Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht

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Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht Bearbeitet von Jens Petersen 8., neu bearbeitete Auflage 2017. Buch. XX, 215 S. Softcover ISBN 978 3 8114 7227 3 Format (B x L): 16,5 x 23,5 cm Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeines Schuldrecht Zu Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Rz. Seite V XV XIX Erster Teil Grundlagen 1 Grundbegriffe... 1 1 I. Die Relativität des Schuldverhältnisses... 1 1 1. Die Forderung als sonstiges Recht?... 3 1 2. Verdinglichung obligatorischer Rechte... 10 4 a) Der Grundsatz der Relativität und seine Durchbrechungen... 10 4 b) Besonderheiten bei der relativen Unwirksamkeit... 17 6 II. Einteilung der Schuldverhältnisse... 20 7 1. Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne... 20 7 2. Einseitig verpflichtende und gegenseitige Verträge... 21 8 III. Verpflichtung und Verfügung... 22 8 IV. Die Pflichtverletzung... 24 9 V. Pflichten aus dem Schuldverhältnis... 30 11 1. Einteilung der Pflichten... 31 11 2. Pflichtverletzung beim nichtigen Vertrag... 39 14 3. Haftungsmilderung bei der Verletzung von Nebenpflichten?... 44 16 4. Vertretenmüssen und Pflichtverletzung... 51 18 5. Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer sonstigen Pflicht... 57 19 Zweiter Teil Das Schuldverhältnis 2 Die Entstehung des Schuldverhältnisses......................... 61 20 I. Formerfordernisse... 61 20 II. Einschränkungen der Vertrags- und Formfreiheit... 67 23 III. Die culpa in contrahendo... 69 24 1. Voraussetzungen... 69 24 a) Aufnahme von Vertragsverhandlungen... 73 24 b) Vertragsanbahnung mit Einwirkungsmöglichkeit... 74 24 c) Ähnliche geschäftliche Kontakte... 81 27 VII

2. Schuldverhältnis zu Dritten und Eigenhaftung Dritter... 82 27 a) Culpa in contrahendo beim Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter... 83 27 b) Eigenhaftung Dritter... 85 28 aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens... 85 28 bb) Weitere Fälle.... 88 28 (1) Prospekthaftung... 89 29 (2) Unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Dritten... 90 29 3. Culpa in contrahendo des Minderjährigen?... 92 29 4. Konkurrenzfragen... 93 29 a) Anspruch auf Vertragsaufhebung... 93 29 b) Konkurrenz mit dem Kaufrecht... 100 31 5. Haftung für das Scheitern von Verträgen... 102 32 IV. Der Anspruchsausschluss bei der Lieferung unbestellter Ware... 104 33 3 Erlöschen des Schuldverhältnisses... 105 33 I. Erfüllung und Surrogate... 107 34 1. Einzelheiten zu Erfüllung... 107 34 a) Die Empfangszuständigkeit... 107 34 b) Leistung durch und an Dritte... 108 34 aa) Leistung durch einen Dritten... 108 34 bb) Leistung an einen Dritten... 110 35 2. Erfüllungssurrogate... 111 36 a) Leistung erfüllungshalber... 111 36 b) Leistung an Erfüllungs statt... 113 36 3. Nacherfüllungsort... 117 37 II. Aufrechnung... 119 38 1. Aufrechnungslage... 120 39 a) Wechselseitigkeit... 120 39 b) Gleichartigkeit... 121 39 c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Aktivforderung)... 122 39 d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung)... 123 39 2. Aufrechnungsverbote... 124 40 a) Aufrechnung gegen deliktisch begründete und unpfändbare Forderungen... 124 40 aa) Ratio legis... 125 40 bb) Einzelheiten... 127 40 b) Vereinbarung von Aufrechnungsverboten... 128 41 c) Gesamtschuld und Bürgschaft... 129 41 3. Aufrechnungserklärung und Anrechnung von Gesetzes wegen... 131 42 III. Sonstige Erlöschensgründe... 135 44 1. Der Erlass... 135 44 2. Konfusion... 137 45 VIII

4 Die Lösung vom Schuldvertrag... 138 45 I. Der Rücktritt... 138 45 1. Rücktritt bei Nicht- und Schlechtleistung... 141 47 a) Der Tatbestand des 323 I... 142 47 b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung... 145 48 aa) Endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung... 146 48 bb) Relatives Fixgeschäft................................ 148 49 cc) Sonstige Fälle... 149 49 dd) Entbehrlichkeit gemäß 440... 151 52 c) Rücktritt vor Fälligkeit... 152 52 d) Rücktritt bei Teilleistung, Gläubigerverschulden und Gläubigerverzug.... 155 55 2. Rücktritt wegen Schutzpflichtverletzung... 161 58 a) Voraussetzungen... 162 58 b) Eigene Vertragstreue... 163 58 3. Unwirksamkeit des Rücktritts... 164 59 a) Rücktritt und Verjährung... 164 59 b) Rücktritt und Aufrechnung... 168 61 4. Rücktritt und Schadensersatz... 169 61 a) Der systematische Zusammenhang... 171 63 b) Teilleistung und Berechnung... 172 63 5. Wertersatz statt Rückgewähr... 174 63 a) Entstehung der Pflicht zum Wertersatz... 175 64 aa) Ausschluss der Rückgewähr oder Herausgabe... 175 64 bb) Wertersatz bei einschneidenden Maßnahmen... 177 65 cc) Wertersatz bei Verschlechterung oder Untergang... 178 65 dd) Höhe des Wertersatzes... 180 66 ee) Wertersatz wegen unterlassener Nutzungsziehung... 181 66 b) Wegfall der Pflicht zum Wertersatz... 182 67 aa) Auftreten des Mangels während Verarbeitung oder Umgestaltung... 182 67 bb) Kein Wertersatz bei Vertreten des Gläubigers... 183 67 cc) Privilegierung des gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten 184 67 (1) Ratio legis... 185 67 (2) Anwendungsfälle... 186 68 (3) Ausweitung und Einschränkung... 187 68 (4) Verbleibende Bereicherung... 188 69 c) Verwendungsersatz beim Rücktritt........................ 189 70 6. Wertersatz und Schadensersatz... 193 71 a) Probleme der Schadensersatzpflicht... 194 71 b) Besonderheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht... 195 72 II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte... 196 74 1. Präklusion der Vollstreckungsgegenklage beim Widerruf... 197 75 2. Besondere Vertriebsformen... 200 76 IX

a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge... 200 76 b) Fernabsatzverträge... 207 78 3. Rechtsfolgen des Widerrufs................................. 207 79 4. Durchgriffsmöglichkeiten... 208 79 a) Widerrufsdurchgriff... 209 79 b) Einwendungsdurchgriff... 213 81 III. Wegfall der Geschäftsgrundlage... 217 82 1. Abgrenzung zum Allgemeinen Teil... 218 82 a) Beiderseitiger Motivirrtum... 219 83 b) Kalkulationsirrtum... 220 83 2. Fortbestand der Ehe als Geschäftsgrundlage?... 221 84 3. Leistungserschwerungen, wirtschaftliche und faktische Unmöglichkeit... 225 85 a) Wirtschaftliche Unmöglichkeit... 226 85 b) Faktische Unmöglichkeit... 233 87 c) Hinweise zum Aufbau... 235 88 IV. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen... 237 89 Dritter Teil Leistungsstörungen 5 Die Unmöglichkeit... 248 93 I. Arten der Unmöglichkeit... 253 94 1. Die anfängliche Unmöglichkeit... 254 95 2. Impossibilium nulla est obligatio... 256 95 II. Die Leistungserschwerung... 261 97 1. Maßgeblichkeit des Gläubigerinteresses... 263 98 2. Grobes Missverhältnis... 265 98 3. Der Inhalt des Schuldverhältnisses als Maßstab... 266 98 4. Exkurs: Die Übernahme einer Garantie... 276 103 6 Folgen der Unmöglichkeit... 278 104 I. Unmöglichkeitsfolgen bei gegenseitigen Verträgen... 278 104 1. Der Anspruch auf die Gegenleistung bei synallagmatischen Verpflichtungen... 279 104 a) Anspruchserhaltung in besonderen Fällen... 281 104 b) Gegenleistung insbesondere beim Gläubigerverzug... 283 105 c) Vergütung von Diensten bei Annahmeverzug und Unmöglichkeit... 288 107 2. Gegenleistung und Geld... 294 109 3. Rechtsfolgen der Teilleistung... 301 111 II. Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche infolge der Unmöglichkeit... 303 112 1. Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 S. 1... 304 113 X

a) Einfacher Schadensersatz und Schadensersatz statt der Leistung... 305 113 b) Der Verweis auf die Pflichtverletzung... 306 113 2. Schadensersatz statt der Leistung nach 311a II... 312 114 a) Dogmatische Einordnung... 313 114 b) Vertrauensschaden bei nicht zu vertretender Unkenntnis der anfänglichen Unmöglichkeit?... 316 115 c) Ersatz von Aufwendungen... 317 116 d) Rechtsfolgen der anfänglichen Teilunmöglichkeit... 318 117 3. Herausgabe des Surrogats... 319 117 a) Dogmatische Einordnung... 319 117 b) Verhältnis des 285 zu 311a I... 320 118 c) Rechtsfolgen... 321 118 d) Minderungsmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung... 322 119 4. Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit... 323 119 7 Verzögerung der Leistung.... 332 121 I. Die Ansprüche im Vergleich und Überblick... 334 122 1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung... 334 122 2. Schadensersatz statt der Leistung... 335 122 3. Rechtsfolgenbetrachtung... 338 124 4. Analoge Anwendung des 284 bei Leistungsverzögerung?... 339 125 II. Voraussetzungen des Verzugs und Abgrenzung... 340 126 1. Verzug und Nacherfüllung... 346 128 2. Mangelbedingter Betriebsausfallschaden... 353 130 3. Besondere Umstände des Verzugs... 357 132 III. Sonderfragen... 359 133 1. Verzugsbegründende Erstmahnung... 359 133 2. Entbehrlichkeit der Mahnung... 362 133 Vierter Teil Schuldverhältnis und Dritter 8 Die Abtretung... 371 137 I. Allgemeines... 372 137 II. Der Schuldnerschutz... 375 138 1. Einwendungen des Schuldners... 376 138 2. Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger................ 380 139 3. Leistung an den bisherigen Gläubiger... 381 140 4. Abtretung einer verbrieften Forderung... 383 141 III. Schadensrechtliche Fragen der Zession... 388 143 1. Rechtsgeschäftliche Zession... 388 143 2. Cessio legis... 389 143 XI

IV. Die Bedeutung der Abtretungsvorschriften im Kreditsicherungsrecht... 390 143 1. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit... 391 143 2. Akzessorische Sicherungsrechte... 392 144 3. Unanwendbarkeit der 406 ff. in besonderen Fällen... 398 145 V. Handelsrechtliche Besonderheiten zu den Abtretungsvorschriften.. 401 146 1. 399 Fall 2 i. V. m. 354a HGB... 401 146 2. Der Sukzessionsschutz nach 392 II HGB... 402 147 a) Einzelheiten... 403 147 b) Zusammenwirken mit den Abtretungsvorschriften... 404 148 VI. Hinweise für die Fallbearbeitung... 412 149 1. Materiellrechtliche Entsprechungen... 412 150 2. Aufbau- und Gliederungshinweis... 413 150 9 Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Vertragsübernahme......... 415 151 I. Die privative Schuldübernahme... 415 151 1. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung... 415 151 2. Mitwirkung und Zurückweisungsrecht des Schuldners... 416 151 3. Einzelheiten und praktische Anwendung... 417 152 II. Der Schuldbeitritt.... 420 153 1. Schuldbeitritt und Bürgschaft... 420 153 2. Schuldbeitritt und Verbraucherdarlehensvertrag... 427 155 III. Die Vertragsübernahme... 429 157 10 Die Gesamtschuld... 431 158 I. Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen... 432 158 1. Die Anspruchsgrundlagen... 432 158 a) Der Ausgleichsanspruch des 426 I 1... 433 158 b) Die cessio legis des 426 II... 434 158 2. Die Gleichstufigkeit als zusätzliche Voraussetzung... 435 159 3. Grundsatz der Einzelwirkung... 437 159 II. Unechte Gesamtschuld und Regressproblematik... 440 161 III. Die gestörte Gesamtschuld... 451 164 11 Der echte Vertrag zugunsten Dritter... 457 166 I. Allgemeines... 458 166 II. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall... 459 167 12 Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter... 464 168 I. Voraussetzungen... 465 169 1. Bestehen eines Schuldverhältnisses... 465 169 2. Einbeziehung des Dritten... 466 169 a) Leistungsnähe... 467 169 b) Gläubigernähe... 468 170 XII

c) Erkennbarkeit... 469 170 d) Schutzbedürftigkeit... 470 170 3. Hinweis für die Fallbearbeitung... 472 171 II. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei gegenläufigen Interessen... 473 171 13 Die Drittschadensliquidation... 480 174 I. Zufällige Schadensverlagerung.... 480 174 1. Obligatorische Gefahrentlastung... 481 174 a) Versendungskauf... 481 175 b) Vermächtnis... 482 175 2. Mittelbare Stellvertretung... 486 176 3. Treuhands- und Obhutsverhältnisse... 487 177 II. Schadensberechnung... 490 178 Fünfter Teil Schadensrecht 14 Die grundsätzlichen schadensrechtlichen Vorschriften... 491 179 I. Natural- und Totalrestitution... 496 180 II. Geldentschädigung... 501 182 1. Ersetzungsbefugnis nach 249 II 1... 501 182 2. Geldersatz nach Fristsetzung... 502 183 3. Geldersatz ohne Fristsetzung... 503 183 III. Sonderfragen der Schadenszurechnung... 508 185 1. Kosten der Rechtsverfolgung... 508 185 2. Vorhaltekosten... 509 186 3. Schockschäden und Herausforderungsfälle... 511 186 IV. Reserveursache und hypothetische Kausalität... 514 187 V. Vorteilsausgleichung und normativer Schaden... 517 188 1. Vorteilsausgleichung und Sowieso-Kosten... 517 188 2. Normativer Schaden... 520 189 15 Weitergehende schadensrechtliche Vorschriften und Wertungen... 522 190 I. Ersatz immaterieller Schäden... 522 190 1. Vermögenswerte und ideelle Bestandteile des Persönlichkeitsrechts... 530 192 2. Schmerzensgeld... 532 193 3. Kommerzialisierung und Entschädigung wegen entgangener Nutzungen... 534 193 II. Ersatz vergeblicher Aufwendungen... 536 194 1. Die Regelung des 284... 537 194 2. Einzelheiten... 541 196 XIII

III. Mitverschulden... 542 197 1. Mitveranlassung bei der Gefährdungshaftung... 543 197 2. Einwand des Mitverschuldens beim Schuldanerkenntnis... 548 199 IV. Das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot... 551 200 Sechster Teil Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Besondere Inhaltskontrolle... 557 202 1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit... 557 202 a) Leistungsverweigerungsrechte... 558 202 b) Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit... 559 203 c) Ausschluss anderweitiger Behelfe des Allgemeinen Schuldrechts... 562 204 2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit... 564 204 II. Allgemeine Inhaltskontrolle... 565 205 1. Kodifizierung des Transparenzgebots... 565 205 2. Pflichtenprogramm und Haftungsmaßstab... 567 205 3. Ausschluss der Inhaltskontrolle... 569 206 Sachverzeichnis... 207 XIV