gem.5 27 SGB VIII erfolgen, Ein Anspruch auf diese Leistung besteht nicht.

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BILANZ Bilanzbericht

Transkript:

Ladkrei s Märkisch-Oderlad Jugedamt Richtliie des Ladkreises Märkisch-Oderlad zur Überahme vo Elterbeiträge bzw. Gebühre für de Besuch vo Kider i Kidertageseirichtuge ud i der Kidertagespflege 1. Rechtsgrudlage - gç 22,23,24,90 SGB VIII (Kider- ud Jugedhilfegesetz) 2. Geltugsbereich (1) Die Richtliie gilt für Kider, dee ei Rechtsaspruch auf Betreuug gemäß $ 1 KitaG im Zustädigkeitsbereich des örtliche Trägers der öffetliche Jugedhilfe des Ladkreises Märkisch-Oderlad bewilligt wurde. (2) Diese Richtliie regelt ur die Gewährug achragiger Leistuge. Die Gewährug bzw. Möglichkeit der Gewährug vo Leistuge durch adere Leistugsträger habe Vorrag ud schließe Leistuge etspreched dieser Richtliie (gaz oder teilweise) ouj. (3) Die Richtliie gilt icht für Kider, für die die 55 33,34 SGB VIII zutreffe. 3, Aspruchsvoraussetzuge (1) Atragsberechtigt für die Überahme des Elterbeitrages gemäß Ziffer 3 für die Betreuug eies Kides gemäß $ 1 KitaG sid Persoesorgeberechtigte, die ausschließlich Leistuge zur Sicherug des Lebesuterhaltes ach dem Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) oder ergäzede Leistuge ach dem zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) oder adere Leistuge aus dem Sozialgesetzbuch erhalte. (2) Atragsteller, die eie gesoderte Leistug für eie Kideftagesbetreuug des Kides erhalte, sid für de Zeitpukt der Gewährug dieser Leistug grudsätzlich icht aspruchsberechtigt. Eie Ausahme ka gegebe sei, we der durch de Träger bestätigte Elterbeitrag die gewährte Leistug übersteigt. 4. Atragsverfahre (1) Persoesorgeberechtigte köe eie Atrag für ihr Kid beim zustädige örtliche Träger der öffetliche Jugedhilfe auf Überahme der Elterbeiträge für de Besuch eier Eirichtug gemäß $ 1 KitaG stelle. Dazu ist das Atragsformular der Alage 1 dieser Richtliie zu verwede. (2) Dem Atrag sid alle erforderliche Uterlage etspreched der Alage 2 beizufüge. 5. Höhe der Überahme der Elterbeiträge (1) Die Höhe der Überahme des Elterbeitrages richtet sich ach dem Alter ud der Betreuugsart des Kides. Für die Betreuug eies Kides ka maximal die Überahme des Elterbeitrages i achfolged beater Höhe erfolge: a) bis zur Volledug des dritte Lebesjahres (Krippekid) 2L e b) vom volledete dritte Lebesjahr bis zur Eischulug (Kidergarte) 16 c) für Kider im Grudschulalter (Hort) 13 (2) Koste für die Versorgug mit eiem tägliche Mittagesse werde icht überomme. Hier gelte die Bestimmuge des Zweite Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Atragstellug erfolgt bei der zustädige Stelle - Bildugs- ud Teilhabepaket - des Ladkreises Märkisch-Oderlad. (3) Die Überahme des gesamte Elterbeitrages ka ur im begrtldete Eizelfall gem.5 27 SGB VIII erfolge, Ei Aspruch auf diese Leistug besteht icht.

6. Bewilligug ud Dauer der Bewilligug (1) Die Bewilligug ud die Höhe der Überahme des Elterbeitrages richtet sich ach der Bewilligug des Rechtsaspruchs ud der Iaspruchahme der Betreuug des Kides gemäß $ 1 KitaG. Die Bewilligug erfolgt frühestes i dem Moat, i dem der Atrag gestellt wird. Grudsätzlich ka eie Bewilligug bis zu maximal 12 Moate erfolge. (2) Eie Kopie der Bewilligug erhält derträger der Eirichtug bzw. die Kidertagespflegeperso oder eie adere gem. 5 l Absatz 4 KitaG zugelassee Betreuugsform. (3) Die Mitwirkugspflicht zur uverzügliche ud umfassede Mitteilug über jede Veräderug, die eie adere Etscheidug über de Atrag ach sich ziehe ka, obliegt derldem Atragstelleri. 7. Zahlugsart etspreched der Bewilligug (1) Der vom zustädige örtliche Träger der öffetliche Jugedhilfe überommee Elterbeitrag wird dem Träger der Kidertageseirichtug, der zur Erfùllug des Aspruchs des Kides gemäß g 1 (2) KitaG tätig wird, überwiese. (2) Fidet die Betreuug des Kides i eier Kidertagespflege oder i eier adere Form gem. g l Absatz 4 KitaG statt, erfolgt die Auszahlug etspreched der Bewilligug zur Überahme des Elterbeitrages a de/die Atragstellerl. (3) Zu viel bezahlte Elterbeiträge köe durch ei etsprechedes Verwa ltu gsverfa h re zu rü ckg efo rd e rt werd e. 8. I-Kraft-Trete (1) Richtliie des Ladkreises Märkisch-Oderlad zur Überahme vo Elterbeiträge bzw. Gebühre für de Besuch vo Kider i Kidertageseirichtuge ud i der Kidertagespflege tritt mit Wirkug vom 01. Jauar 2013 i Kraft. (2) Die Richtliie fùr die Überahme vo Elterbeiträge für de Besuch vo Kidertageseirichtuge im Bereich des Kreisjugedamtes vom 01. Jui 1994 tritt zum 3L.72.2012 außer Kraft. Seelow, /r,.,tf:', * ;I ",,,,q*.. \ '"{i..,.'.,./,*-4..- o'f G. Schmidt Ladrat /

Alage 1 (Atragsteller) Name, Vorame Datum Straße Postehlg a"g Plz, Ort Telefo: Zurücksede a: Ladkreis Märkisch-Oderlad Jugedamt, FD Kidertagespflege Puschkiplatz 12 15306 Seelow ANTRAG auf Überahme des Elterbeitrages gem. 5 90 Abs. 3 SGB VIIi Hiermit beatrage ich die Überahme des Elterbeitrages für de Kita-Besuch meies Kides/meier Kider ab _._ (Datum) Träger der Kita bzw. Kiderta gespflegestelle Name ud Aschrift Name, Vorame des Kides Geb,- Datum Höhe des EB Ki dertaqesstätte besuch Name, Aschrift der Kita 1 2 3 Zu meiem Haushalt ehöre fo ede weitere Persoe: Name, Vorame des/der Haushaltsagehörige Gegewärtige Tätig keit

Alage 1 Ich bestätige, dass vorstehede Agabe i alle Pukte wahr ud vollstädig sid. Ich weiß, dass wissetlich falsche Agabe oder das vorsätzliche Verschweige vo Tatsache lt. g 60 SGB I im Sie des 5 263 StGB strafbar sid ud verfolgt werde köe. Ich verpflichte mich, Aderuge i de Verhältisse gem. Sg 60, 66 sgb I i.v.m. 9 97 a SGB VIII uverzüglich mitzuteile. Mir ist bekat, dass bei fehleder Mitwirkug der Leistugsträger gem. g 66 SGB I die Leistuge bis zur Nachholug der Mitwirkug gaz oder teilweise versage oder eistelle ka. Ich bi damlt eiverstade, dass im Falle der Bewilligug der Elterbeitrag dem Träger der Kidertagesstätte überwiese wird, Ort, Datum U tersch rift des Atraqstellers Eigagsvermerk (ur vo der Behörde auszufülle) Folgede Uterlage wurde beigefügt:! Kita-Gebührebescheid Leistuge zur Sicherug des Lebesuterhalts gemäß sgb II D Wohgeldbescheid bzw. Ablehugsbescheid Belege über sostige Eiküfte!!

Alage 2 Alage zur Überahme Elterbeiträge Dem Atrag sid folqede Uterlage vollstädig beizufüge: Kita-Gebührebescheid Leistuge zur Sicherug des Lebesuterhalts gemäß SGB II Wohgeldbescheid bzw. Ablehugsbescheid Belege über sostige Eiküfte