Gemeinde Mötzing Niederschrift Über die 2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Mötzing Sitzungsbeginn 20.00 Uhr Sitzungstag 23. Juni 2014 Sitzungsort Sitzungssaal der VG Sünching SR Vorsitzender Schriftführer Gemeinderatsmitglieder: Reinhard Knott, 1. Bürgermeister Georg Schmalhofer, Verw.Fachwirt Bründl Klaus Dürmeier Andreas Gogolok Stefan Hausladen Wolfgang Kermer Alois jun. Obermeier Johannes Saller Konrad Saller Norbert Scheibinger Josef Sigl Johann jun. Weber Johann Zahnweh Albert Außerdem war anwesend: --- Entschuldigt abwesend war: --- Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates war anwesend und stimmberechtigt; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juni 2014 31 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: 1. Baupläne 2. Zuschussantrag OGV Schönach 3. Sanierung Abwasserschächte Schönach 4. Spielplätze 5. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil: 1. Vorkaufsrechte 2. Grundstücksangelegenheiten 3. Sonstiges Sitzungsniederschrift vom 12. Mai 2014 Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12. Mai 2014 wird genehmigt. A) Öffentlicher Teil: 1. (602) Baupläne a) Erstaufforstungsantrag Rudolf Rappel, Mötzing Rudolf Rappel, Mötzing, beantragt die Erteilung einer Erlaubnis für die teilweise Aufforstung der Grundstücke Fl.Nr. 849 und 850, Gemarkung Mötzing. An die Grundstücke liegen, nördlich ein öffentlicher Feldweg (Damm) und südlich die Hartlaber, an. Zum Erstaufforstungsantrag von Rudolf Rappel, Mötzing, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zur Hartlaber hin (Uferrand) ist ein Mindestabstand von 10 Meter einzuhalten, damit das Gewässer ordnungsgemäß unterhalten werden kann. Zum Feldweg (Damm) ist ein Abstand von mindestens 10 Meter einzuhalten, damit die Durchfahrt nicht durch überhängende Äste eingeschränkt wird und auch der Damm nicht gefährdet wird. b) Bauantrag Weber Johann und Tanja, Schönach Johann und Tanja Weber, Schönach, beantragen die Genehmigung für Errichtung einer Garage zur Lagerung von Fahrzeugen und Gartengeräten in Schönach, Hauptstraße 52. Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 0 Stimmen (Johann Weber wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen):
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juni 2014 32 Zum Bauantrag von Tanja und Johann Weber, Schönach, Hauptstr. 52, 93099 Mötzing (Errichtung einer Garage zur Lagerung von Fahrzeugen und Gartengeräten in Schönach, Hauptstr. 52), wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Anmerkung: Auf die Belange der Stromversorgung (20-kV-Leitung Heider) ist Rücksicht zu nehmen. c) Antrag Landesbund für Vogelschutz Der Landesbund für Vogelschutz e.v. beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für die Anlage von Laichgewässern auf dem Grundstück Fl.Nr. 364, Gemarkung Schönach. Es sollen einzelne Gewässer von 25m² bis max. 50 m 2 und einer Wassertiefe von 0,3 m bis max. 1 m angelegt werden. Die geplanten Gewässer dienen dem Arten- und Biotopschutz. Geplant ist mittelfristig die Wiederansiedlung von seltenen Amphibienarten, wie Laubfrosch und Kammmolch. Der Gemeinderat beschloss mit 11 : 2 Stimmen: Mit der Anlegung von Laichgewässern auf dem Grundstück Fl.Nr. 364, Gemarkung Schönach, besteht Einverständnis. 2. (134) Zuschussantrag OGV Schönach Der OGV Schönach führt verschiedene Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen durch und wertet dadurch das Ortsbild in Schönach auf. Insbesondere wird die Gestaltung und Pflege des Kriegerdenkmals durchgeführt, jährlich die Laberbrücke mit Geranien geschmückt, die Verkehrsinsel und die Grünflächen vor dem Pfarrheim werden angelegt und auch entsprechend gepflegt. Der OGV hat jetzt ein Zelt zum Preis von 700 angeschafft und bittet die Gemeinde um finanzielle Unterstützung. Der OGV Schönach erhält für die Anschaffung des Zeltes einen Zuschuss in Höhe von 150. Des Weiteren erhält der OGV Schönach eine einmalige Spende für die verschieden Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen, die zur Aufwertung des Ortsbildes beitragen, in Höhe von 200. 3. (632) Sanierung Abwasserschächte Schönach Vor der Gemeinderatssitzung wurden in Schönach die Ortsstraßen Dorfstraße, St.-Vitus-Straße und Hauptstraße besichtigt. Verschiedene Abwasserschächte müssen gehoben bzw. dem Fahrbahnbelag angepasst werden. Im Gemeinderat wurde dann auch diskutiert in wie weit die Hauptstraße in den nächsten Jahren komplett ausgebaut werden soll. Ebenso wurde der notwendige Ausbau der GVS Dengling Mötzing besprochen. Hierzu sollen vom Ingenieurbüro entsprechende Ausbauvorschläge ausgearbeitet werden. In der Dorfstraße, St-Vitus-Straße und Hauptstraße werden Abwasserschächte je nach Bedarf angehoben bzw. dem Asphaltbelag angeglichen. Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juni 2014 33 4. (631) Spielplätze Die Gemeinde Mötzing hat vom Energieversorgungsunternehmen Heider aus dem Wettbewerb der Online-Meldungen der Stromzähler eine Spende von ca. 2.000 erhalten. Des Weiteren sind im Haushalt für neue Spielgeräte 5.000 veranschlagt. Der Bürgermeister schlug vor, dass die Jugendbeauftragten der Gemeinde Stefan Gogolok und Johann Weber die Spielplätze begutachten und Vorschläge für die Anschaffung neuer Spielgeräte machen. Gemeinderat Stefan Gogolok wies darauf hin, dass schon die Spielplätze besichtigt wurden. Verschiedene Sanierungsmaßnahmen sind erforderlich, die zum Teil auch vom Bauhof durchgeführt werden können. Es gibt den Wunsch, dass Nestschaukeln angeschafft werden. Evtl. sollten neben den vorhandenen Bänken, auch Tische aufgestellt werden. Bürgermeister Reinhard Knott erläuterte, dass sich die Feuerwehr Dengling bei der Sanierung des Spielplatzes einbringen möchte. Die Jugendbeauftragten werden bis zur nächsten Sitzung Vorschläge erarbeiten. 5. Sonstiges a) (130) Hundehaltung Gemeinderat Zahnweh Albert wies darauf hin, dass im Bereich Mötzing viele auswärtige Hundebesitzer mit ihren Hunden spazieren gehen und die Hunde auch frei herumlaufen lassen. Dies wurde auch von den Jägern bemängelt. Er plädiere dafür, eine Anleinverordnung zu erlassen. Auch sollten die Wege gesperrt werden, dass nur mehr Anlieger die Feldwege befahren dürfen. Der Antrag wird geprüft. b) (631) GVS Schönach -Rain Bei der Gemeindeverbindungsstraße Schönach Rain muss das Bankett nachgebessert werden. Hier wird eine Ortsbesichtigung mit dem Ingenieurbüro durchgeführt. c) (091) Feuerwehrausstattung Gemeinderat Andreas Dürmeier wies darauf hin, dass beim letzten tödlichen Unfall am Brauneiserweiher in Mötzing leider festgestellt wurde, dass keine der Ortsfeuerwehren im VG-Bereich mit einem Boot ausgestattet ist. Der Sachverhalt wird mit dem Kreisbrandrat besprochen. d) (631) Dorfstraße Schönach Es soll geprüft werden, ob bei der Einmündung der Allee in die Dorfstraße ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann. e) (632) Kläranlage Schönach Der Schilfbewuchs im Klärbecken der Teichkläranlage in Schönach wurde entfernt. f) (631) Heckenpflege Für die notwendige Heckenpflege wird eine Benzinheckenschere angeschafft. g) (134) Bierzeltgarnituren Es besteht die Möglichkeit gebrauchte Bierzeltgarnituren zum Preis ca. 100 je Garnitur. Es sollen 10 gebrauchte Bierzeltgarnituren angeschafft werden.
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juni 2014 34 h) (854) Mobilfunkstandort Schönach Von Telefonica O² Germany wurde eine Stellungnahme zum geplanten Mobilfunkstandort in Schönach angefordert. Lt. mündlicher Auskunft gibt es derzeit keine Planung, einen Funkmasten in Schönach, aufzustellen. In Schönach ist leider eine schlechte Mobilfunkversorgung gegeben. Man wird jetzt noch mal versuchen, einen Anbieter zu finden, der die Mobilfunkversorgung in Schönach und Haimbuch verbessert. Evtl. sollten auch geeignete Gebäude für eine Antenne angeboten werden. Ende der öffentlichen Sitzung: 20.20 Uhr