Bernhard Eibeck GEW-Hauptvorstand Erzieherinnen verdienen mehr! Hintergründe zu den Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienst 2015 Gesellschaftliche Bedeutung Finanzierung und notwendige Investitionen Stand der Verhandlungen Vortrag auf der Streikversammlung am Mittwoch, den 20. Mai 2015 in Kirchheimbolanden und Donnerstag, den 21. Mai 2015 in Neuwied
Gesellschaftliche Bedeutung frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder Bildung: Gute Kitas schaffen Voraussetzungen für gelingenden Bildungsweg Erziehung: Soziale Kompetenzen wichtig für das Zusammenleben - psychische Stabilität hilft über Krisen Betreuung: höhere Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräfte bleiben dem Arbeitsmarkt erhalten
Volkswirtschaftliche Effekte von Kitas Verminderte Bildungsausgaben durch effektivere Nutzung der Bildungszeit (z. B. weniger Sitzenbleiben) Höhere Bildungsabschlüsse verringern Risiko von Arbeitslosigkeit Geringere Ausgaben der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung) Geringere Ausgaben der Sozialsysteme (Hartz IV) Höhere Steueraufkommen durch berufstätige Eltern Höhere Steueraufkommen durch mehr Personal in Kitas. Rendite: 1 Euro Investition in Kitas löst volkswirtschaftliche Effekte von 2,7 Euro aus.
Kita-Finanzierung Rheinland-Pfalz Land: Träger: 27,5 bis 45 Prozent 5 bis 15 Prozent Kommune: Förderung freier Träger 40 bis 67,5 Prozent Kosten eigene Trägerschaft 55 bis 72,5 Prozent Bessere Bezahlung des Personals in Tageseinrichtungen für Kinder wird in Rheinland-Pfalz nur zu 55 bis 72,5 Prozent von den Kommunen bezahlt.
Investitionsbedarf 1. Aufwertung des Berufs und Steigerung der Attraktivität durch bessere Bezahlung 2. Verbesserung der pädagogischen Qualität Fachkraft-Kind-Relation unter Einbeziehung mittelbarer pädagogischer Arbeitszeit Qualifikation, Fort- und Weiterbildung Leitungsfreistellung Fachberatung
Personalschlüssel / Fachkraft-Kind-Relation (nach Berechnung der Bertelsmann Stiftung Stand 01.03.2013) West Ost Rheinland- Pfalz Krippe 1 : 3,8 1 : 6,3 1 : 3,8 Kita * 1 : 9,1 1 : 12,7 1 : 9,3 *3-jährige Kinder bis Schuleintritt Fachlich erforderliche Fachkraft-Kind-Relation: (75 Prozent pädagogische Arbeit mit den Kindern, 25 Prozent mittelbare pädagogische Arbeit) Krippe: 1 : 3 Kita: 1 : 7,5
Zusätzlicher Personalbedarf Rheinland-Pfalz (nach Berechnung der Bertelsmann Stiftung Stand 01.03.2013) Bund Rheinland-Pfalz Krippe 2.350 Kita 3.050 Insgesamt 120.000 5.400 Zusätzlicher Finanzbedarf Bund und Rheinland-Pfalz Bund Rheinland-Pfalz Ausgaben derzeit 14 Milliarden Euro 803 Mio Euro Zusätzlicher Bedarf 5 Milliarden Euro 237 Mio Euro
Kita-Finanzierung als Gemeinschaftsaufgabe des Gesellschaft Gesamtausgaben für Kindertagesstätten derzeit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) = 19 Milliarden Euro/Jahr Empfehlung der EU-Kommission: 1 Prozent BIP = 26 Milliarden Forderung: Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen (TVöD-SuE) Akteure Arbeitgeber: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Gewerkschaften: Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Gewerkschaft (GEW) Deutscher Beamtenbund (dbb) mit DBSH
Für wen verhandeln wir? Kitas und Personal in Tageseinrichtungen für Kinder 2014 insgesamt und Rheinland-Pfalz Deutschland Insgesamt Freie Träger Öffentliche Träger Kitas 53.415 35.719 17.696 Pädagogisches Personal (ohne Leitung und Verwaltung) 502.611 331.598 171.013 Rheinland-Pfalz Insgesamt Freie Träger Öffentliche Träger Kitas 2.472 1.332 1.140 Pädagogisches Personal (ohne Leitung und Verwaltung) 26.695 14.535 12.160
Kindertagesstätten - Wer ist zuständig? (1) Öffentlicher Träger = Gemeinde (Jugendamt) Gem. SGB VIII in Verbindung mit dem Kindertagesstättengesetz zuständig für den Betrieb der Einrichtung Arbeitgeber Gemeinde (Personalamt) Zuständig für Arbeitsvertrag und den sich daraus ergebenden Gegenständen Politik Land und Bund Zuständig für Finanzierung, Rahmenbedingungen, Betriebserlaubnis
Kindertagesstätten - Wer ist zuständig? (2) Alle Entscheidungen über Kindertagesstätten sind politische Entscheidungen Kommune (örtlicher Träger und Arbeitgeber) Landkreis (Jugendhilfeplanung) Land (Finanzierung und Rahmenbedingungen, Betriebserlaubnis) Bund (Rahmengesetzgebung SGB VIII)
Kindertagesstätten - Wer ist zuständig? (3) Politische Lobby für Jugendhilfe Kommunale Spitzenverbände Städtetag Landkreistag Städte- und Gemeindebund Interessenvertretung der Arbeitgeber Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) - Land Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Bund Problem: Keine erkennbare Querverbindung Keine explizite Fachlichkeit für Sozial- und Erziehungsdienst
Kindertagesstätten - Wer ist zuständig? (4) Politische Lobby für Kinder und Eltern Parlamente und Parteien Gemeinde Landkreis Land Bund
Kindertagesstätten - Wer ist zuständig? (5) Schwarze Peter-Spiel Arbeitgeber: Für Finanzierung von Kita ist die Politik zuständig. Wir können nur verteilen, was uns die Parlamente geben. Politik: Für Tarifverträge sind Arbeitgeber und Gewerkschaften zuständig. Die Höhe der Bezahlung liegt nicht in unserer Hand.
Stand der Verhandlungen (1) 25. Februar 2015, Hannover 1. Verhandlungsrunde Gewerkschaften übergeben und begründen Forderungen Gehaltssteigerung von durchschnittlich zehn Prozent Höhere Eingruppierung: ErzieherInnen von S 6 in S 10, S 8 in S 11 Eingruppierung von KitaleiterInnen zusätzlich zur genehmigten Platzzahl Zahl der Gruppen und der Beschäftigten Wegfall der verlängerten Stufenlaufzeit für ErzieherInnen mit schwierigen Tätigkeiten und HeilpädagogInnen Beibehaltung der erreichten Erfahrungsstufe bei Höhergruppierung und Arbeitgeberwechsel VKA: Forderungen unberechtigt und zu hoch. Gehalt der Erzieherin sei seit 2009 um 33 % gestiegen. Weitere Erhöhung unnötig.
Rechenschieber (1) VKA-Modell Äpfel mit Birnen Zeitpunkt Tarif Entgeltgruppe Betrag 1. Januar 2009 TVöD EG 6, Stufe 6 2.475 Euro E-Tabelle 1. März 2015 TVöD-SuE S 6, Stufe 6 3.289 Euro S-Tabelle Steigerung 814 Euro = 33 Prozent GEW-Modell S-Klasse Zeitpunkt Tarif Entgeltgruppe Betrag 1. November 2009 TVöD-SuE S 6, Stufe 6 2.864 Euro S-Tabelle 1. März 2015 TVöD-SuE S 6, Stufe 6 3.289 Euro S-Tabelle Steigerung 425 Euro = 15 Prozent
Rechenschieber (2) GEW-Modell Historie Zeitpunkt Tarif Entgeltgruppe Betrag 1. Mai 2004 BAT-West Vc + Ortszuschlag + allg. 2.726 Euro Kommune Zulage + Verg.gruppenzulage 1. Januar 2009 TVöD E-Tabelle EG 6, Stufe 6 2.475 Euro 1. November 2009 TVöD-SuE S-Tabelle S 6, Stufe 6 2.864 Euro 1. März 2015 TVöD-SuE S-Tabelle S 6, Stufe 6 3.289 Euro
VKA: Sozial- und Erziehungsdienst wurde bereits überproportional bevorzugt Tatsächlich: Einbruch bei Wechsel BAT TVöD (Wegfall Bewährungsaufstieg) Steigerung bei Erzieherin geringer als bei allen ArbeitnehmerInnen Gehalt ErzieherIn und Durchschnittsverdienst aller ArbeitnehmerInnen 2004-2014 2004 2009 (E-Tabelle) 2009 (S-Tabelle) 2014 Steigerung 2004-2014 Anfangsgehalt 1.928,78 1.922,60 2.040,00 2.311,21 19,8 Endgehalt 2.725,84 2.474,80 2.864,00 3.211,97 17,8 Durchschnitt aller ArbeitnehmerInnen 2.846,00 3.141,00 3.141,00 3.527,00 23,9
Stand der Verhandlungen (2) 23. März 2015, Münster 2. Verhandlungsrunde Vereinbarung über Zeitplan: Vier Termine zu spezifischen Sachverhalten VKA: Erste Überlegungen zu Kitaleitung Eingruppierung der Kitaleitung S 7 in S 10: Durchschnittliche Steigerung 378 Euro S 10 in S 11: Durchschnittliche Steigerung 106 Euro Bemessung nach Plätzen und Beschäftigten Aber: nur pädagogisches Personal in Vollzeitäquivalenten Erbringt nach VKA-Umfrage Höhergruppierungen: Für 27 %: S 13 in S 15 = 130 Euro; für 73 %: 0 Euro Für 34 %: S 15 in S 16 = 245 Euro; für 66 %: 0 Euro Für S 16 und S 17:??? Gewerkschaften: Überlegungen teilweise nachvollziehbar, aber kein Angebot
Stand der Verhandlungen (3) 8. April 2015, Düsseldorf 3. Verhandlungsrunde VKA: Erste Überlegungen zu KinderpflegerInnen und ErzieherInnen Neue Heraushebung für pädagogische Spezialgebiete (z. B. musische Erziehung) S 3 in S 4: Durchschnittliche Steigerung 140 Euro S 6 in S 7: Durchschnittliche Steigerung 30 Euro Gewerkschaften: Keine Verhandlungsgrundlage
Stand der Verhandlungen (4) 16. April 2015, Hannover 4. Verhandlungsrunde VKA: Erste Überlegungen zu handwerklicher Erziehungsdienst Gewerkschaften: Keine Verhandlungsgrundlage 20./21. April 2015, Offenbach 5. Verhandlungsrunde VKA: Rückblick auf vorangegangene Themen, kein Vorschlag zu SozialarbeiterInnen Gewerkschaften: Keine Verhandlungsgrundlage
Resümee Arbeitgeber haben in fünf Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Bisherige Vorschläge greifen nur kleine Fallgruppen heraus. Generelle Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes wird von VKA abgelehnt. Konsequenz Verhandlungen sind gescheitert Urabstimmung 96,4 Prozent der GEW Mitglieder stimmen mit JA Unbefristeter Streik
Engagiert Gewerkschaftlich Organisieren Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Bernhard Eibeck Bernhard.eibeck@gew.de