Finanzdepartement. Staatsrechnung 2013. Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung

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H a u s h a l t s s a t z u n g

Transkript:

Staatsrechnung 2013 Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement Werner Landtwing, Vorsteher Finanzverwaltung

Agenda 1. Ausgangslage 2. Staatsrechnung 2013 3. Aufwandbegrenzung Kreditsperre 4. Finanzpolitische Würdigung und Ausblick 5. Fragen Seite 2

Rechnungsabschlüsse 2013 der Kantone ausstehend ausstehend ausstehend Seite 3

Aufwand und Ertrag im Staatshaushalt Mio. Franken 1300 1200 1100 1000 900 Aufwand Ertrag 800 700 600 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 Jahr Seite 4

Schwyzer Beiträge in den NFA Mio. Franken 160 140 120 100 80 60 40 20 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014E 2015P Jahr Seite 5

Agenda 1. Ausgangslage 2. Staatsrechnung 2013 3. Aufwandbegrenzung Kreditsperre 4. Finanzpolitische Würdigung und Ausblick 5. Fragen Seite 6

Öffnende Schere zwischen Aufwand und Ertrag Mio. Franken 1 500 Aufwandüberschuss: 141 Mio. 1 400 1 300 Steuerfuss 130 Steuerfuss 120 1 340 Mio. 1 200 1 100 1 199 Mio. 1 000 900 9. Steuergesetz Teilrevision 800 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Aufwand Ertrag Seite 7

Aufwand wie geplant Grosse Ertragsabweichungen Übersicht bewilligter Kredit RG2013 Abweichung zu dem bewilligten Kredit in Mio. Franken Fr. Fr. Fr. % Laufende Rechnung Total Aufwand 1 342 1 340-2 0% Total Ertrag 1 225 1 199-26 - 2% Aufwandüberschuss 117 141 23 20% Seite 8

Beispiele von Ertragsabweichungen Ausgewählte Ertragspositionen bewilligter RG2013 Abweichung zu dem Kredit bewilligten Kredit in Mio. Franken Fr. Fr. Fr. % Steuern Einkommens- und Vermögenssteuern 272.0 220.8-51.2-23% Quellensteuern 34.0 39.3 5.3 13% Nach- und Strafsteuern 0.8 5.2 4.4 85% Grundstückgewinnsteuern 68.0 88.0 20.0 23% Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Anteil an der direkten Bundessteuer 124.0 107.4-16.6-15% Vermögenserträge Schwyzer Kantonalbank, Gewinnzuweisung 35.2 32.8-2.4-7% Seite 9

Differenz zwischen geplanten und effektiven Nettoinvestitionen Mio. Franken 120 100 80 60 34 Mio 40% 40 20 0-20 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Nettoinvestitionen nicht beansprucht Seite 10

Reduktion von Eigenkapital und Liquidität Mio. Franken 800 700 600 500 400 300 200 279 Mio. 268 Mio. 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Eigenkapital Liquidität Seite 11

Agenda 1. Ausgangslage 2. Staatsrechnung 2013 3. Aufwandbegrenzung Kreditsperre 4. Finanzpolitische Würdigung und Ausblick 5. Fragen Seite 12

Aufwandbegrenzung Kreditsperre Kreditsperrung: Gemäss 38 FHG muss die Differenz zwischen 80 Mio. und 140.7 Mio. Franken (Ergebnis SR 2013) gesperrt werden. Mögliche Bereiche für eine Kreditsperre (60.7 Mio. Franken): Sachkostenkonten; Spezifische Einzelkonten; Investitionen; Staatsbeiträge. Prüfung hat ergeben, dass die Sperrung von 60.7 Mio. Franken nicht verantwortbar ist. Die Regierung beantragt, 38 FHG aufzuheben. Seite 13

Agenda 1. Ausgangslage 2. Staatsrechnung 2013 3. Aufwandbegrenzung Kreditsperre 4. Finanzpolitische Würdigung und Ausblick 5. Fragen Seite 14

Kantonsratsession vom Mai 2014 Mio. Franken 1350 1300 Entlastungsprogramm Massnahmen 1250 1200 Teilrevision Steuergesetz 1150 1100 1050 1000 Aufwand Ertrag Seite 15

Zentralschweiz: Wer ist am sparsamsten? 18'000 Gesamte Staatsausgaben 2011 - Ausgaben in Franken pro Einwohner 16'000 14'000 12'000 10'000 8'000 6'000 4'000 2'000 0 Schwyz Luzern Glarus Nidwalden Obwalden Uri Zug Seite 16 Quelle: Sonntags Zeitung, 13.10.2013

Staatsausgaben pro Einwohner Franken 25000 20000 15000 Ø CH 13 795 10000 SZ 5000 Seite 17 0 Kantone Quelle: http://www.badac.ch

Entlastungsmassnahmen 13 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates, davon 5 in einem Mantelerlass zu beschliessen und 1 in laufender anderer Gesetzesrevision (Bezifferbare Entlastung: rund 10 Mio. Franken) 55 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates (Bezifferbare Entlastung: rund 11 Mio. Franken) Insgesamt ein Massnahmenpaket von rund 70 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von rund 21 Mio. Franken ab 2017 Weitere Massnahmen mit späterem KR-Entscheid und auch in RR-Kompetenz (noch) nicht bezifferbar Seite 18

Teilrevision Steuergesetz Erhalt der Steuerattraktivität im interkantonalen Vergleich Mehrerträge in Steuerteilbereichen Vermeidung von Steuerausfällen Beitrag zur Haushaltssanierung Inkrafttreten per 1.1.2015 Seite 19

Steuermehreinnahmen Steuermehreinnahmen (in Franken) Kanton Bezirke Gemeinden Natürliche Personen Pauschalbesteuerung: Erhöhte Bemessungsgrundlagen 270 000 167 000 98 000 Privilegierte Dividendenbesteuerung: Entlastung 50% 10 900 000 2 500 000 4 780 000 Kantonstarif: zusätzliche Einkommensstufe, Erhöhung Proportionalsteuersatz 22 730 000 --- --- Besondere Kapitalleistungen: Maximalsatz 2.5% 588 000 153 000 342 000 Vermögenssteuer: Steuersatz 0.6 7 420 000 2 980 000 4 913 000 Juristische Personen Minimalsteuer ord. besteuerte JP: Mindestbetrag 2 250 000 1 000 000 1 600 000 Fr. 300.-- Minimalsteuer priv. besteuerte JP: Mindestbetrag 96 000 45 000 70 000 Fr. 300.-- Grundstückgewinnsteuer Erhöhung Zuschlag bei kurzer Besitzesdauer 951 000 105 000 211 000 Neuverteilung Steuerertrag (3/4 Kanton, 1/12 Bezirke, 1/6 Gemeinden) 18 000 000-6 000 000-12 000 000 Total pro Gemeinwesen 63 205 000 950 000 14 000 Total alle Gemeinwesen 64 169 000 Seite 20

Ausblick: Haushaltsanierung als Daueraufgabe Aufgaben-/Leistungsreduktions-/Optimierungsmassnahmen sowie Mehrerträge in Steuerteilbereichen bilden zusammen ein ausgewogenes Gesamtpaket zur Entlastung des Schwyzer Staatshaushalts. Wichtige Etappe auf dem Weg zum ausgeglichenen Staatshaushalt bis zum Jahr 2018. Weitere Steigerungen der gebundenen Kosten im Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungsbereich sind absehbar; bei NFA sicher. Das Ziel ausgeglichener Staatshaushalt bleibt eine grosse Herausforderung. Seite 21

Agenda 1. Ausgangslage 2. Staatsrechnung 2013 3. Aufwandbegrenzung Kreditsperre 4. Finanzpolitische Würdigung und Ausblick 5. Fragen Seite 22