Einfuhrung 13 A Erneute Problemstellung der Zulässigkeit von Beamtenstreiks 13 B Gang der Untersuchung 14

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Transkript:

Einfuhrung 13 A Erneute Problemstellung der Zulässigkeit von Beamtenstreiks 13 B Gang der Untersuchung 14 1. Kapitel Eine Bestandsaufnahme 16 A Zum Meinungsstand vor den einschlägigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 16 I. Relevante Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Beamtenstreiks 16 1. Keine klare Positionierung des EuGH zum Beamtenstreik 16 2. BVerfG: Beamtenstreikverbot als hergebrachter Grundsatz" 17 3. BVerwG: Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG beim Beamtenstreik - insbesondere Verstoß gegen Treuepflicht 19 4. Parallele Argumentation des BGH bei der Ablehnung von Beamtenstreiks 22 5. BAG: Gleichlauf der Rechtsprechung mit BVerfG und BVerwG 23 6. Zusammenfassung 24 II. Der Meinungsstand im Schrifttum 25 1. Beamtenstreikverbot und die hergebrachten Grundsätze aus Art. 33 Abs. 5 GG 26 2. Beamtenstreik und Treuepflicht 29 3. Beamtenstreik als politischer Streik 32 4. Beamtenstreik und Alimentationsprinzip 34 5. Kampfparität beim Beamtenstreik 35 6. Beamtenstreik und Art. 11 EMRK 37 7. Zusammenfassung 38 III. Zwischenergebnis 39 7

B Zum Meinungsstand nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab dem Jahr 2007 39 I. Reaktionen der Rechtsprechung 39 1. Korrektur der bisherigen Rechtsprechung auf der Rechtsfolgenseite 40 2. Korrektur der bisherigen Rechtsprechung auf der Tatbestandsseite 41 3. Keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung 42 4. Urteil des BVerwG vom 27.02.2014, 2 C 1/13 45 5. Zusammenfassung 47 II. Reaktionen im Schrifttum 48 1. Aufrechterhaltung des Streikverbots trotz der EGMR- Urteile 48 2. Ablehnung des Streikverbots und teilweise Differenzierung nach ausgeübter Funktion 51 3. Zusammenfassung 54 III. Zwischenergebnis 55 Ergebnisse 56 2. Kapitel Artikel 33 Grundgesetz vs. Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention 57 A Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz als Grundlage für ein Beamtenstreikverbot mit Verfassungsrang? 57 I. Normentstehung 57 1. Weimarer Reichsverfassung und Länderverfassungen 57 2. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 58 3. Parlamentarischer Rat 58 4. Zusammenfassung 63 II. Das Beamtenstreikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums? 64 1. Zum Begriff der hergebrachten Grundsätze" 64 2. Geschichtlicher Abriss zur Herkunft des Beamtenstreikverbots 65 a) Ursprünge 66 b) Absolutismus 67 c) 19. Jahrhundert und Kaiserreich 68 d) Weimarer Republik 72 8

e) NS-Regime 78 f) Zeitraum 1945 bis zur Gründung zweier deutscher Staaten 80 g) Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland 81 h) Ergebnis der historischen Auslegung 81 3. Einfluss auf die Gestalt des Beamtentums durch das historisch verortbare Streikverbot? 82 4. Zusammenfassung 84 III. Grundrechtseinschränkungen durch hergebrachte Grundsätze? 85 1. Eingriff in den Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG? 85 2. Grundsätzliche Einschränkungsbefugnis? 86 3. Verhältnis von Art. 33 Abs. 5 GG zu Art. 9 Abs. 3 GG 88 a) Tätigkeiten von Beamten im Rahmen der Eingriffsverwaltung 89 b) Nicht hoheitliches Tätigwerden von Beamten 90 4. Zusammenfassung 94 IV. Zwischenergebnis 94 B Das Beamtenstreikverbot als Eingriff in Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention? 95 I. Übersetzungsproblematik 95 1. Glasenapp. /. Deutschland" 97 2. Vogt. /. Deutschland" 97 3. Pellegrin. /. Frankreich" 98 4. Volkmer. /. Deutschland" 99 5. Vilho Eskelinen u. a.. /. Finnland" 99 6. Zusammenfassung 101 II. Bisherige Rechtsprechung des EGMR zum Streikrecht von Staatsbediensteten 102 1. Nationale belgische Polizeigewerkschaft. /.Belgien" 102 2. Schwedische Lokomotivfuhrergewerkschaft. /. Schweden" 103 3. Schmidt und Dahlström. /. Schweden" 103 4. Unison. /. Vereinigtes Königreich" 104 5. Wilson und NUJ. /. Vereinigtes Königreich" 105 6. Tüm Haber Sen und Cinar. /.Türkei" 105 7. Zusammenfassung 106 9

III. Rechtsprechungsänderung des EGMR beim Streikrecht von Staatsbediensteten 106 1. Karacay. /.Türkei" 107 2. Dileku.a.. /.Türkei" 107 3. DemirundBaykara. /.Türkei" 108 4. Enerji Yapi-Yol Sen. /. Türkei" 111 a) Fall und Entscheidungsgründe 111 b) Kritische Würdigung der angewandten Auslegungsmethodik 113 5. Kaya und Sehan. /. Türkei" 116 6. Qerik?i. /.Türkei" 117 7. RMT./. Vereinigtes Königreich" 118 8. Zusammenfassung 119 IV. Zwischenergebnis 120 V. Schutzbereich von Art. 11 EMRK 122 1. Exkurs Auslegung der EMRK 122 2. Sachlicher Schutzbereich 123 3. Personeller Schutzbereich 126 VI. Eingriff 127 VII. Rechtfertigung 128 1. Gesetzlich vorgesehen" 129 2. Berechtigtes Ziel 132 3. In einer demokratischen Gesellschaft notwendig" 134 a) Auslegung durch die Literatur und Rechtsprechung des EGMR 134 b) Exkurs zum Streikrecht von Staatsbediensteten in den Konventionsstaaten der EMRK 141 c) Anwendung der vorangegangenen Grundsätze auf das Beamtenstreikverbot hinsichtlich aller Beamten in Deutschland 146 4. Einschränkungen für Angehörige der Staatsverwaltung" 151 a) Auslegung des Begriff der Staatsverwaltung" durch die Rechtsprechung des EGMR und Literatur und weitere Eingriffsvoraussetzungen 151 b) Stellungnahme und Übertragung auf die Situation in Deutschland 157 5. Zusammenfassung 160 VIII. Zwischenergebnis 163 10

Ergebnisse 165 3. Kapitel Lösungsansätze zur Vereinbarkeit von Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz 167 A Vorüberlegungen 167 B Möglichkeiten zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung 167 I. Möglichkeiten zur Veränderung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums durch die so genannte Fortentwicklungsklausel" des Art. 33 Abs. 5 GG? 167 1. Entstehungsgeschichte und Rechtsfolgen 168 2. Anwendbarkeit zur Rechtfertigung von Beamtenstreiks 170 3. Zusammenfassung 171 II. Berücksichtigung von Entscheidungen des EGMR im Geltungsbereich des GG 171 1. Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts 172 a) BVerfG Pakelli-Beschluss" 172 b) BVerfGE 74, 358 Unschuldsvermutung" 173 c) BVerwGE 110,203 173 d) BVerfGE 111, 307, Görgülü" 174 e) BVerfGE 128, 326 Sicherungsverwahrung" 175 f) BVerwG, Urteil vom 27.02.2014, 2 C 1/13 176 2. Anwendung der Grundsätze durch die Instanzgerichte beim Beamtenstreikverbot 176 3. Konventionskonforme Auslegung möglich? 177 a) Hinderungsgrund 31 BVerfGG? 178 b) Wortlaut als Auslegungsgrenze 179 c) Tragender Grundsatz der Verfassung"? 180 d) Noch einmal: Differenzierung in so genannte Statusbeamte" und Funktionsbeamte" 184 4. Zusammenfassung 187 II. Zwischenergebnis 189 B Notwendigkeit einer Verfassungsänderung? 189 I. Pflicht zur Verfassungsänderung? 190 1. Völkerrechtliche Perspektive 190 2. Nationale Perspektive 192 11

3. Zusammenfassung 194 II. Lösungsmöglichkeiten 195 1. Noch einmal: Berücksichtigung nationaler Besonderheiten bei Auslegung der EMRK? 195 2. Geändertes Rangverständnis der EMRK 197 3. Änderung auf Gesetzesebene ausreichend? 202 4. Orientierung am kirchlichen Arbeitsrecht? 203 5. Änderung von Art. 33 GG - konkreter Vorschlag 205 6. Zusammenfassung 209 III. Rechtslage in der Übergangszeit - Anspruch auf Entschädigung? 210 1. Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR 211 2. Unvollkommene Wiedergutmachung nach nationalem Recht 212 3. Notwendigkeit einer Entschädigung 212 4. Kausaler Schaden 213 5. Zusammenfassung 215 IV. Zwischenergebnis 215 Ergebnisse 217 4. Kapitel Endergebnisse 219 Literaturverzeichnis 225 12