Montag, den 23. März 2015, Uhr

Der Vorsitzende der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses, 50606 Köln Mitglieder der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln Landesbetrieb Straßenbau NRW Herrn Hauptgeschäftsführer Pudenz Leitung der Niederlassung Ville-Eifel Herrn Decker, Leiter der Niederlassung Niederrhein Frau Bisoke, Leiterin der Niederlassung Rhein-Berg nachrichtlich: Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln Mitglieder der Verkehrskommission des Regionalrates Aktualisierte Tagesordnung Datum 19.03.2015 Seite 1 von 3 Aktenzeichen: 32.03.02-UK_RB Auskunft erteilt: Herr Beniamin Plaszczyk Mail: Beniamin.Plaszczyk@bezregkoeln.nrw.de Zimmer: K 709 Telefon: (0221) 147-2358 Fax: (0221) 147-2905, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, zur 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln in der 4. Sitzungsperiode am Geänderte Anfangszeit! Montag, den 23. März 2015, 10.00 Uhr lade ich Sie hiermit in das Dienstgebäude der Kreisverwaltung des Rheinisch Bergischen Kreises, großer Sitzungssaal (Erdgeschoss), Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach, ein. Hinweis: Sämtliche Unterlagen dieser Sitzung finden Sie auch auf den Internetseiten der Bezirksregierung Köln unter folgender Adresse: http://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_kommissionen/unterkommission_rhein _berg/index.html oder dem BSCW-Server https://www.bscw.nrw.de/

Der Vorsitzende der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Datum 19.03.2015 Seite 2 von 3 TOP 2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates TOP 3 TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 1. Sitzung der Unterkommission Rhein- Berg am 20. Oktober 2014 Drucksache Nr.: UK_RB 2/2015 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Um- und Ausbau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. Gesamtkosten (UA II a) Drucksache Nr.: UK_RB 16/2015 TOP 5 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) Drucksache Nr.: UK_RB 17/2015 TOP 6 Sachstand zum Landesstraßenausbauplan UA IIi Drucksache Nr.: UK_VB 18/2015 TOP 7 Lärmschutz an der A4 Drucksache Nr.: UK_RB 19/2015 TOP 8 Anträge

Der Vorsitzende der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln TOP 9 Anfragen a) Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand Planung OU Zündorf in Köln Drucksache Nr.: UK_RB 28/2015 (TV) b) Anfrage der CDU-Fraktion zur Tank & Rast - Anlage an der A 59 Drucksache Nr.: UK_RB 29/2015 (TV) c) Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zum Bau eines Fuß- und Radweges entlang eines Abschnittes der L 16 in Sankt Augustin-Meindorf Drucksache Nr.: UK_RB 34/2015 (TV) d) Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 5 der UK_RB am 23.03.2015 Sachstand Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) 17/2015 Drucksache Nr.: UK_RB 35/2015 (TV) e) Ergänzende Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 9b Geplante Tank & Rastanlage an der A 59 westlich der Anschlussstelle Lind. Drucksache Nr.: UK_RB 39/2015 (TV) Datum 19.03.2015 Seite 3 von 3 TOP 10 Mitteilungen a) der Bezirksregierung b) des Vorsitzenden c) der Niederlassungen Mit freundlichen Grüßen gez. Reinhold Müller (Vorsitzender)

Der Vorsitzende der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln Mitteilung der Geschäftsstelle: Datum 19.03.2015 Seite 4 von 3 Die Vorberatung der Fraktionen finden wie folgt statt: CDU = 9.00 Uhr Raum 002 Dhünn, EG SPD = 9.30 Uhr kleiner Sitzungssaal im EG DIE GRÜNEN = 9.30 Uhr Raum 301, 3. OG FDP = 9.30 Uhr Raum 002a, EG DIE LINKE = 9:00 Uhr Raum 009, EG

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Ergebnisprotokoll Drucksache Nr.: UK_RB 2/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 08. Dezember 2014 Vorlage für die 02. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 3: Rechtsgrundlage: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 01. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 20.Oktober 2014 21 Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter: Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel.: 0221 / 147-2670 Inhalt - Niederschrift (Seite 2 bis 9) - Anwesenheitsliste (2 Seiten) Anlagen 2 Beschlussvorschlag: Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2386.

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 2 Ergebnisprotokoll über das wesentliche Ergebnis der 01. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 20. Oktober 2014 Teilnehmer/Innen: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: siehe beiliegende Anwesenheitsliste 10.35 Uhr 12.15 Uhr

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 3 Vors. Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Unterkommission fest. Die Sitzungsteilnehmer sind der beigefügten Anwesenheitsliste zu entnehmen. TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung Die Unterkommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 01. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tüttenberg, SPD - Fraktion, bestimmt. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 09. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg am 02.06.2014 Drucksache Nr.: UK RB 70/2014 (TV) Herr Stefer (CDU) bezieht sich auf TOP 5 der Niederschrift zum Wortbeitrag des Vorsitzenden und erkundigt sich nach weiteren neuen Sachständen. Herr Felsenheim (LB) erläutert dazu, das hier in Rede stehende Projekt betrifft den RGW, L 352 Hennef/Heisterschoß/Remschoß. Die GE-Probleme wurden mittlerweile gelöst, mit dem Bau hätte begonnen werden können, jedoch hat die ausgesprochene Haushaltssperre des Landes den geplanten Baubeginn verhindert. Die Unterkommission Rhein-Berg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift. TOP 3b Vorstellung Aufgabenstellung Landesbetrieb Straßen NRW und Dezernat 25, Bezirksregierung Köln Frau Bisoke (LB) und Herr Kolitz (LB) erläutern für die neuen Mitglieder in diesem Gremium die Aufgabengebiete des Landesbetriebs Straßen NRW.

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 4 Zur Nachfrage von Herrn Bornhold (Freie Wähler) erläutert Herr Kolitz (LB), für den Straßenbau sowie für die Unterhaltung werden von Bund und Land Mittel zur Verfügung gestellt. Für Bauprojekte in 2014 stehen vom Bund ca. 700 Mio. und vom Land ca. 160 Mio. zur Verfügung. Frau Bisoke (LB) teilt ergänzend mit, seit ca. 3 Jahren wurden die Mittel für den Neubau reduziert, weil Maßnahmen zur Erhaltung und Sanierung vorrangig realisiert werden sollen. Herr Elsiepen (Dez.25) erläutert ebenfalls für die neuen Mitglieder die Aufgabengebiete des Verkehrsdezernats bei der BR Köln. Zur Nachfrage von Herrn Kitz (CDU) ergänzt er, im Dezernat werden auch die Planfeststellungsverfahren für den Straßenbau, Energieleitungen und den Bereich Schiene durchgeführt. Zur Nachfrage von Herrn Deppe (CDU) teilt Herr Kolitz (LB) mit, für die regionalen Niederlassungsbereiche bestehen sowohl beim Ministerium als auch beim Landesbetrieb keine Zuständigkeiten mehr für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren. Herr Kolks (LB) ergänzt dazu, ein Pilotprojekt für die Bundesfernstraßen endete im Februar 2011, seitdem sind die Bezirksregierungen sowohl für die Landes- als auch für die Bundesstraßen zuständig. Zu der gewünschten Auflistung der geplanten und laufenden Maßnahmen werde der Landesbetrieb heute unter dem TOP 8c informieren, die Liste werde dem Protokoll beigefügt. (Anlage 1) Herr Plaszczyk (Dez. 32) informiert ebenfalls die Mitglieder über die Aufgabenstellungen der Geschäftsstelle des Regionalrats. TOP 4: Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2015 für den Um- und Ausbau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. Gesamtkosten (UA II a) (TV) Drucksache Nr.: UK RB 65/2014 Herr Felsenheim (LB) erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms. Die derzeitige Haushaltssperre habe auf diese Projekte keine Auswirkungen. Zur Nachfrage von Frau Hane-Knoll (DIE LINKE) erklärt Herr Felsenheim (LB), dass Investoren des Handels durchaus die Möglichkeit haben, sich an den Projekten zu beteiligen, um ggfls. in den Genuss einer verkehrlichen Verbesserung ihrer Geschäftslage zu gelangen. Herr Metz (DIE GRÜNEN) stellt fest, für den Bereich Rhein Berg würden etwa 800 T. Haushaltsmittel jährlich zur Verfügung stehen und möchte wissen, wie die finanziellen Möglichkeiten in den kommenden Jahren eingeschätzt werden. Des Weiteren erkundigt er sich zur Maßnahme L 38, Waldbröl-Boxberg, Umbau KVP, hinsichtlich der Restfinanzierung sowie zur Umsetzung der Maßnahme L 121, OD St.Augustin/ Niederpleis. Er möchte wissen, ob derzeit eine Einschätzung über Verschiebungen der Projekte aus der vorliegenden Liste abgegeben werden kann.

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 5 Herr Felsenheim (LB) antwortet zum Projekt Waldbröl-Boxberg, bezüglich der Finanzierungsmodalitäten bestehe derzeit noch Klärungsbedarf, um eine realistische Einschätzung für eine Umsetzung machen zu können. Ergänzend teilt Herr Kolitz (LB) mit, dass für den Bereich Rhein-Berg die jährlichen Mittel für den Um-und Ausbau sowie für die Radwege mit jährlich etwa 800 T. zukünftig konstant bleiben werden. Herr Pagels (FDP) erkundigt sich zu den Regularien für das Priorisierungsverfahren der einzelnen Projekte. Herr Kolitz (LB) verweist in diesem Zusammenhang auf das einheitliche Bewertungsverfahren, dass wunschgemäß dem Protokoll beigefügt werde. Das Prio-Verfahren ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt. Frau De Bellis-Olinger (CDU) erkundigt sich zum Sachstand der Maßnahme L 73, Wasserwerkstr. Köln, Ausbau mit Anlage Gehweg. Herr Felsenheim (LB) erklärt, derzeit gebe es keine endgültigen Planungen. Zu der Frage nach Investoren können daher keine Angaben gemacht werden. Ein Umbau der Straße sei erforderlich, um eine Querung außerhalb des Schienenbereichs zu ermöglichen. Herr Felsenheim (LB) erklärt zu den Ausführungen von Herrn Stefer (CDU), die vorliegende Maßnahmenliste sei auf dem aktuellen Stand. Planungsstände, die auf nicht mehr aktuellen Planungen basieren, seien modifiziert worden. Zur Maßnahme L 73, Wasserwerkstr. Köln, seien Vorplanungen zur Beseitigung einer illegalen Bahnquerung erforderlich gewesen. Weitergehende Planungen erfolgen unter Beachtung der Prioritäten. Herr Metz (DIE GRÜNEN) bittet die Geschäftsstelle darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass in diesem Gremium die Priorisierung nicht nur vorgeschlagen, sondern auch beschlossen werde. Herr Deppe (CDU) weist darauf hin, dass die Maßnahmen, insbesondere auch das Projekt L 73, Wasserwerkstr. Köln, in der Reihenfolge geplant werden sollen wie es in der vorliegenden Prio-Reihung beschlossen wurde. Verschiebungen seien nur dann akzeptabel, um damit absehbare Verzögerungen bei anderen Maßnahmen zu vermeiden. Des Weiteren erkundigt er sich zur Aufnahme der Maßnahme auf Prio 12, L 323 Gummersbach, Knoten L 323/Westfriedhof/freie christl. Schule, die, wie einige andere Projekte auch, den gleichen Prio-Wert von 2,04 haben. Er erkundigt sich nach den Aufnahmekriterien, weil gleichwertige Maßnahmen nicht berücksichtigt werden konnten. Herr Kolitz (LB) erklärt dazu, in dem Bewertungsverfahren werde mathematisch nach dem Algorithmenverfahren entschieden, somit fiel die Entscheidung auf diese Maßnahme. Zur Nachfrage von Herrn Mederlet (SPD) erklärt Frau Bisoke (LB), kommunale Vorfinanzierungen liegen in der Entscheidungskompetenz der Kommune und seien durchaus möglich. Die Kommunen haben jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung der Haushaltsmittel. Zur Nachfrage von Herrn Deppe (CDU) zur L 188/ L 310 Burscheid, Anlage eines KVP, erklärt Herr Felsenheim (LB) dass ein Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses von Burscheid vorliege mit der Aufforderung, die Maßnahme zu priorisie-

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 6 ren. Es sei beabsichtigt, im Einmündungsbereich der L 310 in die bisherige B 51 eine bauliche Änderung vorzunehmen. Herr ten Haaf (SPD) teilt als Mitglied dieses Ausschusses ergänzend mit, das dieser Bereich als Unfallschwerpunkt deklariert sei. Es werde darüber nachgedacht, ob die Errichtung eines Kreisverkehrs die verkehrliche Situation verbessern könnte. Zur Nachfrage von Herrn Bornhold (Freie Wähler) teilt Herr Felsenheim (LB) mit, dass alle Mittel haushaltskonform abfließen würden. Die Maßnahme L 38 Waldbröl/Boxberg, Umbau zum KVP sei in Bearbeitung. Für 2015 und 2016 seien an VE s 800 T. vorgesehen. Bezüglich der Maßnahme auf Prio-Rang 8, OD Preyersmühle sei angemerkt, dass bis zu einer tatsächlichen Realisierung, unter Berücksichtigung der Projekte auf den vorderen Prio-Rängen, die Planungen dann veraltet seien und somit vor einem tatsächlichen Baubeginn neu geplant werden müssten. Frau Bisoke (LB) ergänzt dazu, dass Planunterlagen nur auf dem aktuellen Stand der Rechtslage genehmigt werden können. Daher sei es effektiver, mit den Planungen erst dann zu beginnen, wenn ein Baubeginn unter Berücksichtigung der Finanzlage in Kürze bevorstehe. Die Unterkommission fasst einstimmig den folgenden Beschluss: Die Unterkommission empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regionalrat zu empfehlen, den regionalen Vorschlag der Maßnahmen Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Gesamtkosten (UA II a), 2015 zu beschließen. TOP 5: Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2015 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) Drucksache Nr.: UK RB 66/2014 (TV) Herr Felsenheim (LB) erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Maßnahmen des- Landesstraßenbauprogramms. Bezüglich der Maßnahme L 352, Hennef/ Heisterschoß-/Remschoß, RGW, konnten die Grunderwerbsprobleme unter Mithilfe der Gemeinde und des Bürgervereins zwischenzeitlich gelöst werden. Bedingt jedoch durch die Haushaltssperre konnte mit der Maßnahme bisher nichtbegonnen werden. Frau Bisoke (LB) ergänzt dazu, durch die tatkräftige Unterstützung der Gemeindekonnten die erforderlichen und umstrittenen Baumfällungen seitens der Gemeinde durchgeführt werden. Sobald die erforderlichen Mittel zugewiesen würden, kann mit dem Bau begonnen werden. Zur Nachfrage von Herrn Metz (DIE GRÜNEN) erklärt Herr Kolitz (LB), für den Regierungsbezirk Köln stünden für das Radwegeprogramm sowie für die Modellvorhaben und Sonderprogramme etwa 1,4 Mio. für 2014 zur Verfügung. Derzeit sind keine Projekte anhängig die einer Ausfinanzierung bedürfen. Herr Metz (DIE GRÜNEN) bedankt sich beim Landesbetrieb für den erfolgreichen Einsatz sowie dem zufriedenstellenden Ergebnis bezüglich der GE-Probleme der in Rede stehenden Maßnahme. Zur Nachfrage von Herrn Deppe (CDU) hinsichtlich der Haushaltssperre erklärt Frau Bisoke (LB), dass von der Haushaltssperre ausnahmslos jede Dienststelle des Landes betroffen sei, von daher sind Verschiebungen der Mittel der Niederlassungen untereinander nicht möglich.

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 7 Zu den weiteren Nachfragen von Frau Hane-Knoll (DIE LINKE) und Herrn Pagels (FDP) antwortet sie, in Einzelfällen könnte der Beginn einer geplanten Maßnahme, während der Haushaltssperre, durch Antrag eine Entscheidung des FM und eine Ausnahmeregelung herbeigeführt werden. Nicht verausgabtes Geld werde an das Land zurückgegeben. Bezüglich der Anfrage von Herrn Omankowsky (CDU) zur L 288, GL-Schildgen, RGW, erklärt Herr Felsenheim (LB), das Planfeststellungsverfahren sei derzeit bei der Bezirksregierung anhängig. Der Beschluss bleibe abzuwarten, von daher verfolge man auch keinen freihändigen Grunderwerb. Die Einwendungen wurden abgearbeitet und konnten ausgeräumt werden, daher werde kein Erörterungstermin erwartet. Die erforderlichen Baumfällungen der drei Linden seien geklärt, da auch die Untere Landschaftsbehörde dem zugestimmt habe. Frau Hengst (SPD) erkundigt sich zur weiteren Vorgehensweise der L 293, Leverkusen, Yitzhak-Rabin-Str., RGW. Herr Felsenheim (LB) teilt mit, für diese Maßnahme bestehe Baureife, jedoch habe man sich in der letzten Sitzung dieses Gremiums darauf geeinigt, die beschlossene Prio-Reihung einzuhalten. Des Weiteren erläutert Frau Bisoke (LB), man habe sich in diesem Gremium unter anderem darauf verständigt, dass Verschiebungen bei der Realisierung der Projekte nur dann zulässig wären, damit der Mittelabfluss nicht blockiert würde und Maßnahmen dadurch nicht umgesetzt werden könnten. Zur Anmerkung von Frau Hane-Knoll (DIE LINKE) erklärt Frau Bisoke, aufgrund des erforderlichen Zeitfensters für die Ausschreibung und Vergabe der Maßnahmen, sei die angesprochene Flexibilität kurzfristiger Rangänderungen bei der Realisierung der Projekte problematisch. Die Unterkommission fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Unterkommission empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regionalrat zu empfehlen, den regionalen Vorschlag der Maßnahmen Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r), für 2015 zu beschließen. Der Vors. Müller stellt bei der Beschlussfassung eine Enthaltung von Frau Hane- Knoll (DIE LINKE) fest. TOP 6: Anträge liegen nicht vor. TOP 7: Anfragen Herr Waschek (SPD) erkundigt sich zum aktuellen Sachstand der Maßnahme OU- Meschenich. Konkret bittet er um Auskunft zum beabsichtigten Baubeginn, ob eine Anmeldung im BVWP erfolgt sei, zum Variantenergebnis und Planungsstand. Des Weiteren bittet er um Sachstandsauskunft zum geplanten 8-spurigen Ausbau der BAB 4.

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 8 Herr Laufenberg (LB) teilt mit, die Prüfung der fünften Variante ergab, dass sie nicht weiter verfolgt werde, da diese Variante mit zusätzlicher Anschlussstelle an der A 4 dazu führen würde, dass die Leistungsfähigkeit der BAB nicht mehr ausreichend wäre. Die vierte Variante entfiel, da die erforderlichen Flächen mittlerweile bebaut wurden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass voraussichtlich im 1. Quartal 2015 vom Bund über das Ergebnis der Varianten entschieden und dann mitgeteilt werde. Frau Bisoke (LB) teilt ergänzend mit, dass sowohl die OU Meschenich als auch der 8-spurige Ausbau der BAB 4 im BVWP angemeldet seien. Die Beschlussphase durchs Bundeskabinett für den BVWP sei für 2016 vorgesehen. Herr Pagels (FDP) erkundigt sich zum Sachstand für die L 333 zwischen Hennef und Windeck zur L 312 und möchte wissen, ob es Planungen für eine Sanierung gebe. Frau Bisoke (LB) erklärt dazu, aufgrund des geringen Budgets für Erhaltungsmaßnahmen und einer einhergehenden Priorisierung sei für diese Straße derzeit nichts geplant. Lediglich auf einem Teilbereich der L 333 sei für 2015 eine Sanierung vorgesehen. Des Weiteren erkundigt er sich zu Planungen für die L 312 zwischen Eitorf und Ruppichteroth, die in einem ähnlich desolaten Zustand sei, die Beantwortung werde zu Protokoll erbeten. Der Landesbetrieb teilt am 04.12.2014 nachrichtlich folgendes mit; Nachfolgende Maßnahmen auf der L 312 sind für 2016/2017 eingeplant: a)windeck-leuscheid bis Herchen/Bahnhof b)windeck-neuenhof bis Ruppichteroth/Ennenbach. Herr Kitz (CDU) erkundigt sich zur L 269, OU Niederkassel und OU Rheidt/Mondorf, 2.BA und möchte wissen, wann mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werde. Herr Kolks (LB) führt aus, dass erst nach Abschluss der Planungsstufe über die Realisierung entschieden würde. Soweit die personellen Kapazitäten beim Landesbetrieb vorhanden seien, würde die Maßnahme weiter bearbeitet werden. TOP 8: Mitteilungen a) der Bezirksregierung liegen nicht vor. b) des Vorsitzenden Vors. Müller regt an, den Vorschlag der SPD-Fraktion anzunehmen und den Beginn dieser Kommission auf 10.00 Uhr festzulegen. Dieser Vorschlag wird einvernehmlich angenommen. c) der Niederlassungen Frau Bisoke (LB) erläutert anhand der Sitzungsvorlage die von Herrn Deppe (CDU) gewünschte Auflistung über laufende Baumaßnahmen des Bundes und des Landes. Die Liste werde wunschgemäß dem Protokoll beigefügt (s. Anlage 1).

Sachgebiet: Drucksache Seite Verkehrskommission / Niederschrift UK_RB 2/2015 9 Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. Unterkommission der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Müller (Vorsitzender) Unterkommission der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Tüttenberg (SPD-Fraktion) Aufgestellt: Bezirksregierung Köln gez. Harms (Dezernat 25)

Unterkommission Rhein-Berg - Anwesenheitsliste - UK Rhein-Berg Sitzung am 20. Oktober 2014 1. Stimmberechtigte Mitglieder CDU - Fraktion SPD - Fraktion Name anwesend Name anwesend De Bellis-Olinger, Teresa Elisa X Hengst, Milanie X Deppe, Rainer X Laufs, Dominik entsch. Gasper, Franz X Mederlet, Frank X Hauser, Benedikt entsch. dos Santos, Susana Kitz, Markus X ten Haaf, Ralf X Nesseler-Komp, Birgitta Tüttenberg, Achim MdL X Omankowsky, Albrecht X Waschek, Johannes X Stefer, Michael X Wehlus, Jürgen X Stellvertreter/in Frenzel, Michael Stellvertreter/in Höfken, Heiner Borning, Ronald Konzelmann, Thorsten X Dohmen, Hans-Willi Krings, Hans Donie, Brigitte Neitzke, Gerhard Fabian, Gerd Noack, Horst Finkeldei, Norbert Oetjen, Hans-Friedrich Götz, Stefan Schaper, Dieter Hebbel, Paul Schlüter, Volker Jansen, Franz-Michael van Geffen, Jörg Kehren, Dr. Hanno Moll, Bert DIE GRÜNEN Neisse-Hommelsheim, Carla Weber, Günter Name anwesend Beu, Rolf X FDP - Fraktion Metz, Martin X Waddey X Name anwesend Müller, Reinhold X Stellvertreter/in Pagels, Hans-Joachim X Herlitzius, Bettina Lambertz, Horst Stellvertreter/in Zentis, Gudrun Göbbels, Ulrich Westerschulze, Stefan DIE LINKE Freynick, Jörn Feudel, André Name anwesend Hane-Knoll, Beate X Freie Wähler Stellvertreter/in Name anwesend Singer, Peter Bornhold, Rüdiger X Stellvertreter/in Orth, Joachim

2. Beratende Mitglieder Name gem. 22 Abs. 3 GO Plum, Yvonne (Piraten) Spenrath, Jürgen (AfD) Bosbach, Martin (CDU) Höhner, Hans-Peter Möring, Karsten (CDU) anwesend X X Teilnehmer von der Bezirksregierung Köln Herr Elsiepen Dez. 25 Herr Veit Dez. 25 Frau Harms, Dez. 25 Herr Plasczcyk, Dez. 32 Herr Schneemann, Dez. 32 Fraktionsgeschäftsführungen Herr Knauff, CDU Herr Hoffmann, SPD X X Gäste Herr Felsenheim LB Strassen Herr Kolitz LB Strassen Herr Dr. Mehmet Sarikaya Rhein-Sieg-Kreis

Laufende Baumaßnahmen BUND Straßen.NRW RNL Rhein-Berg MPM Gesamtkosten Straßennr. Bezeichnung [Tausend J A001 /A 3/A 45/A 61, Netzbeeinflussungsanlage Köln-Koblenz-Frankfurt, LDC West, Teil NW 1.414 A001 AK Köln-Nord (m) bis DB (K- AC), hier: Nordabschnitt AK K/Nord-AS Bocklemünd, 6-str. Ausbau 16.900 A001 Umbau AK Köln/West 25.238 A001 Rheinbrücke Leverkusen / Strom- und Voilandbrücke, Instandsetzung 20.580 A003 Lohmar- Pützrath, Lärmschutzwand, km 13,5-14,2 2.216 /A4,Fahrbahnsanierungen im ASM-Bereich Leverkusen,St.Augustin und Köln 2.545 A3, Abs. 23-24, km 124,5-125 FR Oberhausen A003 A3, Abs. 31.2, km 1 1-13, FR Köln A3, Abs. 33,34+AS 33, km 34,1-37,5 FR Köln A4, AS Eifeltor, Parallelspur A003 AK Leverkusen, Sanierung Kreuzungsbauwerk 2.300 A003 Bad Honnef-Linz, Beseitigung von Fahrbahnschäden und Spurrillen 3.650 A003 Köln/Rath-Heumar, Lärmschutzkonzept 10.038 A003 Rastplatz Königsforst Ost, Sanierung und Erweiterung der Stellfächen (Baubeqinn Dez. 2014) 2.000 A046 AD Düsseldorf Süd (A46/A59) Umbau 26.162 A003 Ausstausch von Thomasstahlschutzplanken 1.312 A059 A559 Fahrbahnsanierungen im Bereich T+R Röttgen AD Köln-Porz u. Flughafen 1.900 A059 A059, Abs. 28-29, km 8,445-11,788 FR beide A059, T+R Röttgen, AD Köln-Porz u. Flughafen FR Köln A059,_+R_Röttgen,_AD_Köln-Porz_u._Flughafen_FR_Bonn A059 AK Leverkusen/West bis AS Monheim, Fahrbahnerneuerung 1.484 A059 Fahrbahnerneuerung Bedarfsumleitung A3 2.658 A059 AS Troisdorf - AD St. Augustin/West Standstreifenmitbenutzung 900 Fahrbahnsanierungen im Bereich AS Augustin+Siegburg 2.132 A560, Abs.1-2, 0,000 km - 2,618 km FR Köln/Bonn A560, Abs. 1-2 2,308 km - 0,000 km FR Hennef A560 A560, AS St. Augustin, FR Altenkirchen A560, AS St. Augustin, FR Bonn A560, AS Siegburg, FR Altenkirchen A560, AS Siegburg, FR Bonn BOSS Gummersbach/Rebbelroth 2.BA Fahrbahnerneuerung von Einmündung L102-Gutenbergstraße bis Stauweiher 7.600 BOSS Gummersbach/Dieringhausen, Fahrbahnerneuerung 4.500 B237 OU Wipperfürth 5.055 B256 Gummersbach Neubeu Hochwasserrückhaltebecken_Rospe 811 Waldbröl! 4.205 B256 Umbau Knoten Boxberg B256/ L 38 1 L 339 zum KVP B264 Fahrstreifen-Signalisierung 1.200 Aufgeführt sind Maßnahmen > 500 T.

Laufende Baumaßnahmen LAND Straßen.NRW RNL Rhein-Berg Gesamtkosten Straßennr. Bezeichnung [Tausend ] L034 L 34 (Militärring)/B 264 (Dürener Straße), Ausbau der Kreuzung 1.669 L058 Leverkusen/Schlebusch, Erneuerung Lärmschutzwand Oulusstraße 945 L125 Hennef/Wiederschall - Kurenbach, Fahrbahnerneuerung 510 L1 29 Wiperfürth/Furth-Wipperfeld, Fahrbahnemeuerung 650 L304 Lindlar/Hommehch - Kürten/Gründermühle, Teil 1: OD Sülze 600 L326 /L 336,00 Morsbach, Fahrbahnemeuerung 1.100 L350 NümbrechtlKVP Elsenroth - Wiehl/OD Großfischbach, Fahrbahnerneuerung 1.200 L41 1 Wuppertal/Spiekedinde(L81) - Beyenburg, Fahrbahnerneuerung 950 L417 Wuppertal / Ronsdor~ Fahrbahnerneuerung 1.710 L41 9 L216 Remscheid/Hasteraue, BeseiUgung Böschungsrutsch 350 L286 Kürten, Fahrbahnemeuerung der OD Kürten 400 L286 Bergisch-Gladbach/Herrenstrunden, Sanierung RGW 260 L332 OU Troisdorf - Sieglar/Eschmar 19.500 L336 /K15 Wiehl/KVP Heckelsiefen, Gesamtinstandsetzung 450 L418 Solingen/TB Rutenbeck, FR Wuppertal/Ronsdorf, Sanierung Übergangskonstruktion 500 ruld A Aufgeführt sind Maßnahmen> 250 T.

LandesbetriebStraßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen des Landes in den Programmen - Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio Gesamtkosten - Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (Radwegeprogramm) 1. Priorisierungsverfahren Die Prioritätenreihung erfolgt separat für die beiden Programme und jeweils für einen Regierungsbezirk. Folgende Kriterien sind für die Priorisierung der Maßnahmen maßgebend: Straßenzustand Verkehrsbedeutung Verkehrsfluß Verkehrssicherheit Sonstige fachliche Belange Der Wert der Priorität ergibt sich aus den Einzelergebnissen in diesen fünf Kriterien. Die Wichtung der einzelnen Kriterien ist dabei abhängig von der Maßnahmenart unterschiedlich (siehe 3.) 2. Ermittlungen zu den Einzelkriterien 2.1 Straßenzustand Der Straßenzustand ist über den Gebrauchs- und Substanzwert zu bestimmen. Gebrauchswert und Substanzwert analog ZEB (Zustandserfassung und -bewertung). Gebrauchsprioritä t = [ 6 Gebrauchswert ] 3 Substanzprioritä t = [ 6 Substanzwert] 3 Der Straßenzustand kann Prioritäten-Werte von 1 bis 3 annehmen. Gebrauchs- und Substanzprioritäten größer 3 gehen mit dem Wert 3 ein. 2.2 Verkehrsbedeutung Die Verkehrsbedeutung ist über die Bedeutung im Netzzusammenhang, Verkehrsbelastung, Auslastungsgrad und den Straßenquerschnitt zu bestimmen. Stand: 11/2007 Seite 1 von 5

LandesbetriebStraßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Bedeutung im Netzzusammenhang: Sie ergibt sich im Landesstraßenbereich aus den entsprechenden drei Kategorien 1 (großräumig/überregional), 2 (regional), 3 (zwischengemeindlich). Verkehrsbelastung: Sie läßt sich aus dem DTV [Kfz/24h] ermitteln. Die Festlegung der drei Kategorien 1 (hoch), 2 (mittel), 3 (gering) erfolgt für jeden Regierungsbezirk unter Berücksichtigung regionaler Durchschnittswerte gesondert. Auslastungsgrad (aus Ortskenntnis): Die Einstufung in drei Kategorien 1 (hoch), 2 (mittel), 3 (gering) ist für jeden Regierungsbezirk aus der Ortskenntnis heraus vorzunehmen. Straßenquerschnitt: Fahrbahnbreite und Geh-/Radweg sind bei der Einstufung in die drei Kategorien 1 (unzureichend dimensioniert), 2 (eingeschränkt dimensioniert), 3 (ausreichend dimensioniert) zu berücksichtigen. 2.3 Verkehrsfluß Der Verkehrsfluß ist über Reisegeschwindigkeit und Staurisiko zu bestimmen. Reisegeschwindigkeit (aus Ortskenntnis): Sie wird durch die drei Kategorien 1 (stark eingeschränkt), 2 (eingeschränkt), 3 (kaum eingeschränkt) bewertet. Staurisiko (aus Ortskenntnis): Das Staurisiko wird durch die drei Kategorien 1 (hoch), 2 (mittel), 3 (gering) ausgedrückt. 2.4 Verkehrssicherheit Die Verkehrssicherheit ist über die Unfallsignifikanz und das Gefährdungspotential für nicht motorisierte Straßennutzer zu bestimmen. Stand: 11/2007 Seite 2 von 5

LandesbetriebStraßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Unfallsignifikanz: Für die Unfallsignifikanz kann die Unfalldichte (Mittel der letzten drei Jahre) und auch die Unfallrate berücksichtigt werden. Die Unfallsignifikanz wird durch die drei Kategorien 1 (sehr auffällig), 2 (auffällig), 3 (unauffällig) bewertet. Gefährdungspotential für nicht motorisierte Straßennutzer: Das Gefährdungspotential wird durch die drei Kategorien 1 (hoch), 2 (mittel), 3 (gering) ausgedrückt. 2.5 Sonstige fachliche Belange: Die für die Bewertung Sonstige fachliche Belange herangezogenen Argumente sind grundsätzlich explizit anzugeben. Liegen keine besonderen Belange vor, ist die Kategorie 3 (nicht vorhanden) anzusetzen. Sonstige fachliche Belange können z.b. sein: Besondere Verkehrssicherheitsbelange, wichtige Lückenschlüsse, Beeinträchtigung Dritter, Umweltschutz (z.b. Wasserschutzgebiet), Attraktivitätssteigerung anderer Verkehrsarten (ÖPNV), korrespondierende Planungen bzw. Baumaßnahmen, Kostenbeteiligungen, Der Einfluß der sonstigen fachlichen Belange wird durch die fünf Kategorien 1 (sehr hoch), 1,5 (hoch), 2 (mittel), 2,5 (gering), 3 (nicht vorhanden) bewertet. 2.6 Bewertungsmatrix Die nachfolgende Bewertungsmatrix dient der zusammenhängenden Darstellung der Einzelbewertungen. 3. Maßnahmenarten Bei der Priorisierung sind folgende Maßnahmenarten zu unterscheiden: A Aus- und Umbau von Streckenabschnitten (außerorts) B Ingenieurbauwerke (nicht Ersatz -> UAI) C Kreisverkehrsplätze bzw. sonstige Umbauten von bestehenden Kreuzungen D Maßnahmen in Ortsdurchfahrten (ohne B, C) E Neubau Rad- und Gehwege (Radwegeprogramm) Stand: 11/2007 Seite 3 von 5

LandesbetriebStraßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen des Landes - Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio Gesamtkosten - Radwegebau an bestehenden Landesstraßen Bewertungsmatrix Straßenzustand Kriterien Gebrauchswert GW = 5 Substanzwert SW = 5 Mögliche Wertungen 4,5 4,5 GW = 4 SW = 4 3,5 3,5 GW 3 SW 3 Verkehrsbedeutung Bedeutung im Netz großräumig/ überregional regional zwischengemeindlich Verkehrsbelastung hoch mittel gering Auslastungsgrad (aus Ortskenntnis) hoch mittel gering Straßenquerschnitt unzureichend dimensioniert eingeschränkt dimensioniert ausreichend dimensioniert Verkehrsfluß Reisegeschwindigkeit (aus Ortskenntnis) stark eingeschr. eingeschränkt kaum eingeschr. Staurisiko (aus Ortskenntnis) hoch mittel gering Verkehrssicherheit Unfallsignifikanz sehr auffällig auffällig unauffällig Gefährdungspotential für nicht motorisierte Straßennutzer hoch mittel gering Sonstige fachliche Belange sehr hoch Hoch mittel gering nicht vorh. Priorität 1 2 3 1 1,5 2 2,5 3 Sonstige fachliche Belange: Stand: 11/2007 Seite 4 von 5

LandesbetriebStraßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen des Landes - Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio Gesamtkosten - Radwegebau an bestehenden Landesstraßen Wichtung der einzelnen Kriterien je Maßnahmenart Kriterien A B C D E Wichtung Straßenzustand 25% 30% 10% 15% 10% Gebrauchspriorität 25% 20% 50% 50% 80% Substanzpriorität 75% 80% 50% 50% 20% Verkehrsbedeutung 15% 15% 25% 15% 15% Bedeutung im Netz 25% 25% 25% 25% 25% Verkehrsbelastung 30% 30% 40% 30% 30% Auslastungsgrad (aus Ortskenntnis) 20% 20% 20% 15% 20% Straßenquerschnitt 25% 25% 15% 30% 25% Verkehrsfluß 10% 10% 15% 10% 10% Reisegeschwindigkeit (aus Ortskenntnis) 50% 50% 35% 50% 50% Staurisiko (aus Ortskenntnis) 50% 50% 65% 50% 50% Verkehrssicherheit 15% 10% 15% 25% 30% Unfallsignifikanz 65% 40% 70% 35% 25% Gefährdungspotential für nicht motorisierte Straßennutzer 35% 60% 30% 65% 75% Sonstige fachl. Belange 35% 35% 35% 35% 35% Priorität Σ Σ Σ Σ Σ Maßnahmenarten A Aus- und Umbau von Streckenabschnitten (außerorts) B Ingenieurbauwerke (nicht Ersatz -> UAI) C Kreisverkehrsplätze bzw. sonstige Umbauten von bestehenden Kreuzungen D Maßnahmen in Ortsdurchfahrten (ohne B, C) E Neubau Rad- und Gehwege (Radwegeprogramm) Stand: 11/2007 Seite 5 von 5

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: UA II a Bauprogramm Drucksache Nr.: UK_RB 16/2015 Köln, den 06. März 2015 Vorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 4 : Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm UA II a "Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. " (Titel 777 12) Rechtsgrundlage: Berichterstatter: 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Landesbetrieb Straßenbau NRW Inhalt: Erläuterung (Seite 1) Anlage: Maßnahmenliste (1 Seite) Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2358

Sachgebiet: Drucksache Seite UA II a Bauprogramm UK_RB 16/2015 2 Erläuterung: In der Sachstandsübersicht des Programms Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3Mio. (UA II a) sind die maßnahmenbezogenen Ausgaben des Vorjahres sowie die Ansätze für das Jahr 2015 für die laufenden bzw. in der Restabwicklung befindlichen Maßnahmen dargestellt.

Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm UA IIa "Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. " (Titel 777 12) Maßnahmen im Bezirk des Regionalrates Köln - Unterkommission Rhein-Berg Stand: Februar 2015 Kosten Ausg. Ausg. Ansatz Ansatz Rest Prio RNL Bezeichnung der Maßnahme Kennung gesamt Vorjahre 2014 2015 2016 ff Stand Beginn Ende Bemerkungen [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] Restabwicklungen ( Maßnahmen im Bau / Fertig im HHJ ) RB L 34 (Militärring)/B 264 (Dürener Straße), Ausbau der Kreuzung 46-2059 0,881 0,434 0,195 0,252 BAU 2013 2014 Kostenanteil; Bau durch Stadt Köln RB L 38/L339/B256 Waldbröl/Boxberg, Umbau zum KVP 45-2992 2,080 0,499 0,822 0,750 0,009 BAU 2014 2016 Priorisierte Maßnahmen Summe kleinererestabwicklungen, vorb. GE, etc. -0,042 0,090 1 RB L 270 Odenthal/Funkenhof - Umbau Knoten L 270/L 296 als KVP 45-2902 0,750 VE 2 RB L 339 Nümbrecht/Garderoth, Umbau Knoten L 339/K 15/Bahnweg als Kreisverkehr 45-2933 0,600 VE 3 RB L 324 Morsbach/Oberzielenbach, Umbau Knoten L 324/L 94 als KVP 45-2931 0,500 VU 4 RB L 83 / L331 Königsw./Ittenbach, KVP 42-1913 0,500 VP 5 RB L 143 / L121 OD St.Aug./Niederpleis, Umbau 42-1856 1,278 VU 6 RB L 333 /L 16, KVP Kreishaus 45-2300 0,500 OP 7 RB L 73 Wasserwerkstr. Köln, Ausbau mit Anlage Gehweg 45-5000 0,800 OP 8 RB L 409 OD Preyersmühle, Umbau Knoten L 408/L 409 45-9806 1,900 OP 9 RB L 331 /A 3 KVP AS Siebengebirge FR Köln 45-0486 0,200 OP 10 RB L 284 Wipperfürth, Umbau im Bereich Busbahnhof 45-6006 0,500 OP 11 RB L 34 Kreuzung Oberer Komarweg/Am Eifeltor,Umbau 46-2037 0,400 OP 12 RB L 323 Gummersbach, Knoten L 323/Westfriedhof/freie christ. Schule 45-3022 0,207 OP Summe R.-Bezirk im Jahr 0,652 1,164 0,750 Abkürzungen Stand OP ohne Planungsbeginn VU Verkehrsuntersuchung beauftragt VP Vorplanung begonnen VE Vorentwurf in Arbeit BAU Maßnahme in Bau VFV Verkehrsfreigabe erfolgt Sachstand Regionalratsprogramme UAIIa 3.xlsm Titel 77712 RR K - UK RB Druck: 20.02.2015

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: UA II r Bauprogramm Drucksache Nr.: UK_RB 17/2015 Köln, den 06. März 2015 Vorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 5 : Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm UA II r "Radwegebau an bestehenden Landesstraßen" (Titel 777 14) Rechtsgrundlage: Berichterstatter: 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Landesbetrieb Straßenbau NRW Inhalt: Erläuterung (Seite 1) Anlage: Maßnahmenliste (1 Seite) Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2358

Sachgebiet: Drucksache Seite UA II r Bauprogramm UK_RB 17/2015 2 Erläuterung: In der Sachstandsübersicht des Programms Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) sind die maßnahmenbezogenen Ausgaben des Vorjahres sowie die Ansätze für das Jahr 2015 für die laufenden bzw. in der Restabwicklung befindlichen Maßnahmen dargestellt.

Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm UA IIr "Radwegebau an bestehenden Landesstraßen" (Titel 777 14) Maßnahmen im Regierungsbezirk Köln - Unterkommission Rhein-Berg Stand: Ferbruar 2015 Kosten Ausg. Ausg. Ansatz Ansatz Rest Prio RNL Bezeichnung der Maßnahme Kennung gesamt Vorjahre 2014 2015 2016 ff Stand Beginn Ende Bemerkungen [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] [Mio. ] Restabwicklungen ( Maßnahmen im Bau / Fertig im HHJ ) RB L 99 RW und Buskaps in Steinstraße 46-2030 0,732 0,705 0,026 VFV 2009 2013 Summe kleinererestabwicklungen, vorb. GE, etc. 0,018 0,050 Priorisierte Maßnahmen 1 RB L 352 Hennef/Heisterschoß -/Remschoß, RGW 42-1863 0,862 0,803 0,012 0,047 AUS 2015 2 RB L 289 BG-Herkenrath/Kürten-Spitze Neubau Rad/Gehweg, 2. BA Sieferweg 45-2903 0,511 VE 3 RB L 288 Berb.-Gladb.-Schildgen bis Leverkusen-Hummelsheim RGW 45-1029 0,740 0,740 VEG GE-Probleme; Planfeststellung erforderlich 4 RB L 302 Wipperfürth/Dohrgaul-Friedrichsthal, Neubau Radweg bis Knoten L 302 45-7798 0,256 0,256 VE 5 RB L 293 Leverkusen, Yitzhak-Rabin-Str., Rad/Gehweg 45-2919 1,201 0,012 0,050 1,139 AUS 2016 2017 Vorbereitender Grunderwerb 6 RB L 43 Radweg Bruchstraße in Köln-Thenhoven 46-2041 0,092 0,092 OP 7 RB L 289 Kürten/Spitze-Schanze Ausbau mit Neubau Radgehweg 45-2982 0,562 0,562 OP 8 RB L 247 BadHonnef/Rottbitze, RGW, Höheweg-K030 42-1890 0,190 0,190 OP 9 RB L 490 Königsw./Vinxel - K025, RGW 42-0252 0,060 0,060 OP 10 RB L 73 Rad/Gehweg Dünnwalder Mauspfad, "Im Weidenbruch" bis "Am Wildpark" 46-2044 0,151 0,151 OP 11 RB L 337 GM/Dümmlingh.-Lantenbach Neubau RGW, 1.BA Dümmlingh.-Aggertalsperre 45-2949 0,650 OP 12 RB L 333 Eitorf - /Harmonie, RGW 42-1872 0,717 OP 13 RB L 43 Neubau Radweg zw. Mercatorstr. und B 9 46-2069 0,201 VE Summe Regierungsbezirk im Jahr 0,056 0,903 0,012 Abkürzungen Stand OP ohne Planungsbeginn VE Vorentwurf in Arbeit VEG Vorentwurf genehmigt AUS Ausschreibung in Arbeit Sachstand Regionalratsprogramme UAIIr.xlsm Titel 77714 BR K - UK RB Druck: 20.02.2015

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: UA IIi Bauprogramm Drucksache Nr.: UK_RB 18/2015 Köln, den 06. März 2015 Vorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 6 : Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm UA IIi (Titel 777 13) Rechtsgrundlage: Berichterstatter: 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Landesbetrieb Straßenbau NRW Inhalt: Erläuterung (Seite 1) Anlage: Maßnahmenliste (1 Seite) Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2358

Sachgebiet: Drucksache Seite UA IIi Bauprogramm UK_RB 18/2015 2 Erläuterung: In der Sachstandsübersicht zum Bauprogramm 2015 für die Maßnahmen des Landestraßenausbauplanes (UA II i) sind die maßnahmenbezogenen Ausgaben des Vorjahres sowie die Ansätze für das Jahr 2015 für die laufenden bzw. in der Restabwicklung befindlichen Maßnahmen dargestellt. Die Sachstandsübersicht beinhaltet die Maßnahmen für den gesamten Regierungsbezirk (beide UK en).

Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Multiprojektmanagement Bauprogramm 2015 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplanes Regionaler Auszug für den Bezirk des Regionalrates Köln aus der Anlage zum Landeshaushalt 2015 mit 37,0 Mio. Landesstraßenbauprogramm 2015 Titel 777 13 in Kapitel 09 150 Nr. der Landesstraße Bezeichnung der Baumaßnahme Gesamtkosten Ausgaben in den Vorjahren davon in 2014 Betrag für 2015 Restkosten Einzelmaßnahmen im Bezirk des Regionalrates Köln (T ) (T ) (T ) (T ) 12 OU Langerwehe/Luchem (mit Umbau AS A 4) 14.142 7.059 1.437 3.500 3.583 14 OU Jülich/Koslar (A 44 - L 14) 6.977 1.924 162 4.000 1.053 50 OU Baesweiler/Setterich (L 225 - L 50) 4.369 216 4 0 4.153 150 Ausbau AS Brühl/Nord (A 553) - AS Köln/Godorf (A 555) 8.057 4.028 3.557 2.500 1.529 183 OU Bornheim/Roisdorf (L 118 - L 183) 17.880 16.548 4.836 1.100 232 321 Wiehl/Bielstein - Wiehl/Oberbantenberg 4.341 489 17 100 3.752 332 Neubau zw. Troisdorf/Eschmar und Troisdorf/Sieglar (A 59), 1. BA L 332alt - K 29 10.220 4.749 1.286 3.500 1.971 361 Neubau in Frechen/Königsdorf (L 361 - A 4) 8.368 1.872 1.815 2.300 4.196 364 OU Hückelhoven, BA A 46 - L 117 10.817 697 0 0 10.120 Pauschalmaßnahmen NRW - weit Aufwendungen zur Tunnelnachrüstung 13.305 6.629 405 1.500 Gesetzlicher Anteil an Kreuzungsmaßnahmen in der Baulast Dritter 79.494 26.572 2.746 3.000 Hierin enthaltene Einzelmaßnahmen im Regionalrats-Bezirk: L 125 BÜ Hennef / Bröhltalstraße 3.566 1.200 L 288 BÜ-Beseitigung in Rösrath 2.776 542 L 163 BÜ-Beseitigung Meckenheim, Baumschulenweg 2.201 382 277 75 L 364 BÜ Beseitigung zw. Geilenkirchen und Süggerath 1.599 84 8 130 Pauschalbeträge für vorbereitenden Grunderwerb des Landesstraßenausbauplanes (einschl. Planungsreserve) Pauschalbeträge für die Abwicklung von Restarbeiten und Restverpflichtungen bereits fertiggestellter Maßnahmen Hierin enthaltene Einzelmaßnahmen im Reginalratsbezirk : L 238 OU Eschweiler, 2.BA K 15 - L 238 (Odilienstraße - Pumpe) 10.003 9.056 2.950 310 o RR 77713.xls Druck: 25.02.2015 100 3.700

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Sachstandsbericht zur Überprüfung der Lärmbelastung an der A4 Drucksache Nr.: UK_RB 19/2015 Köln, den 06. März 2015 Vorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 7: Sachstandsbericht zur Überprüfung der Lärmbelastung an der A 4, Anfrage des Vorsitzenden der UK Rhein-Berg, Herr Müller, vom 20.02.2015 (per EMail) Rechtsgrundlage: 11 Geschäftsordnung des Regionalrates Berichterstatter: - Landesbetrieb Straßenbau NRW Inhalt: - Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW (Seite 2) Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2386.

Sachgebiet: Drucksache Seite Sachstandsbericht zur Überprüfung der Lärmbelastung an der A4 UK_RB 19/2015 2 Die Anfrage des Vorsitzenden der Unterkommission Rhein-Berg, Herrn Müller, wird seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW, ANL Krefeld, wie folgt beantwortet: Lärmschutz an der A4 im Bereich Engelskirchen-Miebach sowie im Bereich Wiehl- Hückhausen: Die lärmtechnischen Berechnungen und das sich daraus ergebende Maßnahmenkonzept zu beiden Maßnahmen sind aufgestellt und dem Betriebssitz in Gelsenkirchen zur Abstimmung vorgelegt worden. Die Autobahnniederlassung Krefeld (ANL KR) beabsichtigt im ersten Halbjahr diesen Jahres gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte Engelskirchen und Wiehl, die Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise bzgl. der Umsetzung evtl. Lärmschutzmaßnahmen den Bürgern vor Ort in Infoveranstaltungen vorzustellen. In beiden Fällen soll durch den Bau neuer Lärmschutzwände der Schutz vor Verkehrslärm der Bundesautobahn A4 für die Anlieger verbessert werden. Bei Bedarf ist die ANL KR gerne bereit, in einer der nächsten Unterkommissionssitzungen die Ergebnisse der lärmtechnischen Betrachtungen zu erläutern.

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfrage zum Sachstand Planung OU Zündorf in Köln Drucksache Nr.: UK RB 28/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 17. März 2015 Tischvorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 9 a Rechtsgrundlage: Berichterstattung: Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand Planung OU Zündorf in Köln 12 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Landesbetrieb Straßenbau NRW Inhalt: - Schreiben der CDU-Fraktion vom 04.03.2015 (Seite 2) - Antwort (Seite 3) Kenntnisnahme: Die Unterkommission nimmt die Antwort des Landesbetrieb Straßenbau NRW zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2386

Sachgebiet: Drucksache Seite Anfrage zum Sachstand Planung OU Zündorf in Köln UK_RB 28/2015 2

Sachgebiet: Drucksache Seite Anfrage zum Sachstand Planung OU Zündorf in Köln UK_RB 28/2015 3

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfrage zu Tank- und Rast-Anlagen an der A59 Drucksache Nr.: UK RB 29/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 17. März 2015 Tischvorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 9 b Rechtsgrundlage: Berichterstattung: Anfrage der CDU-Fraktion zur Tank- und Rast-Anlage an der A59 12 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Landesbetrieb Straßenbau NRW Inhalt: - Schreiben der CDU-Fraktion vom 13.03.2015 (Seite 2) - Antwort (Seite 3-4) Kenntnisnahme: Die Unterkommission nimmt die Antwort des Landesbetrieb Straßenbau NRW zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2386

Sachgebiet: Drucksache Seite Anfrage zu Tank- und Rast-Anlagen an der A59 UK_RB 29/2015 2

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfrage zum Bau eines Fuß- und Radweges entlang eines Abschnittes der L16 in Sankt Augustin-Meindorf Drucksache Nr.: UK RB 34/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 16. März 2015 Tischvorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 9 c Rechtsgrundlage: Berichterstattung: Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zum Bau eines Fuß- und Radweges entlang eines Abschnittes der L 16 in Sankt Augustin - Meindorf 12 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Landesbetrieb Straßen NRW Inhalt: - Schreiben der Fraktion DIE GRÜNEN vom 16.03.2015 (Seite 2-4) Kenntnisnahme: Die Unterkommission nimmt die Antwort des Landesbetrieb Straßen NRW zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2386

Sachgebiet: Drucksache Seite Anfrage zum Bau eines Fuß- und Radweges entlang eines Abschnittes der L16 in Sankt Augustin-Meindorf UK_RB 34/2015 2

Bezirksregierung Köln Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 5 der UK_RB am 23.03.2015 Sachstand Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) 17/2015 Drucksache Nr.: UK RB 35/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 16. März 2015 Tischvorlage für die 2. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates am 23. März 2015 TOP 9 d Rechtsgrundlage: Berichterstattung: Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 5 der UK_RB am 23.03.2015 Sachstand Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) 17/2015 12 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Landesbetrieb Straßen NRW Inhalt: - Schreiben der Fraktion DIE GRÜNEN vom 16.03.2015 (Seite 2-3) Kenntnisnahme: Die Unterkommission nimmt die Antwort des Landesbetrieb Straßen NRW zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2386

Sachgebiet: Drucksache Seite Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 5 der UK_RB am 23.03.2015 Sachstand Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) 17/2015 UK_RB 35/2015 2