Partizipation - Impulsvortrag im Rahmen der Veranstaltung BGG im Dialog Berlin, 16. September 2014 H.- Günter Heiden M.A. NETZWERK ARTIKEL 3 e.v.
Was hören Sie von mir? 1. In aller Kürze: zu NW3 und mir 2. Partizipation - was ist das eigentlich? 3. Von Standards und Ressourcen 4. Erfordernisse für ein neues BGG
1. In aller Kürze: zu NW3... Als Initiativkreis Gleichstellung Behinderter Koordination Verfassungsergänzung (1991-94) Begleitung und Vorschläge bei Gesetzgebungsprozessen als MR-orientierte Fachorganisation Vorschläge für ein ADG 2000 zusammen mit FbJJ Schattenübersetzung Koordination Parallelbericht Kampagne zum BTHG: teilhabegesetz.org
...und zu mir Sonderschullehrer / freiberufl. Publizist Projektarbeit + ÖA Mitgründer NW3 als Assistent 2005/2006 bei den Verhandlungen zur BRK in New York dabei Koordinator BRK-Allianz www.brk-allianz.de und www.nw3.de
2. Partizipation - was ist das eigentlich? Alle reden von Inklusion; im Originaltext der UN-BRK 10 x; Participation = 26 x in dt. Übersetzung i.d.r: Teilhabe oder Teilnahme lat: pars + capere = einen Teil fangen! Monitoring-Stelle: Aspekte von Mitgestaltung, Mitbestimmung in der neueren Literatur: Entscheidungsteilhabe Partizipation = staatliche Verpflichtung verankert in BRK: Art. 4, 33 und 35 Bildquelle: Jugendforum RLP
P-Modelle in Deutschland und Österreich 3-stufiges Modell 1. Information - ohne Einfluss auf Entscheidung 2. Konsultation - mit Stellungnahme 3. Kooperation - Mitentscheidung Bildquelle: Wikimedia Commons
P in der Wissenschaft (nach Michael Wright, et.al.)
Partizipation in der Praxis während der Verhandlungen in New York gute Beteiligung deutscher DPOs und NGOs Prinzip: Nichts über uns ohne uns! Übersetzung in D ohne Beteiligung - Übersetzungsfehler Staatenbericht und Nationaler Aktionsplan auch nicht in partizipativem Prozess DBR-Anmahnung von Standards in 17. LP ohne Resonanz Inklusionsbeirat: Schritt in die richtige Richtung Aussagen im KoaV + Beteiligung bei BTHG sind weitere Schritte - auch die heutige Veranstaltung Novellierung des BGG mit Partizipation erforderlich! Partizipation benötigt Standards, Ressourcen und rechtliche Verankerung
3. Von Standards und Ressourcen Rechte ohne Ressourcen zu besitzen, ist ein grausamer Scherz Julian Rappaport 1985, Begründer des Empowerment-Konzeptes
Standards Was? - Inhalte klären Wer? - Beteiligte klären Wie? - Verfahren klären (Statut, Geschäftsordnung?) in partizipativem Prozess aushandeln Modell: BRK- Allianz Bildquelle: Wikimedia Commons
Ressourcen Capacity Building vgl. Art 32 UN-BRK: Finanzielle Ressourcen Bildungs-Ressourcen, z.b. Strukturaufbau; Empowerment- Trainings, etc. Barrierefrei-Ressourcen in umfassendem Sinne Bildquelle: Wikimedia Commons
Rechtliche Verankerung Bildquelle: Wikimedia Commons Bezugnahme auf Art. 4, 33, 35 Partizipation muss nachhaltig organisiert sein - per Gesetz in partizipativem Prozess aushandeln Schwerpunkt DPOs lt. Konventionstext + Dokumenten des Fachausschusses
Exkurs: von NGOs und DPOs Guidelines on the Participation of Disabled Persons Organizations (DPOs) and Civil Society in the work of the Committee (CRPD/C/ 11/2/Annex II - Mai 2014): Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen sind solche, deren Mitgliedschaft mindestens zur Hälfte aus behinderten Menschen besteht und die von Menschen mit Behinderungen verwaltet, geführt und gelenkt werden.
4. Erfordernisse für ein neues BGG 1. Im BGG wird ein neuer Abschnitt 5 mit den 16 ff "Politische Partizipation und Interessenvertretung" eingefügt (inkl. Aussage zu Ressourcen). 2. In einer Partizipationsverordnung sind die Einzelheiten zu regeln. Die Verordnung geht über die bisherige Patientenbeteiligungsverordnung - PatBeteiligungsV (SGB V) bzw. Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung - PfleBeteiligungsV (SGB XI) hinaus und beinhaltet Rederecht, Antragsrecht und Stimmrecht, gegebenenfalls auch ein Vetorecht. 3. Geeignete Standards, Mitentscheidungsformate, Verfahrensordnungen zur Transparenz von Prozessen und Verantwortlichkeiten sind gemeinsam zu erarbeiten.
Danke fürs Zuhören! Zum Nachlesen: www.nw3.de