Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann

Seite 1 Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München An alle BA-Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Mandatsträger und die Presse Landeshauptstadt München Vorsitzender Werner Lederer-Piloty Privat: Moltkestraße 9 80803 München Telefon: 089/397007 E-Mail: ba12@lederer-piloty.de Geschäftsstelle: Tal 13, 80331 München Ansprechpartnerin: Frau Caterina Heidenreich Telefon: 089/22802675 Telefax: 089/22802674 e-mail: bag-mitte.dir@muenchen.de München, 01.08.2012 Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 12 am Dienstag, den 31.07.2012, um 19.30 Uhr in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, 80802 München Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Schriftführerin: BA-Mitglieder: Presse / Gäste: 19.30 Uhr 22.35 Uhr Herr Werner Lederer-Piloty Frau Caterina Heidenreich (BA-G Mitte) siehe Anwesenheitsliste siehe Gästeliste A. Allgemeines A.1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung Der Vorsitzende des BA 12, Herr Lederer-Piloty, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses, den Gastgeber, die Gäste, die Mitarbeiterin der BA-Geschäftsstelle und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte werden nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen: A.9.1. B.3.1.6. B.3.2.5. Antrag des BA 8 Schwanthalerhöhe auf Satzungsänderung bzgl. Budgetvergabe (ursprünglich TOP D.5.3.8.) Grasmeierstr. 8, 1 Ahorn Ergänzungsantrag (Initiative Herr Patric Wolf) zu den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen der Bayernkaserne Anpassung der Eckdaten Der nachträglichen Aufnahme der vorgenannten Tagesordnungspunkte wird - einstimmig zugestimmt - Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen - einstimmig angenommen -

Seite 2 A.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Das Protokoll der BA-Sitzung vom 26.06.2012 wird - einstimmig angenommen- A.3. A.3.1. Infos und Tipps, Kurzbericht des Vorsitzenden keine Anmerkungen Öffentliche Grünfläche an der Domagkstraße (ehem. Funkkaserne) Vorstellung des Projektes durch Vertreter des Baureferats-Gartenbau Vertreter des Baureferats-Gartenbau stellten kurz die ersten Entwürfe zur Gestaltung der öffentlichen Grünflächen auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne vor. Deutlich hervorgehoben wurde, dass der derzeitige Baumbestand berücksichtigt und wenn möglich auch komplett erhalten wird. Ein Radnetz über das Gelände soll realisiert werden. Kinderspielplätze, angepasst an die unterschiedlichen Altersgruppen, sollen entstehen. Der Vorentwurf der Planung wird Ende 2012 fertiggestellt; der Baubeginn / die Umsetzung der Gestaltung der Grünflächen wird frühestens in Abhängigkeit von der Baufertigstellung - 2014 erfolgen. A.4. Kurzbericht der Polizei Der Vertreter der Polizei berichtet über das Radfahren in München. Derzeit werden verstärkt Kontrollen bei Radfahrern in Schwabing vorgenommen. Über 1.000 Beanstandungen konnten in diesem Jahr in München verzeichnet werden. Hauptunfallstelle in Schwabing ist die Leopoldstraße, viele Abbiegeunfälle oder auch Unfälle durch Autofahrer, die unaufmerksam Türen öffnen. Die uniformierten Fahrradstreifen ahnden nicht nur Verstöße, sondern führen auch bei geringfügigerem Fehlverhalten verkehrserzieherische Gespräche. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten hat der Vertreter der Polizei keine Anmerkungen. Frau Wiepcke fragt beim Vertreter der Polizei nach, ob ihr Anliegen Ahndung der Verstöße in der Halt- / Parkverbotszone in der Oskar-Schlemmer-Straße. Leider war ihm dieses Anliegen nicht bekannt. In der wird sich jedoch erkundigen und in der nächsten Sitzung berichten. Unter TOP C.1.1. stellt Frau Reich den Antrag auf Sanierung der Heidemannstraße. Unter anderem wird eine Freigabe des südlichen Fuß-/Radweges als Zeirichtungsgeh- und -radweg gefordert. Frau Reich erkundigt sich beim Vertreter der Polizei, ob es in dem Bereich zu Problemen kommen könnte bzw. ob einer Umsetzung Punkte entgegenstehen würden. Der Vertreter der Polizei wird sich die Situation vor Ort anschauen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung bekannt geben. A.5. Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Zwei Bürgerinnen melden sich zu Wort. Eine erläutert die Verkehrssituation in der Berliner Straße. Das Verkehrsaufkommen hat sich in den letzten Jahren sehr erhöht, die Tempo-30- Zone wird nicht beachtet, vor allem in der Nacht ist es dort sehr laut. Die zweite Bürgerin beklagt den Wegfall des Radweges auf der rechten Seite der Rümannstraße. Viele fahren jetzt auf dem Gehweg, da das Verkehrsaufkommen in der Rümanstraße doch sehr hoch ist und auf der Straße als gefährlich empfunden wird. Herr Lederer-Piloty bat beide Bürgerinnen um eine schriftliche Zusendung ihrer Anliegen, um diese auch an die Verwaltung weitergeben zu können.

Seite 3 A.6. Anträge A.7. Unterrichtungen A.7.1. Bezirksausschüsse in Stadtteilräte umbenennen Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09480 (BA-Antrag B 03414 des Bezirksausschusses 4 Schwabing-West) Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 11.07.2012 A.7.2. Stadtgrün in München - Antwort der Baureferentin zur Anregung des Münchner Forums A.7.3. BA-Beauftragte gegen Rechtsextremismus (Zwischennachricht des Direktoriums vom 28.06.2012) A.7.4. Eilentscheidung: Kita-Sommerfest am 06.07.2012, Oskar-Schlemmer-Str. A.7.5. Besetzung des Feriensenats 2012 Es haben sich einige Änderungen ergeben; die Besetzung sieht wie folgt aus: Mitglieder: Vertreter: SPD-Fraktion: Herr Werner Lederer-Piloty Frau Gunhilde Peter Herr Dietrich Keitel Frau Petra Piloty Herr Dr. Ulrich Käufl Frau Marianne Weinzierl Herr Siegfried Moser CSU-Fraktion: Herr Joachim Rossa Herr Patric Wolf Frau Dorothea Wiepcke Frau Heidemarie Goering Herrn Alexander Markus Klotz Frau Rosemarie Griesbacher Die Grünen: Frau Rosemarie Farkas Herr Ekkehard Pascoe Frau Regina Jost Herr Bernhard Dufter Die FDP: Frau Dagmar Reich Herr York Bretzler A.8. A.9. (N) A.9.1. Entscheidungen Anhörungen Antrag des BA 8 Schwanthalerhöhe auf Satzungsänderung bzgl. Budgetvergabe (ursprünglich TOP D.5.3.8.) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung / Unterstützung des Antrages des BA 8 auf Änderung der BA-Satzung A.10. Sonstiges A.10.1. Sitzungstermine 2013 Entscheidungsvorschlag: Ablehnung der vorgeschlagenen Sitzungstermine der Geschäftsstelle; die alte Regelung Plenumssitzung am Ende des Monats soll beibehalten werden. Eine Änderung der Sitzungstermine würde zu Kollissionen mit anderen bereits bestehenden Terminen führen; organisatorische Belange der Geschäftsstelle sind in der Geschäftsstelle zu klären.

Seite 4 B. Stadtplanung und Architektur B.1. Anträge B.2. Entscheidungen B.2.1. Genehmigung einer Freischankfläche, Clemensstraße 15 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Errichtung der Freischankfläche B.2.2. Genehmigung einer Freischankfläche, Marktstraße 16 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Errichtung der Freischankfläche B.3. B.3.1. B.3.1.1. Anhörungen Baumfällungen (Abstimmung en bloc) Osterwaldstr. 110, 1 Ahorn, zweistämmig Entscheidungsvorschlag: Ablehnung der Fällung, die Begründung des Antragstellers konnte bei einem Ortstermin nicht nachvollzogen werden. B.3.1.2. Amsterdamer Str. 1, 1 Laubbaum Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fällung unter Maßgabe der Ersatzpflanzung an einer anderen Stelle B.3.1.3. Schlößlanger 47, 1 Tanne Entscheidungsvorschlag: Ablehnung der Fällung; die Begründung der Nachbar fühlt sich beeinträchtigt ist aus Sicht des BA 12 kein Fällgrund B.3.1.4. Situlistr. 52-58, diverse Bäume Entscheidungsvorschlag: bei einer Ortsbegehung mit einem Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde wurde festgestellt, dass die Dreier-Gruppe an der Mauer gefällt werden sollten. Diese Bäume konnten sich bisher und können sich an dem Standort nicht gut entwickeln. 1 Kastanie im Biergarten kann unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung gefällt werden. Die Silberlinden sind zu erhalten. Sollte nachweislich jedoch festgestellt werden, dass die Bäume störend für die Feuerwehr sind, würde der BA 12 auch dieser Fällung zustimmen. Der Fällung der Dreiergruppe stimmt der BA unter Maßgabe der Ersatzpflanzung (mindestens ein Baum) ebenfalls zu, da hier die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben ist. B.3.1.5. Georgenstr. 2, 1 Esche Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung (wenn möglich eine Esche) (N) B.3.1.6. Grasmeierstr. 8, 1 Ahorn Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung Den Entscheidungsvorschlägen zu TOP B.3.1.1. bis B.3.1.6. wird

Seite 5 B.3.2. B.3.2.1. Sonstige Anhörungen Bauvorhaben incl. Baumfällungen: Situlistraße 78, Flurstück: 45/13, Neubau eines Doppelhauses mit Garage Vorbescheid Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Bauvorhaben incl. Baumfällungen B.3.2.2. Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich der SWM bei Veräußerungen von Immobilien (Satzungsänderung) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Änderung der BA-Satzung B.3.2.3. Bauvorhaben Frankfurter Ring 183, Flurstück 880/6, Neubau einer Produktionshalle mit Kantine und Wohnungen für Betriebsmitarbeiter Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Bauvorhaben Vorgezogenen Baumfällungen: Der BA 12 wurde bereits im Jahr 2009 zu den Baumfällungen angehört und hat diese auch genehmigt; die Baumfällungen sollen jedoch um 2 Monate vorgezogen werden, da auf dem Grundstück ein Riesenrad gebaut / aufgebaut werden soll. Der vorzeitigen Baumfällungen wird B.3.2.4. Bauvorhaben Werner-Heisenberg-Allee 25, Flurstück 312/7, Allianz Arena, Anbau eines Windfangs Entscheidungsvorschlag: Ablehnung des Bauvorhaben; der Anbau eines Windvorhangs greift in die Architektur ein; eine Notwendigkeit für den Anbau des Windvorhanges wird nicht gesehen. Die Lokalbaukommission wird auch aufgefordert die Urheberrechte zu beleuchten, da der Antragsteller für den Bau des Windfangs nicht der ursprüngliche Bauherr der Allianz Arena ist. B.3.2.5. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bayernkaserne: 1. Anhörung des Bezirksausschusses zum Entwurf des Grundsatz- und Eckdatenbeschlusses, a) Anpassung der Eckdaten, b) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs, c) Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung 2. Antwort auf den BA-Antrag Nr. 08-14/B 04069 vom 26.06.2012 zu diesem Thema Entscheidungsvorschlag: Nach Vorstellung des Grundsatz- und Eckdatenbeschlusses fasst der BA folgendes Votum: 1) Bäume Der BA 12 begrüßt sehr, dass der prägende Baumbestand so weit wie möglich erhalten und in die Planung der Freiflächen integriert werden soll. 2) Tramkorridor: Die Passage des Eckdatenbeschlusses zur Tram entspricht durchaus den Intentionen des BA 12, vor allem dass die Trasse straßenbündig (ggf. auf einem eigenem Gleiskörper) geführt werden soll und ohne Trennwirkung städtebaulich integriert wird. Der BA 12 wünscht sich jedoch eine deutliche Verbreiterung des Korridors nach Osten.

Seite 6 3) U-Bahn-Ausbau Die U-Bahn-Linien U3 und U6 sind bereits sehr ausgelastet. Nach Baufertigstellung werden noch mehr Menschen diese nutzen wollen. Der BA 12 bittet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nochmals eine Prüfung vorzunehmen, ob der Ausbau des U-Bahn-Netzes möglich ist. 4) Baugemeinschaften und Genossenschaften Sehr positiv sieht der BA 12, dass nicht nur Bauträger zum Zuge kommen sollen. Eine Änderung des prozentualen Anteil auf 30 % (statt zwischen 20 % und 40%) wird vorgeschlagen. 5) Wettbewerbsverfahren Der BA 12 wünscht die Bekanntgabe der Wettbewerbsjury und fordert eine Beteiligung des BA in der Jury bereits bei der Auswahl der teilnehmenden Büros. 6) Umkreiserweiterung Das Gelände ist bei der städtebaulichen Planung nicht isoliert zu sehen. Beim Wettbewerb sollten zwingend die umliegenden Grünflächen bei der Anrechnung des Grünanteils innerhalb des Baugeländes einbezogen werden z.b. Fröttmaninger Heide 7) Ergebnisse des Workshops Der Wettbewerbsauslobung st das vollständige Ergebnis des Workshops beizufügen. 8) Bahnstromtrasse Der Bau der Bahnstromtrasse oberirdisch muss unbedingt überdacht werden. Die Wohnqualität der neuen Häuser wäre qualitativ von Anfang an herabgesetzt. Für die Trasse muss eine andere Lösung gefunden werden (z.b. andere Strecke oder unterirdisch) Dem Votum wird Ergänzungsantrag zu B.3.2.5 (Initiative Herr Wolf): Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag mit folgenden Änderungen: statt mindestens 5.000 Wohnungen wird geändert aus ca. 5.000 Wohnungen; Ergänzung des letzten Absatzes mit: z.b. sind die privaten Grünflächen hinzuzurechnen Herr Moser sprach sich deutlich für den Erhalt des Sportplatzes aus. Mehr Wohnraum darf nicht den Wegfall eines Sportplatzes bedeuten. B.4. Bürgeranliegen B.4.1. Erweiterung und Zweckentfremdung von Wohnraum, Siegfriedstraße 19 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Bürgeranliegen hinsichtlich der Zweckentfremdung von Wohnraum und Weiterleitung an die Verwaltung; die Aufstellung der Bierbänke und Tischtennisplatte war einmalig und wurden bei einer privaten Feier genutzt. B.5. B.5.1. B.5.1.1. Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Anträge des BA 12 zur ehemaligen Bayern Kaserne (siehe auch D.5.1.2.) BA-Antrag B 03734: Zwischennutzungen bis zum Abschluss der Neubauplanungen BA-Antrag B 03733: Stopp der Abbrucharbeiten - ohne Einwand so zur Kenntnis -

Seite 7 B.5.2. B.5.2.1. B.5.2.2. B.5.2.3. Genehmigte Baumfällungen Heidemannstr. 11-11c, Fällung einer Robinie Weisgerberstr. 8, Ablehnung der Fällung des Spitzahorn und der Rotbuche Am Tucherpark 12, Errichtung eines Parkleitsystems, Ablehnung der Fällung einer Linde B.5.3. B.5.3.1. B.5.3.2. B.5.3.3. B.5.3.4. B.5.3.5. B.5.3.6. B.5.3.7. B.5.3.8. B.5.3.9. B.5.3.10. B.5.3.11. B.5.3.12. B.5.3.13. B.5.3.14. Sonstige Unterrichtungen Mieterbeiratswahl 2012: Berufung der stimmberechtigten Mitglieder, Bekanntgabe der beratenden Mitglieder Beschluss des Sozialausschusses vom 05.07.2012; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 09342 Kostenerhebung im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach der Bayerischen Bauordnung; Antrag auf Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses (Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München); Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09600 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2012 Sozialgerechte Bodennutzung Der Münchner Weg; Fortschreibung der Stadtratsbeschlüsse; Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09511 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.06.2012 Entwicklungsziele für Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09168 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2012 Erlass einer Erhaltungssatzung Pündter- und Viktoriaplatz Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09550 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2012 Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2031 b - Freisinger Landstraße (östlich), Garchinger Mühlbach (westlich) und Verlängerung Josef-Wirth-Weg (nördlich) Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09284 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2012 Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1967a, Domagkstr. (nördlich), Tramlinie 23 (westlich), Frankfurter Ring (südlich) und Aufhebung des nicht überplanten Restbereichs vom Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1967, Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09519 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2012 Kleinhesselohe 3, Nutzungsänderung im 1. OG (Pavillon 2): Speicherräume zu Büroflächen (Baugenehmigungsbescheid der Lokalbaukommission vom 28.06.2012) Erweiterung der BA-Vertretungen im Wettbewerben (BA-Antrag B 03849 des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen) Erneuerung der Heidemannstraße zwischen Lützelsteiner Straße und Freisinger Landstraße Beschluss des Bauausschusses vom 12.06.2012; Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 08665 Baumaßnahme der SWM Leopoldstraße Stromprojekt Netztrafostation Baumaßnahme der SWM Georg-Wopfner-Str. Stromprojekt Bauträgerauswahl bei der Vergabe städtischer Grundstücke; Festlegung der Ausschreibungskriterien für die Fläche WA am Frankfurter Ring (Funkkaserne-Nord) Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.07.2012 Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09815 Widmung einer Teilstrecke des Admiralbogens als Ortsstraße Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09435

C. Umwelt und Verkehr C.1. Anträge C.1.1. Sanierung der Heidemannstraße: a) Bauliche Voraussetzungen für die Freigabe des südlichen Fuß-/Radwegs zwischen Lützelsteiner Straße und Freisinger Landstraße als gemeinsamen Geh- und Zweirichtungsradweg schaffen b) Geländer zwischen Fuß-/Radweg und Fahrbahn in der Autobahnunterführung (Initiative: Frau Dagmar Reich) Seite 8 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag, schnellstmögliche Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte, dies bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. C.2. Entscheidungen C.2.1. Bessere Sicherung der Tramgleise in der Parkstadt Schwabing (E 01026) Schritttempo für Radler an der Tramstation Münchner Freiheit (E 01023) Mehr Sicherheit für Fußgänger am Bus- und Trambahnhof Münchner Freiheit (E 01022) (3 Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am 14.07.2011, BT Schwabing-Alte) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Beschlussvorlage 2.1a Bessere Sicherung der Tramgleise in der Parkstadt Schwabing (E 01026) 2.1b Schritttempo für Radler an der Tramstation Münchner Freiheit (E 01023) 2.1c Mehr Sicherheit für Fußgänger am Bus- und Trambahnhof Münchner C.3. C.3.1. C.3.1.1. Anhörungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Auflassung des Radweges in der Mainzer Straße zwischen Karl-Theodor- und Rheinstraße Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Auflassung des Radweges in der Mainzer Straße C.3.2. Sonstige Anhörungen C.3.2.1. Bauliche Anpassung an die künftige Verkehrsbelastung am Mildreed-Scheel-Bogen / Isoldenstraße / Rümannstraße Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur baulichen Anpassung an die künftige Verkehrsbelastung am Mildreed-Scheel-Bogen / Isoldenstraße / Rümannstraße C.4. C.4.1. Bürgeranliegen Aufstellung von Hundetüten / Abfallkorb-Automaten im Freimanner Hölzl Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Bürgeranliegen und Weiterleitung an die Verwaltung

Seite 9 C.4.2. MVG-Ersatzbusbetrieb für die U 6 im Sommer 2013: Haltestelle an der Ungererstraße Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Bürgeranliegen und Weiterleitung an die Verwaltung C.5. C.5.1. C.5.2. C.5.2.1. C.5.2.2. C.5.2.3. C.5.2.4. C.5.2.5. C.5.2.6. C.5.2.7. Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Errichtung eines absoluten Haltverbot in der Walter-Gropius-Straße Westseite (nördlich der Marcel-Breuer-Str. auf einer Länge von ca. 15 m) Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Traubestraße Parkbeschränkung auf PKW auf der Zufahrt zur Deponie Nord / Freisinger Landstr. Kurzparkzone Freisinger Landstraße Änderung der Parkzeit von 1er Stunde auf 2 Stunden Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an der Münchner Freiheit (Radwegschiene) Aufhebung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes im Bereich Heinrich-Geißler-Straße 10 Neueinrichtung eines Taxistandplatzes am U-Bahnhof Nordfriedhof für ein Taxi aus der Gemeinde Obererding C.5.3. Sonstige Unterrichtungen C.5.3.1. Information über Pendelzugbetrieb wegen Bauarbeiten im Spätverkehr auf der U3-Nord C.5.3.2. Filmaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund (4) C.5.3.3. Information zur Fahrbahnsanierung Ifflandstr./Wiedenmayerstraße des Baureferats (Anliegerinformation) C.5.3.4. Farradabstellplatzsatzung Ergänzungen zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung; Sitzungsvorlagen Nr.: 08-14 / V 09305 C.5.3.5. Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern Dritte Start- und Landebahn: Ziel verfehlt!; Sitzugnsvorlage Nr.: 08-14 / V 09738 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.07.2012 C.5.3.6. Dialog-Display in München München setzt auf den Einsatz mobiler Geschwindigkeitsanzeiger und Anbringung einer Fahrtgeschwindigkeitskontrollanzeige im 18. Stadtbezirk; Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 27.07.2012 Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09260 D. Bildung, Kultur und Soziales D.1. Anträge D.1.1 Mehrjahresinvestitionsprogramm: Generalinstandsetzung Grundschule Fröttmaninger Str. 21 in Investitionsliste 1 einstellen (Initiative: Herr Dietrich Keitel) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag D.2. D.2.1. Entscheidungen Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 für die Initiative Glasanarchie in Beton für die Maßnahme: Ausstellung Glasanarchie in Beton vom 19. - 21.10.2012 in Höhe von 800,00 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 300,00 mit der Auflage am Samstag und Sonntag die Öffnungszeiten auf 12.00 bis 19.00 Uhr zu verlängern

Seite 10 D.2.2.. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 für die Hochschule für Technik, Stuttgart, für die Maßnahme: Erstellung einer Dokumentation über die Stadtteilentwicklung - Bayernkaserne in Höhe von 2.700,00 der Antrag wurde zurückgezogen D.2.3. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 für den KuVe Kulturverein Alte Heide e.v. für die Maßnahme: Theaterstück (unter)haltungsschaden im Januar / Februar 2013 in Höhe von 1.850,00 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.500,00 Herr Peipp nahm auf Grund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil. D.2.4. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 für die Innere Mission München, Diakonie in München und Oberbayern e.v. für die Maßnahme: Sommerfest am 18.07.2012 in Höhe von 1.996,00 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 800,00 D.2.5. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 für Evangelisches Hilfswerk München ggmbh für die Maßnahme: Sommerfest der Teestube komm -Streetwork am 10.08.2012 in Höhe von 240,00 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 240,00 (Volle Höhe) D.2.6. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 für die Initiative Buchprojekt für die Maßnahme: Buchprojekt Berufswunsch Kunst in Höhe von 2.190,00 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500,00 D.2.7. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 für die Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. für die Maßnahme: Workshopplätze für das LILALU Sommerprogramm vom 06.08. - 09.09.2012 in Höhe von 1.950,00 Entscheidungsvorschlag: Ablehnung der Gewährung eines Zuschusses D.3. Anhörungen D.3.1. Kunstaktion im Fußgängertunnel an der Ungererstraße am 07.09.2012 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Durchführung der Kunstaktion einstimmig /

Seite 11 D.3.2. Sommerfest Haidpark City e.v. am 14.09.2012 auf dem Gelände Am Kiefernwald Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Durchführung des Sommerfestes einstimmig / D.4. Bürgeranliegen D.5. Unterrichtungen D.5.1. Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen D.5.1.1. Stadtbibliothek für den Münchner Norden (BA-Antrag B 03669) D.5.1.2. Anträge des BA 12 zur ehemaligen Bayern Kaserne (siehe auch B.5.1.1.) BA-Antrag B 03666: Öffnung der ehemaligen Bayernkaserne für gewerbliche und künstlerische Nutzung D.5.2. Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben D.5.3. Sonstige Unterrichtungen D.5.3.1. Siedlungsgebiet Freimanner Heide Heidetreff - Trägerschaftsvergabe für ein Projekt der Quartiersbezogenen Bewohnerarbeit in der Freimanner Heidemannstraße Beschluss des Sozialausschusses vom 05.07.2012; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 09406 D.5.3.2. Zuschüsse der Landeshauptstadt München für die Teestube / drohende Deckelung; Schreiben des Sozialreferats vom 20.06.2012 D.5.3.3. Arbeitsgruppe Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen - Sachstandsbericht zum 31.12.2012, Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 09477 Beschluss des gemeinsamen Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und des Ausschusses für Bildung und Sport vom 04.07.2012 D.5.3.4. Kindertagesstätten sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Brabanter Straße 4; Leistung eines Baukostenzuschusses nach dem BayKiBiG; Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 09576 Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates vom 04.07.2012 D.5.3.5. Erlaubnisbescheid für das Schwabinger Wirtefest am 07.07.2012 D.5.3.6. Zuwendungsbewilligungen / Bescheide D.5.3.6.a) Seidlvilla e.v. für die Maßnahme: Sommerfest am 14.07.2012 in Höhe von 750,00 D.5.3.6.b) Elternbeirat der Kindertagesstätte an der Birkenfeldstraße für die Maßnahme: Nachbarschaftsfest am 22.06.2012 in Höhe von 500,00 D.5.3.6.c) Interessengemeinschaft Auensiedlung e.v. für die Maßnahme: 60 Jahrfeier am 30.06.2012 und Erstellung einer Chronik in Höhe von 750,00 D.5.3.6.d) Brick e.v. für die Maßnahme: Aufstellung einer Skateboardrampe in Höhe von 1.742,13 D.5.3.7. Erlaubnisbescheid für das Pfarrfest der Kath. Kirchenstiftung St. Ursula am 14.07.2012 am Kaiserplatz E Sonstiges / Termine E.1 Nächste BA-, UA- und Regionalausschuss-Sitzungen E.1.1. E.1.2 Regionalausschusssitzung Dienstag, den 18.09.2012 um 19.00 Uhr im Freizeittreff Freimann, Burmesterstr. UA-Sitzungen am Mittwoch, den 19.09.2012 um 19.30 Uhr: - UA Bildung, Kultur und Soziales: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b - UA Stadtplanung und Architektur: Seminarraum der Münchner Rückversicherung, Maria-Josepha-Str. 2 - UA Umwelt und Verkehr: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b

Seite 12 E.1.3 E.2. August Feriensenat 28.08.2012 19.30 Uhr Nikodemuskirche, Echinger Straße 20 September Plenum 25.09.2012 19.30 Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b UA's 19.09.2012 19.30 Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Oktober Plenum 30.10.2012 19.30 Uhr LOK Freimann, Gustav-Mahler-Str. 2 UA's 24.10.2012 19.30 Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Sonstiges F. Nichtöffentliche Angelegenheiten - gesondertes Protokoll - Bürgersprechstunde des BA 12: Jeden Mittwoch von 17.30 bis 19.00 Uhr in der Seidlvilla, 1.OG, Nikolaiplatz 1b, mit dem Vorsitzenden, Herrn Werner Lederer-Piloty. In den Schulferien findet keine Bürgersprechstunde statt. Für das Protokoll: bestätigt: gez. Caterina Heidenreich Werner Lederer-Piloty BA-Geschäftsstelle Vorsitzender des BA 12 - Schwabing-Freimann -