Europäisches Vertragsrecht

Ähnliche Dokumente
Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Verbraucherprivatrecht

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturempfehlung...

Inhaltsverzeichnis. 1 Europäisches Vertragsrecht: Begriffsbestimmung, Entwicklung und Überblick, Grundbegriffe 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen

Neues Verbraucherkreditrecht

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XV. A. Einleitung...1. B. Charakteristik der Vorkaufsrechte...3

Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

Inhaltsverzeichnis VII

Paul Kaller. BGB - Schuldrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht

Einführung Prof. Dr. Egon Lorenz, Mannheim 1

Inhaltsübersicht. 1 Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Gang der Untersuchung 3

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln

Die Reform der Verbraucherkredit-Richtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

Der Geschäftsleitervertrag

Übersicht VerbraucherschutzR

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten?

Der Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen

Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes Das Lastenheft

A) Einleitung I. Einführung und Problemstellung II. Gang der Darstellung... 20

Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

& S3. Franchiseverträge. Dr. Jan Patrick Giesler. 3uristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt. von. Rechtsanwalt, Bonn

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse


1. Kapitel - Einleitung Überschussbeteiligung Rückkaufswerte Transparenz durch Beratung und Information 9

Universität Wien Betreuer Univ.- Prof. Dr. Helmut Ofner, LLM. vorgelegt von Mag. Chantal Herberstein

Professor Dr. Peter Krebs

Bank- und Kapitalmarktrecht

Das neue (geplante) EU Kaufrecht (GEK) und dessen Bedeutung für das IT Business. Dr. Thomas Söbbing, LL.M.

III INHALTSVERZEICHNIS

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT

Erbrecht. Grundzüge mit Fällen und Kontrollfragen. Dr. Dr.h.c. DIETER LEIPOLD. o. Professor an der Universität Freiburg i. Br.

Bankvertragsrecht Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht

Entwurf der Europäischen Kaufrechtsverordnung (GEK)

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 17. B. Allgemeine Wettbewerbssituation 21. C. Internationalisierung der Wirtschaft 23

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil

VII. Mitbestimmung des Betriebsrats Tatbestände der Mitbestimmung Umfang und Grenzen der Mitbestimmung

Inhaltsverzeichnis zum Zwanzigsten Teil: SEPA

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

C. Die Parteien des Versicherungsverhältnisses I. Versicherungsnehmer II. Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer III.

Green Paper Consumer Acquis Grünbuch Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Private Krankenversicherung

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Inhaltsübersicht. Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX

Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop

Juristische Kurz-Lehrbücher. Vertragsgestaltung. Ein Studienbuch. von Prof. Dr. Abbo Junker, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou. 1.

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

Vertrag und Haftung beim Internet-Banking

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern

Internationale Standardverträge im Zusammenspiel mit dem CISG

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Handbuch Bauversicherungsrecht

Sanktionen bei Marktmissbrauch

Das Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Dr. iur. Abbo Junker. Dr. iur. Sudabeh Kamanabrou

JUWEL H. Wüster GmbH Industriezone Imst

EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die Beendigung von externen Outsourcingverhältnissen mit komplexen Pflichtenstrukturen

Inhalt. Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1

Das Restatement Versicherungsvertragsrecht

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie unionsrechtlicher Hintergrund und Überblick

Karteikarten. Alpmann/Wirtz. Schuldrecht AT 2. Ausführlich auch zum neuen Verbraucherschutzrecht. 7. Auflage Alpmann Schmidt

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr.

Bankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis. 4. Auflage 2010

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) (Mit Widerrufsbelehrung)

Lösung zu Fall Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

VERSICHERUNGS VERTRAGSRECHT

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz

Transkript:

NOMOSSTUDIUM Prof. Dr. Reiner Schulze Prof. Dr. Fryderyk Zoll Europäisches Vertragsrecht Nomos

Abkürzungsverzeichnis 13 1 Grundlagen 19 I. Einführung 19 1. Ausgangslage 19 2. Anliegen und Aufbau des Buchs 20 3. Quellen und Literatur 21 a) Quellen 21 b) Literatur 22 II. Vertragsrecht als Teil des Europäischen Privatrechts 23 1. Begriff des Europäischen Privatrechts 23 a) Übersicht 23 b) Begriffsvarianten 24 2. Dualismus von nationalem und supranationalem Recht 27 a) Entstehen 27 b) Eigenständigkeit der supranationalen Rechtsordnung 28 c) Wechselbeziehungen zwischen nationalem und supranationalem Recht. 29 III. Vertragsrechtlicher Acquis communautaire 30 1. Regelungsformen 30 2. Primärrecht 30 3. Richtlinien 32 a) Entwicklung 32 b) Fragmentarischer Charakter 32 c) Mindest-und Vollharmonisierung 33 4. Übersicht: Wichtige Richtlinien 35 a) Verbraucherschutz 35 b) Kleine und mittlere Unternehmen 36 c) Elektronischer Geschäftsverkehr 37 d) Zahlungsdienste 37 e) Diskriminierungsschutz 38 f) Versicherungsverträge 38 g) Weitere Regelungsbereiche 38 IV. Kohärenz des europäischen Vertragsrechts 39 1. Wissenschaftliche Ansätze 39 a) Principles of European Contract Law 39 b) Vorentwurf der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler 40 c) Acquis Principles 40 2. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission und Gemeinsamer Referenzrahmen 42 a) Basisquellen" eines kohärenteren europäischen Vertragsrechts 42 b) Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen 42 V. Kodifikationsvorschlag für das GEK 44 1. Projekt eines Optionalen Instruments 44 a) Konzept 44 7

b) Vorbereitung 44 2. Kommissionsvorschlag für das GEK 45 a) Übersicht: Anwendungsbereich 45 b) Struktur 46 3. Rechtsgrundlage und Gesetzgebungsverfahren 48 2 Strukturelemente 50 I. Vertragsbegriff 50 1. Vertrag und Rechtsgeschäft 50 2. Vertrag als eine Willensübereinstimmung? 52 a) Vertrag und unbestellte Leistung 53 b) Zustandekommen des Vertrages als komplexer Prozess 55 3. Vertrag und Mitteilung 58 II. Vertragstypisierung im Acquis communautaire 62 1. Situationsabhängige Normenanknüpfung 62 a) Situation des Handelsvertreters 62 b) Teilzeitnutzungsvertrag 63 c) Verbrauchsgüterkauf 64 d) Verbraucherkreditvertrag 66 2. Zuwachs an Vertragstypen im Acquis communautaire 67 III. Gemischte Verträge und Vertragsgruppen 78 IV. Vertragsfreiheit 86 1. Dispositives und zwingendes Recht 86 2. Klauselkontrolle als Grenze der Gestaltungsfreiheit 90 3. Vertragsfreiheit bei der Wahl des GEK 92 a) Räumlicher Anwendungsbereich des GEK 94 b) Sachlicher Anwendungsbereich des GEK 95 c) Persönlicher Anwendungsbereich des GEK 95 4. Treu und Glauben 104 V. Vertragsparteien 111 1. Übersicht 111 2. Verbraucherbegriff im Acquis communautaire 113 3. Andere schutzbedürftige Parteien 117 4. Diskriminierungsschutz 118 5. Status der Parteien und Bürgerliches Recht 120 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt 121 I. Vertragsschluss 121 1. Übersicht 121 a) Einführung 121 b) Acquis communautaire 121 c) Wissenschaftliche Entwürfe 123 d) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 124 2. Einigung 125 a) Grundsatz der Einigung 125 b) Erfordernisse im Einzelnen 125 c) Zusätzliche Erfordernisse? 127 3. Einzelne Arten des Vertragsschlusses 128 a) Vertragsschluss durch Angebot und Annahme 128 8

b) Vertragsschluss ohne Aufgliederung in Angebot und Annahme 132 c) Vertragsschluss durch besondere Medien 134 4. Vorvertragliche öffentliche Erklärungen 136 a) Erklärungen einer Vertragspartei 136 b) Erklärungen Dritter 139 5. Einseitiges Versprechen 141 a) Bindende Wirkung 141 b) Schutz des einseitig Versprechenden 143 6. Unbestellte Waren und Dienstleistungen 143 a) Grundsatz 143 b) Funktionen ' 144 c) Voraussetzungen 145 d) Rechtswirkungen 145 II. Vorvertragliche Pflichten 147 1. Übersicht 147 2. Vorvertragliche Pflichten aus rechtsvergleichender Perspektive 153 3. Vorvertragliche Pflichten und Treu und Glauben im Acquis communautaire 154 4. Vorvertragliche Pflichten und Treu und Glauben im GEK 155 5. Vorvertragliche Pflichten und Treu und Glauben im DCFR 159 6. Vorvertragliche Haftung für die Verletzung von Pflichten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach den Acquis Principles 161 7. Vorvertragliche Informationspflichten im Recht der Mitgliedstaaten 162 8. Informationspflichten im Acquis communautaire 162 9. Zwischen vorvertraglichen Informationspflichten und dem Lauterkeitsrecht 164 10. Standardisierung der Erfüllung von Informationspflichten 165 11. Vorvertragliche Informationspflichten im GEK 165 12. Vorvertraglichen Informationspflichten in den Acquis Principles und im DCFR 166 13. Folgen der Verletzung von Informationspflichten 167 III. Einigungsmängel 168 1. Alternatives Konzept des Schutzes der fehlerfreien Entscheidung? 168 2. Einigungsmängel im Acquis communautaire - die Korrektur von Eingabefehlern 170 3. Irrtum und Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken 172 4. Einigungsmängel im GEK 174 a) Übersicht 174 b) Irrtum 178 c) Arglistige Täuschung 179 d) Durch einen Dritten veranlasster Irrtum 181 e) Drohung 182 f) Unfaire Ausnutzung 182 IV. Widerruf 183 1. Übersicht 183 a) Einführung 183 b) Funktionen 184 c) Entstehen eines Allgemeinen Teils 185 9

2. Rechtsnatur und systematische Einordnung 186 3. Schutzsituationen 188 4. Ausübung des Widerrufs 190 a) Mitteilung innerhalb der Widerrufsfrist 190 b) Absendungsprinzip 191 c) Information über das Widerrufsrecht 191 5. Wirkungen des Widerrufs 193 a) Rückabwicklungsregimes 193 b) Erlöschen der ursprünglichen Leistungspflichten 194 c) Verpflichtungen der Parteien nach Ausübung des Widerrufs 194 d) Dienstleistungsverträge 196 e) Akzessorische Verträge 196 4 Missbräuchliche Vertragsklauseln 198 I. Übersicht 198 1. Missbräuchliche Klauseln nach der Klausel-RL 198 2. Missbräuchliche Klauseln in den Acquis Principles und dem DCFR 201 3. Missbräuchliche Klauseln im GEK 201 II. Rechtsvergleichende Grundlagen 203 1. Entwicklung der Klauselkontrolle im deutschen Recht 203. 2. Französisches System der Klauselkontrolle 205 3. Klauselkontrolle im angelsächsischen und skandinavischen System 205 III. Klausel-RL als Kompromisslösung 206 IV. Generalklausel der Richtlinie und ihre Konkretisierung durch die Liste der verbotenen Klauseln 206 V. Klauselkontrolle in der Zahlungsverzugs-RL 211 VI. Konzept der Klauselkontrolle in den Acquis Principles 212 VII. Konzept der Klauselkontrolle im DCFR 216 VIII. Streben nach einer Reform 218 IX. Scheitern der Klauselkontrolle in der Verbraucherrechte-RL 219 X. Klauselkontrolle im GEK 219 5 Leistungspflichten 224 I. Leistungspflichten 224 1. Verpflichtung zur Leistung 224 f a) Acquis communautaire 224 b) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 226 2. Leistungsmodalitäten 229 a) Übersicht 229 b) Ort und Art der Leistung 229 c) Zeit der Leistung 232 II. Gefahrtragung 233 6 Rechtsfolgen der Nichterfüllung 236 I. Einführung 236 1. Innovative Ansätze des Acquis communautaire 236 2. System 238 a) Ausgangspunkte im Acquis communautaire 238 b) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 239 10

II. Nichterfüllung 241 1. Übersicht 241 2. Einheitlicher Tatbestand der Leistungsstörung im Acquis communautaire 242 3. Typisierung der Leistungsstörungsarten im Acquis communautaire 244 4. Einheitlicher Tatbestand der Leistungsstörung im GEK 245 III. Recht der zweiten Andienung 249 1. Schutz vor vorzeitiger Vertragsaufhebung im Acquis communautaire 249 2. Recht der zweiten Andienung im DCFR 250 3. Recht der zweiten Andienung im GEK 251 IV. Rechtsbehelfe des Gläubigers 254 1. Erfüllung 254 a) Übersicht 254 b) Voraussetzungen und Ausschlussgründe 257 c) Nacherfüllung 259 2. Zurückbehaltung 264 a) Übersicht 264 b) Tatbestände 264 c) Rechtsfolge 265 3. Vertragsbeendigung. 265 a) Übersicht 265 b) Beendigungsgründe 267 c) Mitteilung über die Vertragsbeendigung 271 d) Prüfungs- und Mitteilungspflichten 271 e) Rechtsfolgen 272 4. Preisminderung 273 a) Übersicht 273 b) Voraussetzungen und Ausschlussgründe 274 c) Rechtsfolgen 275 5. Schadensersatz und Zinsen 275 a) Übersicht 275 b) Voraussetzungen 276 c) Erstattungsfähiger Verlust 277 d) Art und Umfang des Ersatzes 279 e) Zinsen 281 6. Rückabwicklung 284 7 Verjährung und Präklusion 287 I. Fragmentarische Regeln im Acquis communautaire 287 II. Entwurf einer umfassenden europäischen Regelung 289 III. Schlussfolgerungen 297 Verzeichnis der abgekürzten Literatur 298 Entscheidungsregister 299 Stichwortverzeichnis 303 11