Nichts über uns ohne uns! ISL e.v.

Transkript

1 Nichts über uns ohne uns!

2 Impuls bei dem Akademiegespräch Inklusion, Barrierefreiheit, Partizipation Der Beitrag der Bundesbehörden Bundesakademie für öffentliche Verwaltung Berlin, 25. April 2016 von Dr. Sigrid Arnade

3 Menschenrechtsübereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention - BRK)

4 Überblick 1. Vorstellung 2. Entstehung + Bedeutung der BRK 3. Inklusion 4. Barrierefreiheit - angemessene Vorkehrungen (av) 5. Partizipation 6. Resümee und Ausblick

5 1. Vorstellung - zur ISL e.v. ISL e.v. = Dachorganisation der ca. 20 ZSLs in D. ISL e.v. = dt. Zweig von DPI ISL e.v. vertritt seit ihrer Gründung 1990 einen menschenrechtsorientierten Ansatz Mitglieder der ISL e.v. nahmen an den Verhandlungen zur BRK in New York teil

6 Vorstellung - zu mir Geschäftsführerin der ISL e.v. Teilnahme für den DBR an den Verhandlungen zur BRK in New York (05/06) ehemals Sprecherin der BRK-Allianz

7 2. Entstehung + Bedeutung der BRK

8 Fakten zur Konvention : Verhandlungen in acht Runden 12/2006: UN-Vollversammlung verabschiedet Konvention Deutschland ratifiziert ohne Vorbehalte 26. März 2009: BRK gilt in Deutschland BRK hat den Rang eines Bundesgesetzes weltweit 162 Ratifikationen ( ) 1. Staatenprüfung Deutschlands März 2015 Abschließende Bemerkungen April 2015

9 Konvention der Superlative erstes großes Menschenrechtsdokument im 21. Jh. (50 Artikel + Zusatzprotokoll) Konvention, die am schnellsten verhandelt wurde Konvention, die am schnellsten die meiste Zustimmung erhielt Nichts über uns ohne uns! Noch nie wurde Zivilgesellschaft so stark einbezogen

10 Bedeutung der BRK: Behinderung neu denken!

11 Abschied vom medizinischen Modell von Behinderung individuelles Defizit körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigung (Foto: Heribert Joester)

12 ... über die Anerkennung des sozialen Modells von Behinderung gesellschaftliche Bedingungen behindert ist man nicht, behindert wird man

13 ... zur Etablierung von Behinderung als Menschenrechtsthema 2010

14 ... gleichberechtigt mit anderen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen... Verweigerung von gleichberechtiger Teilhabe = Menschenrechtsverletzung

15 zentrale Begriffe und Konzepte Würde Inklusion Selbstbestimmung Partizipation Chancengleichheit Empowerment Barrierefreiheit Disability Mainstreaming

16 Würde als zentraler Begriff Schutz der Würde als zentrales Motiv (Foto: Milan Salje)

17 Menschenrechte es sind keine neuen Rechte geschaffen worden geltende Menschenrechte sind auf die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen zugeschnitten worden

18 Anerkennung behinderten Lebens in einer Gesellschaft der Vielfalt von: Normmenschen über: Es ist normal, verschieden zu sein (v. Weizsäcker, 1993) (Foto: zu: Verschiedenheit als gesellschaftlicher Gewinn

19 Durch die BRK gibt es zwei radikal neue Ansätze Behinderung wird als Menschenrechtsthema anerkannt Nichts über uns ohne uns!, also die umfassende Partizipation, muss bei der Umsetzung realisiert werden

20 3. Inklusion

21 Katarina Tomasevski UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung beschreibt Entwicklungsstadien des Rechts auf Bildung 3. Stadium = Assimilation durch Integration Gleichberechtigung erst durch inklusive Bildung

22 derzeitige Diskussion: Kinder mit Behinderung - Schule

23 notwendige Weitung zum 1. Inklusion überall, z.b.: (Foto: Rosemarie König) Selbstbestimmung Bildung/Ausbildung Gesundheit Erwerbstätigkeit Familienleben Mobilität Kommunikation Rechtsstellung

24 notwendige Weitung zum 2. Inklusion überall + für alle, z.b.: +/- Behinderungen Frauen und Männer mit verschiedenen sozialen Hintergründen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen in verschiedenen Lebensphasen

25 4. Barrierefreiheit - angemessene Vorkehrungen (av)

26 Gemeinsamkeiten In BRK gefordert in General Comment (GC) Nr. 2 gefordert in den abschließenden Bemerkungen des Ausschusses gefordert auch Private verpflichtet Basis für selbstbestimmtes Leben gehören zusammen

27 Barrierefreiheit - av bekannt im BGGs verankert für alle von vorneherein für alles Neue ein Muss Altbestand muss nach und nach angepasst werden dafür muss es einen Zeitplan und Ressourcen geben unbekannt fehlen bisher in BGGs individuell bei Bedarf Verweigerung von av = Diskriminierung

28 Was steht dazu in den abschließenden Bemerkungen? Barrierefreiheit muss im privaten Bereich gelten auch bei Medien, in Gerichtsverfahren, im Gesundheits-/Arbeitsbereich Notrufsysteme zugänglich machen av verankern und bereitstellen im Bildungs- /Gesundheitsbereich; in Gefängnissen

29 5. Partizipation

30 Partizipation - warum und wie? Menschenrechtliche Verpflichtung politische Partizipation (Wahlrecht) = Menschenrecht Partizipation in BRK festgeschrieben: - Art. 4, Abs. 3 - Art. 33, Abs. 3 - Art. 35, Abs. 4

31 Beispiele für schlechte Partizipation keine Beteiligung bei der Übersetzung - falsche amtliche Übersetzung Konsequenz: Schattenübersetzung keine gemeinsamen Beteiligungsstandards keine echte Partizipation (auf Augenhöhe), sondern einseitige Festlegungen

32 Partizipation braucht rechtliche Verankerung Standards Ressourcen - finanzielle - inhaltliche

33 Wie gelingt Partizipation? Partizipation ist mehr als Teilhabe Inklusionsbeirat = Schritt in die richtige Richtung Beteiligungsprozess bei BTHG-Erarbeitung war zunächst auch ermutigend nicht Altes verstärken, sondern neue Wege wagen

34 6. Resümee und Ausblick zwischen Euphorie und Enttäuschung große Erwartungen, wenig Veränderungen

35 Zentrale Ergebnisse der Staatenprüfung Menschenrechtsperspektive + Partizipation stärken Sonderwelten abbauen Schutz mehrfach diskriminierter Menschen Selbstbestimmtes Leben fördern: - kein Zwang; - unterstützte Entscheidung Wahlrechtsausschlüsse streichen

36 Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung Rechtsweg in Deutschland beschreiten Beschwerde an den Ausschuss richten, dann folgt Moderationsverfahren campaign of shame konkrete Forderungen formulieren

37 Tipp für die Bundesbehörden: Multiples Mainstreaming gender mainstreaming disability mainstreaming kulturelles mainstreaming soziales mainstreaming mainstreaming ageing

38 weitere Informationen (alles zur BRK) (alles zum Parallelbericht)

39 noch mehr Infos (alles zur BRK aus Regierungssicht) RPDIndex.aspx (Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen)

40 Danke für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg bei der Umsetzung!