerordentlicher Gebarung sowie die erforderlichen Beilagen. Über Antrag des Vizebürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 21 Pro-Stimmen zu 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen den Rechnungsabschluss 2010 in vorliegender Form. Gegenstimme: Stimmenthaltungen: ÖVP (GR Holenia) Für Strasshof Dr. Ebhart (3) 11.) Nachtragsvoranschlag 1/2011 GR Knopp-Wuczkowski kehrt in den Sitzungssaal zurück. Der Nachtragsvoranschlages Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2011 wurde gemäß der NÖ Gemeindeordnung und der VRV ordnungsgemäß, unter Beachtung der Grundsätze der Veranschlagung, erstellt und lag 2 Wochen hindurch, und zwar vom 03.03.2011 bis einschließlich 17.03.2011 während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Die Möglichkeit der Einsichtnahme war an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Es wurden von GR Gerhard HAITZER (DIE GRÜNEN Strasshof) per e-mail am 17.03.2011 Fragen zum Nachtragsvoranschlag 01/2011 gestellt und um Beantwortung gebeten. Fragen und Antworten wurden dem Gemeinderat durch Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und liegen dem Protokoll in Kopie bei.
Nach Erörterung des Nachtragsvoranschlages 01/2011 durch den Vizebürgermeister beschließt der Gemeinderat mit 21 Pro-Stimmen zu 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Nachtragsvoranschlag Nr. 1/2011 in vorliegender Form. Gegenstimmen: Für Strasshof Dr. Ebhart (3) Stimmenthaltungen: ÖVP (GR Holenia) FPÖ (1) 6 Der Schriftführer: Der Bürgermeister: GR SPÖ: GR ÖVP: GR Für Strasshof Dr. Ebhart : GR FPÖ: GR GRÜNE: