Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht Ein Fallbuch zur Wiederholung und Vertiefung von Prof. Dr. Günther Hönn 5., neu bearb. Auflage Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht Hönn schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Handels- und Wirtschaftsrecht C.F. Müller Heidelberg 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8114 9728 3
Vorwort... Rn Seite V A. Arbeitsmittel I. Verzeichnis wichtiger Literatur... 1 II. Verzeichnis wichtiger europäischer Texte... 3 III. Wichtige Materialien zum deutschen Recht... 5 IV. Fundstellen im Netz... 5 B. Allgemeiner Teil I. Zum Konzept des Buches... 1 6 1. Wirtschaftsrecht als Beruf und die universitäre Ausbildung... 1 6 2. Orientierung als Aufgabe... 3 6 3. Zu den Themenklausuren... 6 7 4. Zur Arbeit mit dem Klausurenkurs-Buch... 9 8 II. Zur Arbeit im Einzelnen... 11 8 1. Aufgabenstellung... 11 8 2. Auswertung des Sachverhalts... 12 9 3. Skizze zum Gutachten... 16 9 4. Wichtige Untergruppen bei der Aufgabenstellung... 17 9 III. Besonderheiten des europäischen Kartellrechts der Art. 101 ff. AEUV (Art. 81 ff. EGV)... 20 11 C. Themenklausuren Thema 1 Erläutern Sie die Begriffe Marktwirtschaft, Markt und Wettbewerb sowie dessen Beschränkung als Grundlage des Kartell- und Wettbewerbsrechts... 25 13 Thema 2 Schildern Sie die Grundzüge des nationalen und europäischen Wettbewerbsund Kartellrechts nach Rechtsquellen, Regelungsebenen, Zuständigkeiten, Systematik und Wertungen... 58 23 Thema 3 Was wissen Sie über die Geschichte des Wettbewerbs- und Kartellrechts, über Wettbewerbstheorien und -leitbilder sowie über deren Einfluss auf das in Deutschland geltende Recht... 78 30 VII
D. Falllösungen Fall 1 Der grundrechtsbewusste Headhunter... 117 42 Thematik: Wettbewerbsrechtliche Generalklausel und Beispielstatbestände Behinderung Abwerbung von Mitarbeitern und Unlauterkeit Unlauterkeit und Grundrechtspositionen Abmahnung und Kostentragung Arbeitnehmer als Verbraucher i. S. des UWG? Fall 2 Chemische Reagenz als Betriebsgeheimnis... 143 50 Thematik: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Unlauterer Wettbewerb bei der Nachahmung von Waren Arbeitsvertrag und Geheimhaltungspflicht nachvertragliche Geheimhaltungspflichten Schadensberechnung Anspruch auf Auskunft Fall 3 Starthilfe für Verbrauchermarkt... 175 59 Thematik: Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Verbandsklage Unterlassungsanspruch Unlauterkeit durch Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Nachfragemacht Eröffnungsrabatt sog. Anzapfen kartellrechtliches Behinderungsverbot Begriff des Mitbewerbers Fall 4 Domain-Grabbing... 205 70 Thematik: Vorbeugende Unterlassungsklage Örtliche Zuständigkeit 14, 15 Markengesetz und Ansprüche aus UWG, 12 BGB und 20 I GWB Fall 5 Kontrollnummer statt praktischer Lückenlosigkeit... 232 80 Thematik: Mitbewerber Unlauterkeit bei gezielter Behinderung von Mitbewerbern sowie bei Gesetzesverstoß Anstiftung und Verleiten zum Vertragsbruch Ausnutzung des Vertragsbruchs Vetriebsbindungssystem und selektiver Vertrieb nach europäischem und deutschem Recht Lückenlosigkeit bei Preis- und Vertriebsbindungen Schutzwürdigkeit von Vertriebsbindungssystemen Beseitigung von Kontrollnummern als Behinderung? (Kennzeichnung im Gesundheitsinteresse) VIII
Fall 6 Öko-Papier... 256 90 (prozessual schwierig) Thematik: Irreführende Werbung gefühlsbetonte Werbung Verbraucherleitbild Wirtschaftswerbung und Art. 5 GG Einstweilige Verfügung Einfluss der Erledigung der Hauptsache, u.a. auf bereits festgesetztes Ordnungsgeld Fall 7 Überzogener Produkt-Verbraucherschutz... 288 100 Klausur 3 Std. Thematik: Irreführende Werbung Irreführungsrichtlinie Verbraucherleitbild Art. 34, 36 AEUV (Art. 28, 30 EGV) als Grenzen des UWG-Rechts produktbezogene Beschränkungen und Verkaufsmodalitäten Vorabentscheidung des EuGH Fall 8 Rücksichtslose Versicherung... 307 108 Thematik: 1. UWG-Novelle geschäftliche Handlung nach 3 UWG Vermutung der Wiederholungsgefahr bei Rechtsänderungen RL über unlautere Geschäftspraktiken richtlinienkonforme Auslegung des 3 UWG Vorlage an den EuGH Sonderproblematik der Krankenkassen Fall 9 Depotkosmetik im Internet... 332 115 Thematik: Feststellungsklage kartellrechtliches Diskriminierungsverbot selektiver Vertrieb europäisches Kartellrecht und nationales Diskriminierungsverbot EG-KartVerfVO 1/2003 Gruppenfreistellungsverordnungen Leitlinien der Kommission Fall 10 Transportbeton-Vertrieb... 367 125 Thematik: 1 GWB Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag Immanenztheorie Kartellverstoß und fehlerhafte Gesellschaft Einwirkung des europäischen Kartellrechts auf das nationale Kartellverbot Gruppenfreistellungsverordnungen europafreundliche Anwendung Verfahrensfragen Landeskartellbehörde Fall 11 Faktische Preisbindung bei der Autovermietung... 392 136 Thematik: Preisbindung für Dienstleistungen Höchstpreisbindung Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen non liquet bei der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Parallelität europäischen und nationalen Rechts Reichweite des EG-rechtlichen Vorrangs IX
Fall 12 Ausgleich für überteuerte Vitamine... 415 144 Klausur 3 Std. Thematik: Art. 101 AEUV (Art. 81 EGV) als Schutzgesetz Reichweite des Individualschutzes Vorteilsausgleichung bei Weitergabe überhöhter Preise Schadensschätzung Follow-on-Klagen nach 33 IV GWB Fall 13 Soda-Club... 435 151 Thematik: Beherrschende Stellung Zwischenstaatlichkeitsklausel und Spürbarkeit sachlich relevanter Markt SSNIP-Test Ausschließlichkeitsbindung und Treuerabatt als Missbrauch Eigentum und Effizienz als Rechtfertigung more economic approach Fall 14 adidas-sportschuhe und Jogginghosen-Imitat... 472 163 (eventuell häusliche Arbeit) Thematik: Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des GWB im Verhältnis zum europäischen Kartellrecht sortimentsbedingte Abhängigkeit Einwand der Zeichenverletzung Leistungsklage auf Belieferung Klage auf Feststellung der Lieferpflicht Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht Fall 15 Auslandszusammenschluss im Bereich der Medizintechnik... 504 175 (eventuell häusliche Arbeit) Thematik: Zusammenschlusskontrolle Aufgreif- und Eingreifkriterien Marktbeherrschung und relevanter Markt Abgrenzung zwischen europäischer und nationaler Regelung Auswirkungsprinzip Kollisionsnorm des 130 II GWB völkerrechtliche Grenzen des Kartellrechts Verfahrensfragen bei der Zusammenschlusskontrolle Fall 16 Rotationstiefdruck von Bertelsmann und Springer... 544 187 Thematik: Zusammenschlusskontrolle bei Gemeinschaftsunternehmen Verbotskriterien nach europäischem und nationalem Recht SIEC-Test Effizienz als Rechtfertigung Anhang Zusammenstellung von Anspruchs- und Einstiegs -Grundlagen... 196 Sachregister... 199 X