Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen

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Transkript:

F Markus Müller Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen Helbing & Lichtenhahn Basel und Frankfurt am Main 1994.

Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Entscheidungsregister XI XV XXXIII XLI Einleitung 1 1. KAPITEL: RECHTSTATSACHEN 1 Allmählichkeitsschaden und Unfall 3 2 Umweltkatastrophe 6 2. KAPITEL: VORFRAGEN INTERNATIONALER ZUSTÄNDIGKEIT BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN EMISSIONEN 1 Begriff der Umweltverschmutzung 13 2 Internationales Verhältnis 17 3 Völkerrechtliche Begrenzungen der Gerichtsbarkeit 22 3. KAPITEL: INTERNATIONALE GERICHTSSTÄNDE IM EINZELNEN 1 Im allgemeinen 43 2 Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache 49 3 Allgemeiner Gerichtsstand für persönliche Ansprachen 65 4 Gerichtsstand am Deliktsort 90 5 Ubiquitätsprinzip 131 6 Massenklagen 148 Schlussbetrachtungen 167

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Entscheidungsregister XV XXXIII XLI 1. Kapitel: Rechtstatsachen 3 1 Allmählichkeitsschaden und Unfall 3 I. Allmählichkeitsschaden 3 II. Unfall 5 2 Umweltkatastrophe 6 I. Klare Ursache - einzelnes Ereignis - Nähe der Schäden in zeitlicher und räumlicher Hinsicht 6 1. Chemieunfälle 7 2. Tankerunfälle 8 II. Unklare Ursache - einzelnes Ereignis - Schäden sind räumlich und zeitlich verstreut 9 1. Three Mile Island 10 2. Tschernobyl 10 2. Kapitel: Vorfragen internationaler Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Emissionen 13 1 Begriff der Umweltverschmutzung 13 I. Begriff 13 II. Abgrenzung zum internationalen Produkthaftpflichtfall 15 III. Ergebnis 17 2 Internationales Verhältnis 17 I. Grundsatz 17 II. Bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen 20 3 Völkerrechtliche Begrenzungen der Gerichtsbarkeit 22 I. Begriff. 22 II. Völkerrechtliche Voraussetzungen staatlicher Jurisdiktion 23 1. Anwendung eigenen Rechts (Jurisdiction to Prescribe) 25 2. Tätigwerden eigener Gerichte (Jurisdiction to Adjudicate) 28 III. Staatenimmunität 30 1. Im allgemeinen 30 2. Voraussetzungen 31

XII a. Erkenntnisverfahren 31 b. Vollstreckungsverfahren 36 3. Rechtlich selbständige Staatsunternehmen 38 3. Kapitel: Internationale Gerichtsstände im einzelnen 43 1 Im allgemeinen 43 I. Qualifikation 43 II. Rechtslage im europäischen IZPR 45 1. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich des Lugano- Übereinkommens 45 2. Sachlicher Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens 47 2 Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache (forum rei sitae) 49 I. Ansprüche aus grenzüberschreitenden Emissionen 49 1. Nachbarrechtliche Abwehransprüche 49 2. Schadenersatzansprüche 50 II. Frage nach der Aufsplitterung der Gerichtsstände 51 1. Problematik 51 2. Local Action Rule 53 a. Problemstellung 53 b. Prinzip 54 c. Praxis 55 3. Schlussfolgerungen 57 III. Einheitliche Geltendmachung am forum rei sitae 58 1. Im allgemeinen 58 2. Gericht am "Ort der gelegenen Sache" 60 3. Dingliches Recht 62 IV. Zwischenergebnis... 64 3 Allgemeiner Gerichtsstand ftir persönliche Ansprachen 65 I. Sachliche Zuständigkeit 65 II. Örtliche Zuständigkeit 68 1. Zuständigkeiten bei individuellen Beklagten 68 a. Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten 68 aa. Begriff des Wohnsitzes 68 bb. Grundsatz 69 b. Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort 71 2. Zuständigkeiten bei organisierten Beklagten 72 a. Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft 73 aa. Im allgemeinen 73 bb. Zuständigkeitsrechtlicher Durchgriff 75 b. Gerichtsstand am Ort der Niederlassung 76 aa. Grundsatz 76 bb. Begriff der Niederlassung 78

xm cc. Voraussetzung: Betriebsbezogenheit des Anspruchs... 79 c. Problem des Gerichtsstands am Ort einer rechtlich selbständigen Unternehmenseinheit 80 d. Ergebnis 82 III. Kritik am Grundsatz "actor sequitur forum rei" 84 1. Parteiinteressen 84 2. Gerichts- und Staatsinteressen 88 3. Ergebnis 89 4 Gerichtsstand am Deliktsort 90 I. Gesetzliche Regelung 90 1. Begriff der unerlaubten Handlung 90 2. Regelung im einzelnen 92 3. Personal Jurisdiction im besonderen 94 a. Long-Arm Statutes 96 b. DueProcess 98 4. Zivilhaftungskonventionen 101 II. Gerichtsstand am Handlungsort 103 1. Bedeutung des Handlungsorts 104 2. Nachteile des Gerichtsstands am Handlungsort 106 III. Gerichtsstand am Erfolgsort 108 1. Stellenwert des Erfolgsorts 108 2. Bestimmung des Erfolgsorts 108 a. Im allgemeinen 108 b. Gerichtsstand am Schadensort 110 c. Zusammenfassung 113 3. Voraussetzungen des Erfolgsorts im amerikanischen Recht 114 a. Long-Arm Statute 114 b. Due Process-Klausel 118 aa. Purposeful Availment 118 bb. Reasonableness 119 4. Vorhersehbarkeit der Schädigung 122 a. Fragestellung 122 b. Rechtsvergleichender Ausblick 123 c. Ergebnis 126 IV. Anerkennung eines am ausländischen Deliktsort ergangenen Urteils 128 1. Anerkennung nach dem IPR-Gesetz 128 2. Deutsch-Schweizerisches Vollstreckungsabkommen 129 3. Lugano-Übereinkommen 129 5 Ubiquitätsprinzip 131 I. Im allgemeinen 131 1. Grundsatz 131

XIV 2. Beispiele zum Ubiquitätsprinzip aus der Rechtsprechung 134 a. Rheinversalzungsprozess 134 b. Lindan-Fall 135 c. Gastwirt an der Saar 135 d. Rosselschlamm 136 e. Salzburger Flughafen-Fall 136 II. Einschränkungen 137 1. Forum Non Conveniens 137 a. Entwicklung 138 b. Voraussetzungen 139 aa. Verfügbarkeit eines geeigneten alternativen Forums 140 bb. Abwägung zwischen Faktoren privater und öffentlicher Natur 142 2. Schäden aus der Nutzung von Kernenergie 145 a. Grundsatz 145 b. Ergebnis 147 6 Massenklagen 147 I. Begriff 147 II. Problemstellung 148 III. Über mehrere Staaten verteilte Kläger 150 1. Ausgangslage 150 2. Multi District Litigation 151 3. Lösungsvorschlag 153 a. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 155 aa. Im allgemeinen 155 bb. Gemischte Schiedsgerichte 156 b. Internationale Gerichtsbarkeit 158 aa. Problem der Öffnung des Internationalen Gerichtshofs für private Kläger 158 bb. Ausblick: UNO-Umweltgerichtshof 159 IV. Über mehrere Staaten verteilte Beklagte 160 1. Im allgemeinen 160 2. Passive Streitgenossenschaft 161 a. Im allgemeinen 161 b. Voraussetzungen im einzelnen 163 3. Ergebnis 164 V. Zusammenfassung 164 Schlussbetrachtungen 166