Niederschrift über eine Sitzung der Gemeindevertretung Munkbrarup am Montag, d. 13. September 2004 um 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Munkbrarup Tagesordnung: 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin 2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 01.07.2004 3. Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/in 4. Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/in 5. Bebauungsplan Nr. 9 "Brennacker" der Gemeinde Munkbrarup für das Gebiet ostwärtig der Straße "Brombeerhof" und nördlich der "Rimmstraße" am Rand der Ortslage Munkbrarup; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Bürgerbeteiligung 6. Grünordnungsplan Nr. 1 "Brennacker/Kielstoft" der Gemeinde Munkbrarup; hier: Beschluss des Vorentwurfs, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände 7. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Munkbrarup über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen; hier: Aufhebung der Satzung 8. Einwohnerfragestunde 9. Verschiedenes 10. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeisterin Margrit Jebsen Gemeindevertreter Gerd Bremer Gemeindevertreter Heiner Iversen Gemeindevertreter Hermann Jensen Gemeindevertreter Johannes Riechmann Gemeindevertreter Claus Henningsen Gemeindevertreter Thomas Jessen Gemeindevertreter Karsten Hansen (bis 19.35 Uhr) Gemeindevertreter Thomas Voss (ab 19.35 Uhr) Gemeindevertreter Günter Schröder (ab 19.05 Uhr) Gemeindevertreterin Silke Sina - 2 -
- 2 - seitens der Amtsverwaltung: LVB Walter Schober Gerhard Zetzmann (19.15-20.30 Uhr) Protokollführerin Ute Laffrenzen als Gäste: Dieter Ewert, Vorsitzender des Sozialausschusses Herr Hosse, IGN seitens der Presse: Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 02.09.2004 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden bis auf Tagesordnungspunkt 10 in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.00 Uhr Um 19.00 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Jebsen die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterin und vertreter, Herrn Hosse, Herrn Mahlenbrei, die Vertreter der Amtsverwaltung und 21 erschienene Zuhörer. Sie stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin 1.1 Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusses: Gemeindevertreter Riechmann berichtet aus den Sitzungen vom 09.06.04, 29.06.04 und 25.08.04, in denen sich der Ausschuss mit dem B-Gebiet Nr. 9 "Brennacker" beschäftigt und außerdem eine Arbeitsgruppe "Jugendraum" gebildet hat. 1.2 Bericht des Vorsitzenden des Umweltausschusses: Gemeindevertreter Iversen berichtet, dass sich der Umweltausschuss mit dem Naturschutzgebiet Höftland/Bockholmwik beschäftigt hat. 1.3 Bericht der Bürgermeisterin: - 24.08.04 Seniorenbeiratswahl - Dorfentwicklungsplan - Europa-Union-Preisverleihung - Aus- und Überwuchs von Pflanzen und Hecken an Privatgrundstücken - Überprüfung der Spielplätze durch den TÜV - 3 -
- 3 - - Der Bau eines Jugendraumes, der Neubau eines Kletterturmes und der Belag für das Basketballfeld sind als Projekt beim Dorfentwicklungsplan angemeldet - Tagesbetreuungsausbaugesetz - Kindergartenentwicklungsplan - Bauabnahme des Leitungsnetzes des Wasserverbandes - Baumaßnahme Kläranlage Munkbrarup und Ortsentwässerung Rüde - Vorauszahlungsbescheide für die Anschlussbeiträge Ortsentwässerung Rüde werden in Kürze von der Amtsverwaltung verschickt - Die Straße Rauland im Ortsteil Rüde soll beim SUV angemeldet werden - mehrere Geburtstage und Ehejubiläen - Die Gemeinde Munkbrarup kann das Geschwindigkeitsmessgerät von den Gemeinden Westerholz/Langballig mieten. - Neuer Pächter des Gasthauses Munkbrarup ab 01.10.04-30.08.04 Amtsausschusssitzung Themen u.a.: - Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) - Darlehen für die Sanierung der GHS Munkbrarup soll im Rahmen des KIF-Sonderprogrammes beantragt werden - Eine Regional-Radwanderkarte ist in Planung - E.ON Hanse ist als günstigster Bieter aus der Bündelausschreibung Strom hervorgegangen - Rentnerwohnheim Dollerup wird verkauft - Z.Z. laufen Verkaufsverhandlungen zum Verkauf des Rentnerwohnheimes Wees - Frau Anna Greta Petersen führt ein freiwilliges soziales Jahr durch und unterstützt die Amtsjugendpflegerin Dorit Jensen. Der Amtsausschuss unterstützt diese Maßnahme durch einen finanziellen Zuschuss. - Neuer Rasenmäher für den TV Grundhof - Neues Notstromaggregat für die Amtsverwaltung Langballig - Die Kreissporthalle Scheersberg wird von einer neuen Trägerschaft übernommen. - Umfangreiche Personalveränderung in der Amtsverwaltung Gemeindevertreter Iversen ergänzt, dass auf der Amtsausschusssitzung bekannt gegeben wurde, dass das Amt nicht mehr als Investor des geplanten Seniorenpflegeheimes Langballig auftreten wird. Es wird nach einem privaten Investor gesucht. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 01.07.2004 Einstimmiger Beschluss: Die Niederschriften über die Sitzung vom 01.07.2004 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt. - 4 -
- 4 - Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/in Bürgermeisterin Jebsen führt aus, dass die Fraktionen der SPD und FWMR für die konstituierende Sitzung eine Fraktionsgemeinschaft gebildet haben, um einen rechnerischen Vorteil für die anstehenden Wahlen zu erreichen. Das Innenministerium hat dies für nicht rechtens erklärt. Somit müssen die Wahlen des/der 1. und 2. Bürgermeisters/in wiederholt werden. Die Besetzungen der Ausschüsse sollen nicht geändert werden. Gemeindevertreter Iversen nimmt wie folgt dazu Stellung: 1. Die Rechtsprechung zu den Zählgemeinschaften hat sich bekanntlich geändert. Auf Nachfrage der hiesigen CDU hat sich daraufhin auch die Rechtsauffassung des Innenministeriums in Bezug auf Fraktionsgemeinschaften geändert. 2. Es gibt zwar noch keine Rechtsprechung zu diesem Thema, aber wir akzeptieren diese Rechtsauffassung und die daraus resultierende Wiederholung der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister zum einen, weil wir uns und der Gemeindevertretung den Einstieg in eine langwierige rechtliche Klärung ersparen wollen, zum anderen, weil wir wichtigeres in der Gemeinde zu tun haben, als uns darüber zu streiten, wer 1. Stellvertreter ist. 3. So, wie wir von Seiten der Wählergemeinschaft die neue Rechtsauffassung akzeptieren, hätten wir uns auch gewünscht, dass alle Fraktionen und deren Umfeld auch die alte Rechtslage akzeptieren. Angeregt durch die Zeitschrift "Die Gemeinde", dem offiziellen Organ des Schl.-Hol. Gemeindetages, abgesegnet durch den leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes, Herrn Schober, der in diesem Fall die Rechtsaufsicht hatte, haben wir zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD gebildet. Dieser Schritt stand auf einer klaren rechtlichen Grundlage, der Schl.-Hol. Gemeindeordnung. Was in der Zeit danach über die FWMR an Lügen (Wählergemeinschaft löst sich auf und schließt sich der SPD an) und Verleumdungen (Rechtsbeugung, um Macht zu erlangen) verbreitet wurde, spottet jeder Beschreibung und hatte mit einer fairen, demokratischen Auseinandersetzung nichts zu tun. Dazu kamen Anfeindungen gegen mich persönlich, die sogar bis in den familiären Bereich gingen und die ich in diesem Dorf nicht für möglich gehalten hätte. Einige haben sich dafür entschuldigt. Viele empfinden das aber offenbar als zulässig und normal. 4. Ich habe lange Zeit im Umweltausschuss und als dessen Vorsitzenden gut mit der CDU zusammengearbeitet. Die FWMR steht auch weiterhin zu ihrem Grundsatz, mit allen Fraktionen in der Gemeindevertretung die Zusammenarbeit zu suchen. Allerdings werden wir uns unserer politischen Eigenständigkeit und der Möglichkeit, uns öffentlich zu äußern, nicht berauben lassen. Wenn wir aber anstatt übereinander mehr miteinander reden, können wir gemeinsam viel bewegen. Schließlich haben sich unsere Mitglieder zu einer Wählergemeinschaft zusammen gefunden, um für das Wohl der Gemeinde etwas zu tun. - 5 -
- 5-5. Ich wünsche meinem Nachfolger, wer immer denn gleich gewählt wird, viel Erfolg bei seiner Arbeit. Für die Wahl des 1. stellvertr. Bürgermeisters wird seitens der CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Gerd Bremer seitens der FWMR-Fraktion Gemeindevertreter Heiner Iversen vorgeschlagen. CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Sina beantragt geheime Wahl mit Stimmzetteln. Gemeindevertreter Thomas Jessen und Hermann Jensen werden zu Stimmzählern benannt. Die geheime Abstimmung ergibt 6 Stimmen für Gerd Bremer, 3 Stimmen für Heiner Iversen und 1 Stimmenthaltung, so dass Gerd Bremer gemäß 33 Abs. 3 in Verbindung mit 40 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung zum 1. stellvertr. Bürgermeister der Gemeinde Munkbrarup gewählt ist. 1. stellvertr. Bürgermeister Gerd Bremer erhält seine Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und leistet den Beamteneid. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/in Für die Wahl des 2. stellvertr. Bürgermeisters wird seitens der FWMR-Fraktion Gemeindevertreter Heiner Iversen vorgeschlagen. CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Sina beantragt geheime Wahl mit Stimmzetteln. Die geheime Abstimmung ergibt 4 Stimmen für Heiner Iversen und 6 Stimmenthaltungen, so dass Heiner Iversen gemäß 33 Abs. 3 in Verbindung mit 40 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung zum 2. stellvertr. Bürgermeister der Gemeinde Munkbrarup gewählt ist. 2. stellvertr. Bürgermeister Heiner Iversen erhält seine Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und leistet den Beamteneid. - 6 -
- 6 - Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bebauungsplan Nr. 9 "Brennacker" der Gemeinde Munkbrarup für das Gebiet ostwärtig der Straße "Brombeerhof" und nördlich der "Rimmstraße" am Rand der Ortslage Munkbrarup; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Bürgerbeteiligung Herr Hosse erläutert den B-Plan Nr. 9 "Brennacker", der vom Bauausschuss in mehreren Sitzungen erarbeitet wurde. Es schließt sich einen Aussprache über die verkehrsmäßige Erschließung des 1. Bauabschnittes an. Der Entwurf sieht vor, den 1. Bauabschnitt über die Gemeindestraße Zur Lücke zu erschließen. Als Alternative wird über die Anbindung des 1. Bauabschnittes des B-Plangebietes über die Gemeindestraße Harkmoor diskutiert. Beschluss bei 7 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen: 1. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 "Brennacker" der Gemeinde Munkbrarup und die Begründung werden gebilligt. 2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen. Es ist über die Planungsabsicht zu informieren. Den Bürgerinnen und Bürgern ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planungsabsicht zu geben. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist ortsüblich bekannt zu machen. 3. Sofern im Rahmen der durchzuführenden frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Planungsabsicht keine grundsätzlichen Belange vorgetragen werden, wird der Amtsvorsteher beauftragt, den Entwurf gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 Baugesetzbuch gleichzeitig durchzuführen und die Planung mit den benachbarten Gemeinden gemäß 2 Abs. 2 Baugesetzbuch abzustimmen. Ansonsten ist der Entwurf vor Durchführung der weiteren Verfahren erneut durch die Gemeindevertretung zu beraten. 4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Planung gemäß 16 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11 davon anwesend: 10 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 0 Bemerkungen: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. - 7 -
- 7 - Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Grünordnungsplan Nr. 1 "Brennacker/Kielstoft" der Gemeinde Munkbrarup; hier: Beschluss des Vorentwurfs, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände Herr Hosse erläutert Sinn und Zweck eines Grünordnungsplanes und anschließend den 1. Entwurf des Grünordnungsplanes der Gemeinde Munkbrarup Einstimmiger Beschluss: 1. Der vorliegende Vorentwurf des Grünordnungsplanes Nr. 1 "Brennacker/Kielstoft" der Gemeinde Munkbrarup und die Begründung dazu werden gebilligt. 2. Die Öffentlichkeit ist an der Aufstellung des Grünordnungsplanes zu beteiligen. Für diesen Zweck ist der Vorentwurf des Grünordnungsplanes auf Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind vorher ortsüblich mit dem Hinweis darauf bekannt zu machen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zum Vorentwurf des Grünordnungsplanes schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können. 3. An der Aufstellung des Grünordnungsplanes sind die geeigneten Träger öffentlicher Belange, die nach 59 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände sowie 51 des Landesnaturschutzgesetztes anerkannten Naturschutzvereine sowie den Landessportverband e.v. und die auf örtlicher Ebene tätigen Naturschutzvereine in schriftlicher Form zu beteiligen. Diesen Beteiligten soll für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine Frist von einem Monat gesetzt werden. 4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Verfahren nach Ziffer 2. und 3. durch zu führen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11 davon anwesend: 10 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Bemerkungen: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Munkbrarup über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen; hier: Aufhebung der Satzung Gerhard Zetzmann führt aus, dass gemäß 244 Abs. 5 des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau Gemeinden, die eine Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen erlassen haben, diese Satzung nach dem 20. Juli 2004 nicht mehr anzuwenden haben. Diese Satzung ist aufzuheben. - 8 -
- 8 - Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung Munkbrarup beschließt die Aufhebung der Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen, einschl. der 1. Änderung in der Form, wie sie der Originalniederschrift beigefügt ist. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde 8.1 Ein Einwohner möchte wissen, inwieweit die durchgeführte Geomantie in dem Bebauungsplan Nr. 9 "Brennacker" berücksichtigt wurde und erbittet Informationen über die baulichen Festsetzungen. Herr Hosse nimmt dazu Stellung. 8.2 Ein Bürger kritisiert die, seiner Meinung nach, fehlende frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung. Herr Zetzmann erläutert den Begriff Bauleitplanung und das dazugehörige Verfahren. 8.3 Eine Einwohnerin fragt nach, wie und wann der Entwurf des Bebauungsplanes zur Bürgerbeteiligung ausgelegt wird. Herr Zetzmann nennt Zeit und Fristen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Verschiedenes 9.1 Es liegt ein Antrag der Jugendlichen zum Bau einer Satelliten-Anlage auf der Jugendhütte vor. 9.2 Die Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter erklären sich bereit, die Wahlvorstände für die Landtagswahl am 20. Februar 2005 mit zu besetzen. 9.3 Die Gemeinde Munkbrarup wird ein Angebot für einen neuen Rasenmäher mit Auffangkorb für den Gemeindearbeiter einholen. 9.4 Am 16.10.04 findet eine Pflanzaktion mit Pflanzenkauf- und -tauschbörse statt. Der Erlös wird zugunsten der Jugendarbeit gespendet. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift - nichtöffentlicher Teil -. - 9 -
- 9 - Um 20.58 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es nimmt ein Zuhörer teil, ihm werden die wesentlichen Inhalte der Beratungen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung gemäß 35 Abs. 3 GO mitgeteilt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeisterin Jebsen für die Teilnahme und die gefassten Beschlüsse und schließt die heutige Sitzung um 21.00 Uhr. gez. Margrit Jebsen gez. Ute Laffrenzen Bürgermeisterin Protokollführerin