Die vereinbarte Betriebsverfassung

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Transkript:

Dr. Günter Spinner Die vereinbarte Betriebsverfassung Ein Vergleich verschiedener Vereinbarungen zur Organisation der Betriebsverfassung " % '. ' * -^ J>.."'' -.-, P r l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 15 1 Einleitung 17 I. Gegenstand der Untersuchung 17 II. Geschichtlicher Überblick 20 1. Historische Entwicklung betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge 20 a) Bis zum Betriebsrätegesetz 1920 20 b) Das Betriebsverfassungsgesetz 1952 21 c) Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 22 d) Aktuelle Reformdiskussion 23 aa) Entwurf des DGB 23 bb) Entwurf der DAG 26 cc) Vorschlag der Kommission Mitbestimmung 27 dd) Vorschlag der BDA 27 2. Historische Entwicklung der Europäischen Betriebsräte 28 a) Der Entwurf eines Statuts über die Europäische Aktiengesellschaft 28 b) Spätere Initiativen 28 c) Die Richtlinie 94/45/EG 28 d) Das Gesetz über die Europäischen Betriebsräte 29 e) Erweiterung durch die Richtlinie 97/74/EG und weitere Entwicklung 29 3. Historische Entwicklung der Sprecherausschüsse 30 a) Vereinbarte Sprecherausschüsse vor Inkrafttreten des SprAuG 30 b) Sprecherausschüsse nach dem Inkrafttreten des SprAuG 32 c) Aktuelle Reformdiskussion 32 aa) Entwurf des DGB 32 bb) Entwurf der DAG 33 1. Kapitel: Bestandsaufnahme 34 2 Statistischer Überblick 34 I. Tarifverträgenach 3 BetrVG auf Bundesebene 34 1. Schaffung zusätzlicher Arbeitnehmervertretungen, 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 35 2. Schaffung anderer Arbeitnehmervertretungen, 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 35 3. Zuordnungstarifverträge, 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 36 II. Tarifverträge nach 3 BetrVG im Gebiet einzelner Bundesländer 36

1. Baden-Württemberg 36 2. Bayern 36 3. Berlin 36 4. Brandenburg 36 5. Freie Hansestadt Bremen 37 6. Freie und Hansestadt Hamburg 37 7. Hessen 37 8. Mecklenburg-Vorpommern 37 9. Niedersachsen 37 10. Nordrhein-Westfalen 38 11. Rheinland-Pfalz 38 12. Saarland 38 13. Sachsen 38 14. Sachsen-Anhalt 39 15. Schleswig-Holstein 39 16. Thüringen 39 III. Tarifverträge der Luftfahrtunternehmen, 117 Abs. 2 BetrVG 39 IV. Vereinbarungen zur Errichtung Europäischer Betriebsräte 40 1. Bestehende fortgeltende Vereinbarungen nach Art. 13 RL ( 41 EBRG) 41 2. Vereinbarungen nach den 18, 19 EBRG 42 3. Europäische Betriebsräte kraft Gesetzes nach 21 ff. EBRG 43 V. Sprecherausschußvereinbarungen 43 1. Vereinbarungen vor Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 43 2. Vereinbarungen nach Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 43 3. Unternehmenssprecherausschüssen nach 20 SprAuG 44 3 Typischer Regelungsgegenstand 45 I. Tarifverträge nach 3 BetrVG 45 1. Schaffung zusätzlicher Arbeitnehmervertretungen (Nr. 1) 45 2. Schaffung anderer Arbeitnehmervertretungen (Nr. 2) 46 3. Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben (Nr. 3) 47 4. Mischformen 47 5. Faktische Gestaltungen 48 II. Tarifverträge nach 117 Abs. 2 BetrVG 48 1. Tarifverträge nach 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 48

2. Tarifverträge nach 117 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 50 III. Vereinbarungen nach dem EBRG 50 1. Vereinbarungen nach 41 EBRG 50 2. Vereinbarungen nach 18 EBRG 51 3. Vereinbarungen nach 19 EBRG 52 IV. Vereinbarungen in der Sprecherausschußverfassung 54 1. Vor Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 54 2. Nach Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 55 a) Außerhalb des Anwendungsbereiches des Sprecherausschußgesetzes 55 b) Innerhalb des Anwendungsbereiches des Sprecherausschußgesetzes 55 2. Kapitel: Vergleich der Regelungsinstrumente 57 4 Rechtsqualität und Parteien der Vereinbarung 57 I. Tarifverträge nach 3 BetrVG und 117 BetrVG 57 1. Tarifverträge im Sinne von 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 TVG 57 2. Vertragsparteien 57 a) Begriff der Gewerkschaft 57 b) Begriff des Arbeitgeberverbandes 58 c) Der einzelne Arbeitgeber 58 d) Spitzenorganisationen als Tarifpartner 59 e) Sonderfall bei gemeinsamen Betrieben" mehrerer Arbeitgeber 59 II. Vereinbarungen nach dem EBRG 60 1. Fortgeltende Vereinbarungen" nach 41 EBRG 60 a) Rechtsnatur der Vereinbarungen 60 aa) Vorüberlegungen 61 bb) Eingriff in Rechte Dritter auf Arbeitnehmerseite 61 cc) Eingriff in Rechte auf Arbeitgeberseite 64 b) Parteien der Vereinbarungen 66 aa) Arbeitgeberseite 67 bb) Arbeitnehmerseite 67 2. Vereinbarungen nach 18, 19 EBRG 68 a) Rechtsnatur der Vereinbarungen nach 18, 19 EBRG 68 b) Parteien der Vereinbarung 70 aa) Arbeitgeberseite 70 bb) Arbeitnehmerseite 70 3. Subsidiäre gesetzliche Organisation nach 21 ff. EBRG 70 III. Vereinbarungen nach dem Sprecherausschußgesetz 71 1. Vereinbarungen vor dem Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 71 a) Rechtliche Einordnung der Vereinbarungen 71 aa) Rechtsgrundlage 71 bb) Rechtsnatur 72

b) Parteien der Vereinbarung 73 2. Vereinbarte Sprecherausschüsse nach Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 73 3. Unternehmenssprecherausschuß nach 20 SprAuG 74 4. Richtlinien nach 28 SprAuG 75 IV. Zusammenfassung 75 1. Rechtsnatur 75 2. Parteien 75 5 Abschluß der Vereinbarungen 11 I. Tarifverträge nach 3 BetrVG und 117 BetrVG 77 1. Freiwilliger Abschluß nach erfolgreicher Tarifverhandlung 77 2. Erzwingbarkeit durch Arbeitskampf 77 3. Schriftformerfordernis 79 4. Das Zustimmungsverfahren als Wirksamkeitsvoraussetzung 79 a) Anzuwendende Verfahrensregeln 79 b) Verfahrensbeginn 83 c) Anhörung der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 83 aa) Arbeitgeberseite 84 bb) Arbeitnehmerseite 84 cc) Notwendiger Inhalt der Bekanntmachung 85 dd) Zusammenfassung 88 d) Anhörung der interessierten Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen 88 e) Anhörung der Landesministerien bei Zustimmung des Bundesministeriums 89 f) Mündliche Verhandlung über die Zustimmung 89 g) Sachentscheidung des Ministers 91 aa) Begriff des Ermessens" 91 bb) Vorliegen eines Ermessensspielraums 92 cc) Vorhandene Ermessensspielräume bei 3 Abs. 2 BetrVG 95 aaa) Zweifel an der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit 95 bbb) Vermeidung von Tarifkonkurrenz 96 ccc) Zusammenfassung 99 h) Besonderheiten bei Zuständigkeit des Landesministers 100 i) Rechtsschutz gegen die Sachentscheidung 100 aa) Rechtsnatur der Behördenentscheidung 100 bb) Rechtsweg für die Anfechtung der Entscheidung 101 cc) Anfechtungsberechtigte 104 aaa) Anfechtungsberechtigte bei Erteilung der Zustimmung 105 bbb) Anfechtungsberechtigte bei Verweigerung der Zustimmung 109 j) Rechtsfolgen fehlerhafter Zustimmung 111 10

5. Notwendigkeit des Zustimmungsverfahrens 114 a) Ausgangslage 114 b) Verfassungsrechtliche Aspekte 115 aa) Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft 115 bb) Grundrechtspositionen anderer Beteiligter 119 aaa) Die Außenseiter-Arbeitnehmer 119 bbb) Andere Gewerkschaften 123 ccc) Arbeitgeberseite 125 c) Zwischenergebnis 125 n. Vereinbarungen nach dem EBRG 126 1. Fortgeltende Vereinbarungen nach 41 EBRG 126 a) Freiwilliger Abschluß 126 b) Formerfordernisse 127 2. Vereinbarungen nach den 18, 19 EBRG 128 a) Freiwilliger Abschluß 128 b) Formerfordernisse 128 HI. Vereinbarungen in der Sprecherausschuß Verfassung 129 1. Vereinbarung vor dem Inkrafttreten des SprAuG 129 a) Abschluß 129 b) Formerfordernis 130 2. Vereinbarte Sprecherausschüsse nach Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 130 3. Unternehmenssprecherausschuß nach 20 SprAuG 130 a) Entscheidung der leitenden Angestellten 130 b) Formfreiheit 131 IV. Zusammenfassung 131 $ 6 Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten autonomer Vereinbarungen 133 I. Tarifverträge nach 3,117 BetrVG 133 1. Schaffung zusätzlicher Arbeitnehmervertretungen, 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 133 a) Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer 133 aa) Betriebsverfassungsrechtliche Vertretung 133 bb) Vertretung der Arbeitnehmer 134 aaa) Leitende Angestellte 134 bbb) Leiharbeitnehmer 134 ccc) Heimarbeiter 136 ddd) Aufgrund Werkvertrags Tätige 136 eee) Neue Kooperationsformen 137 cc) Zusätzliche Vertretung 137 b) Bestimmte Beschäftigungsarten oder Arbeitsbereiche 138 c) Zweckmäßigere Gestaltung der Zusammenarbeit 139 d) Rechtsstellung der zusätzlichen Vertretungen 140 11

2. Errichtung anderer Arbeitnehmervertretungen, 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 141 a) Andere Vertretung 141 b) Besondere Schwierigkeiten" der Errichtung 142 c) Grenze der Ermächtigung 143 3. Zuordnungstarifverträge, 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 144 a) Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben 144 b) Erleichterung der Bildung von Arbeitnehmervertretungen 147 4. Tarifverträge nach 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 148 5. Kooperationstarifverträge nach 117 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 151 II. Vereinbarungen nach dem EBRG 152 1. Fortgeltende Vereinbarungen nach 41 EBRG 152 a) Erstreckung auf alle Arbeitnehmer 152 b) Angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer aller Mitgliedsstaaten 153 c) Unterrichtung und Anhörung 154 d) Gegenstände der Unterrichtung und Anhörung 154 e) Organisatorische Vorgaben 155 2. Vereinbarungennach 18 EBRG 156 a) Erstreckung auf alle Arbeitnehmer 156 b) Angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer aller Mitgliedsstaaten 156 c) Gegenstände der Unterrichtung und Anhörung 156 d) Organisatorische Vorgaben 157 3. Vereinbarungen nach 19 EBRG 157 a) Gleiche Ausgangssituation wie bei 18 EBRG 158 b) Unabdingbarer Mindestinhalt 158 4. Mischformen 159 III. Vereinbarungen in der Sprecherausschußverfassung 159 1. Vereinbarungen vor Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 159 a) Schaffung von Vertretungen der leitenden Angestellten 159 b) Rechte der Vertretung der leitenden Angestellten 160 2. Vereinbarungen nach Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 161 a) Schaffung von Vertretungen der leitenden Angestellten 161 b) Rechte der Vertretung der leitenden Angestellten 161 3. Unternehmenssprecherausschuß nach 20 SprAuG 161 IV. Zusammenfassung 161 7 Beendigungs- und Anpassungsmöglichkeiten 164 I. Tarifverträge nach 3, 117 BetrVG 164 1. Kündigung 164 a) Ordentliche Kündigung 164 b) Außerordentliche Kündigung 166 2. Aufhebungs Vereinbarung 168 12

3. Beendigung durch Abschluß eines neuen Tarifvertrages 168 4. Zeitablauf und Bedingungseintritt 169 5. Nachwirkung beendeter Tarifverträge, 4 Abs. 5 TVG 169 II. Vereinbarungen nach dem EBRG 176 1. Fortgeltende Vereinbarungen nach 41 EBRG 176 a) Anpassung nach 41 EBRG 176 b) Kündigung 177 aa) Außerordentliche Kündigung 177 bb) Ordentliche Kündigung 178 c) Aufhebungsvereinbarung 180 d) Zeitablauf 180 e) Ablösende Vereinbarung 180 f) Wirkungslosigkeit 180 g) Fortwirkung 181 2. Vereinbarungen nach 18 EBRG 181 a) Kündigung 182 aa) Ordentliche Kündigung 182 bb) Außerordentliche Kündigung 183 b) Aufhebungsvereinbarung 184 c) Zeitablauf 185 d) Ausübung des Initiativrechts 185 e) Weitergeltung 186 3. Vereinbarung nach 19 EBRG 186 a) Kündigung 186 aa) Ordentliche Kündigung 186 bb) Außerordentliche Kündigung 187 b) Aufhebungsvereinbarung 187 c) Zeitablauf 188 d) Ausüben des Initiativrechts 188 e) Weitergeltung 188 III. Vereinbarungen in der Sprecherausschußverfassung 188 1. Vereinbarung vor Inkrafttreten des Sprecherausschußgesetzes 188 a) Kündigung 188 b) Aufhebungsvereinbarung 189 c) Zeitablauf 189 d) Außerkrafttreten infolge Erlasses des Sprecherausschußgesetzes 189 e) Nachwirkung 190 2. Vereinbarung nach Inkrafttreten des SprAuG 190 3. Unternehmenssprecherausschuß nach 20 SprAuG 191 IV. Zusammenfassung 191 13

3. Kapitel: Folgerungen für die Erweiterung der Vereinbarungsmöglichkeiten in der Betriebsverfassung 195 8 Strukturen der vereinbarten Betriebsverfassung 195 I. Rechtsqualität und Parteien 195 II. Abschluß der Organisationsvereinbarungen 196 III. Inhaltliche Grenzen 198 IV. Beendigungsmöglichkeiten 201 9 Folgerungen für die Reform des Betriebsverfassungsrechts 205 I. Öffnung der Organisation für Betriebsvereinbarungen 205 II. Inhaltliche Erweiterungen der Vereinbarungsmöglichkeiten 207 III. Schaffung von Übergangsregelungen 210 10 Novellierungsvorschlag 211 11 Ergebnisse 214 Literaturverzeichnis 218 14