Arbeitsrechts-Handbuch



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Transkript:

Arbeitsrechts-Handbuch Systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis von Dr. h.c. Günter Schaub, Dr. Ulrich Koch, Dr. Rüdiger Linck, Dr. Jürgen Treber, Hinrich Vogelsang 14., neu bearbeitete Auflage Arbeitsrechts-Handbuch Schaub / Koch / Linck / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61960 1 Inhaltsverzeichnis: Arbeitsrechts-Handbuch Schaub / Koch / Linck / et al.

Stichwortverzeichnis Die fetten Ziffern bezeichnen die Paragrafen des Werkes, die mageren Ziffern die jeweiligen Randnummern. AB-Maßnahmen, Arbeitnehmerstatus 8 16, Befristungsgrund 40 62, Voraussetzungen 21 33 Abfall- und Gewässerschutzbeauftragter, Kündigungsschutz 145 8, Mitbestimmung 241 10 Abfindung Siehe auch Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsanspruch nach 1 a KSchG, Arbeitslosengeld (Anrechnung) 23 67, Auflösung des Arbeitsverhältnisses 141 44, Betriebsänderung 244 90, Insolvenzgeld 94 14, Pfändbarkeit 92 9, Sozialplan 244 48 Abfindungsanspruch nach 1 a KSchG, Grundsätze 134 62 Abgeltungsklausel Siehe Ausgleichsquittung Abgeordnete, Kündigungsschutz 145 2 Abhängigkeit Siehe Arbeitnehmerbegriff Abkehrwille, Außerordentliche Kündigung 127 62 Abmahnung, Abmahnungsberechtigte 132 8, Ausschlussfrist 132 51, Begriff 132 1, Bestimmtheit 132 10, Betriebsratsmitglied 132 7, Betriebsverfassungsrechtliche 132 7, Beweislast 132 49, Entbehrlichkeit 132 25, Erklärungsfrist 132 17, Formelle Voraussetzungen 132 9, Funktion 132 1, Geschäftsähnliche Handlung 132 6, Gleichartigkeit 132 23, Kündigung 132 19, Mitbestimmung 132 32; 235 34, Öffentlicher Dienst 132 15, Rechtsschutz 132 37, Steuerbares Verhalten 132 21, Verbrauch des Kündigungsrechts 132 29, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 132 3, Vorweggenommene 132 18, Wirkungsdauer 132 16, Zahlreiche Abmahnungen 132 22 Abordnung Siehe auch Versetzung, Beteiligung (BPersVG) 269 30, Personalratsmitglied 265 34 Abrechnung, Provision 75 55 Abrufarbeit, Arbeitnehmerüberlassung 120 47, Begriff 43 9, Feiertagsbezahlung 103 7, Grenzen der Zulässigkeit 43 11 Abschlag, Begriff 70 11, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 90 33 Abschlussgebot, Einstellungs- und Wiedereinstellungsgebot 32 69, Tarifvertragliches 204 13 Abschlussnormen, Tarifvertrag 204 11 Abschlussverbot, Grundsätze 32 61, Rechtsfolgen von Verstößen 32 67 Absorptionsprinzip, Gemischte Verträge 9 48 Abspaltung, Betriebsvereinbarung (Weitergeltung) 119 45 Abstammung, Betriebsverfassung (Diskriminierung) 230 20 Abstandsklausel, Zulässigkeit 202 42 Abteilungsversammlung, Betriebsversammlung 223 5 Abtretung, Abtretungsverbot 73 4, Außerordentliche Kündigung 127 61, Ruhegeld 85 323, Unpfändbarkeit 73 2, Verbot (Allgemeine Geschäftsbedingungen) 35 54a, Zulässigkeit 73 1 Abweg, Arbeitsunfall 61 43 Abwerbung, Außerordentliche Kündigung 127 63, Nebenpflichten des Arbeitnehmers 53 11a, Schadensersatz 51 32, Telefonischer Versuch 51 29, Unlauterer Wettbewerb 51 24, Zulässigkeit 51 23 Abwicklungsvertrag Siehe auch Aufhebungsvertrag, Anfechtung 122 49, Formfreiheit 122 48, Grundsätze 122 1, Inhalt 122 46, Sperrzeit 23 54 Acte clair, Begriff 5 13 AGB-Gesetz Siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen AGG-Hopping, Begriff 36 93 Aids, Personenbedingte Kündigung 131 16 Akkord, Akkordvorgabe (Änderung) 67 21, Arbeitspflicht 67 25, Arbeitsqualität 67 22, Bemessung 67 10, Berechnungsprinzipien 64 34, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 22, Bezugsgrößen 64 4, Direktionsrecht 45 24b, Formen 64 10, Jugendliche 161 39, Mindestvergütung 67 13, Mischlöhner 67 23, Mitbestimmung 235 99, 111, Mutterschutz 168 23, Richtsatzklausel 67 20, Unzulässigkeit 67 10, Verdienstsicherung 67 11, Ziele 64 1 Akkordrevision, Begriff 64 40 Akkordrichtsatz, Akkordlohn 64 37, Tarifvertrag 67 13 Akkordrichtsatzklausel, Begriff 67 20 Akkordvorgabe, Änderung 67 21, Mitbestimmung 67 19 Aktienoptionen, Begriff 80 3, Konzern 80 6a, Ungekündigtes Arbeitsverhältnis 80 6 Aktienverluste, Haftung des Arbeitgebers 60 10 Aktiva, Betriebsübergang 117 17 Aktueller Rentenwert, Sozialversicherungsrente 84 61 Akutpflege, Voraussetzungen 107 26 Alkohol, Arbeitsunfall 61 23, Außerordentliche Kündigung (Alkoholverbot) 127 64, Personenbedingte Kündigung (Sucht) 131 17, Verbot (Nebenpflicht) 53 13, Verhaltensbedingte Kündigung 133 12, Wegeunfall 61 49 Allgemeine Geschäftsbedingungen, Altersgrenzen 35 56, Altfälle 35 3, Anrechnungsklauseln 35 57, Arbeit auf Abruf 35 58, Arbeitszeit 35 58a, Aufhebungsverträge 35 59, Ausgleichsklausel 35 24, Ausgleichsquittung 35 60, Auslegung 35 27, Ausschlussfristen 35 61, Befristung einzelner Vertragsbedingungen 35 62; 38 78, Begriff 35 5, Besonderheiten des Arbeitsrechts 35 48, Betriebliche Übung 35 62a, Betriebsvereinbarung 35 19, Beweislastregelungen 35 63, Bezugnahme auf Tarifvertrag 35 21; 206 14, Dienstwagen 35 64, Einseitige Rechtsgeschäfte 35 8, Entgelthöhe 35 39, Ergänzende Vertragsauslegung 35 4, 52, Fälligkeitsklauseln 35 65, Freistellungsklauseln 35 72, Freiwilligkeitsvorbehalt 35 66, Geltungserhaltende Reduktion 35 50, Generalklausel 35 42, Individualabrede 35 14, Inhaltskontrolle 35 35, Kirchliche Arbeitsverhältnisse 35 53, Kündigung vor Dienstantritt 35 74, Kündigungsvereinbarungen 35 75a, Personale Teilunwirksamkeit 35 51a, Prüfungsreihenfolge 35 41, Rechtsfolgen der Unwirksamkeit 35 49, Rechtsvorschriften 35 36, Rücktrittsvorbehalt 35 76, Rückzahlungsklauseln 35 77, Ruhensvereinbarungen 35 78, Schriftformklauseln 35 78a, Stichtagsklauseln 35 78c, Summierungseffekt 35 43a, Tarifvertrag 35 19, Transparenzgebot 35 45, Überraschende Klausel 35 22, Überstundenpauschale 35 79, Unklarheitenregel 35 32, Verbraucher 35 6, Versetzungsklauseln 35 80, Vertragsstrafe 35 81, Vielzahl von Verträgen 35 11, Vorformuliert 35 9, Wettbewerbsverbot 35 26, 83, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 50, Widerrufsklauseln 35 84, Zugangsfiktion 35 85 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG-Hopping 36 93, Alter (Begriff) 36 15, Alter (unterschiedliche Behandlung) 36 56, Ausschlussfristen (Grundsätze) 36 97, Beförderung 36 17b, Behinderung 36 13, Belästigung 36 35, Benachteiligung 36 29, Benachteiligung (drittbezogene) 36 31a, Benachteiligung (durch Dritte) 36 73, Benachteiligung (mittelbare) 36 32, Benachteiligung (unmittelbare) 36 30, Benachteiligungsverbot 36 70, Berufliche Anforde-

2952 Stichwortverzeichnis rungen 36 45, Beschwerderecht 36 109, Betriebsrat (Unterlassungsanspruch) 36 126, Beweislast 36 27, 131, Einstellung 36 17, Entgeltgleichheit 36 52, 61, Entschädigung (Grundsätze) 36 77, Entschädigung (Nichteinstellung) 36 90, Entschädigung (Stellenausschreibung) 36 87, Entschädigung (Verschulden) 36 81, Ethnische Herkunft 36 8, Fördermaßnahmen 36 55, Geltungsbereich 36 16, Geschlecht 36 9, Handlungspflichten 36 119, Kundenerwartungen 36 49, Kündigung 36 24, Leistungsverweigerungsrecht 36 112, Männerberufe 36 50, Maßregelungsverbot 36 117, Materieller Schaden 36 78, Missbrauch 36 93, Organisationspflichten 36 118, Rasse 36 6, Rechtfertigungsgründe 36 44, Religion 36 10, Religionsgemeinschaft 36 127, Richtlinien 36 2, Schulungen 36 120, Scientology 36 12, Sexuelle Belästigung 36 39, Sexuelle Identität 36 14, Stellenanzeigen 36 20, Unternehmerisches Konzept 36 47, Urlaubsdauer 36 62, Weltanschauung 36 10 Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht 3 6 Allgemeinverbindlichkeit, Antrag 205 75, Arbeitnehmeranzahl 205 81, Arbeitnehmerentsendegesetz 205 96, Aufhebung 205 100, Beendigung 205 100, Beginn 205 99, Bekanntmachung 205 90, Betriebsübergang 119 6, Einschränkungsklausel 205 84, Grundsätze 205 61, Nachwirkung 205 105, Notstand (Sozialer) 205 86, Öffentliches Interesse 205 84, Quorum 205 81, Rechtsnatur 205 68, Rechtsnormen 205 91, Rechtsstreitigkeiten 205 105, Rückwirkung 205 99, Statistik 205 63, Tarifausschuss 205 89, Tarifkonkurrenz 205 82, 96, Tarifpluralität 205 97, Tarifregister 205 90, Tarifvertrag (Änderung) 205 102, Tarifvertrag (wirksamer) 205 79, Umwandlung 119 38, Verfahren 205 87, Verfassungsmäßigkeit 205 72, Voraussetzungen 205 75, Wirkung 205 91, Zuständigkeit 205 87, Zweck 205 65 Alliierte Streitkräfte, Personalvertretungsrecht 263 3 Alter Siehe auch ältere Arbeitnehmer, Begriff 36 15, Einstellungsanforderungen 36 60, Höchstgrenzen 36 64, Kündigungsfrist 126 19, Personenbedingte Kündigung 131 19, Soziale Auswahl 135 31, Sozialplan 244 48c, Stellenanzeige 36 65, Unterschiedliche Behandlung 36 56, Urlaub 36 62, Vergütung 36 61 Ältere Arbeitnehmer, Beteiligungsrechte (BetrVG) 233 11, Betriebsverfassung (Überwachung) 230 20, Kündigungsschutz (Schwerbehinderte Menschen) 179 40, Sachgrundlose Befristung 39 22 Alternatives Arbeitsverhältnis, Eigengruppe 181 15 Altersabstandsklausel, Ruhegeld 85 209 Altersgrenze, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 56, Befristungsgrund 40 45, Ruhegeld 85 112 Altersrente, Besonders langjährig Versicherte 84 27, Frauen 84 28, Langjährig Versicherte 84 27, Regelaltersgrenze 84 26, Schwerbehinderte Menschen 84 29, Wartezeit 84 26 Altersteilzeit Siehe auch Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Altersrente nach Altersteilzeit 84 37, Altersteilzeitarbeitsverhältnis 83 23, Aufstockung (Arbeitsentgelt) 83 4, Befristungsgrund 40 42, Begünstigter Personenkreis 83 3, Betriebsübergang 118 4, Blockmodell 83 10, Einstellung (Arbeitslose/Ausgebildete) 83 5, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers 83 15, Förderungsvoraussetzungen 83 2, Insolvenz 83 11, Kontinuitätsmodell 83 9, Mitwirkungspflichten 83 39, Personalratsmitglied 265 34, Sperrzeit 23 60a, Überforderungsschutz 83 5, Verpflichtung des Arbeitgebers 83 6, Verteilzeitraum (Verlängerung) 83 14, Wahlberechtigung (Betriebsrat) 217 11a, Wertguthaben 83 11, Wöchentliche Arbeitszeit 83 13 Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Änderung der Lohnsteuerklasse 83 28, Arbeitgeberwechsel 83 38, Auflösende Bedingung 83 25, Aufstockungsbetrag 83 27, Befristung 83 24, Betriebsbedingte Kündigung 83 35, Betriebsratsmitglied 83 41, Betriebsübergang 83 38, Entgeltfortzahlung 83 31, Inhalt 83 24, Irrtum über sozialrechtliche Folgen 83 29, Krankengeldanspruch 83 31, Kündigung 83 23, Kündigungsschutz 83 33, Personenbedingte Kündigung 83 35, Rückwirkender Abschluss 83 7, Schriftform 83 24, Sozialrecht 83 43, Steuerrecht 83 42, Urlaub 83 32, Urlaubsabgeltung 83 32, Verhaltensbedingte Kündigung 83 35, Wahlberechtigung (Betriebsratswahl) 83 41 Altersversorgung Siehe auch Ruhegeld und Versorgungsanwartschaft, Beitragsorientierte Leistungszulage 84 90, Direktversicherung 84 82, Eigenvorsorge 84 1, Entgeltumwandlung 84 89, Formen 84 80, Gesetzliche Rentenversicherung 84 2, Höherversicherung 84 81, Innerbetriebliches Ruhegeld 84 85, Kapitalgedeckte Altersversorgung 84 71, Kapitalgedeckte Altersversorgung (öffentlicher Dienst) 87 4, Pensionsfonds 84 92, Pensionskasse 84 86, Quellen 84 1, Rentenarten (gesetzliche Rentenversicherung) 84 24, Riesterrente 84 71, Rückdeckungsversicherung 84 82, Überbetriebliche Einrichtung 84 83, Unterstützungskasse 84 88, Verbreitung (betriebliche Altersversorgung) 84 1 Änderungskündigung, Ablehnung des Angebots 137 4, 34, Änderungsangebot 137 14, Annahme ohne Vorbehalt 137 32, Annahme unter Vorbehalt 137 25, Arbeitsort und -zeit 137 45, Außerordentliche 137 11a; 128 30, Begriff 137 1, Betriebsbedingte Gründe 137 42, Betriebsvereinbarung 231 49, Entgeltreduzierung 137 48, Gleichbehandlung 137 49, Mitbestimmung (Betriebsrat) 137 8, 19, Nebenabrede 137 52, personelle Einzelmaßnahme 241 4, Personenbedingte Gründe 137 39, Prozessuale Fragen 137 54, Rechtsfolgen des Vorbehalts 137 29, Soziale Auswahl 137 43, Überflüssige 137 8, Verhaltensbedingte Gründe 137 41, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 137 3, Verspätete Vorbehaltserklärung 137 28, Zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot 137 5 Anfechtung Siehe auch Fragerecht, Abwicklungsvertrag 122 49, Arglistige Täuschung 34 37, Aufhebungsvertrag 122 25, Außerordentliche Kündigung (Abgrenzung) 34 24, Bedenkzeit 34 46a, Bestätigung des Rechtsgeschäfts 34 31, Betriebsübergang 118 20, Betriebsübung 110 31, Drohung 34 43, Eigenschaftsirrtum 34 32, Erklärungsfrist 34 26, Erklärungsirrtum 34 31a, Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis 34 51, Klagefrist 34 28, Rechtsfolgen 34 47, Schadensersatz 34 30, Schwangerschaft 34 36, Schwerbehinderte Menschen 179 17, Tarifvertrag 199 8, Verkehrswesentliche Eigenschaften 34 34, Vorstrafen 34 35 Angestellte, Arbeiter (Abgrenzung) 12 3, Begriff 12 3, Leitende 13 1, Personalvertretung 263 18 Anhörung des Betriebsrats/Personalrats Siehe Betriebsratsanhörung Anhörungsrecht, Betriebsrat 230 3, Personalrat 268 5 Anlernling, Begriff 15 2 Annahmeverzug, Abdingbarkeit 95 5, Ablehnung der Arbeitsleistung 95 56, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 56a, Änderungskündigung 95 108, Anderweitiger Verdienst 95 87, Angebot 95 25, Anrechnung (Selbständige Tätigkeit) 95 91, Anrechnung anderweitigen Verdienstes 95 84, Arbeitsunfähigkeit zum Kündigungstermin 95 33, Aufhebungsvertrag 95 36, Auflösungsantrag 95 34, Ausgleichsquittung 95 9, Auskunftsanspruch 95 94, Ausschlussfrist 95 76, Auszubildende 95 20, Beendigung 95 59, Beendigung des Arbeitsverhältnisses 95 28, Betriebsrisiko 101 1, Betriebsübergang 95 24a, 37, Beweislast (Leistungswille) 95 54, Böswillig unterlassener Erwerb 95 101, Böswillig unterlassener Erwerb (Direktionsrecht) 95 111, Dienstwagen 95 72, Eigenkündigung 95 35, Erfüllbares Arbeitsverhältnis 95 19, Faktisches

Stichwortverzeichnis 2953 Arbeitsverhältnis 95 21, Freistellung 95 13, Gesamtanrechnung 95 97, Gesundschreibung 95 49, GmbH- Geschäftsführer 95 38, Grundsätze 95 1, Heimarbeit 163 11, Höhe des Verzugslohns 95 66, Klageantrag 95 122, Kündigung (Arbeitgeber) 95 28, Kündigung (Arbeitnehmer) 95 35, Kurzarbeit 95 24b, Leiharbeitnehmer 95 26, Leistungsfähigkeit 95 42, Leistungswilligkeit 95 50, Mehrere Anrechnungstatbestände 95 120, Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers 95 31, Mutterschutz 169 17, Nachtzuschläge 95 68, Provision 95 71, Prozessbeschäftigung 95 62, Rechtsnatur des Anspruchs 95 4, Rücknahme der Kündigung 95 63, Schadensersatz (Abgrenzung) 95 27a, Schuldnerverzug 95 10, Sozialleistungen 95 116, Spielbank 95 66, Übergangsgeld 95 67, Verjährung 95 83, Verzugszinsen 95 73, Voraussetzungen 95 19, Weiterbeschäftigungsverhältnis 95 23, Wettbewerbsverbot 54 6, Zug-um-Zug-Leistung 95 57, Zurückbehaltungsrecht 95 57, Zuschläge 95 68 Annex, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 65 Anordnung 54, Beitrittsgebiet 85 26 Anrechnungsklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 57, Tarifvertrag 202 36 Anrechnungsverbot, Gesetzliche Renten 85 309, Ruhegeld 85 304 Anrechnungszeit, Rentenversicherung 84 64 Anregungserfindung, Begriff 114 15 Anschlagbrett, Betriebsrat 222 20 Anwartschaft Siehe auch Versorgungsanwartschaft, Arbeitskampf 195 17, Arbeitslosengeld 23 30 Anwartschaftsdeckungsverfahren, Ruhegeld 84 85 Anwerbung, Stellenausschreibung 25 3 Anwesenheitsprämie Siehe auch Sonderzuwendung, Fahrgeld 79 8, Formen 79 2, Kleingratifikation 79 10, Krankheitsbedingte Fehlzeiten 79 11, Kürzung 79 14, Rechtsgrundlage 79 3, Sondervergütung 79 5, Zweck 79 1 Anzeige, Außerordentliche Kündigung 127 66, Nebenpflichten des Arbeitnehmers 53 14, Verhaltensbedingte Kündigung 133 14 Anzeigepflicht, Erkrankung 98 113, Verletzung (Kündigung) 133 16 Arbeit auf Abruf, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 58, Ankündigungsfrist 43 16, Begriff 43 9 Arbeiter, Begriff 12 3, Personalvertretung 263 18 Arbeitgeber, Begriff (Arbeitsrecht) 16 1, Begriff (BetrVG) 212 1, Einheitliches Arbeitsverhältnis 16 3, GbR 16 8, Gesamthafenbetrieb 16 4, Gesellschaften in Gründung 16 14, Gesetzliche Vertreter 32 23, Heimarbeit 163 67, Insolvenzverwalter 16 25, Jugendarbeitsschutz 161 5, Kapitalgesellschaften 16 13, Konzern 18 1, Meldepflicht (Sozialversicherung) 33 16, Partnerschaft 16 12, Personengesellschaften 16 9, Pflichtverletzung (BetrVG) 219 31, Steuerrecht 71 68, Strafbefugnis 60 2, Verein 16 24, Vor-GmbH 16 17 Arbeitgeberverband Siehe auch Spitzenorganisation Arbeitnehmer Siehe auch Arbeitnehmerbegriff und Arbeitsvertrag, Abgrenzungsmethoden 8 2, Anhörungsrechte (BetrVG) 234 9, Arbeiter und Angestellte 12 3, Arbeitnehmerähnliche Selbständige 8 56, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 8 16, Arbeitsleistung (Begriff) 8 8, Arbeitsvergütung (Relevanz für Status) 8 30, Außendienstmitarbeiter 8 38, Auszubildender 15 5, Berufliche Gliederung 12 1, Berufsmäßige Tätigkeit 8 30, Beschwerde (BetrVG) 234 14, Besitzdiener 113 3, Bestellung zum Organvertreter 14 4, Betriebsverfassung (Begriff) 212 5, Dienstleistungsgewerbe (Scheinselbständigkeit) 8 41, Dienstnehmer (Abgrenzung) 9 1, Dozent 8 37, Ein-Euro-Job 8 19, Eingliederungsvertrag 8 17, Einzelfälle 8 48, Erörterungsrechte (BetrVG) 234 11, EuGH (Arbeitnehmerbegriff) 8 5, Familienrechtliche Mitarbeit 8 20, Frachtführer 8 39, Franchisenehmer 8 34, Geschäftsführer/Gesellschafter 14 2, Geschäftsführung ohne Auftrag 8 12, Handelsvertreter 8 35, Hausgewerbetreibende 163 5, Heimarbeiter 163 9, Herausgabepflichten 150 1, Informationsrecht 234 26, Internationale Organisation 12 18, Kirchliche Mitarbeiter 8 19, Kommissionär 8 35, Lehrer 8 37, Öffentlichrechtliche Gewaltverhältnisse 8 14, Organmitglieder juristischer Personen 14 2, Persönliche Abhängigkeit 8 21, Persönliche Dienstleistung 8 26, Praktikanten 15 9, Privatrechtlicher Vertrag 8 10, Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung 8 44, Rote-Kreuz- Schwestern 8 19, Rundfunk und Fernsehen 8 32, Scheinselbständigkeit 8 54, Spielerische/sportliche Betätigung 8 9, Statusklage 8 43, Steuerrecht 71 67, Teilzeitarbeit 8 33, Telearbeit 8 40; 163 8, Umschüler 15 16, Unterrichtung (wirtschaftliche Angelegenheiten) 243 39, Unterrichtungsrechte (BetrVG) 234 1, Urheber 115 1, Verbraucher 8 6, Versicherungsvertreter 8 35, Vertragsanpassung (nach Statusklage) 8 46, Voraussetzungen 8 7, Vorstand 14 3, Weisungsunterworfenheit 8 24, Wirtschaftliche Abhängigkeit 8 22, Zwischenmeister 163 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Allgemeine Arbeitsbedingungen 162 17, Arbeitnehmereigenschaft 162 18, Arbeitsbedingungen 162 26, 33, Ausschlussfrist 162 40, Baugewerbe 162 22, Bergbauspezialarbeiten 162 22, Betriebsabteilung 162 24, Branchen, Tariferstreckung 162 22, Briefdienstleistung 162 22, Bürgenhaftung 162 42, Dienstleistungsfreiheit 162 15, Durchsetzung 162 53, Entsenderichtlinie 162 14, Gerichtsstand 162 54, Internationales Privatrecht 162 12, Leiharbeitnehmer 162 35, Lohngitter 162 26, Mindestentgeltsätze 162 26, Mindestlohn 162 26, Pflegebereich 162 49, Rechtsverordnung 162 28, Regelungsinhalt 162 16, Sicherheitsdienstleistungen 162 22, Tarifauswahl 162 32, Tariferstreckung 162 21, 35, Tarifkonkurrenz 162 36, Tarifvertrag 204 49, Überstundensätze 162 26, Überwachung 162 53, Verjährung 162 41, Verwirkung 162 39, Verzicht 162 38, Wäschereidienstleistungen 162 22, Zielsetzung 162 11 Arbeitnehmer-Sparzulage, Vermögensbildung 80 52 Arbeitnehmerähnliche Person Siehe auch Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff und Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht (Anwendung) 10 7, Begriff 10 1, Betriebsverfassung 212 8, Einzelfälle 10 4, Haftung 10 8, Hausgewerbetreibende 10 4, Heimarbeiter 10 4, Kündigungsfrist 10 10, Kündigungsschutz 10 10, Mutterschutz 166 8, Sozialversicherung 10 12, Steuern 10 11, Tarifvertrag 10 5, Tarifvertrag (persönlicher Geltungsbereich) 202 14, Treuepflicht 10 8, Urlaub 104 174, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 11, Wirtschaftliche Abhängigkeit 10 3, Zeugnisanspruch 10 8 Arbeitnehmerähnliche Selbständige, Begriff 8 56 Arbeitnehmerbegriff Siehe auch Arbeitnehmer und Arbeitsvertrag, Abgrenzung (Grundsätze) 8 1, Abgrenzungsmerkmale 9 3, Absorptionsprinzip 9 48, Arbeitsort 8 24; 9 6, Arbeitszeit 8 24; 9 5, Beschäftigungsgesellschaft 9 44, Bezeichnung 9 14, Call-Center 9 46, Dienstvertrag (Abgrenzung) 9 1, Eheähnliche Verhältnisse 9 37, Familienrechtliche Mitarbeit 9 32, Franchise (Abgrenzung) 9 28, Gemischte Verträge 9 48, Kombinationsgrundsatz 9 48, Organstellung 9 49, Sozialrecht 8 50, Steuerrecht 8 55, Unionsrecht 8 5, Vertragsbezeichnung 8 31, Virtuelles Büro 9 45, Voraussetzungen 8 7, Weisungen 9 4, Werkunternehmer (Abgrenzung) 9 16 Arbeitnehmererfindung, Anregungserfindung 114 15, Auskunftsanspruch 114 32, Ausschlussfrist 114 36, Begriff 114 10, Besteuerung 114 55, Diensterfindun-

2954 Stichwortverzeichnis gen 114 15, Erfindernennungsrechte 114 21, Erfindungsmeldung 114 17, Erfindungswert (Ermittlungsmethoden) 114 34, Freie Erfindung 114 37, Freigewordene Diensterfindung 114 22, Geheimhaltung 114 47, Grundsätze 114 1, Hochschule 114 9, Inanspruchnahme durch Arbeitgeber 114 19, Insolvenz 114 35, Leiharbeitsverhältnis 114 7, Lizenzanalogie 114 34, Meldepflicht 114 17, Pfändbarkeit 92 11, Rechtsweg 114 53, Schutzrechtanmeldung (Ausland) 114 28, Schutzrechtanmeldung (Inland) 114 23, Streitigkeiten 114 48, Unabdingbarkeit 114 46, Urheberrecht 115 1, Verbesserungsvorschlag (Begriff) 114 10, Verbesserungsvorschlag (Grundsätze) 114 41, Vergütung (Bemessung) 114 34, Vergütungsanspruch 114 29, Verjährung 114 36, Verschwiegenheit (Freie Erfindung) 114 40 Arbeitnehmerüberlassung Siehe auch Leiharbeitnehmer und Leiharbeitsverhältnis, Abrufarbeitsverhältnis 120 47, Annahmeverzug 120 49, Antrag 120 31, Arbeitnehmererfindung 120 68, Arbeitsgemeinschaft 120 13, Arbeitsschutzbestimmungen 120 67, Arbeitsvermittlung 120 26, Arbeitsvertragsschluss 120 43, Arbeitszeitkonto 120 49, Auslandsbezug 120 32a, Baugewerbe 120 30, Beendigung des Arbeitsvertrages 120 62, Begriff 120 5, Betriebsübergang (Verhältnis) 117 14, Betriebsverfassung 120 90, Direktionsrecht 120 65, Erlaubnis 120 32, Fingiertes Arbeitsverhältnis 120 70, Fürsorgepflicht 120 44, Fürsorgepflicht (Schadenersatz) 120 67, Gesamthafenbetrieb 120 21, Gestellungsvertrag (Abgrenzung) 120 24, Gewerberechtliche Voraussetzungen 120 29, Gewerbsmäßigkeit 120 12, Gleichstellungsgebot 120 51, Grundsätze 120 1, Kirche 120 1, Kleinbetrieb 120 14, Kontrolle 120 40, Konzern 120 17, Kündigungsschutz 120 63, Leiharbeitsvertrag 120 43, Maschinenüberlassungsvertrag 120 22, Mittelbares Arbeitsverhältnis (Abgrenzung) 120 23, Montagearbeiter 120 11, Nachweispflicht 120 43, Nebenpflichten 120 44, Personalführungsgesellschaft (Abgrenzung) 120 20, Provision 75 5, Rechtsbeziehung (Entleiher und Leiharbeitnehmer) 120 65, Rechtsbeziehung (Verleiher und Entleiher) 120 81, Rechtsbeziehung (Verleiher und Leiharbeitnehmer) 120 43, Schlechtleistung 120 68, Sozialversicherung 120 78, Steuer 120 78, Subunternehmerverhältnis (Abgrenzung) 120 10, Tarifverträge 120 87, Unechte 120 1, Unfallversicherung 120 80, Unionsrecht 120 98, Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages 120 49, Werkvertrag (Abgrenzung) 120 6, Wettbewerbsverbot 54 13, Zeugnis 120 64b Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, Koalition 189 24 Arbeitsablauf, Mitbestimmung 237 1, Unterrichtung über 234 3 Arbeitsamt Siehe Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur für Arbeit Arbeitsaufnahme, Aufenthaltstitel 27 14 Arbeitsbedingungen, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 20 Arbeitsbehörden, Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 41 Arbeitsbereitschaft Siehe auch Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit (ArbZG) 156 19, Begriff 45 56 Arbeitsbescheinigung, Arbeitspapiere 149 19, Berichtigung 149 20, Schadensersatz 149 21 Arbeitsdirektor, MitbestG 1976 260 15, Montanmitbestimmung 259 2 Arbeitsentgelt Siehe Arbeitsvergütung Arbeitserlaubnis Siehe auch Aufenthaltstitel, Ausländische Arbeitnehmer (Grundsätze) 27 4, Befristungsgrund 40 55, Personenbedingte Kündigung 131 20 Arbeitsförderung Siehe auch Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur für Arbeit Arbeitsfreistellung Siehe auch Freistellung, Einzelheiten 109 9 Arbeitsgelegenheit, Arbeitslosengeld II 24 20 Arbeitsgemeinschaft, Arbeitnehmerüberlassung 120 13 Arbeitsgenehmigung Siehe Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel Arbeitsgeräte, Arbeitsunfall 61 31, Rechtsbeziehungen 113 1 Arbeitsgruppe, Betriebsrat 220 15a, Mitbestimmung 235 119 Arbeitshilfen, Voraussetzungen 22 33 Arbeitskammern 1 49 Arbeitskampf Siehe auch Aussperrung und Streik, Anwartschaftsrechte 195 17, Arbeitnehmer (Beteiligte) 193 42, Arbeitskampfbeschluss 193 51, Arbeitskampfmittel 192 8, Arbeitskampfrisiko 195 31, Arbeitsverhältnis (Auswirkungen) 195 2, Arbeitsverhinderung 195 44, Arten 192 7, Ausbildungsverhältnis 174 42, 79, Ausgestaltung 192 23, Außenseiter (Beteiligung) 193 43, Außerordentliche Kündigung 127 68, Aussperrung (Begriff) 192 14, Aussperrung (Zulässigkeit) 194 4, Aussperrungsarithmetik 195 9, Beamte 193 56, Beamteneinsatz 192 40, Beendigung 195 5, Begriff 192 5, Betriebs- und Wirtschaftsrisiko 195 29, Betriebsbesetzung/-blockade 192 11, Betriebsrat (Beteiligungsrechte) 195 61, Betriebsratsanhörung 124 9, Betriebsstilllegung 195 40, Betriebsstilllegung (Arbeitskampfmaßnahme) 192 15, Betriebsverfassung 230 12, Betriebsverfassungsrechtliche Konflikte 193 22, Bilaterales Monopol 193 67, Boykott (Begriff) 192 12, Boykott (Zulässigkeit) 193 72, Bundesrecht 192 24, Demonstrationsstreik 193 18, Drittbetroffene 195 41, Durchführung 193 78, Einleitung 193 77, Einstweiliger Rechtsschutz 195 74, Einwirkungspflicht 193 78, Entgelt 195 7, Entgeltfortzahlung 98 32, Europäische Sozialcharta 192 31, Europäische Sozialcharta (Tarifliche Regelung) 193 4, Europäische Union 192 26, Feiertagsbezahlung 195 10, Flash-Mob 193 73, Flash-Mob (Arbeitskampfmittel) 192 13, Friedenspflicht 193 24, Funktion 192 1, Gemeinwohlbindung 193 54, Gleitende Arbeitszeit 160 17, Gleitzeitregelung 195 4, Grundrechte (praktische Konkordanz) 193 10, Kampfmaßnahme 192 5, Kampfmittelwahl 193 66, Kirche 193 60, Kollektive Ausübung von Individualrechten 195 68, Krankenversicherung 195 47, Krankheit 195 13, Kündigung 195 18, Länderverfassungen 192 25, Leistungsverweigerung 192 10, Leistungsverweigerungsrecht 193 69, Massenkündigung 193 69, Maßregelungsverbote 195 21, Menschenrechtskonvention 192 33, Mitbestimmung 241 7, Mutterschaftsgeld 195 15, Mutterschutz 169 29, Nebenpflichten (Arbeitsvertrag) 195 17, Not- und Erhaltungsarbeiten 193 79, Öffentlicher Dienst 193 56, Organisation (BetrVG) 216 7, Parität 193 44, Parteien 193 39, Personalrat 267 1, Pflegeversicherung 195 47, Politischer Arbeitskampf 193 19, Produktionsbehindernde Maßnahmen 193 71, Rechtmäßigkeit 193 1, Rechtsansprüche 193 20, Rechtsmäßigkeit 193 2, Rentenversicherung 195 48, Richterrecht 192 37, Schadensersatz 195 66, Schadensersatz (Dritte) 195 42, Schlichtung 196 1, Schuldrechtliche Kollektivverträge 193 5, Sonderzuwendung 195 9, Sozialversicherung 195 45, Staatsneutralität 192 38, Standortsicherungsvertrag 193 13, Statistik 192 4, Streik (Begriff) 192 8, Streikarbeit 195 26, Streikforderung (Kontrolle) 193 9, Streikprämie 195 24, Suspendierung des Arbeitsverhältnisses 195 2, Tarifkonkurrenz (verdrängter Tarifvertrag) 193 5, Tarifpluraler Betrieb 193 62, Tarifregelung 192 19, Tarifsozialplan 193 11, Tarifvertrag (Kampfziel) 192 19, Tarifvertragsbezogenheit 193 3, Tarifwidrigkeit

Stichwortverzeichnis 2955 193 2, Übermaßverbot 193 47, Ultima-Ratio-Prinzip 193 50, Unerlaubte Handlung 195 67, Unterlassungsanspruch 195 66, Unterstützungsarbeitskampf 193 15, Unterstützungsleistung 195 25, Urabstimmung 193 53, Urlaub 195 11, Verfassungsrechtliche Gewährleistung 192 21, Vergütung 195 7, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 193 47, Verhandlungsgleichgewicht 193 44, Widerspruchsrecht (Betriebsübergang) 195 70, Wiedereinstellung 195 21, wilder 193 40, Ziele 192 17 Arbeitskampfbereitschaft, Tariffähigkeit 198 10 Arbeitskampfrichtlinie, Arbeitskampf (Durchführung) 193 76 Arbeitskleidung, Erstattungsfähigkeit 82 19, Leitende Angestellte 252 5, Weisungsrecht 45 26 Arbeitsleistung, Unmöglichkeit 49 1; 96 1 Arbeitslohn Siehe Arbeitsvergütung Arbeitslosengeld Siehe auch Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur für Arbeit, Abfindungen (Anrechnung) 23 67, Anpassung 23 47, Antrag 23 35, Arbeitskampf 195 46, 56, Auslandssachverhalte 23 3, Berechnung 23 37, Dauer 23 32, Gleichwohlgewährung 23 97, Hinweispflicht (Arbeitgeber) 19 9, Höhe 23 37, Karenzentschädigung (Anrechnung) 55 80, Kündigungsfrist (Nichteinhaltung) 23 67, Nebeneinkommen (Anrechnung) 23 48, Pfändbarkeit 92 12, Rentenversicherung 84 36, Ruhen (Anspruch) 23 67, Ruhenstatbestände 23 49, Sozialleistungen (Berücksichtigung) 23 82, Sozialversicherung 23 88, Sperrzeit 23 49, Urlaubsabgeltung 23 88, Voraussetzungen 23 1, Wettbewerbsverbot 55 82 Arbeitslosengeld II, Grundzüge 24 1 Arbeitslosenversicherung, Arbeitsvermittlung 21 6, Berufsberatung 21 1, Besondere Verantwortung des Arbeitgebers 19 6, Flexibilisierung der Arbeitszeit 160 64, Freistellung 19 29, Geringfügig Beschäftigte 19 15, Grundsätze 19 1, Kündigungsrecht (Auswirkungen auf) 19 4, Leistungen (Übersicht) 20 1, Verfahren 20 7, Versicherungspflicht 19 13, Zuständigkeiten 20 9 Arbeitslosmeldung, Arbeitslosengeld 23 22 Arbeitsmarktpolitische Förderungsinstrumente, Grundzüge 21 15 Arbeitsmethode, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 7 Arbeitsorganisation, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 17 Arbeitsort, Betrieb des Arbeitgebers 45 14, Versetzung 45 16b, Wechselnde Arbeitsorte 45 16a Arbeitspapiere, Arbeitsbescheinigung 149 19, Außerordentliche Kündigung 127 70, Herausgabepflicht 149 1, Holschuld 149 4, Lohnsteuerkarte 33 6, Schadensersatz 149 7, Sozialversicherungsausweis 33 2, Verhaltensbedingte Kündigung 133 15, Vollstreckung 149 5, Vorlagepflicht 33 1, Zurückbehaltungsrecht 149 6 Arbeitspflicht, Einstweilige Verfügung 45 72, Nichtleistung der Arbeit 51 2, Ort der Arbeitsleistung 45 14, Person des Arbeitgebers 45 7, Persönliche Arbeitsleistung 45 1, Schadensersatz (Verletzung) 51 12, Vergütung (Verletzung) 51 9, Verletzung 51 1, Weisungsrecht (Grundsätze) 45 13a, Zeit der Arbeit 45 49, Zeitlicher Umfang 45 46, Zwangsvollstreckung 45 71 Arbeitsplatz, Bildschirmarbeitsplatz 237 21, Mitbestimmung 237 1, Unterrichtung über 234 5 Arbeitsplatzbeschreibung, Unterrichtung über 234 3 Arbeitsplatzbewertung, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 18, Mitbestimmung (BetrVG) 238 26 Arbeitsplatzgestaltung, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 42 Arbeitsplatzschutz, Ersatzdienst/Zivildienst 177 1, Freiwilliger Wehrdienst 177 3, Mutterschutz 169 1, Wehrdienst 177 1 Arbeitsplatzwechsel, Außerordentliche Kündigung (des Arbeitnehmers) 127 150 Arbeitsrecht, Begriff 1 1, Einigungsvertrag 1 3, Europäische Union 4 1, Grundrechte 3 1, Internationales 7 1, Konkurrierende Gesetzgebung 3 1, Neue Bundesländer 1 3, Schutzrecht (des Arbeitnehmers) 1 4 Arbeitsschutz Siehe auch Arbeitsschutzgesetz, Arbeitgeber (Durchführung) 153 1, Arbeitnehmer (Pflichten) 153 3, Arbeitsstätte 154 39, Arbeitszeitschutz 155 1, ArbSchG 154 3, Aufsichtsorgane (staatliche) 153 18, Aushang 153 34, Außerordentliche Kündigung 127 71, Außerordentliche Kündigung (Arbeitnehmer) 127 151, Beauftragte 153 9, Begriff 152 1, Behörden (Zusammenarbeit) 153 33, Bergbau 154 55, Berufsgenossenschaft 153 32, Beteiligungsrechte (BetrVG) 233 14, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 26, Betriebsarzt 154 42, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 152 12, Datenschutz (Beauftragte) 153 10, EG-Recht 154 2, Fachkräfte für Arbeitssicherheit 154 50, Gesundheitsschutz (RechtsVO) 154 40, Gewerbeaufsicht 153 19, Jugendarbeitsschutz 161 1, Ladenschluss 154 18, Medizinischer Arbeitsschutz 152 2, Mitbestimmung 236 10, Nichtraucherschutz 154 39, Öffentliches Recht 152 3, Ordnungsbehörden 153 29, Pausen 155 18, Personalvertretung 153 7, Privatrecht 152 5, Rechtsbehelfe (Gewerbeaufsicht) 153 31, Ruhezeit 155 3, Sicherheitsbeauftragte 153 5, Sozialer Arbeitsschutz 152 2, Staatliche Gewerbeärzte 153 28, Strahlenschutz (Beauftragte) 153 11, Technischer Arbeitsschutz 152 2, Telearbeit 164 36, Träger 152 9, Unfallverhütungsvorschriften 153 32, Unionsrecht 152 10 Arbeitsschutzgesetz, Anspruchsgrundlagen (zivilrechtliche) 154 17, Arbeitgeber (Pflichten) 154 6, Arbeitnehmer (Pflichten) 154 13, Ausführungsverordnungen 154 21, Beschwerderecht 154 20, Betriebsrat 154 34, Dokumentationspflicht 154 9, Durchführung 154 33, Gefährdungsbeurteilung 154 8, Geltungsbereich 154 4, Technische Arbeitsmittel 154 14, Übertragung von Arbeitgeberpflichten 154 12, Unterweisungspflicht 154 10, Verschwiegenheitspflicht 154 20 Arbeitsstätte, Arbeitsschutz 154 39 Arbeitsstättenrichtlinien, Mitbestimmung 237 15 Arbeitsstatut, Bestimmung 7 4, Eingriffsnormen 7 16, Rechtswahl 7 3, Seearbeitsrecht 188 23, Zwingendes Recht 7 16 Arbeitsuchendmeldung, Arbeitslosengeld 23 24 Arbeitsumgebung, Mitbestimmung 237 1 Arbeitsunfähigkeit Siehe auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitsunfall, Entgeltfortzahlung und Krankheit, Alkoholsucht 98 11, Außerordentliche Kündigung 127 72, Beschäftigungsverbot (MuSchG) 168 7, Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 49 7, Urlaubsabgeltung 104 148 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Auslandserkrankung 98 145, Beweiswert 98 130, Folgebescheinigung 98 128, Inhalt 98 125, Verhaltensbedingte Kündigung 133 16 Arbeitsunfall, Anspruchsübergang 61 77, Arbeitsgeräte 61 31, Arbeitsvergütung (Auszahlung) 61 30, Begriff 61 14, Berufskrankheit 61 33, Betriebliche Tätigkeit 61 71, Betriebsangehörige 61 70, Betriebsrat 61 24, Betriebssport 61 25, Freizeit- und Gemeinschaftsveranstaltung 61 26, Gemeinschaftliche Haftung 61 66, Haftungsausschluss (Ausnahmen) 61 63, Haftungseinschränkung 61 2, Kausalitätsprüfung 61 52, Kinderbetreuung 61 46, Körperschaden 61 51, Mitbestimmung 235 69, Personenschaden (Haftungsausschluss) 61 55, Prozessfragen 61 74, Rückgriff 61 78, Sachschaden (Haftungsausschluss) 61 55, Schlägerei 61 28, Trunkenheit 61 23, Unterbrechung des Arbeitswegs

2956 Stichwortverzeichnis 61 44, Unternehmer 61 56, Versicherte Personen 61 8, Versicherte Tätigkeit 61 17, Vorsatz 61 64, Wegeunfall 61 36, Wegeunfall (Haftungsausschluss) 61 65, Werksverkehr 61 48 Arbeitsvergütung Siehe auch Akkord, Gratifikation, Lohnpfändung, Sonderzuwendung, Vergütungserwartung und Vergütungsvereinbarung, Abschlag 70 11, Akkordvorgabe 67 19, Alter 36 61, Arbeitskampf 195 7, Aufschiebend bedingte Vergütung 66 15, Auslagenersatz 66 5, Auszahlung (Arbeitsunfall) 61 30, Bargeldlose Lohnzahlung 70 7, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 21, Begriff 66 3, Bemessung (Zeitvergütung) 67 4, Beteiligungsrechte (BetrVG) 235 55, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 14, Betriebsübergang 118 21, Betriebsversammlung 223 21, Darlehen 70 20, Eingruppierung 67 6, Empfangsberechtigter 70 1, Fälligkeit 70 9, Fehlende Vereinbarung (Höhe) 67 41, Gage 66 4, Heuer 66 4, Holschuld 70 5, Insolvenz 93 26, Leistungserwartung bei Vergütungsgewährung 66 22, Lohnpfändungsverfahren 88 1, Minderjährige 70 2, Mitbestimmung 235 55, 89, Nachträgliche Entlohnung 66 15, Rückzahlung 74 1, Sachbezüge 68 1, Schuldner 66 2, Schulungs- und Bildungsveranstaltung 221 45, Schwerbehinderte Menschen 178 56, Spielbank (Tronc) 67 32, Steuerrechtlicher Begriff 71 69, Stillschweigende Vergütungsvereinbarung 66 14, Taxe 67 42, Teillohnperiode 67 4, Übliche Vergütung 67 43, Vereinbarung 66 9, Vergütungserwartung 66 16, Vertragsfreiheit 67 1, Vorschuss 70 12, Zahlungsort 70 8, Zinsen 66 3 Arbeitsverhältnis Siehe auch Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff und Arbeitsvertrag, Beendigungsgründe (Überblick) 121 3, Befristung 38 1, Begriff 29 8, Dauer 37 1, Geschäftsgrundlage 121 5, Lebenszeit 37 3, Ruhen 32 78 Arbeitsverhinderung, Abdingbarkeit 97 29, Anrechenbarkeit anderweitigen Einkommens 97 31, Anspruchsvoraussetzungen 97 6, Arbeitsunfähigkeit 97 4, Arztbesuch 97 9, Auszubildende 97 6, Beweislast 97 27, Erkrankung von Kindern 97 12, Gebete 97 10, Geburt eines Kindes 97 11, Leistungshindernisse 97 8, Normzweck 97 2, Objektiver Hinderungsgrund 97 19, Pandemie 97 17a, Persönlicher Hinderungsgrund 97 7, Streik im Kindergarten 97 17a, Vergütungsfortzahlung 97 28, Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit 97 23, Verschulden 97 22, Witterung (Schnee, Flugasche) 97 21 Arbeitsvermittlung, Arbeitnehmerüberlassung (Abgrenzung) 120 26, Arbeitslosengeld II 24 15, Grundsätze 21 6 Arbeitsvertrag Siehe auch Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff und Arbeitsverhältnis, Abschlussfreiheit 23 7, Anfechtung 34 23, Auftrag (Abgrenzung) 9 21, Begriff 29 1, Berufsausbildung 175 3, Billigkeitskontrolle 31 4, Dauerschuldverhältnis 29 7, Dienstordnungsangestellte 29 15, Dienstvertrag (Abgrenzung) 29 8, Ernennung zum Beamten 32 73, Familienrechtliche Mitarbeit 29 13, Freiberufliche Partnerschaft 9 27, Gefälligkeitsverhältnis 9 33, Geschäftsbesorgung (Abgrenzung) 9 22, Gesellschaftsvertrag (Abgrenzung) 9 23, Gesetzliche Verbote 34 17, Kollektivrechtliche Einflüsse bei Begründung (Grundzüge) 28 1, Konkludente Änderung 32 13, Minderjährige 32 27, Nichtigkeitsgründe 34 1, Personalvertretung 263 24, Produktionsgenossenschaft (DDR) 9 25, Rechtsnatur 29 2, Religiöse Gemeinschaft 29 12, Richterrecht 31 16, Scheingeschäft 32 12, Schiedsgutachtervertrag (Abgrenzung) 9 42, Sittenwidrigkeit 34 2, Stellvertretung bei Vertragsschluss 32 19, Strafgefangene 29 11, Tarifdispositive Gesetze 31 11, Vertragsfreiheit 31 2, Vertreter ohne Vertretungsmacht 32 22, Verwaltungsakt (Zustandekommen durch) 32 6, Vorvertrag 32 17, Werkvertrag (Abgrenzung) 9 16, Zustandekommen 32 3 Arbeitsvertragliche Einheitsregelung, Betriebsvereinbarung (Verhältnis) 231 36 Arbeitsvertragsbruch, Schadensersatz 51 12 Arbeitsvertragsrichtlinien, Inhaltskontrolle 185 8, Kirche (ev.) 185 22, Kirche (kath.) 185 34, Rechtsnatur 185 8 Arbeitsvertragsstatut Siehe Arbeitsstatut Arbeitsverweigerung, Außerordentliche Kündigung 127 76, Verhaltensbedingte Kündigung 133 20 Arbeitsvölkerrecht, Überblick 6 1 Arbeitsvorgang, Eingruppierung 183 43 Arbeitswert, Begriff 62 3, Zeitlohn 63 1 Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, Mitbestimmung 237 14 Arbeitszeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 58a, Begriff 45 53, Begriff (ArbZG) 156 13, Bereitschaftsdienst 45 57, Beteiligungsrechte (BetrVG) 235 37, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 1, Dienstreisezeit 156 17, Flexibilisierung 160 1, Gleitende Arbeitszeit 160 2, Günstigkeitsprinzip 207 43, Jugendarbeitsschutz 161 9, Konkludente Änderung 45 48, Ladenschluss 154 18, Lage 154 1, Pausen 155 18, Personenbedingte Kündigung 131 22, Rufbereitschaft 45 59, Ruhezeit 155 3, Schichtarbeit 45 54, Seearbeitsrecht 155 13, Sonn- und Feiertagsruhe 159 3, Teilzeitarbeit (Verlängerung) 43 158, TVöD 184 26, Vier-Tage- Woche 160 19, Wasch- und Umkleidezeiten 156 14, Wegezeit (Abgrenzung) 156 16 Arbeitszeitfreiheit 160 36 Arbeitszeitgesetz Siehe auch Arbeitszeitschutz, Arbeitsbereitschaft 156 19, Arbeitszeit (Begriff) 156 13, Arbeitszeitflexibilisierung 156 30, Ausnahmen 156 44, Außergewöhnlicher Fall 156 46, Bereitschaftsdienst 156 21, Geltungsbereich 156 4, Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse 154 6, Höchstarbeitszeit 156 27, Kirche 156 7, 42, Krankenhaus 155 6, Leitende Angestellte 156 7, Mehrarbeit 156 37, Mehrere Arbeitgeber 156 32, Minderjährige 156 8, Nachtarbeit 156 26; 154 4, Notfall 156 45, Öffentlicher Dienst 156 11, Pausen 155 18, Rufbereitschaft 156 24, Ruhezeit 155 3, Schichtarbeit 154 4, Schutzgesetz ( 823 II BGB) 156 2, Sommerzeit 156 38, Tarifvorrang 156 39, Überstunden 156 37, Zweck 156 1 Arbeitszeitkonto, Ausscheiden des Arbeitnehmers 160 48, Betriebliche Regelung 160 45, Betriebsübergang 160 48, Geld- und Zeitkonto 160 37, Jahresarbeitszeitvertrag 160 51, Mitbestimmung des Betriebsrats 160 47, Tarifvertrag 160 42, Zeit-Wertpapier 160 40, Zuschläge für Über- und Mehrarbeit 160 43 Arbeitszeitmodelle Siehe Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitszeitreduzierung Siehe Arbeitszeitverringerung Arbeitszeitschutz, Arbeitsvertrag (Höchstdauer) 155 3, Aushang 155 6, Besondere Arbeitnehmergruppen 155 10, EG-Recht 155 11, Heimarbeit 163 23, Rechtsgrundlagen 155 8, Seearbeitsrecht 156 7, Sonn- und Feiertage 155 9, Zurückbehaltungsrecht 155 5 Arbeitszeitverringerung Siehe auch Teilzeitarbeit Arrestatorium 88 20 Art der zu leistenden Arbeit, Direktionsrecht 45 23 Arzt, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 13 Arztbesuch, Entgeltfortzahlung 98 20 Ärztliche Untersuchung, Freistellung und Kosten (JArbSchG) 161 53, Jugendliche 161 44, Nebenpflicht (des Arbeitnehmers) 53 12 Aspirantenverhältnis 15 9 Assessment-Center, Mitbestimmung 238 27, Persönlichkeitsrecht 26 13 Asset-Deal, Begriff 118 10

Stichwortverzeichnis 2957 AT-Angestellte Siehe Außertarifliche Angestellte Aufbewahrung, Lohnberechnungsunterlagen 149 26, Personalunterlagen 149 23 Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis 27 12 Aufgabenerfindung, Begriff 114 15 Aufhebungsvertrag Siehe auch Abwicklungsvertrag, Abfindung (Vererblichkeit) 122 20, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 59, Anfechtung (Einzelheiten) 122 25, Aufklärungspflichten 122 7, Ausbildungsverhältnis 174 102, Ausgleichsklausel 122 39, Bedenkzeit 122 28, Bedingung 122 17, Befristung 122 3, Begriff 122 1, Betriebliche Altersversorgung 122 8, Betriebsübertragung 122 6, Drohung 122 27, Geschäftsführer 122 2b, Inhaltskontrolle 122 11, Kündigung nach Abschluss 122 19, Mitbestimmung des Betriebsrats 122 22, Mutterschutz 169 30, Rechtsfolgen 122 38, Rücktritt 122 36, Rückwirkende Beendigung 122 16, Schadensersatz 122 45, Schriftform 122 2a, Sozialplan 244 54, Sozialplanverhandlungen 122 10, Sperrzeit 23 54, Sprecherausschuss 253 5, Steuern 122 42, Strafanzeige 122 29, Tarifvertrag 208 5, Täuschung 122 31, Tod des Arbeitnehmers 122 20, Umdeutung einer Kündigung 122 18, Widerrufsrecht 122 5 Auflösende Bedingung, Zulässigkeit (Befristung) 38 35 Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Abfindung 141 44, Andere Unwirksamkeitsgründe 141 11, Änderungskündigung 141 15, Antrag des Arbeitgebers 141 22, Antrag des Arbeitnehmers 141 21, Anträge beider Parteien 141 24, Antragstellung 141 17, Auflösungsgründe 141 27, Auflösungsurteil 141 39, Auflösungszeitpunkt 141 38, Außerordentliche Kündigung 141 15a, Betriebsratsanhörung 141 31, Betriebsübergang 141 6; 118 52, Beurteilungszeitpunkt 141 26, Mitarbeitervertretung 141 32, Mutterschutz 141 33, Pfändung der Abfindung 141 53, Rücknahme der Kündigung 141 14, Schwerbehinderte 141 33, Sozialwidrigkeit der Kündigung 141 7, Steuerliche Behandlung der Abfindung 141 50, Tendenzbetrieb 141 34, Unkündbarkeit 128 27, Vererblichkeit 141 52, Voraussetzungen 141 5, Wiederholungskündigung 141 9, Zweck 141 1 Auflösungsvertrag Siehe Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag Aufrechnung, Anrechnung (Abgrenzung) 73 21, Aufrechnungsverbot 73 9, Ausschlussfrist 73 13, Ausschlussfrist (Tarifvertrag) 209 10, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 90 28, Prozessuales 73 15, Ruhegeld 85 323, Voraussetzungen 73 8, Werkwohnungen 81 10, Bruttolohnforderung 73 9 Aufsichtsbehörde, Jugendarbeitsschutz 161 51 Aufsichtsrat, Drittelbeteiligung 258 1, Kündigungsschutz 143 6, MitbestG 1976 260 5, Montan-MitbestG 259 2 Aufspaltung, Betriebsvereinbarung (Weitergeltung) 119 46 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 173 6 Auftrag, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 21 Auftragserfindung, Begriff 114 15 Auftragszeit, REFA-Verfahren 64 22 Aufwandsentschädigung, Personalratsmitglieder 266 16, Vergütungsbestandteil 69 36 Aufwendungsausgleichsgesetz, Entgeltfortzahlung 100 3, Mutterschutz 100 11 Aufwendungsersatz, Arbeitskleidung 82 19, Ausschlussfrist 82 2, Betriebsratsmitglied 221 4, Darlegungs- und Beweislast 82 27, Einzelheiten 82 1, Montagearbeiter 82 19, Pauschalierung 82 24, Pfändbarkeit 92 13, Telearbeit 82 23, Verjährung 82 2, Voraussetzungen 82 3, Vorschuss 82 26, Wohnraum (Überlassung) 82 23 Ausbildender, Berufsausbildung 173 8 Ausbilder, Berufsausbildung 173 8, Mitbestimmung 239 7 Ausbilder-Eignungsverordnung 174 23 Ausbildung, Arbeitserlaubnis 27 13, Befristungsgrund 40 15 Ausbildungsberuf, Anerkennung 174 25, Berufsausbildung 174 25 Ausbildungsbonus, Voraussetzungen 22 11 Ausbildungsgehilfe, Berufsausbildung 173 8 Ausbildungsgeld, Voraussetzungen 22 28 Ausbildungskosten, Berufsausbildung 174 37 Ausbildungsmittel, Berufsausbildung 174 47 Ausbildungsordnung, Berufsausbildung 174 27 Ausbildungsvergütung, Abschlussprüfung 174 64, Arbeitszeitüberschreitung 174 65, Bemessung 174 61, Bemessungszeitraum 174 70, Betriebsrisiko 174 73, Dienstverhinderung 174 74, Entgeltausfallprinzip 174 71, Entgeltfortzahlung (Krankheit) 174 75, Fälligkeit 174 70, Freistellung (Fortzahlung) 174 72, Jährliche Steigerung 174 64, Mehrarbeit 174 65, Sachleistungen 174 68, Sozialprogramm 174 63, Tariflohn 174 63, Überstundenvergütung 174 67, Verbundausbildung 174 63, Vergütungsfortzahlung 174 71, Zahlungsort 174 70, Zwischenprüfung 174 64 Ausbildungsverhältnis Siehe Berufsausbildung Ausgleichsabgabe, Leiharbeitsverhältnis 120 83, Pflichtplatzzahl (Schwerbehinderte Menschen) 178 37 Ausgleichsanspruch Siehe Nachteilsausgleich Ausgleichsklauseln, Allgemeine Geschäftsbedingungen 72 17, Anfechtung 72 25, Ausländische Arbeitnehmer 72 25, Auslegung 72 19, Betriebsrenten 72 21, Darlehen 72 20, Gerichtlicher Vergleich 72 19, Grundsätze 72 17, Karenzentschädigung 72 20, Kündigungsschutz 72 20, Rechtsnatur 72 18, Schuldanerkenntnis 72 18, Unzulässige Rechtsausübung 72 29, Widerrufsrecht 72 24, Zeugnis 72 21 Ausgleichsquittung, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 60, Annahmeverzug 95 9, Ruhegeld 85 327, Sozialplan 244 59, Tarifliche Ansprüche (Unabdingbarkeit) 209 3, Urlaubsansprüche 104 160a Ausgleichsverfahren, Entgeltfortzahlung 100 3, Gesetzliche Neuregelung 100 1, Mutterschutz 100 11 Ausgleichszeitraum, Höchstarbeitszeit 156 28, Mitbestimmung des Betriebsrats 156 33 Ausgliederung Siehe auch Betriebsübergang, Betriebsvereinbarung (Weitergeltung) 119 45, Umwandlung 116 9, Widerspruchsrecht 118 40 Aushang, Arbeitsschutz 153 34, Arbeitszeitschutz 155 6, Jugendarbeitsschutz 161 54 Aushilfsarbeitsverhältnis, Befristetes 41 18, Begriff 41 17, Kündigungsfrist 126 36, Kündigungsschutz 41 24 Auskunft, Altersversorgung 85 205, Annahmeverzug 95 94, Arbeitnehmererfindung 114 32, Berechtigung 147 45, Drittschuldner 88 37, Gewinnbeteiligung 76 6, Inhalt 147 48, Karenzentschädigung (anderweitiger Verdienst) 55 85, Rentenversicherung 84 68, Ruhegeld 85 318, Schadensersatz 147 49, Verpflichtung zur Auskunft 147 44, Versorgungsanwartschaft 85 169, Wettbewerbsverbot 54 26, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 72 Auslagen Siehe Aufwendungsersatz Ausländerfeindliche Äußerung, Außerordentliche Kündigung 127 80 Ausländische Arbeitnehmer Siehe auch Internationales Arbeitsrecht, Arbeitserlaubnispflicht (Einzelheiten) 27 5, Arbeitslosengeld 23 14, Ausgleichsquittung 72 25, Berufsausbildung (Beendigung) 174 85, Beteiligungsrechte (BetrVG) 233 11, Integration (Mitbestimmung) 236 8, Leiharbeit 120 32a, Schwerbehindertenschutz 178 9, Wehrdienst (ArbPlSchG) 177 1

2958 Stichwortverzeichnis Auslandsbeschäftigung, Insolvenzgeld 94 21, Tarifvertrag 197 21 Auslauffrist, Unkündbarkeit 128 20 Auslegung, Ausschlussfrist 209 44, Betriebliche Übung 110 10, Betriebsvereinbarung 231 12, Tarifvertrag 203 1 Auslöse/Auslösung, Erstattungsfähigkeit 82 17, Insolvenzgeld 94 10, Vergütungsbestandteil 69 36 Ausschlussfrist Siehe auch Ausschlussfrist (Beginn) und Ausschlussfrist (Geltendmachung), Abgrenzung 209 11, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 61, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 36 97, Anerkennung der Forderung 209 30, Anspruch (arbeitsvertraglicher) 209 17, Anspruch (tariflicher) 209 16, Ansprüche der Arbeitnehmer untereinander 209 26, Arbeitnehmer- Entsendegesetz 162 40, Arbeitnehmererfindung 114 36, Arglisteinwand 209 61, Aufrechnung 209 10, Aufwendungsersatz 82 2, Aushang (Tarifvertrag) 209 45, Auslegung (Grundsätze) 209 13, Außerordentliche Kündigung 127 20, Baugewerbe 186 8, Begriff 209 7, Bekanntgabe des Tarifvertrags 209 45, Berücksichtigung im Prozess 209 65, Betriebsratskosten 222 14, Betriebsübergang 118 21, Betriebsvereinbarung 231 33, Bezugnahme auf Tarifvertrag 209 23, einseitige 209 25, einstufige 209 8, Geltendmachung 209 46, Haftung des Arbeitnehmers 59 70, Hemmung 209 44, Lohnabrechnung 71 16, Mindestarbeitsbedingungen 162 8, Nachprüfungsfristen (Abgrenzung) 209 11, Nachteilsausgleich 244 93, Nachweisgesetz 209 45, Provision 75 47, Rechtsnachfolge 209 27, Reichweite (erfasste Ansprüche) 209 12, Reichweite (personell) 209 3, Rückwirkung 209 36, Rückzahlungsklausel 176 31, Ruhegeld 85 326, Schadensersatzanspruch 209 19, Sozialplan 244 77, Stammrecht 209 22, Treu und Glauben 209 61, Unanwendbarkeit 209 29, Unzulässige Rechtsausübung 209 61, Urlaubsabgeltung 104 159, Verjährungsfrist (Abgrenzung) 209 11, Zulässigkeit 209 7, Zweck 209 9, zweistufige 209 8 Ausschlussfrist (Beginn), Abrechnung 209 33, Beendigung des Arbeitsverhältnisses 209 39, Betriebsübergang 209 41, Fälligkeit 209 33, Freistellungsanspruch 209 38, Grundsätze 209 32, Kenntnis 209 44, Mutter- oder Stammrecht 209 22, Rückzahlungsanspruch 209 35, Schadensersatzanspruch 209 37, Versteckte Mängel 209 37, Wahlrecht 209 34 Ausschlussfrist (Geltendmachung), Anspruchshäufung 209 47, Gerichtliche 209 57, Grundsätze 209 46, Klage 209 59, Kündigungsschutzklage 209 50, Schriftliche 209 53, Spezifizierung (Anspruch) 209 47, Strafanzeige 209 53, Urlaubsabgeltung 209 51, Vertreter 209 55, Zeitpunkt 209 46, zweistufige 209 57, zweistufige, effektiver Rechtsschutz 209 59 Außenarbeitnehmer, Begriff 163 8 Außendienst, Arbeitnehmer (BetrVG) 212 6a, Arbeitnehmerstatus 8 38 Außenhaftung 59 71 Außenseiterklausel, Zulässigkeit 201 21 Außerdienstliches Verhalten, Außerordentliche Kündigung 127 81, Nebenpflichten des Arbeitnehmers 53 7, Personenbedingte Kündigung 131 23 Außerordentliche Kündigung Siehe auch Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers, Unkündbarkeit, Verdachtskündigung und Wichtiger Grund, Abkehrwille 127 62, Abtretung 127 61, Abwerbung 127 63, Alkoholverbot 127 64, Änderungskündigung 137 11a, Änderungskündigung (Unkündbarkeit) 128 30, Angabe der Kündigungsgründe 127 15, Angabe der Kündigungsgründe (Schadensersatz) 127 16, Anzeigen 127 66, Arbeitskampf 127 68, Arbeitspapiere 127 70, Arbeitsschutzbestimmung 127 71, Arbeitsunfähigkeit 127 72, Arbeitsverhinderung 127 75, Arbeitsverweigerung 127 76, Arbeitszeitbetrug 127 79, Auflösung des Arbeitsverhältnisses 141 15a, Ausländerfeindliche Äußerung 127 80, Ausschlussfrist (Einzelheiten) 127 20, Außerdienstliches Verhalten 127 81, Begriff 127 3, Beleidigung 127 83, Berufsausbildungsverhältnis 174 91, Bestechung 127 116, Betriebsstilllegung 127 86a, Betriebsveräußerung 127 87, Betriebsvereinbarung 231 48, Beurteilungszeitpunkt 127 18, Beweislast 127 47, Diebstahl 127 124, Doping 127 88, Drogensucht 127 65, Druckkündigung 127 89, Ehrenämter 127 91, Eigenmächtiger Urlaubsantritt 127 133, Eignung 127 93, Erklärungsfrist 127 20, Erweiterung der Kündigungsgründe 127 12, Frisur 127 94, Grundsätze 127 3, Haftung bei Auflösungsverschulden 127 53, Heimarbeit 163 51, Insolvenz 127 95, Interessenabwägung 127 44, Internetnutzung 127 96, Kirche 127 100, Klage 127 50, Kontrolleinrichtung 127 79, Kraftfahrer 127 104, Krankheit 127 103, Lohnpfändung 127 103, Mankobeträge 127 106, MfS-Tätigkeit 127 108, Nachschieben von Kündigungsgründen 127 19, Nebenbeschäftigung 127 111, Offenbarungspflicht 127 112, Personaleinkauf 127 112a, Politische Betätigung 127 113, Rauchverbot 127 114, Revisibilität 127 52, Rücksichtnahmepflicht 127 115, Schmiergeld 127 116, Schulden 127 103, Schwangerschaftsabbruch 127 117, Sekten 127 118, Sexuelle Belästigung 127 119, Sozialplan 244 61, Spesen 127 120, Stempeluhr 127 79, Strafantritt 127 122, Straftat (Einzelfälle) 127 123, Stundennachweis 127 79, Tarifvertrag 208 9, Tätliche Auseinandersetzung 127 125, Teilvergütung 127 5, Telefongespräche 127 128, Tendenzträger 127 128a, Trunksucht 127 64, Überstundenverweigerung 127 129, Unabdingbarkeit 127 10, Unpünktlichkeit 127 132, Urlaubsüberschreitung 127 133, Verdachtskündigung 127 136, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 127 44, Verschwiegenheitspflicht 127 145, Vertragsverletzung 127 45, Verwertungsverbot 127 124, Verzeihung 127 49, Verzicht 127 49, Vollmachtsmissbrauch 127 147, Vorstrafe 127 147, Wettbewerb 127 148, Wettbewerbsverbot 54 6, Wichtiger Grund (Begriff) 127 40, Wichtiger Grund (Einzelfälle) 127 45, Zumutbarkeit 127 43, Zurückbehaltungsrecht 127 77 Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers, Arbeitsplatzwechsel 127 150, Arbeitsschutzverletzung 127 151, Beschäftigungspflichtverletzung 127 152, Eheschließung weiblicher Arbeitnehmer 127 153, Geringer Verdienst 127 154, Gewissenskonflikt 127 155, Krankheit 127 156, Lohnrückstand 127 157, Prokura 127 158, Vertragsverletzung 127 161 Außertarifliche Angestellte, Begriff 13 13 Aussetzung (Verfahren), Arbeitsunfall 61 75, Einigungsstelle 232 17 Aussperrung Siehe auch Arbeitskampf und Streik, Abkehrrecht 194 14, Abwehraussperrung 194 4, Angriffsaussperrung 194 17, Aussperrungsarithmetik 195 9, Auszubildende 174 42, 79, Begriff 192 14, Durchführung 194 11, lösende 194 15, Rechtsfolgen 194 14, rechtswidriger Streik 194 16, Schwerbehinderte Menschen 179 42, Tarifpluraler Betrieb 194 13, Wellenstreik 195 10 Austauschkündigung, Betriebsbedingte Kündigung 134 6 Auswahlrichtlinie, Beteiligung (BetrVG) 238 28, Beteiligung (BPersVG) 269 10, Grobe Fehlerhaftigkeit 135 53, Soziale Auswahl 135 52, Widerspruchsrecht 241 47 Auszehrung, Ruhegeld 85 315 Auszubildende Siehe auch Berufsausbildung, Arbeitskampfbeteiligung 193 42, Begriff 15 4, Betriebsübergang 118 2, Haftung 174 84, Interessenvertretung 174 122, Jugend- und Auszubildendenvertretung 227 13,

Stichwortverzeichnis 2959 Personalvertretung 263 20, Prüfungsstück (Eigentum) 113 10, Wettbewerbsverbot 54 4, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 8 Bargeldlose Lohnzahlung, Kontoführungsgebühren 70 7, Mitbestimmung 235 55, Pfändung 91 8 Baugewerbe Siehe auch Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Altersbeihilfe 186 15, Arbeitnehmerüberlassung 120 30, Arbeitsgemeinschaft 186 5, Auskunftsklage 186 4, Auslösung 186 7, Ausschlussfrist 186 8, Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) 186 1, Kündigung 186 6, Kurzarbeitergeld 48 17, Leistungslohn 186 11, Schlechtwetterzeit 186 14, Tarifstruktur 186 1, Urlaub 104 162; 186 12, Verfahrenstarifvertrag (VTV) 186 1 Beamte, Arbeitnehmer 8 14, Arbeitskampf 193 56, Betriebsverfassung 212 9, Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses 32 73, Koalitionsfreiheit 189 28, Personalvertretung 263 15 Beamte auf Zeit, Personalvertretung 267 13 Beamtenernennung, Beendigungsgrund 121 9 Beamtenverhältnis, Arbeitsverhältnis 9 43 Beamtenversorgung, Ruhegeld (Anknüpfung) 85 253 Bedarfsgemeinschaft, Arbeitslosengeld II 24 5 Bédaux-System 64 29 Beendigungsnorm, Begriff 202 30, Kündigungserschwerung 202 31 Beförderung, Beteiligung (BPersVG) 269 33, Fürsorgepflicht 106 42 Befristetes Arbeitsverhältnis Siehe Befristung, Befristungsdauer und Befristungsgrund Befristung, Ältere Arbeitnehmer 39 22, Annex 38 65, Arbeitsbedingungen 38 20, Arbeitsvergütung 38 21, Auflösende Bedingung 38 35, Befristungskontrolle 38 61, Befristungskontrollklage 38 69, Begriff 38 28, Benachteiligungsverbot 38 18, Beschäftigungsdauer 38 24, Betriebsrat (Mitbestimmung) 38 58, Betriebsverfassung 212 7, Dauer (sachgrundlose) 39 7, Diskriminierung 38 18, Doppelbefristung 38 34, Einstellung 241 12, Einzelne Arbeitsbedingungen 38 78, einzelne Vertragsbedingungen (AGB) 35 62, Elternzeit 172 64, Existenzgründer 39 18, Gesetzliche Regelungen 38 6, Grundsätze 38 1, Heimarbeit 163 54, Hochschule (WissZeitVG) 39 25, Kalendermäßige Befristung 38 30, Kündigung 38 43, Landesrecht 38 7, Nachträgliche Befristung 38 67, Personalrat (Mitbestimmung) 38 59, Provisionsvereinbarung 75 15, Rechtsentwicklung 38 1, Ruhegeld (Gleichbehandlung) 85 43, Sachgrundlose 39 1, Schriftform 38 50, Tarifvertrag 38 14, Unionsrecht 38 3, Unwirksamkeit 38 48, Verlängerung (TzBfG) 39 9, Verlängerung (WissZeitVG) 39 37, Vertragsfortsetzung 38 75, Vorbehalt 38 62, Wehrdienst 177 12, Weiterarbeit 38 44, Weiterbeschäftigung 38 77, Wiedereinstellung 38 76, Wissenschaftliches Personal 39 27, Zitiergebot (TzBfG) 39 4, Zitiergebot (WissZeitVG) 39 41, Zulässigkeit 38 6, Zweckbefristung 38 31 Befristungsdauer, Bedeutung 40 5 Befristungsgrund, AB-Maßnahme 40 62, Altersgrenzen 40 45, Altersteilzeit 40 42, Arbeitserlaubnis 40 55, Ausbildung 40 15, Befristungsdauer 40 5, Betriebsratsarbeit 40 56, Betriebsstilllegung 40 14, Bühnenmitglied 40 30, Drittmittel 40 43, Elternzeit 40 27, Erprobung 40 34, Erwerbsminderung 40 57, Gesamtvertretung 40 26, Gleichbehandlung 40 7, Grundsätze 40 1, Haushaltsmittel 40 36, Krankheit 40 27, Leitende Angestellte 40 32, Lektor 40 59, Medien 40 29, Personalaustausch 40 59, Prognose 40 4, Projekt 40 13, Prozessbeschäftigung 40 60, Redakteur 40 29, Rundfunkmitarbeiter 40 29, Saisonarbeit 40 12, Soziale Gründe 40 18, 35, Sport 40 31, Studium 40 15, Unionsrecht 40 2, Vergleich 40 39, Vertretung 40 19, Vorübergehender betrieblicher Bedarf 40 9, Wehrdienst 40 27, Wunsch des Arbeitnehmers 40 63, Zeitpunkt 40 3 Befristungskontrollklage, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 69 Behinderte Menschen, Förderung (Arbeitsverwaltung) 22 24 Behinderung, Begriff 178 7, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 36 13 Behinderungsverbot, Betriebsrat 230 22, Personalrat 266 23a, Sprecherausschuss 245 13 Beitrag Siehe Sozialversicherungsbeitrag Beitragsbemessungsgrenze, Sozialversicherungsbeiträge 71 25 Beitragsbonus, Voraussetzungen 21 47 Beitragsorientierte Leistungszusage, Altersversorgung 84 90 Beitragsorientierte Versorgungszusage, Anpassung 86 88, Begriff 86 80, Beitragszusage 86 83, Einstandspflicht 86 82, Insolvenz 86 90, Vorzeitiger Rentenbezug 86 89 Beitragszusage mit Mindestleistung, Grundsätze 86 84, Insolvenz 86 90, Unverfallbarkeit 86 87 Beitragszuschuss, Jahresarbeitsentgeltgrenze 71 53 Beitrittsstaaten, Arbeitserlaubnis 27 8 Bekanntgabe, Betriebsvereinbarung 231 16, Tarifvertrag ( 8 TVG) 199 36 Belästigung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 36 35 Belegschaft, Betriebsübergang 117 20 Beleidigung, Außerordentliche Kündigung 127 83, Verhaltensbedingte Kündigung 133 23 Bemessungsdurchgriff, Sozialplan 244 69 Bemessungsentgelt, Arbeitslosengeld 23 38 Benachteiligung Siehe auch Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz und Gleichheitssatz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 36 29, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 18, Dritte 36 73, mittelbare 36 32, Rechtfertigungsgründe 36 44, Schadensersatz 36 77, unmittelbare 36 30 Berater, Betriebsänderung 244 25 Beratungsrecht, Betriebsrat 230 3 Bereitschaftsdienst, Begriff 45 57, Begriff (ArbZG) 156 21, Beteiligungsrechte (BetrVG) 235 42, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 11, Nachtarbeit 154 13, TVöD 184 30 Bergbau, Arbeitsverhältnis (Besonderheiten) 188 1, Beschäftigungsverbote unter Tage 188 2, Gesundheitsschutz 154 55, Jugendliche 161 40, Rechtsquellen 12 14, Rentenversicherung 84 38, Werkswohnung 81 5 Bergmannsprämie, Vermögensbildung 80 10 Bergmannsversorgungsschein 180 1 Berufsanwärtervertrag 15 9 Berufsaufgabekündigung, Berufsausbildungsverhältnis 174 90 Berufsausbildung Siehe auch Auszubildende, Berufsausbildungsverhältnis, Berufsausbildungsverhältnis (Beendigung), Berufsausbildungsvertrag und Berufsbildung, Abschlussprüfung 174 108, Arbeitserlaubnis 27 13a, Arbeitspflicht 174 79, Arbeitsvertrag 175 3, Ausbildender 173 8, Ausbilder 173 8, Ausbildereignung 174 15, Ausbildung 174 40, Ausbildung im Ausland 173 10, Ausbildungsgehilfe 173 8, Ausbildungsmittel 174 47, Ausbildungsvergütung 174 60, Ausbildungsvertrag 175 4, Ausländische Arbeitnehmer 174 85a, Auslandsaufenthalt (Kostenerstattung) 174 48, Außerbetriebliche Ausbildung (Kosten) 174 52, Aussperrung 174 42, 79, Auszubildende 173 8, Auszubildende (Begriff) 15 1, Baugewerbe 186 17, Beendigung 174 85, Befristung (Probezeit) 174 87, Behinderte Menschen (Förderung) 22 24, Bemessung der Vergütung

2960 Stichwortverzeichnis 174 61, Berufsausbildungsverzeichnis (Eintragung) 174 31, Berufsbeschränkung 174 34, Beschäftigungsanspruch 174 42, Beteiligung (BPersVG) 269 16, Betriebliche Eignung 174 24, Betrieblicher Geltungsbereich (BBiG) 173 9, Betriebsrisiko 174 73, Betriebsverfassung 174 119, Dienstverhinderung 174 74, Direktionsrecht 174 40, 79, E-Learning 174 47, Ende 174 104, Entgeltausfallprinzip 174 71, Entgeltfortzahlung (Krankheit) 174 75, Fachliche Eignung (Ausbilder) 174 22, Fachliteratur 174 47, Fahrkostenerstattung (Berufsschulbesuch) 174 52, Förderung (Arbeitsverwaltung) 22 1, Freistellung (Freistellung) 174 71, Haftung 174 84, Hilfspersonen des Ausbildenden 174 53, Kündigung 174 88, Kurzarbeit 174 42, Lehrling und Anlernling 15 2, Lernorte 173 9, Obhutspflicht 174 82, Persönliche Ausbildung 174 46, Persönliche Eignung (Ausbilder) 174 18, Pflichten des Ausbildenden 174 40, Pflichten des Auszubildenden 174 78, Praktikant 15 9, Probezeit 174 86, Prüfungsstück (Eigentum) 174 50, Sachleistung 174 68, Sachliche Ausbildung 174 41, Schadensersatz 174 43, 54, Schadensersatz (vorzeitige Beendigung) 174 113, Schlechtleistung 174 84, Schulbesuch 174 51, Sozialversicherung 174 77, Steuern 174 77, Stufenausbildung (Ablauf der Ausbildungszeit) 174 104, 108, Tariflohn 174 63, Tarifvertrag (Geltungsbereich) 202 13, Treuepflicht 174 83, Übergang in ein Arbeitsverhältnis 174 123, Unzulässige Berufsausbildungsverträge 174 32, Urlaub 174 76, Verbundausbildung 174 8, Vergütungsfortzahlung 174 71, Verlängerungsverlangen 174 109, Verletzung der Ausbildungspflicht (Rechtsfolgen) 174 55, Verpflichtung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses 174 124, Verschwiegenheitspflicht 174 83, Vertragsstrafe 174 38, Vertragsstrafenvereinbarung 174 38, Volontär 15 7, Wehrdienst 177 11, 14, Weiterarbeitsklauseln 174 126, Wettbewerbsverbot 55 8; 174 34, Wiederholungsprüfung 174 109, Zeugnis 174 56, Züchtigung 174 46, 81 Berufsausbildungsbeihilfe, Voraussetzungen 22 2 Berufsausbildungsförderung Siehe Weiterbildungsförderung Berufsausbildungsverhältnis, Aufklärungspflichten 174 7, Ausbildungsberufe (Anerkennung) 174 25, Ausbildungskosten (Lehrgeld) 174 37, Begründung 174 4, Berufsbildung 174 1, Günstigkeitsvergleich 174 1, Jugend- und Auszubildendenvertretung 227 14, Minderjährige 174 6, Rechtsnatur 174 5, Wettbewerbsverbot 55 8 Berufsausbildungsverhältnis (Beendigung), Ablauf der Ausbildungszeit 174 104, Abmahnungserfordernis 174 94, Angabe des Kündigungsgrundes 174 101, Aufhebungsvertrag 174 102, Auflösung ( 13 KSchG) 174 99, Ausschluss der außerordentlichen Kündigung 174 101, Außerordentliche Kündigung 174 91, Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses 174 108, Berufsaufgabekündigung 174 90, Bestehen der Abschlussprüfung 174 108, Betriebsbedingte Kündigung 174 97, Formvorschriften (Kündigung) 174 101, Grundsätze 174 88, Insolvenz 174 97, Kündigung durch den Auszubildenden 174 100, Kündigung nach Ende der Probezeit 174 89, Kündigungserklärung (Form) 174 102, Kündigungsgrund (Angabe) 174 102, Kündigungsgründe 174 90, Kündigungsschutzklage 174 99, Personenbedingte Kündigung 174 96, Probezeit 174 86, Prüfungszeugnis 174 111, Stufenausbildung (Probezeit) 174 86a, Verdachtskündigung 174 95, Verhaltensbedingte Kündigung 174 93, Verlängerungsverlangen 174 109, Wiederholungsprüfung 174 110, Zwei-Wochen-Frist (Kündigung) 174 101 Berufsausbildungsvertrag, Form 174 9, Minderjährige 32 27, Vertragsänderung 174 14, Vertragsniederschrift (Inhalt) 174 11, Vorvertrag 174 7 Berufsausbildungsverzeichnis, Berufsausbildungsverhältnis 174 31 Berufsausbildungsvorbereitung, Begriff 173 3 Berufsberatung, Grundsätze 21 1 Berufsbildung, Arbeitnehmer (BetrVG) 212 6c, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 173 6, Ausbildungsberufe (Anerkennung) 174 25, Ausbildungskosten (Lehrgeld) 174 37, Begriff 173 3, Begriff (BetrVG) 239 1, Berufsausbildungsverhältnis 174 1, Berufsbildungsplanung 173 5, Betriebliche Bildungsmaßnahmen 239 3, Betriebsverfassung 174 133, Bildungsbeauftragter 174 121, Bundesinstitut für Berufsbildung 173 17, Elternzeit 172 34, Europäisches Zentrum für die Berufsbildung 173 19, Fortbildungsvertrag 176 1, Kauffahrteischiff 173 15, Mitbestimmung 239 4, Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis 173 14, Schifffahrt 173 15, Schulische Ausbildung (Abgrenzung) 173 1, Sonstige Berufsausbildung 175 1, Weiterbeschäftigung (tatsächliche) 174 127, Zuständige Stellen 173 16, Zweitausbildung 174 2 Berufsbildungsforschung 173 5 Berufsbildungsgesetz, Persönlicher Geltungsbereich 173 7 Berufsbildungsplanung 173 5 Berufseinstiegsbegleitung 22 12 Berufserlaubnis, Personenbedingte Kündigung 131 20 Berufsfreiheit, Grundrecht 3 44 Berufskleidung, Erstattungsfähigkeit 82 19 Berufskrankheit 61 33 Berufspraktisches Jahr 15 9 Berufsschule, Jugendarbeitsschutzrecht 161 21, Pflicht zum Schulbesuch 174 51 Berufsunfähigkeit, Rentenversicherung 84 30 Berufsverbandssystem, Koalition 191 1 Beschäftigtendatenschutz, Auskunft 151 16, Benachrichtigung 151 15, Berichtigung 151 17, Bundesdatenschutzgesetz 151 3, Datenerhebung 151 6, Einwilligung 151 8, Erlaubnisnormen 151 21, Löschung 151 17, Personenbezogene Daten 151 5, Persönlichkeitsrecht 151 2, Sensible personenbezogene Daten 151 9, Sperrung 151 18, Videoüberwachung 151 11 Beschäftigungsanspruch Siehe Beschäftigungspflicht und Weiterbeschäftigungsanspruch Beschäftigungsdauer, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 24 Beschäftigungsförderung, Beteiligungsrechte (BetrVG) 233 13 Beschäftigungslosigkeit, Arbeitslosengeld 23 6 Beschäftigungspflicht, Ausbildungsverhältnis 174 42, Außerordentliche Kündigung (des Arbeitnehmers) 127 152, Berufsausbildungsverhältnis 174 43, Durchsetzung 109 7, Schwerbehinderte Menschen 178 45, Schwerbehinderte Menschen (Quote) 178 32, Suspendierung 109 13a, Voraussetzungen 109 6 Beschäftigungssicherung, Beteiligungsrechte (BetrVG) 233 13, Günstigkeitsprinzip 207 43, Mitbestimmung 238 11 Beschäftigungssuche, Arbeitslosengeld 23 8 Beschäftigungsverbot Siehe auch Beschäftigungsverbot (MuSchG), Arbeitserlaubnis 27 33, Auszubildende 32 66, Grundsätze 32 61, Jugendliche 32 63; 161 34 Beschäftigungsverbot (MuSchG), Arbeitsunfähigkeit 168 7, Entbindung 168 14, Ersatztätigkeit 168 20, Fehlgeburt 168 15, Frühgeburt 168 14, Mehrlingsgeburt 168 14, Schutzfrist 168 12, Schwangere 168 5, Schwangerschaftsabbruch 168 15, Verbotene Arbeiten 168 19, Zeugnis (ärztliches) 168 10, Zweifel 168 11 Beschäftigungsverhältnis, Arbeitslosenversicherung 19 21, Begriff 29 9

Stichwortverzeichnis 2961 Beschluss Siehe auch Betriebsratsbeschluss, Personalrat 265 53 Beschlussverfahren (InsO), Grundsätze 93 59 Beschwerde, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 36 109, Arbeitnehmer (BetrVG) 234 15, Betriebsrat 234 23 Beschwerdestelle, Mitbestimmung (BetrVG) 235 31 Besitz, Arbeitsverhältnis (Grundsätze) 113 1 Besitzdiener, Arbeitsverhältnis 113 5 Besitzwehr, Arbeitsverhältnis 113 7 Besondere Verantwortung des Arbeitgebers, Arbeitsförderung 19 6 Bestechung, Außerordentliche Kündigung 127 116 Bestimmungsklausel, Tarifvertrag 200 33 Beteiligungsrechte (BetrVG), Anhörungs- und Beratungsrechte 230 3, Arbeitskampf 195 61, Arbeitszeitkonto 160 47, Ausgleichszeitraum 156 33, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 58, Beschwerde (Arbeitnehmer) 234 23, Beteiligungsrechte (Übersicht) 230 1, Betriebsänderungen 244 1, Betriebsübergang 118 26, Eingruppierung 183 118, Formelle/materielle Arbeitsbedingungen 230 8, Gleichbehandlungsgrundsatz 230 17, Gleitende Arbeitszeit 160 7, Grundsätze 233 1, Informationsrecht 230 2, Interessenausgleich 244 30, Jahresarbeitszeitkonto 160 52, Leiharbeitnehmer 120 93, Mitbestimmungsrecht 230 5, Mitwirkungsrechte (Erweiterung) 230 7, Mitwirkungsrechte (Übersicht) 230 1, Soziale Mitbestimmung 235 1, Sozialplan 244 44, Telearbeit 164 39, Überwachungsgebot 230 19, Umwandlung 116 31, Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 243 1, Weiterbeschäftigung von Auszubildenden 174 127, Widerspruchs- oder Vetorecht 230 4 Beteiligungsrechte (BPersVG) Siehe auch Beteiligungsverfahren (BPersVG), Abordnung 269 30, Akkord 270 22, Antragserfordernis 267 15, Arbeitsbereitschaft 270 11, Arbeitsmethode 271 7, Arbeitsorganisation 271 17, Arbeitsplatzbewertung 271 18, Arbeitsplatzgestaltung 270 42, Arbeitsschutz 270 26, Arbeitsverhalten 270 38, Arbeitszeit 270 1, Ausbildung 269 16, Auslegung 267 18, Auswahlrichtlinie 269 10, Beamte auf Zeit 267 13, Beförderung 269 33, Befristetes Arbeitsverhältnis 38 59, Bereitschaftsdienst 270 11, Betriebsarzt 270 30, Beurteilungsrichtlinie 269 7, Datennetz 271 15, Datenverarbeitung 271 14, Dienstplan 270 6, Dienstpostenbewertung 271 18, Dienstwohnung 269 45, Eingruppierung 183 119; 269 37, Einstellung 269 19, Einteilung 267 7, Erleichterung des Arbeitsablaufs 271 5, Ersatzanspruch 269 46, Erweiterungsbau 271 12, Fortbildung 269 11, Gleichberechtigung 270 49, Gleitzeit 270 7, Haushaltsvoranschlag 271 28, Hebung der Arbeitsleistung 271 2, Konkurrenz 267 24, Leistungskontrolle 270 47, Lohngestaltung 270 18, Maßnahme 267 20, Mehrarbeit 270 8, Nebentätigkeitsgenehmigung 269 42, Neubau 271 12, Öffnungszeiten 270 13, Ordnung der Dienststelle 270 38, Organisation (Dienststelle) 271 9, Pachtland 269 45, Personalfragebogen 269 3, Personalplanung 271 28, Persönlicher Geltungsbereich 267 9, Privatisierung 271 16, Prüfungsteilnahme 271 19, Soziale Zuwendungen 269 44, Sozialeinrichtung 270 23, Sozialplan 270 33, Sprechzeit 270 13, Stellenanforderung 271 28, Stellenausschreibung 269 1, Teilzeitbeschäftigung (BPersVG) 269 43, Umbau 271 12, Umschulung 270 33, Umsetzung 269 31, Unfallverhütung 270 26, Urlaubsgrundsatz 270 15, Urlaubsplan 270 16, Urlaubssperre 270 17, Verdichtung 271 3, Vergütung (Auszahlung) 270 14, Verhaltenskontrolle 270 47, Versetzung 269 27, Verwaltungsanordnung 271 23, Vorschlagwesen 270 46, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 271 17, Wissenschaftliche/ Künstlerische Tätigkeit 267 14, Wohnungswahl 269 41 Beteiligungsverfahren (BPersVG) Siehe auch Beteiligungsrechte (BPersVG), Abschließende Mitteilung (Mitwirkung) 268 65, Anhörung 268 5, Antragserfordernis 267 11, Äußerungsfrist 268 23, Beamte auf Zeit 267 13, Beschäftigter (Benachrichtigung) 267 16, Dienststellenleiter (Antragserfordernis 267 12, Dienststellenleiter (Einleitung) 268 16, Dienstvereinbarung 268 7, Durchführung (Maßnahme) 268 60, Eilmaßnahmen 268 58, Einigungsstelle 268 46, Einleitung 268 15, Erörterung 268 4, Fehler 268 69, Form (Einleitung) 268 19, Individualrechtliche Auswirkungen 268 72, Initiativrecht 268 75, Konkurrenzen 267 24, Mängel 268 69, Maßnahme (Begriff) 267 20, Mitwirkungsverfahren (Besonderheiten) 268 61, Notfälle 268 58, Personalakte 268 21, Personalangelegenheiten 268 20, Rüge 268 70, Stufenverfahren 268 41, Stufenvertretung (Äußerungsfrist) 268 25, Unterlagen 268 21, Unterrichtung (Umfang) 268 19, Vorfragenkompetenz 268 35, Vorläufige Regelungen 268 59, Zustimmung 268 28, Zustimmungsverweigerung 268 29 Betrieb Siehe auch Betriebsteil und Gemeinschaftsbetrieb, Begriff 17 1, Begriff (BetrVG) 211 2, Betriebsabteilungen 17 8, Betriebsinhaberwechsel (BetrVG) 211 12, Betriebsteil 17 8, Betriebsteil (BetrVG) 211 14, Gemeinschaftsbetrieb 17 5, Hauptbetrieb (BetrVG) 211 4, Kleinstbetrieb (BetrVG) 211 4, Mehrere Arbeitgeber (BetrVG) 211 6, Nebenbetrieb 17 7 Betriebliche Altersversorgung Siehe auch Ruhegeld und Versorgungsanwartschaft, Begriff 85 1, Beitragsorientierte Versorgungszusage 86 80, Beitrittsgebiet 85 26, Betriebsübergang 118 14, Entgeltumwandlungszusage 86 59, Insolvenzschutz 86 104, Internationales Arbeitsrecht 85 28, Pensionsfonds 86 91, Umwandlung (Nachhaftung) 116 21 Betriebliche Einigung, Begriff 231 1 Betriebliche Lohngestaltung, Mitbestimmung 235 89 Betriebliche Übung, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 62a, Anfechtung 110 31, Auslegungsregel 110 10, Beseitigung 110 23, Betriebsübergang 118 16, Betriebsvereinbarung 110 29, Direktionsrecht 110 21, Gegenläufige 110 27, Gesamtzusage 111 1, Gleichbehandlungsgrundsatz 110 20, Gratifikation 78 26, Grundsätze 110 1, Jubiläumszuwendung 78 28, Lücken im Arbeitsvertrag 110 12, Mitbestimmung 110 34, Neueinstellung 110 17, Öffentlicher Dienst 110 13, Rechtsgrundlagen 110 1, Revisibilität 110 22, Ruhegeld 85 36, 89, Ruhestandsverhältnis 110 33, Schriftform 110 16, Verweisung auf Tarifvertrag 110 19, Voraussetzungen 110 11, Vorbehalt 110 15, Widerruf 110 32 Betriebliche Zulage, Begriff 63 4 Betriebliches Eingliederungsmanagement, Kündigungsschutz 131 6 Betriebsabsprache Siehe Regelungsabreden Betriebsabteilung, Begriff 17 8, BetrVG 211 14, Tarifeinheit 204 18 Betriebsänderung Siehe auch Betriebsaufspaltung, Betriebseinschränkung, Betriebsstilllegung, Interessenausgleich und Sozialplan, Arbeitnehmerzahl 244 22, Berater 244 25, Beteiligungsrechte des Betriebsrats 244 3, Bildschirmarbeitsplatz 237 26, Einzelheiten 244 7, Fehlender Betriebsrat 244 5, Insolvenz 244 95, Insolvenzverfahren 244 12, Interessenausgleich 244 1, Nachteilsausgleich 244 78, Restmandat 244 6, Sozialplan 244 44, Sprecherausschuss 254 7, Tendenzbetriebe 244 11, Unterlassungsanspruch 244 29, Unterrichtungs- und Beratungsrechte 244 26, Wesentlicher Nachteil 244 21, Zuständigkeit (Arbeitnehmervertretung) 244 4

2962 Stichwortverzeichnis Betriebsarzt, Anstellung 154 44, Aufgaben 154 48, Bestellung 154 44, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 30, Betriebsrat (Beteiligung) 154 46, Mitbestimmung 235 69, Mitbestimmung (personelle) 241 8a, Unterstellung 154 53 Betriebsaufspaltung, Betriebsänderung 244 10, Betriebsvereinbarung 231 54 Betriebsausschuss, Einzelheiten 220 11, Schwerbehinderte Menschen 220 16, Weitere Ausschüsse 220 15, Wirtschaftsausschuss 243 8 Betriebsbedingte Kündigung Siehe auch Soziale Auswahl, Abfindungsanspruch nach 1 a KSchG 134 62, Altersteilzeit 134 35, Altersteilzeitarbeitsverhältnis 83 35, Anforderungsprofil 134 36, Arbeitsverdichtung 134 37, Auftragsmangel 134 34, Auftragsvergabe an Dritte 134 38, Ausbildungsverhältnis 174 97, Außerbetriebliche Gründe 134 4, Austauschkündigung 134 6, Betriebsstilllegung 134 43, Betriebsübergang 134 47, Beurteilungszeitpunkt 134 25, Beweislast 134 31, Dringlichkeit 134 13, Freier Arbeitsplatz 134 22, Gerichtliche Überprüfung 134 27, Insolvenz 93 52, Kurzarbeit 134 13, Leiharbeit 134 54, Missbrauchskontrolle 134 29, Öffentlicher Dienst 134 10, 56, Rationalisierungsmaßnahmen 134 59, Rechtsmissbrauch 134 29, Stationierungsstreitkräfte 134 60, Teilzeitarbeit 134 61, Überblick 134 1, Unternehmerische Entscheidung 134 5, Voraussetzungen 134 2, Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten 134 11, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (fehlende) 134 16, Willkürkontrolle 134 29, Witterung 134 61a Betriebsbesetzung, Arbeitskampf 192 11 Betriebsbuße, Arten 58 4, Beispiele 58 20, Entlassung aus dem Betrieb 58 12, Geldbuße 58 11, Mitbestimmung 235 34, Personalakte 58 14, Rechtsgrundlage 58 15, Rechtskontrolle 58 25, Verhängung 58 21, Verwarnung 58 6, Verweis 58 9, Zweck 58 1 Betriebseinschränkung, Mitbestimmung 244 14 Betriebseinstellung, Insolvenzgeld 94 8, Mitbestimmung 244 14 Betriebsferien, Mitbestimmung 235 59 Betriebsfrieden, Entfernungsverlangen des Betriebsrats 242 1, Verhaltensbedingte Kündigung 133 24 Betriebsgeheimnis Siehe auch Verschwiegenheit, Beteiligungsrechte (BetrVG) 233 16 Betriebsgruppe, Arbeitsvergütung 181 7, Grundsätze 181 1 Betriebsinhaberwechsel Siehe Betriebsnachfolge, Betriebsübergang und Umwandlung Betriebskasse, Ruhegeld 86 27a Betriebsnachfolge Siehe auch Betriebsübergang und Umwandlung, Ruhestandsverhältnis 85 191, Sprecherausschuss 250 18, Unterstützungskasse 86 21 Betriebsnormen, Tarifpluralität 202 56, Tarifvertrag 202 50 Betriebspause, Arbeitszeit 155 20 Betriebspraktikum, Schüler 15 10 Betriebsrat Siehe auch Beteiligungsrechte (BetrVG), Betriebsratsbeschluss, Betriebsratskosten, Betriebsratsmitglied, Betriebsratswahl, Betriebsvereinbarung, Betriebsverfassung, Betriebsversammlung und Soziale Mitbestimmung, Amtsenthebung 219 18, Amtsniederlegung 219 10, Amtszeit 219 1, Arbeitsgruppen 220 15a, Arbeitskampf (Beteiligungsrechte) 195 61, Arbeitskampf (Betriebsratsmitglieder) 230 12, Arbeitsschutz 153 7; 154 34, Arbeitsunfall 61 24, Auflösung 219 18, Ausschlussfristen 222 14, Begünstigungsverbot 230 25, Behinderungsverbot 230 23, Berater 244 25, Beschlüsse 220 23, Betriebliche Altersversorgung 85 359, Betriebsangehörige (Anzahl) 217 24, Betriebsausschuss 220 11, Betriebsratsmitglieder (Rechtsstellung) 221 1, Betriebsratsvorsitzender 220 5, Betriebsübergang (Amt) 219 16, Bildungsurlaub 221 48, Bücher 222 19, Büropersonal 222 18, Computer/IT- Technik 222 16, Direktversicherung (BetrAVG) 85 365; 86 55, E-Mail 222 17, Einstellung 241 11, Entgeltumwandlung 86 77, Entgeltumwandlung (BetrAVG) 85 366, Erlöschen (Betriebsratsamt) 219 9, Ersatzmitglieder 219 26, Fragebogen 222 21, Friedenspflicht 220 2, Geschäftsführung 220 1, Geschäftsordnung 220 28, Geschlechter (Berücksichtigung) 217 26, Gewerkschaftsbeiträge 222 27, Haftung 220 29, Hilfsmittel 222 15, Informationsblatt 222 21, Internet 222 17, Jugend- und Auszubildendenvertretung (Stimmrechte) 227 12, Kommunikationsmittel 222 21, Kosten 222 1, Kosten (Bekanntgabe) 223 18, Lohnabzugstabelle 222 19, Minderheitenschutz 217 25, Nebenbetrieb (BetrVG) 211 14, Pensionsfonds/- kasse (BetrAVG) 85 367, Pensionskasse 86 35, Pflichtverletzung 219 21, Presse 215 18, Prozessvertretung (Arbeitnehmer) 233 5, Räume 222 15, Rechtsberatung (Arbeitnehmer) 233 5, Rechtsverfolgungskosten 222 7, Restmandat 244 6, Schulungs- und Bildungsveranstaltung 221 32, Schwarzes Brett 222 20, Sitzung 220 17, Spartenbetriebsrat 216 4, Sprecherausschuss 245 9, Sprechstunden 220 30, Stellvertreter 220 5, Störungs- und Benachteiligungsverbot 230 21, Umwandlung (Amt) 219 17, UmwG (Amtszeit) 219 8, Unterlassungsanspruch ( 23 BetrVG) 219 33, Unterlassungsanspruch (Allgemeiner) 219 41, Unterstützungskasse (BetrAVG) 85 367; 86 26, Vereinfachtes Wahlverfahren 217 39, Verhinderung (Ersatzmitglied) 219 27, Verjährungsfristen 222 14, Verschwiegenheit 230 27, Verschwiegenheit ( 99 BetrVG) 241 33, Versetzung 143 12, Vertrauensvolle Zusammenarbeit 215 11, Vorschuss 222 4, Wahlvorstand (Bestellung) 217 1e, Weitere Ausschüsse 220 15, Zusätzliche Vertretungen (Rechtsstellung) 216 13, Zuwendungen Dritter 222 30 Betriebsräteversammlung, Einzelheiten 225 1 Betriebsratsanhörung, Abschließende Stellungnahme 124 42, Adressat der Unterrichtung 124 19, Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz 124 15, Arbeitskampf 124 9, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist 124 40, Betriebsbedingte Kündigung 124 31, Beweislast 124 43, Erweiterung der Mitbestimmungsrechte 124 63, Fehler im Anhörungsverfahren 124 34, Gesamtbetriebsrat 124 17, Heimarbeit 124 5, Insolvenz 124 8, Kenntnis der Kündigungsgründe 124 23, Kleinbetriebe 124 15, Krankheitsbedingte Kündigung 124 29, Kündigungsfrist 124 27, Kündigungsgründe 124 25, Leitende Angestellte 124 13, Nachschieben von Kündigungsgründen 124 45, Namensliste 136 12, Rechtsfolgen fehlerhafter Anhörung 124 50, Rücknahme des Widerspruchs 124 60, Sozialauswahl 124 32, Sozialdaten 124 26, Stellungnahme des Betriebsrats 124 38, Streik 124 9, Subjektive Determinierung 124 19, Tendenzbetrieb 124 7, Umdeutung 124 39, Unkündbarkeit 128 22, Unterlagen 124 25, Unterrichtung des Arbeitnehmers 124 61, Verdachtskündigung 127 144, Wartezeitkündigung 124 24, Widerspruch 124 51, Widerspruchsgründe 124 54, Wiederholungskündigung 124 11, Zeitpunkt 124 18, Zuständiger Betriebsrat 124 16, Zweck 124 1 Betriebsratsarbeit, Befristungsgrund 40 56 Betriebsratsbeschluss, Grundsätze 220 23 Betriebsratskosten, Bekanntgabe 223 18, Einzelheiten 222 1, Umlageverbot 222 27 Betriebsratsmitglied, Abmeldung 221 10, Altersteilzeitarbeitsverhältnis 83 41, Amtstätigkeit 221 8, Arbeitsentgelt 221 56, Arbeitsfreistellung 221 7, Arbeitsfreistellung (völlige) 221 23, Arbeitszeit 221 23, Aufwendungsersatz 221 4, Begünstigungsverbot 230 25, Behinderungsverbot 230 23, Berufliche Bildung 221 58, Bildungsurlaub 221 48, Dienstreisen

Stichwortverzeichnis 2963 221 4, Ehrenamtliche Tätigkeit 221 1, Einsichtsrecht 148 8, Freizeitausgleich 221 18, Gewerkschaftliche Betätigung 230 18, Kündigungsschutz 143 1, Kurzarbeit 221 3, Lohnsteuer 221 16, Massenänderungskündigungen 221 3, Nachteilsausgleich 221 55, Schulungs- und Bildungsveranstaltung 221 32, Sozialversicherung 221 30, Sozialversicherungsbeiträge 221 16, Störungs- und Benachteiligungsverbot 230 22, Tätigkeitsschutz 221 57, Unentgeltlichkeit 221 2, Unfallversicherung 221 6, Vergünstigungen 221 3, Vergütung 221 12, Verschwiegenheit 230 27, Versetzung 241 41 Betriebsratssitzung, Anwesenheitsliste 220 27, Arbeitgeber 220 20, Arbeitgeberverband 220 20, Einberufung 220 17, Gewerkschaft 220 20, Gewerkschaftsvertreter 220 22, Jugend- und Auszubildendenvertretung 227 12, Niederschrift 220 27, Schwerbehindertenvertretung 220 21, Zeitpunkt 220 22 Betriebsratsvorsitzender, Betriebsrat (Geschäftsführung) 220 5 Betriebsratswahl, Anfechtbarkeit 218 11, Arbeitszeit 218 8, Außerordentliche 217 29, Behinderung 218 1, Grundzüge 217 1, Maßregelung 218 4, Minderheitengeschlecht 217 26, Nichtigkeit 218 11, Prozesskosten 218 10, Rechtsschutz 217 36, Regelmäßige 217 27, Schulungskosten 218 9, Stimmabgabe und -auszählung 217 37, Vereinfachtes Wahlverfahren 217 39, Wahlanfechtung 218 1, 11, Wahlausschreiben 217 32, Wahlbeeinflussung 218 5, Wählerliste 217 31, Wahlgrundsätze 217 30, Wahlkosten 218 7, Wahlrecht 217 11, Wahlschutz 218 1, Wahlvorschläge 217 33, Zuordnungsverfahren 217 15 Betriebsrentengesetz (Geltungsbereich), Gesellschafter 85 17, Minderheitsgesellschafter 85 19, Neue Bundesländer 85 25, Organvertreter 85 15, Örtlicher 85 25, Persönlicher 85 12, Zeitlicher 85 24 Betriebsrisiko, Arbeitskampfrisiko 193 30, Ausbildungsvergütung 174 73, Beendigung des Arbeitsverhältnisses 101 15, Begriff 101 10, Berufsausbildung 174 73, Berufsausbildungsverhältnis 174 73, Einzelfälle 101 11, Rechtsentwicklung 101 2, Schuldrechtsreform 101 9, Wirtschaftsrisiko 101 13 Betriebssport, Arbeitsunfall 61 25 Betriebsstilllegung, Arbeitskampfmittel 192 15, Außerordentliche Kündigung 127 86a, Befristungsgrund 40 14, Betriebsänderung 244 14, Betriebsbedingte Kündigung 134 43, Betriebsvereinbarung 231 53, Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern 143 39, Schwerbehinderte Menschen 179 23, Sprecherausschuss 250 19, Wirtschaftsausschuss 243 21, Zulässigkeit 195 40 Betriebsstörung, Entfernungsverlangen des Betriebsrats 242 1 Betriebsteil, Begriff 17 8, Begriff (BetrVG) 211 14, Betriebsübergang 117 10 Betriebsübergang Siehe auch Betriebsnachfolge, Gesamtrechtsnachfolge, Privatisierung und Widerspruch, Abdingbarkeit 118 12, Altersteilzeitarbeitsverhältnis 83 38, Anwartschaftsverzicht (Ruhegeld) 85 175, Arbeitsvergütung 118 21, Arbeitsverhältnis 118 2, Arbeitszeitkonto 160 48, Auflösungsantrag 118 52, Auslandsbezug 117 6, Belegschaft 117 20, Beschlussverfahren 118 54, Betrieb (Begriff) 117 8, Betriebliche Altersversorgung 118 14, Betriebliche Lohngestaltung 235 96a, Betriebliche Übung, Gesamtzusage 118 16, Betriebsänderung 244 8, Betriebsbedingte Kündigung 134 47, Betriebsrat (Beteiligung) 118 26, Betriebsveräußerer (Haftung) 118 8, Betriebsvereinbarung 231 54, Betriebsvereinbarung (Weitergeltung) 119 21, Betriebszugehörigkeit 118 17, Dienstvereinbarung 119 33, Einzelkriterien 117 15, Erlassvertrag 118 12, Funktionsnachfolge 117 12, Gesamtbetriebsvereinbarung 119 26, Geschäftsübernahme 118 24, Gleichbehandlung 118 13, Heimarbeiter 163 11, Insolvenz 117 33, Insolvenz (Haftungsbeschränkung) 118 7, Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen 119 3a, Kirchliche Einrichtungen 117 13, Kündigungsschutzklage 118 48, Kundschaft 117 23, Öffentlicher Dienst 117 13, Organvertreter 118 2, Pensionsfonds 86 102, Privatisierung 119 47, Rechtsfolgen 118 1, Rechtsgeschäft 117 29, Regelungsabrede 119 31, Ruhegeld 118 14, Schuldbeitritt 118 25, Seeschifffahrt 117 2, Sperrzeit 118 47, Sprecherausschussvereinbarungen 119 32, Tarifgebundenheit 205 51, Tarifvertrag (Weitergeltung) 119 2, Umwandlung (Verhältnis) 116 11, Unionsrecht 117 2, Unterrichtung über 118 30, Unterstützungskasse 86 21, Verbandsmitgliedschaft 205 53, Versorgungsanwartschaft 85 189, Vertragseintritt (Erwerber) 118 5, Voraussetzungen 117 8, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 42, Widerspruchsrecht 118 39, Wirtschaftliche Einheit 117 8, Wohnraum 118 19, Zuordnung (Arbeitsverhältnis) 118 4, Zwangsversteigerung 117 32 Betriebsurlaub, Mitbestimmung bei Betriebsferien 104 99 Betriebsveräußerung, Außerordentliche Kündigung 127 87 Betriebsvereinbarung, Ablösende 231 34, Amtszeit (Betriebsrat) 231 52, Änderungskündigung 231 49, Anfechtung 231 9, Arbeitsgruppe 220 15e, Arbeitsvertragliche Einheitsregelung 231 36, Aufhebung 231 40, Aushangpflicht 231 16, Auslegung 231 12, Ausschlussfrist 231 33, Außerordentliche Kündigung 231 48, Beendigung 231 38, Befristung 231 38, Begriff 231 4, Begründung 231 5, Betriebsaufspaltung 231 54, Betriebsratslose Betriebe 224 5, Betriebsstilllegung 231 53, Betriebsübergang 119 21, Betriebsübung 110 29, Billigkeitskontrolle 231 10, Durchführung 231 37a, Form 231 13, Gegenstand 231 18, Geltungsbereich 231 30, Geltungsbereich (Ausscheiden) 231 41, Gesamtzusage 231 36, Gesamtzusage (Umdeutung) 111 4, Geschäftsgrundlage 231 42, Gratifikation 78 20, Höherwertige Rechtsquellen 231 8, Insolvenz 231 56, Kollision 231 34, Kündigung 231 43, Nachwirkung 231 57, Ordnungsprinzip 231 35, Pensionäre 231 30, Ruhegeld 85 51, Ruhegeldanwartschaft 85 140, Sperrwirkung 231 21, Tarifautonomie 231 21, Tarifvertrag (Bezugnahme) 231 14, Tarifvorbehalt 231 21, Teilkündigung 231 49, Teilnichtigkeit 231 8, Umdeutung (Individualrecht) 231 8, Umwandlung 119 40, Unabdingbarkeit 231 31, Versorgungsanwartschaft 85 140, Vertragspartner 231 17, Verwirkung 231 32, Verzicht 231 32 Betriebsverfassung Siehe auch Betriebsrat, Abdingbarkeit (Beteiligungsrechte) 230 7, Andere Vertretungen 216 5, Arbeitgeber (Begriff) 212 1, Arbeitnehmer 212 5, Arbeitnehmerähnliche Person 212 8, Auslandsberührung 213 1, Beamte 212 9, Betriebsinhaberwechsel 211 12, Betriebsteil 211 14, Ehegatte 212 14, Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffs 212 10, Entwicklungshelfer 212 8a, Ersatzdienst 212 8a, Familienrechtliche Mitarbeit 212 14, Gemeinschaftsbetrieb 211 6, Gesamthafenbetrieb 211 2, Gewerkschaft 215 1, Haushalt 211 2, Karitative/erzieherische Einrichtungen 214 22, Koppelungsgeschäft 215 21, Leitende Angestellte 212 15, Luftfahrtunternehmen 211 24, Nebenbetrieb 211 14, Öffentlicher Dienst 211 20, Organisation (Abweichung) 216 1, Organvertreter 212 10, Parteipolitische Betätigung 230 16, Personalvertretungsrecht (Abgrenzung) 263 5, Personengesellschaften 212 11, Religionsgemeinschaft 214 1, Schwestern 212 12, Seeschifffahrtsunternehmen 211 21, Sondervertretung 216 9, Tarifvertrag (Organisation) 216 1, Tendenzbetriebe/-unternehmen 214

2964 Stichwortverzeichnis 4, Territorialitätsprinzip 213 1, Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat 216 14, Unternehmer 212 3, Verletzung durch Arbeitgeber 219 31, Verwandte 212 14, Verwirkung 215 13, Wehrdienst 212 8a, Zugangsrecht 215 3, Zusätzliche Vertretungen 216 9, Zweck 210 1 Betriebsverfassungsrechtliche Grundrechte 234 1 Betriebsverfassungsrechtliche Normen, Tarifvertrag 202 61 Betriebsverlegung, Betriebsänderung 244 17 Betriebsversammlung, Einzelheiten 223 1, Wahlvorstand 217 1 Betriebszugehörigkeit, Betriebsübergang 118 17, Sozialplan 244 49 Beurlaubung, Beteiligung (BPersVG) 269 43 Beurteilung, Unterrichtung über 234 12 Beurteilungsgrundsatz, Mitbestimmung (BetrVG) 238 25 Beurteilungsrichtlinie, Beteiligung (BPersVG) 269 7 Beweislast, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 63 Bewerbung, Eignungsuntersuchung 26 11, Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers 26 8 Bewerbungskosten Siehe Vorstellungskosten Bewerbungsunterlagen, Rückgabe 25 12, Unterrichtung des Betriebsrats 241 29 Bezirksprovision Siehe Provision Bezirksvertretung, Provision 75 25 Bezugnahme auf Tarifvertrag, AGB-Kontrolle 206 14, Auslegung 206 4, Betriebliche Übung 206 19, Betriebsübergang 119 7, Betriebsvereinbarung 206 7, Betriebsvereinbarung (Unwirksamkeit) 231 14, Differenzierungsklausel 206 37, Dynamische Verweisung 206 41, Form 206 8, Gegenstand der Verweisung 206 22, Gleichstellungsabrede 206 45, Grundsätze 206 1, Haustarifvertrag 206 38, Inhaltskontrolle 206 17, Klauseltypen 206 28, Koalitionsfreiheit 206 11, konstitutive 206 10, Nachweisgesetz 206 9, Personalüberleitungsvertrag 206 20, Rechtsnatur 206 3, Rechtsstreit 206 51, Reichweite 206 28, Sanierungstarifvertrag 206 38, Statische Verweisung 206 40, Tarifdispositives Gesetzesrecht 200 22, Tarifgebundenheit 206 6, Tarifkonkurrenz 206 6, Tarifpluralität 206 6, Tarifsukzession 206 33, Tarifvertrag (einschlägiger) 206 23, Tarifwechselklausel 206 30, Teilverweisung 206 25, Vertragsauslegung (ergänzende) 206 35, Zulässigkeit 206 5, Zweck 206 1 Bildschirmarbeitsplätze, Mitbestimmung 237 21 Bildungsgutschein, Voraussetzungen 22 19 Bildungsmaßnahmen, Widerspruchsrecht 239 7 Bildungsurlaub, Betriebsratsmitglieder 221 48, Mitbestimmung 235 59, Personalrat 266 20, Voraussetzungen 105 1 Bildungsveranstaltung Siehe Schulungs- und Bildungsveranstaltung Billiges Ermessen, Direktionsrecht 45 13c, Einigungsstelle 232 29 Billigkeitskontrolle, Arbeitsvertrag 31 4, Betriebsvereinbarung 231 10 Biologische Sicherheit (Beauftragter), Mitbestimmung 241 10 Blankettzusage, Ruhegeld 85 34 Blockmodell Siehe Altersteilzeit Blockunterricht, Berufsschule 161 22 Bochumer Verband, Ruhegeld (Anpassung) 85 277, Ruhegeldanspruch 85 37 Bordvertretung, Beteiligung 211 23, Kündigungsschutz 143 5 Bossing, Begriff 36 43a Böswillig unterlassener Erwerb, Annahmeverzug 95 101 Boykott, Arbeitskampf 193 72 Bruttolohnlisten, Beteiligungsrechte (BetrVG) 233 17, Beteiligungsrechte (BPersVG) 267 2, Tendenzbetrieb 214 16 Bruttovergütung, Abzüge 71 3, Begriff 71 4, Rückforderung 74 3, Zinsen 71 8, Zwangsvollstreckung 71 7 Buchauszug, Provision 75 56 Bühnenarbeitsrecht Siehe auch Künstler und Musiker, Überblick 187 1 Bühnenkünstler, Beschäftigungspflicht 109 6 Bundesagentur für Arbeit Siehe auch Arbeitslosengeld und Arbeitslosenversicherung, Betriebsänderung (Vermittlung) 244 38 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Aufgaben 152 12 Bundesinstitut für Berufsbildung, Berufsbildung 173 17 Bundeslotsenkammer, Koalition 198 40 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 41 Bundesnachrichtendienst, Beteiligung (BPersVG) 267 17 Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Arbeitgeberverband 191 19 Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA), Arbeitgeberverband 191 18 Bundeszentralregister, Bewerbungsunterlage 26 35 Bürgenhaftung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz 162 42 Büropersonal, Betriebsrat 222 18, Personalrat 265 78 Bußgeld, Haftung des Arbeitgebers 60 8, Jugendarbeitsschutzrecht 161 54 Call-Center, Arbeitsverhältnis 9 46 Chefarzt Siehe Arzt Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, Tariffähigkeit 191 13 Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands, Koalition 191 11 Closed-Shop-Klauseln, Zulässigkeit 190 16 Computerprogramme, Dienstverhältnis (Urheberschutz) 115 10, Urheberschutz 115 10 Culpa in contrahendo Siehe Verschulden bei Vertragsverhandlungen Darlehen, AGB-Kontrolle 70 20, Ausgleichsklausel 72 20, Ausschlussfrist 70 22, Beteiligung (BPersVG) 269 44, Betriebsübergang 118 18, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 90 33, Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 70 21 Daseinsvorsorge, Arbeitskampf 193 58, Notstandsarbeiten 193 81 Datennetze, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 15 Datenschutz Siehe auch Bundesdatenschutzgesetz, Personalrat 265 60, Telearbeit 164 37 Datenschutzbeauftragter, Grundsätze 153 10, Kündigungsschutz 145 10, Mitbestimmung 241 9 Datenverarbeitung, Beteiligungsrechte (BetrVG) 235 67, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 14, Personalakten 148 18 Dauerstellung, Grundsätze 37 10 dbb Beamtenbund und tarifunion, Koalition 191 8, 10 Demonstrationsstreik 193 18 Denunzieren, Verhaltensbedingte Kündigung 133 25 Detektive, Überwachung des Arbeitnehmers 53 28 Deutsche Bahn AG, Personalvertretungsrecht 263 8, Personelle Mitbestimmung 241 5, Privatisierung 119 72 Deutsche Post AG Siehe Postunternehmen Deutsche Postbank AG Siehe Postunternehmen Deutsche Telekom AG Siehe Postunternehmen Deutscher Beamtenbund, Koalition 191 8

Stichwortverzeichnis 2965 Deutscher Gewerkschaftsbund, Aufbau 191 4, Einzelgewerkschaften 191 2, Mitgliederzahlen 191 3 Dienstabsprache, Begriff 268 14 Diensterfindung Siehe Arbeitnehmererfindung Dienstkleidung, Erstattungsfähigkeit 82 21 Dienstleistungsbetrieb, Betriebsübergang 117 16 Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmer-Entsendegesetz 162 15 Dienstliche Beurteilung, Grundsätze 148 13 Dienstordnungsangestellte, Gratifikation 78 16, Rechtsstellung 29 15 Dienstplan, Beteiligungsrechte (BetrVG) 235 39, Beteiligungsrechte (BPersVG) 270 6 Dienstpostenbewertung, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 18 Dienstreisezeit, Arbeitszeit (ArbZG) 156 17, Begriff 45 61 Dienststelle, Begriff 264 2, Dienststellenteil 264 5, Entscheidungsbefugnis (fehlende) 264 17, Gesamtpersonalrat 264 9, Organisation (Beteiligungsrecht) 271 9, Stufenvertretung 264 10, Verselbständigungsbeschluss 264 8 Dienststellenleiter, Beteiligungsverfahren (BPersVG) 268 16, Personalratswahl 265 14 Dienstvereinbarung, Betriebsübergang 119 33, Dienstabsprache 268 14, Einzelheiten 268 7, Privatisierung 119 58 Dienstverschaffungsvertrag, Begriff/Abgrenzung 9 30, Eigengruppe 181 15, Maschinenüberlassung 9 41 Dienstvertrag, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 1 Dienstwagen, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 64, Herausgabe 113 4, Schadensersatz 68 6e, Steuer 68 15, Vergütungsbestandteil 68 6, Widerrufsvorbehalt 68 6d Dienstwohnung Siehe auch Werkwohnung und Werkdienstwohnung, Beteiligung (BPersVG) 269 45 Differentiallohnsystem, Prämie 65 4 Differenzierungsklausel, einfache 202 41, qualifizierte 202 46 Direktionsrecht, AGB-Kontrolle von Versetzungsklauseln 45 35, Akkordarbeit 67 23, Anspruch auf Versetzung 45 45, Art der Arbeitsleistung 45 23, Auszubildende 174 44, Berufsausbildung 174 79, Betriebsgruppe 181 2, Betriebsratsmitglieder 45 44a, Billiges Ermessen 45 13c, Dienstreisen 45 24a, Erweiterung durch Tarifvertrag 45 27, Gerichtliche Überprüfung 45 13f, Gesetzlich verbotene Arbeit 45 33, Grundsätze 45 13a, Kleidung 45 26, Konkretisierung 45 13d, Nebenarbeiten 45 31, Öffentlicher Dienst 45 25, Ort der Arbeitsleistung 45 14, Schwangere 45 44, Schwerbehinderte Menschen 45 44, Streikarbeit 45 33, Versetzungsklauseln 45 35, Versetzungsvorbehalt 45 16b, Wechselnde Arbeitsorte 45 16a Direktversicherung, Anpassung (BetrAVG) 86 55, Anwartschaftsrecht 86 46, Aufgespaltene Bezugsberechtigung 86 50, Begriff 86 36, Beitragspflicht 86 40, Beitragszahlung (Verzug) 86 42, Betriebliche Altersversorgung 86 36, Bezugsberechtigung 86 46, Deckungsverfahren 84 82, Deckungsverhältnis 86 36a, Eingeschränkt widerrufliches Bezugsrecht 86 49, Einstandspflicht des Arbeitgebers 86 54, Ergänzungsanspruch 85 155, Gehaltsumwandelnde 86 44, Insolvenzschutz 86 42, 51, 113, Mitbestimmung des Betriebsrats 86 55, Quotierungsverfahren 86 54, Überschussanteile 86 50, Unisex-Tarife 86 40, Unverfallbarkeit 86 53, Unwiderrufliches Bezugsrecht 86 48, Valutaverhältnis 86 36a, Verfügungsbeschränkungen 86 55, Versorgungsverhältnis 86 36a, Wert der Versorgungsanwartschaft 86 54, Widerrufliches Bezugsrecht 86 47 Direktzusage, Begriff 84 85 Diskriminierung Siehe auch Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Mittelbare 165 12, Schwerbehinderte Menschen 178 44, Unmittelbare 165 7 Doping, Außerordentliche Kündigung 127 88 Doppelbefristung, Zulässigkeit 38 34 Doppelverdienst, Soziale Auswahl 135 36 Dotierung, Sozialplan 244 48 Dozent, Arbeitnehmerstatus 8 37 Drittelbeteiligung, Grundsätze 258 1 Dritter Weg, Grundsätze 185 6 Drittmittel, Arbeitsvertragsschluss 182 5, Befristungsgrund 40 43 Drittschuldner, Hinterlegung 90 11 Drittschuldnerklage, Grundsätze 88 49, Rangverhältnis 89 12, Verschleiertes Arbeitseinkommen (Höhe) 89 12 Drittstaaten, Arbeitserlaubnis 27 11 Drogen, Außerordentliche Kündigung 127 65, Entgeltfortzahlung 98 41 Druckkündigung, Außerordentliche Kündigung 127 89, Entfernungsverlangen des Betriebsrats 242 9, Verhaltensbedingte Kündigung 133 26 Durchführungspflicht, Tarifvertrag 201 6 Durchschnittsverdienste, Höhe 62 10 Dynamische Verweisung Siehe Bezugnahme auf Tarifvertrag Dynamisierungsklauseln, Ruhegeld 85 255 E-Mail, Betriebsrat 222 17, Verhaltensbedingte Kündigung 133 27 Effektivgarantieklausel, Tarifvertrag 202 48 Effektivklausel, Tarifvertrag 202 48 Ehe, Außerordentliche Kündigung (des Arbeitnehmers) 127 153, Sperrzeit 23 60c Ehe und Familie, Grundrecht 3 40 Eheähnliche Verhältnisse, Arbeitsvertrag 9 37 Eheanbahnungsdienstvertrag, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 40 Ehrenamt, Arbeitslosengeld 23 15, Arbeitslosenversicherung 19 25, Außerordentliche Kündigung 127 91, Personenbedingte Kündigung 131 26 Ehrenwort, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 57 Eigengruppe, Grundsätze 181 13 Eigenkündigung, Sozialplan 244 54 Eigentum, Arbeitsverhältnis 113 2, Grundrecht 3 46, Hersteller 113 10, Spezifikation 113 9 Eignung, Außerordentliche Kündigung 127 93, Personenbedingte Kündigung 131 27 Eignungsübung, Wehrdienst 177 21 Eignungsuntersuchung, Einstellung 26 11 Eilfall, Mitbestimmungsrecht (BetrVG) 235 13, Mitwirkungsverfahren (BPersVG) 268 68, Personalvertretungsrecht 268 58 Ein-Euro-Job, Arbeitnehmer 8 19, Arbeitsvertrag 32 6 Einfirmenvertreter, Arbeitsrechtliche Vorschriften (Anwendbarkeit) 11 5, Handelsvertreter 11 2 Einfühlungsverhältnis, Begriff 41 2 Eingebrachte Sachen, Haftung 106 27 Eingliederung, Arbeitnehmer (BetrVG) 212 6, Personalvertretungsrecht 263 23 Eingliederungsgutschein, Voraussetzungen 21 48 Eingliederungsleistungen, Arbeitslosengeld II 24 14 Eingliederungsvertrag, Arbeitnehmerstatus 8 17 Eingliederungszuschuss, Voraussetzungen 21 26 Eingriffsnormen, Internationales Arbeitsrecht 7 16 Eingruppierung, Arbeitsvorgang 183 43, Ärzte 183 28, 85, Aufbaufallgruppen 183 58, Aufspaltungsverbot 183 54, BAT, Nachfolgetarifverträge 183 27, Begriff 183 1, Beteiligung (BPersVG) 269 37, Bewährungsaufstieg 183 69, Bewertung, subjektive 183 12, Darlegungs- und Beweislast 183 126, Ein-

2966 Stichwortverzeichnis fachste Tätigkeit 183 80, Eingruppierungsbestimmungen 183 31, Eingruppierungsfeststellungsklage 183 121, Einreihung (BMT-G II, MtArb) 183 72, Erlass 183 95, Funktionscharakter der Tätigkeit 183 49, Gesamttätigkeit 183 78, Gleichbehandlungsgrundsatz 183 7, Heraushebungsmerkmale 183 59, Justiziabilität 183 17, Korrigierende Rückgruppierung 183 112, Lehrer 183 98, Leitungsfunktionen 183 49, Mischtätigkeit 183 58, Mitbestimmung 241 16, Mitbestimmung (Betriebs- und Personalrat) 183 118, Mitbestimmung als Voraussetzung 183 10, Nachweisgesetz 183 114, Öffentlicher Dienst 183 27, 36, Privatwirtschaft 183 111, Richtlinien 183 95, Spezialitätsgrundsatz 183 55, Tarifautomatik 183 10, Tarifliche Zuordnung 183 22, Tariflücke 183 23, Tarifvertrag 183 3, Tätigkeit (auszuübende) 183 39, Tätigkeit (vorübergehende Übertragung) 183 104, Tätigkeits- und Regelbeispiele 183 18, Tätigkeitsmerkmal 183 16, Teiltätigkeit 183 78, Umgruppierung (Abgrenzung) 183 3, Unterrichtung des Betriebsrats 241 27, Vergütungsabrede (vorrangige) 183 13, Vergütungsgruppe (Ermittlung) 183 53, Vergütungsordnung 183 4, Voraussetzungen 183 2, Zinsen 183 132, Zusammenhangstätigkeit 183 47 Einigungsstelle (BetrVG), Abstimmung 232 21, Anfechtung 232 32, Aufschiebende Wirkung (Anfechtung) 232 37, Aussetzung 232 17, Befangenheit 232 19, Begriff 232 1, Beisitzer 232 10, Beisitzer (Vergütung) 232 42, Beisitzeranzahl 232 13, Beschluss 232 25, Beschlussfassung 232 20, Beschlussverfahren ( 98 ArbGG) 232 16, Betriebsänderung (Interessenausgleich) 244 39, Ermessensüberschreitung 244 70, Errichtung (gerichtliche Entscheidung) 232 12, Freiwillige 232 38, Klagefrist 232 32, Kosten 232 40, Offensichtliche Unzuständigkeit 232 15, Rechtsentscheidung 232 2, Säumnis (Beisitzer) 232 28, Schadensersatz 232 50, Schlichtungsstelle 232 3, Sozialplan (Ermessensrichtlinien) 244 63, Spruch (Vollzug) 232 39, Stimmenmehrheit 232 21, Tarifvertrag 232 6, Verfahrensgrundsätze 232 19, Vorfragenkompetenz 232 18, Vorsitzender 232 11, Vorsitzender (Bestellung) 232 14, Vorsitzender (Vergütung) 232 43, Wirtschaftsausschuss 243 37, Zusammensetzung 232 9, Zuständigkeit 232 4 Einigungsstelle (BPersVG), Einzelheiten 268 52, Rechtsanwalt 265 74 Einigungsvertrag, Arbeitsrecht 1 3 Einkommen, Arbeitslosengeld II 24 6 Einkommensteuer, Freie Mitarbeiter 71 89 Einrede des nicht erfüllten Vertrags, Zurückbehaltungsrecht 50 1 Einschreibebrief, Zugang 123 43 Einstellung, Ärztliche Untersuchung 26 14, Aufhebungsanspruch des Betriebsrats 241 69, Beteiligung (BPersVG) 269 19, Eignungsuntersuchung 26 11, Mitbestimmung (BetrVG) 241 11, Sprecherausschuss 253 2, Unterrichtung des Betriebsrats 241 26, Widerspruchsfrist 241 36, Widerspruchsgründe 241 42, Zustimmungsverweigerungsrecht 241 34 Einstellungsfragebogen Siehe Fragerecht und Personalfragebogen Einstellungsgespräch Siehe Fragerecht und Personalfragebogen Einstiegsgeld, Arbeitslosengeld II 24 13 Einstiegsqualifizierung, Anrechnung auf Probezeit 174 86a, Besonderer Ausbildungsvertrag 175 4, Voraussetzungen 22 9 Einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitskampf 195 74 Eintrittsrecht, Wettbewerbsverbot 54 23 Einwirkungsklage, Tarifvertrag 201 13 Einwirkungspflicht, Tarifvertrag 201 9 Einzelakkord, Arbeitsvergütung 64 14 Einzelprämie, Arbeitsvergütung 65 10 Einzelrechtsnachfolge Siehe Betriebsübergang Elektronische Form Siehe Schriftform Elternzeit, Arbeitsunfähigkeit 172 25, Befristetes Arbeitsverhältnis 172 64, Befristungsgrund 40 27, Berechtigte 172 5, Betriebliche Altersversorgung 172 33, Dauer 172 8, Entgeltfortzahlung 98 26, Festlegung 172 13, Geburt eines weiteren Kindes 172 17, Geltendmachung 172 11, Gratifikation 78 45, Heimarbeit 163 10, Insolvenz (Sonderkündigungsschutz) 93 50, Kündigungsschutz 172 50, Rechtsgrundlagen 172 1, Ruhegeld (Wartezeit) 85 111, Ruhen der Arbeitspflicht 172 19, Sachbezüge 172 22, Sonderkündigungsrecht des Elternzeitberechtigten 172 61, Sonderzahlungen 172 21, Teilzeitarbeit 172 37, Übertragung bis 8. Lebensjahr 172 9, Urlaub 172 26, Vermögenswirksame Leistungen 172 23, Vorzeitige Beendigung 172 15, Zulassung der Kündigung 172 56, Zweck 172 2 Entbindung, Begriff 168 14 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, Voraussetzungen (BetrVG) 242 1 Entgelt Siehe Arbeitsvergütung Entgeltausfallprinzip, Ausbildungsvergütung 174 71 Entgeltfortzahlung, Altersteilzeitarbeitsverhältnis 83 31, Annahmeverzug 98 29, Anspruchsvoraussetzungen 98 9, Anzeigepflicht 98 113, Arbeitskampf 98 32; 195 13, Arbeitsunfähigkeit 98 14, Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien 98 138, Arbeitsunfall 98 39, Arbeitswille 98 33, Arztbesuch 98 20, Arztwahl 98 136, Aufwendungsersatz 98 101, Ausbildungsverhältnis 174 75, Ausgleichsverfahren 100 3, Auskunftspflicht 98 163, Auslandserkrankung 98 145, Beendigung des Arbeitsverhältnisses 98 73, Beginn 98 54, Bemessungsgrundlage 98 108, Beweislast (Fortsetzungserkrankung) 98 71, Beweislast (Kündigungsanlass) 98 81, Beweislast (Verschulden) 98 50, Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 98 130, Dauer 98 57, Detektivkosten 98 143, Dienstwagen 98 99, Drogen 98 43, Einheit des Versicherungsfalls 98 64, Einmalige Zuwendung 98 98, Elternzeit 98 26, Entgeltbestandteile 98 93, Erlassvertrag 98 183, Erstattung 100 3, Erwerbsminderung 98 36, Feiertag und Arbeitsunfähigkeit 98 31, Forderungsübergang bei Dritthaftung 98 150, Fortsetzungserkrankung 98 61, Freischicht 98 28, Gegenstand des Forderungsübergangs 98 158, Geltungsbereich 98 1, Heimarbeit 98 3; 163 38, Höhe 98 83, Kausalzusammenhang 98 21, Krankheit 98 10, Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit 98 74, Kurzarbeit 98 107, Leistungsverweigerungsrecht 98 164, Medizinischer Dienst 98 140, Nachweispflicht 98 119, Nebentätigkeit 98 46, Organverpflanzung 98 45, Personalratsmitglied 266 6, Pfändbarkeit 92 21, Provision 98 97, Quotenvorrecht 98 162, Schadensersatzanspruch 98 152, Schlägerei 98 44, Schönheitsoperation 98 20, Schwangere Arbeitnehmerin 98 35, Schwangerschaftsabbruch 98 53, Sportunfall 98 41, Sterilisation 98 53, Tariföffnungsklausel 98 108, Teilweise Arbeitsunfähigkeit 98 17, TVöD 184 33, Überstunden 98 87, Überstundenvergütung 98 95, Unabdingbarkeit 98 175, Unabdingbarkeit (Tarifvertrag) 98 176, Unfall 98 38, Urlaub 98 25, Verkehrsunfall 98 37, Verschulden 98 37, Verschulden Dritter 98 52, Wartezeit 98 54, Wehrdienst 177 19, Werksarzt 98 142, Wiedereingliederung 98 127, Wiedereingliederungsverhältnis 98 18, Wiederholte Erkrankung 98 63 Entgeltgleichbehandlung, Beweislast 165 17, Entgeltbegriff (Unionsrecht) 165 5, Mittelbare Diskriminierung (Grundsätze) 165 12, Rechtsfolgen unzulässiger Diskriminierung 165 16, Unionsrecht 165 3, Unmittelbare Diskriminierung 165 7

Stichwortverzeichnis 2967 Entgeltpunkte, Sozialversicherungsrente 84 55 Entgeltsicherung, Voraussetzungen 21 41 Entgeltumwandlung, Altersversorgung 84 89 Entgeltumwandlungszusage, Abfindung von Anwartschaften 86 75, Anpassung (BetrAVG) 86 74, Anspruch 86 60, Aufstockung 86 71, Begriff 86 59, Durchführung 86 63, Entgelt (Begriff) 86 64, Insolvenzschutz 86 76, Mitbestimmung des Betriebsrats 86 77, Öffentlicher Dienst 87 56, Rückwirkende Vereinbarung 86 60a, Staatliche Förderung 86 78, Tarifvertrag 86 62, Unisex-Tarife 86 69, Unverfallbarkeit 86 70, Vorzeitiges Ausscheiden 86 73, Wertgleichheit 86 67, Zillmerung 86 68 Entlassung Siehe Massenentlassungsschutz Entlassungsentschädigung Siehe Abfindung Entlassungsverlangen des Betriebsrats, Betriebsstörende Arbeitnehmer 242 1 Entlohnungsgrundsätze, Mitbestimmung 235 89 Entlohnungsmethode, Mitbestimmung 235 89 Entschädigung, AGG-Hopping 36 93, Arbeitsvergütung 66 5, Beweislast 36 92a, Höhe 36 89, Immaterieller Schaden 36 84, Materieller Schaden 36 78, Stellenausschreibung 36 87 Entsenderichtlinie, Mindestarbeitsbedingungen 162 14 Entsendung ins Ausland, Rechtsgrundlagen und Sozialversicherung 7 21 Entwicklungshelfer, Arbeitsgerichte (Zuständigkeit) 188 51, Begriff 188 44, Betriebsverfassung 212 8a, Entwicklungsdienstvertrag 188 46 Erfindernennungsrechte, Arbeitnehmererfindung 114 21 Erfindung Siehe Arbeitnehmererfindung Erfindungsmeldung, Diensterfindung 114 17 Erfüllungsort, Ruhegeld 85 206 Ergebnisbeteiligung 76 1 Erhaltungsarbeiten, Arbeitskampf 193 80 Erholungsurlaub Siehe Urlaub Erholungszeit, REFA-Verfahren 64 24 Erlasse, Rechtsquelle 2 2 Erlassvertrag, Arbeitsvergütung 72 15, Betriebsübergang 118 12, Ruhegeld 85 327 Erleichterung des Arbeitsablaufs, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 5 Eröffnungsbeschluss, Insolvenzgeld 94 6 Erörterung, Personalrat 268 4 Erprobung, Befristungsgrund 40 34, Probearbeitsverhältnis 41 1 Ersatzanspruch, Beteiligung (BPersVG) 269 46 Ersatzdienst, Betriebsverfassung 212 8a Ersatzmitglied, Betriebsrat 219 26, Einigungsstelle (BPersVG) 268 48, Personalrat 265 38, Sprecherausschuss 246 13, Vorstand (BPersVG) 265 49 Erschwerniszulage, Begriff 63 3, Vergütungsbestandteil 69 33 Ersparnisprämie, Arbeitsvergütung 65 6 Erstuntersuchung, Jugendliche 161 45 Erweiterungsbau, Beteiligungsrechte (BPersVG) 271 12 Erwerbsfähigkeit, Arbeitslosengeld II 24 3 Erwerbsminderung, Befristungsgrund 40 57, Rentenversicherung 84 30, Ruhegeld 85 113 Erwerbsminderungsrente, Hinzuverdienstgrenze 84 53 Erwerbsunfähigkeit, Öffentlicher Dienst 84 35, Rentenversicherung 84 30 Erzieherische Einrichtungen, BetrVG 214 9 Erziehungsgeld Siehe Elterngeld Erziehungsrente, Hinzuverdienstgrenze 84 55, Rentenversicherung 84 44 Erziehungsurlaub Siehe Elternzeit Ethnische Herkunft, Benachteiligungsverbot 36 8 EURES 27 2 Europäische Aktiengesellschaft, Mitbestimmung 261 3 Europäische Genossenschaft, Mitbestimmung 261 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 6 5 Europäische Sozialcharta, Arbeitskampf 192 31 Europäische Union Siehe auch Amsterdamer Vertrag und Unionsrecht, Arbeitskampf 192 26, Arbeitsschutzrecht (Übersicht) 152 10, Berufsbildung 173 19 Europäische Zentralbank, Personalvertretung 263 4 Europäischer Betriebsrat, Bildung 256 7, Einzelheiten 256 1, Geschäftsführung 256 19, Kündigungsschutz 256 28, Mitwirkungsrechte 256 20, Richtlinie 255 1, Verschwiegenheitspflicht 256 27 Europäischer Gerichtshof, Acte clair 5 13, Rechtsgrundlagen 5 1, Vertragsverletzungsverfahren 5 9, Vorabentscheidungsverfahren 5 12, Zuständigkeit 5 5 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 6 5 Europäischer Gewerkschaftsbund, Koalition 191 7 Europäisches Patentamt, Personalvertretung 263 4 Evangelische Kirche Siehe auch Kirche, Arbeitsvertragsrichtlinien 185 22, Kirchengerichte 185 20, Mitarbeitervertretungsgesetz 185 12 Existenzgründer, Gründungszuschuss 21 19, Sachgrundlose Befristung 39 18 Existenzminimum, Menschenwürde 3 5 Fabrikations- und Fertigungsmethode, Wirtschaftsausschuss 243 20 Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Bestellung 154 50, Betriebsrat 154 54, Mitbestimmung 241 8a, Sicherheitsbeauftragte 154 51 Fachliteratur, Betriebsrat 222 19, Personalrat 265 77 Fahrgemeinschaft, Arbeitsunfall 61 47 Fahrrad, Fürsorgepflicht 106 33 Fahrtenschreiber, Mitbestimmung 235 67 Faktischer Konzern, Konzernbetriebsrat 226 2 Faktisches Arbeitsverhältnis Siehe auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis, Fürsorgepflicht 106 3, Mutterschutz 166 7, Provision 75 13, Wettbewerbsverbot 54 7 Fälligkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 65, Arbeitsvergütung 70 9, Ausbildungsvergütung 174 70, Gewinnbeteiligung 76 7 Familienangehörige, Arbeitnehmer 9 32, Arbeitnehmereigenschaft 8 20, Arbeitslosenversicherung 19 24, Arbeitsschutz 9 32, Arbeitsverhältnis (Abgrenzung) 9 34, Drittschuldnerklage 89 8, Mitbestimmung 238 8 Familienrechtliche Mitarbeit Siehe auch Familienangehörige, Arbeitnehmer 9 32, Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft 9 38, Sozialversicherungsrecht 9 36, Steuerrecht 9 35 Faustakkord, Begriff 64 17 Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis, Grundsätze 34 51, Provision 75 13 Fehlgeburt, Begriff 168 14, Kündigungsschutz (MuSchG) 169 7 Feiertage, Arbeitsbefreiung 102 7, Arbeitskampf 195 10, Entgeltfortzahlung 98 31, Kirchliche 159 46 Feiertagslohnzahlung, Anspruchsvoraussetzung 103 1, Arbeitsausfall 103 3, Ausschluss des Anspruchs 103 11, Ausschlussfristen 103 23, Berechnung 103 13, Dienstplan 103 5, Dreischichtenbetrieb 103 18, Entgeltfortzahlung 98 31, Flexible Arbeitszeit 103 19, Heimarbeit 163 39, Kirchlicher Feiertag 103 1, Krankheit 103 9, Kurzarbeit 103 16, Pauschalierung 103 22, Streik 103 4, Teilzeitbeschäftigte 103 5, Überstundenzuschlag 103 15, Unabdingbarkeit 103 24, Urlaub 103 8, Vor- und Nacharbeit 103 21

2968 Stichwortverzeichnis Feiertagsrecht, Arbeitsbefreiung 102 7, Feiertage 102 7, Kirchlicher Feiertag 102 8, Maßgebliches Recht 102 10 Feiertagsruhe, Aufsichtsbehörde 159 28, Ausgleich 159 37, Ausnahmen 159 6, Beschäftigungsverbot 159 3, Verstoß (Rechtsfolgen) 159 44 Feiertagszuschläge, Grundsätze 103 25 Fixschuld, Arbeitspflicht 49 6 Flash-Mob, Arbeitskampf 193 73 Flexibilisierung der Arbeitszeit, Arbeitslosenversicherung 160 64, Arbeitszeitkonto 160 37, Formen 160 1, Insolvenzschutz 160 68, Jahresarbeitszeitvertrag 160 51, Krankenversicherung 160 62, Lebensarbeitszeitmodell 160 40, Leber/Rüthers-Kompromiss 160 24, Mitbestimmung 235 39, Rentenversicherung 160 63, Sozialversicherung 160 54, Störfälle 160 65, Übertragung des Wertguthabens 160 60, Vertrauensarbeitszeit 160 33, Wertguthaben (Haftung von Organvertretern) 160 71, Wertguthaben (Verwaltung) 160 67, Wertguthabenvereinbarung 160 54 Flexible Altersgrenze, Auskunftspflichten des Arbeitnehmers 85 123, Kürzung des Ruhegeldes 85 124, Ruhegeldinanspruchnahme (Voraussetzungen) 85 118 Flexible Arbeitszeit Siehe Flexibilisierung der Arbeitszeit Flexigesetz, Flexibilisierung der Arbeitszeit 160 54 Fliegendes Personal, BetrVG 211 24 Flugschüler, Ausbildungskosten 174 37 Flugsicherung, Personalvertretungsrecht 263 10 Flugzeuge, BetrVG 211 24 Form Siehe Schriftform Formelle Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung 230 8 Formularverträge, Mitbestimmung 238 24 Formwechsel, Umwandlung 116 10 Forstwirtschaft, Besonderheiten 12 16 Fortbildung, Arbeitgeber (Pflichten) 176 8, Beendigung 176 14, Berufliche 173 3, Bestehendes Arbeitsverhältnis 176 17, Beteiligung (BPersVG) 269 11, Fortbildungsvertrag 176 2, Fortzubildender (Pflichten) 176 13, Kosten 176 11, Kündigung 176 15, Öffentliche Förderung 176 3, Rückzahlungsklauseln 176 18, Sozialversicherungspflicht 176 10, Steuern 176 10, Vergütung 176 9, Werbungskosten 176 5, Zweck 176 1 Fortsetzungserkrankung, Entgeltfortzahlung 98 62 Frachtführer, Arbeitnehmerstatus 8 39 Fragebogen Siehe Fragerecht Fragerecht Siehe auch Personalfragebogen, Alkohol 26 18, Alter 26 19, Befristeter Arbeitsvertrag (Vorbeschäftigung) 39 13, Einzelfälle 26 17, Familienstand 26 22, Gehaltshöhe 26 33, Gewerkschaftszugehörigkeit 26 24, Grundsätze 26 16, Krankheit 26 23, MfS-Tätigkeit 26 27, Parteizugehörigkeit 26 29, Religion 26 31, Schwangerschaft 26 32, Schwerbehinderteneigenschaft 179 17, Vermögensverhältnisse 26 34, Vorstrafe 26 35, Wettbewerbsverbot 26 37 Franchise, Arbeitnehmer 8 34, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 28 Frauenarbeitsschutz, Vergütung 66 10 Frauenvorrang, Öffentlicher Dienst 106 45 Freiberufliche Partnerschaft, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 27 Freie Berufe 12 9 Freie Erfindung, Begriff 114 16 Freie Mitarbeit Siehe auch Arbeitnehmer, Arbeitnehmer (BetrVG) 212 8, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 10 Freigänger, Arbeitnehmer 8 14 Freistellung Siehe auch Beschäftigungspflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 72, Arbeitslosenversicherung 19 29, Arbeitssuchendmeldung 19 10, Jugendund Auszubildendenvertreter 227 27, Personalratsmitglied 266 8, Sozialversicherung 95 15a, Urlaubsanrechnung 95 14 Freistellung zur Stellensuche, Grundsätze 25 14 Freistellungsanspruch, Haftung des Arbeitnehmers 59 73 Freiwillige Versicherung, Rentenversicherung 84 20 Freiwilliger Wehrdienst, Arbeitsplatzschutz 177 3 Freiwilligkeitsvorbehalt, Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 66, Gratifikation 78 35 Freizeitausgleich, Betriebsratsmitglied 221 18, Personalratsmitglied 266 7 Freizeitveranstaltung, Arbeitsunfall 61 26 Freizügigkeit, Arbeitnehmer 4 9 Friedenspflicht, Arbeitskampf 193 24, Betriebsverfassung 230 12, Personalrat 267 1, Sprecherausschuss 245 15, Tarifvertrag 201 16 Frisur, Außerordentliche Kündigung 127 94 Frühgeburt, Mutterschutz 168 14 Führungsvereinbarung, Gemeinschaftsbetrieb 211 6 Führungszeugnis, Bewerbungsunterlage 26 29 Fund, Eigentumserwerb 113 12 Fünf-Tage-Woche, Jugendarbeitsschutzrecht 161 31 Funktionsnachfolge, Betriebsübergang 117 12 Funktionszulagen, Vergütungsbestandteil 69 42 Fürsorgepflicht, Abdingbarkeit 106 5, Arbeitsstätten 106 15, Beendigung des Arbeitsverhältnisses 106 56, Beförderung 106 42, Begriff 106 1, Belehrungspflicht 106 39, Beweislast 106 25, Faktisches Arbeitsverhältnis 106 3, Frauenvorrang 106 45, Häusliche Gemeinschaft 106 18, Inhalt (allgemeine) 106 36, Konkurrentenklage 106 42, Leben und Gesundheit 106 12, Persönlichkeitsrecht 106 52, Schadensersatz 106 11, Schmerzensgeld 106 11, Schweigepflicht 106 40, Schwerbehinderte Menschen 178 53, Überanstrengung 106 40, Umfang und Grenzen 106 10, Verletzung (Rechtsfolgen) 106 22, Wiedereinstellung 106 40, Zurückbehaltungsrecht 106 22 Fusion, Betriebsänderung 244 9, Tarifvertragsparteien 191 36 Fußball Siehe auch Sport, Ligaverband 188 6, Lizenzspieler 188 8, Optionsklauseln (AGB-Kontrolle) 188 16, Organisation 188 5, Rechtsgrundlagen 188 4, Rechtsstellung des Fußballspielers 188 9, Transferentschädigung 188 14 Gage, Arbeitsvergütung 66 4 Gantt-System, Prämie 65 4 Garantie, Wettbewerbsverbot (nachvertragliches) 55 58 Gartenbau, Besonderheiten 12 9 Gastarbeiter Siehe Ausländische Arbeitnehmer Gastarbeitnehmer, Arbeitserlaubnis 27 31 Gebetspausen, Glaubensfreiheit 3 25 Gedinge, Grundsätze 67 33 Gefahrgeneigte Arbeit Siehe auch Haftung des Arbeitnehmers, Begriff 59 64 Gefälligkeitsverhältnis, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 33, Vergütung 66 14 Gehalt Siehe Arbeitsvergütung Gehaltsumwandelnde Lebensversicherung 86 44 Geheime Konkurrenzklausel 55 111 Gehilfenverhältnis, Begriff 182 2 Geldakkord, Berechnung 64 35, Grundsätze 64 11 Geldfaktor, Mitbestimmung 235 113 Geltendmachung Siehe Ausschlussfrist Geltungsbereich des Tarifvertrags Siehe Tarifvertrag (Geltungsbereich) Gemeinsame Einrichtung, Grundsätze 202 65, Tarifgebundenheit 202 74, Tarifkonkurrenz 204 52 Gemeinschaftsbetrieb, Begriff 17 5, Betriebsänderung 244 24, BetrVG 211 6, Kündigungsschutz 130 18, Umwandlung 116 30 Gemeinwohlbindung, Arbeitskampf 193 54

Stichwortverzeichnis 2969 Gemischte Verträge, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 48 Generalvollmacht, Leitende Angestellte (BetrVG) 212 26 Genesungswidriges Verhalten, Kündigung 127 72 Genomanalyse, Grundsätze/Zulässigkeit 26 15 Geringer Verdienst, Außerordentliche Kündigung (des Arbeitnehmers) 127 154 Geringfügig Beschäftigte, Arbeitslosenversicherung 19 15 Geringfügige Beschäftigung, Arbeitsentgelt (Grundsätze) 44 9, Arbeitsentgelt (Schwankende Höhe) 44 16, Arbeitsentgelt (Übernahme der Lohnsteuer) 44 14a, Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld) 44 10, Begriff 44 3, Berufsmäßige Ausübung 44 29, Entgeltfortzahlung 44 1, Geringfügig entlohnte Beschäftigung 44 5, Krankenversicherung 44 42, Kündigung 44 1, Kurzfristige Beschäftigung 44 19, Lohnsteuer 44 59, Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers 44 40, Privathaushalt 44 31, Rahmenvereinbarung 44 26, Regelmäßige Beschäftigung 44 6, Rentenversicherung 44 48, Ruhegeld 85 42, 71, Sachbezüge 44 12, Zusammenrechnung 44 36, Zwei-Monats-Frist 44 20 Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 228 1 Gesamtbetriebsausschuss, Gesamtbetriebsrat 224 15, Wirtschaftsausschuss 243 9 Gesamtbetriebsrat, Betriebsänderung 244 4, Grundsätze (BetrVG) 224 1, Wahlvorstand (Bestellung) 217 1a Gesamtbetriebsvereinbarung, Betriebsratslose Betriebe 224 5, Betriebsübergang 119 26 Gesamthafenbetrieb, Arbeitgeber 16 4, Arbeitnehmerüberlassung 120 21, Betrieb (BetrVG) 211 2 Gesamtleistungsbewertung, Rentenversicherung 84 62 Gesamtpersonalrat, Personalrat (Abgrenzung) 264 23, Verselbständigungsbeschluss 264 9 Gesamtrechtsnachfolge, Begriff 116 1 Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Begriff 71 19 Gesamtsprecherausschuss, Einzelheiten 248 1 Gesamtvertretung, Befristungsgrund 40 26 Gesamtvollstreckung Siehe Insolvenz Gesamtzusage, Betriebliche Altersversorgung 85 135, Betriebsübergang 118 16, Betriebsvereinbarung 231 36, Grundsätze 111 1, Jeweiligkeitsklausel 85 136, Ruhegeld (Grundlage) 85 35 Geschäftsbesorgung, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 22 Geschäftsführer Siehe auch Organvertreter, Annahmeverzug 14 7, Arbeitsrechtliche Betrachtung 14 3, Beendigung des Rechtsverhältnisses 14 21, Dienstvertrag 14 6, Durchgriffshaftung 14 10, Garantenstellung 14 15, Gehaltsanpassung 14 6, Haftung 14 9, Insolvenzantragspflicht 14 19, Kündigungsfrist 14 24, Sozialversicherungspflicht 14 27, Vergütungsanspruch 14 6, Verschulden bei Vertragsabschluss 14 12, Wettbewerbsverbot 14 8, Zeugnisanspruch 14 7 Geschäftsführung ohne Auftrag, Arbeitnehmer 8 12 Geschäftsgeheimnis Siehe auch Verschwiegenheit, Begriff 53 52, Kundenliste 51 26, Unlauterer Wettbewerb 51 26 Geschäftsgrundlage, Beendigung des Arbeitsverhältnisses 121 5, Sozialplan 244 61a Geschäftsordnung, Betriebsrat 220 28 Geschäftsübernahme, Betriebsübergang 118 24 Geschenke, Verhaltensbedingte Kündigung 133 40 Geschlechtsdiskriminierung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 36 9, Betriebsverfassung (Überwachung) 230 20, Entgelt 165 1, Stellenausschreibung 25 7 Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Arbeitgeber 16 8 Gesellschafter, Arbeitnehmer 9 24, Wettbewerbsverbot 54 10 Gesellschaftsvertrag, Arbeitsvertrag (Abgrenzung) 9 23 Gesetz, Vorrang (BPersVG) 267 19, Vorrang (Soziale Mitbestimmung) 235 5 Gesetzgebungskompetenz, Personalvertretungsrecht 262 9 Gestellungsvertrag, Arbeitnehmerüberlassung (Abgrenzung) 120 24 Gesundheitsschutz Siehe Arbeitsschutz Gesundheitswesen, Berufsbildung 173 11 Gewässerschutzbeauftragter, Mitbestimmung 241 10 Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz 153 19, Betriebsrat 233 3 Gewerbebetrieb, Begriff 12 8 Gewerbliche Arbeitnehmer, Begriff und Abgrenzung 12 8 Gewerkschaft Siehe auch Gewerkschaft (BetrVG), Aufbau und Organisation 191 36, Aufnahmeanspruch 191 41, Ausschluss 191 49, Beendigung der Mitgliedschaft 191 46, Einstellungsbedingungen 200 3, Minderjährige (Beitritt) 191 39, Mitgliederzahl 191 3, 9, 11, Mitgliedschaft (Erwerb) 191 39, Parteifähigkeit 191 38, Pflichten der Mitglieder 191 43, Rechte der Mitglieder 191 42, Richtungsgewerkschaft 189 23; 191 1, Schiedsgerichte 191 45, Verbandsbeitrag 191 43, Verein 191 36, Vertrauensleute 191 52, Wilder Streik 193 40, Wirtschaftsausschuss 243 31 Gewerkschaft (BetrVG), Arbeitsvergütung (Zuständigkeit) 224 27, Beitrag (Betriebsrat) 222 27, Betriebsratsmitglieder 230 18, Betriebsratssitzung 220 22, Betriebsratswahl (Maßregelung) 218 4, Betriebsverfassung 215 1, Betriebsversammlung (Antrag auf) 223 8, Betriebsversammlung (Teilnahme) 223 4, Betriebsversammlung (Zutritt) 223 19, Personalratswahl 262 15, Personalvertretungsrecht 262 13, Schulungs- und Bildungsveranstaltung 221 47, Schulungsund Bildungsveranstaltung (Kosten) 222 11, Wahlvorstand (Kostenerstattung) 217 7, Zugangsrecht (BetrVG) 215 3 Gewerkschaftliche Vertrauensleute, Einzelheiten 191 54 Gewinnbeteiligung, Arbeitnehmereigenschaft 9 26, Auskunftsanspruch 76 6, Berechnung 76 3, Grundsätze 76 1, Mitbestimmung 76 9, Pfändbarkeit 92 15 Gewissensentscheidung, Personenbedingte Kündigung 131 29 Gewissensfreiheit, Grundrecht 3 26 Gewissenskonflikt, Außerordentliche Kündigung (des Arbeitnehmers) 127 155, Direktionsrecht 45 30 Gewohnheitsrecht, Rechtsquelle 2 2 Glaubensfreiheit, Gebetspausen 3 25, Grundrecht 3 22, Kopftuch 3 24 Gleichbehandlung Siehe auch Benachteiligungsverbot, Diskriminierung, Gleichberechtigung, Gleichbehandlungsgrundsatz und Gleichheitssatz, Arbeitnehmerüberlassung 120 51, Befristungsgrund 40 7, Betriebsübergang 118 13, Betriebsübung 110 20, Betriebsverfassung (Überwachung) 230 20, Heimarbeiter 163 11, Kündigung 130 33, Pensionskasse 86 29, Personalrat 267 1, Ruhegeld 85 40, 74, Sozialplan 244 50 Gleichbehandlungsgrundsatz, Abgrenzungen 112 3, Arbeiter/Angestellte 112 23, Arbeitgeberbezug 112 15, Arbeitsmarktzulage 112 22, Betriebsübergang 112 25, Beweislast 112 30, Eingruppierung 183 7, Elternzeit 112 28, Entgelterhöhung 112 26, Gestaltendes Handeln 112 17, Gleichbehandlung im Irrtum 112 18, Gratifikation 78 31, Gruppenbildung 112 5, Kompensation für verschlechterte Arbeitsbedingungen 112 24, Normvollzug 112 17, Rechtsfolgen bei Verstößen 112 31, Sachliche Rechtfertigung 112 19,