Der GmbH-Geschäftsfiihrer im Arbeits-, Sozialversicherungsund Steuerrecht. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Heidelberg

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1 Der GmbH-Geschäftsfiihrer im Arbeits-, Sozialversicherungsund Steuerrecht von Dr. Kerstin Reiserer Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Heidelberg und Ulrike Heß-Emmerich Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, Heidelberg 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage 2001 Juristische Gesamtbibliothek lechnische Universität Darmstadi 'IIP Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Abkürzungsverzeichnis 15 Teil 1: Arbeitsrecht Übersicht und Problemstellung Doppelstellung des Geschäftsführers Geschäftsführer als Handlungsorgan durch Bestellung Geschäftsführer als Angestellter der GmbH Der GmbH-Geschäftsführer - ein Arbeitnehmer? Analogien zum Arbeitsrecht Der Fremdgeschäftsführer Der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsfuhrer Der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Das Anstellungsverhältnis Rechtsnatur des Anstellungsvertrages Der Anstellungsvertrag als Dienstvertrag Ruhendes Arbeitsverhältnis neben Dienstvertrag Zustandekommen des Anstellungsvertrages Abschluß durch die Gesellschafter Vertragsänderung Die mitbestimmte GmbH Form des Anstellungsvertrages Faktisches Anstellungsverhältnis Befristung des Anstellungsvertrages, Probezeit Verknüpfung des Dienstverhältnisses mit der Organstellung 30 Muster Inhalt des Anstellungsverhältnisses Pflichten des Geschäftsführers Arbeitszeit 31

3 3.1.2 Nebentätigkeit 32 Muster Haftungsmaßstab im Anstellungsverhältnis Wettbewerbsverbot während des Anstellungsverhältnisses Gesetzliches Wettbewerbsverbot Umfang Befreiung Rechtsfolgen bei Verletzung Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung Vertragliches Wettbewerbsverbot Inhalt Einseitiger Verzicht Rechtsfolgen bei Verletzung 41 Muster Pflichten der Gesellschaft Vergütung Freie Vereinbarkeit Vergütung bei Annahmeverzug Gehaltsanpassung Vermögensbildungsgesetz Gratifikation Dienstwagen 45 Muster Verjährung Pfändungsschutz Erholungsurlaub 48 Muster Erfindungen Zeugniserteilung Betriebliche Übung/Gleichbehandlungsgrundsatz Betriebliche Übung Gleichbehandlungsgrundsatz Vergütungsfortzahlung im Verhinderungsfall/Krankheit.. 53 Muster Anstellungsverhältnis in der Insolvenz Beendigung des Anstellungsverhältnisses Gehaltsanspruch des Geschäftsführers in der Insolvenz Insolvenzgeld 56

4 4. Beendigung des Anstellungsverhältnisses Beendigungsgründe Tod des Geschäftsführers 57 Muster Zeitablauf Vertragsaufhebung 57 Muster Erstattung des Arbeitslosengeldes nach 128 AFG Vertragliche Altersklausel 61 Muster Keine Beendigungsgründe Abberufung des Geschäftsführers Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer Auflösung der Gesellschaft Betriebsübergang Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses Zuständigkeit zur Kündigung Kündigungsfrist Freistellung und Beschäftigungsanspruch 69 Muster Kündigungsfolgen Auswirkung auf Organstellung Annahmeverzug Kündigungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG Anwendbarkeit des KSchG Weiteres abgrenzbares Arbeitsverhältnis Neuere Rechtsprechung des BAG 75 Muster Besonderer Kündigungsschutz Mutterschutz, Erziehungsurlaub Schwerbehindertengesetz 78

5 7. Die außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung der Gesellschaft Wichtiger Grund Begriff des wichtigen Grundes Einzelfälle Vertraglich vereinbarte Kündigungsgründe Kündigungserklärungsfrist Zugang der Kündigungserklärung Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer Betriebliche Altersversorgung Allgemeines Begründung von Versorgungsansprüchen 91 Muster Arten der betrieblichen Altersversorgung Pensionszusage Direktversicherung Pensionskasse-Unterstützungskasse Leistungsarten Altersrente Berufsunfahigkeit-Erwerbsunfähigkeitsrente Hinterbliebenenversorgung Höhe der Rentenbezüge Betriebsrentengesetz Fremdgeschäftsführer Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftsführer der GmbH & Co. KG Unverfallbarkeit Insolvenzsicherung Pensionssicherungsverein Rückdeckungsversicherung,Verpfandung 102 Muster Anlage: Merkblatt des Pensionssicherungsvereins

6 9. Der GmbH-Geschäftsführer im Konzern Allgemeines Der Konzern-Anstellungsvertrag Die Drittanstellung Fallkonstellationen Gehaltsgestaltung Konzernweite Versetzungsklauseln 114 Muster Konzernweites Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot während des Anstellungsverhältnisses Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Der Geschäftsführer in der GmbH & Co. KG Allgemeines Organ und Anstellung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Organstellung des Geschäftsführers Anstellungsvertrag mit der Komplementär-GmbH Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft Sonderfragen Kollektives Arbeitsrecht Betriebsverfassungsrecht Tarifrecht Prozessuale Besonderheiten Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis Streitwert bei Vergütungs- oder Pensionsklagen 122 Teil 2: Sozialversicherungsrecht Allgemeines Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit des GmbH- Geschäftsführers Kapitalbeteiligung mindestens 50%

7 2.2 Kapitalbeteiligung unter 50% Fremdgeschäftsführer Sperrminorität Sonstige Abgrenzungskriterien Familien-GmbH Der Geschäftsführer der GmbH & Co. KG Der GmbH-Geschäftsführer als Scheinselbständiger GmbH-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbständige Arten der Sozialversicherung Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge Kein Versicherungsschutz Erstattungsanspruch Verzinsung Verjährung Besonderheiten in der Rentenversicherung Rechtsschutz Verbindliche Auskunft 143 Muster 145 Teil 3: Steuerrecht - Der GmbH-Geschäftsführer im Steuerrecht Arbeitnehmerstellung des GmbH-Geschäftsführers Arbeitslohn, Werbungskosten Die Besteuerung von Abfindungen

8 4. Tätigwerden auf Grund anderer Rechtsbeziehungen Besonderheiten beim Gesellschafter-Geschäftsführer und nahestehenden Personen Die verdeckte Gewinnausschüttung Allgemeines zur vga Wirkung der vga Nahestehende Personen, Noch-Nicht-Gesellschafter, Nicht-Mehr-Gesellschafter Anerkennung von Rechtsgeschäften, insbesondere des Anstellungsverhältnisses Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter Die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers Angemessenheit der Gesamtbezüge des Gesellschafter- Geschäftsführers Tantiemevereinbarungen Altersvorsorge Gesetzliche Rentenversicherung Pensionszusage (Direktzusage) Einkommensteuerliche Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung Körperschaftsteuerliche Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Direktversicherung Einkommensteuerliche Aspekte der Direktversicherung Körperschaftssteuerliche Aspekte einer Direktversicherung zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers und Geschäftschancen der GmbH Verstoß gegen ein zivilrechtliches Wettbewerbsverbot Nutzung einer Geschäftschance

9 9. Die GmbH in der Krise Forderungsverzichte des Fremdgeschäftsführers Darlehensverzicht und Bürgschaftsübernahme Gehaltsstundung und Gehaltsverzicht des Fremdgeschäftsführers Forderungsverzichte des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer ihm nahestehenden Person Darlehensverzicht Übernahme von Bürgschaften Gehaltsstundung und Gehaltsverzicht des Gesellschafter- Geschäftsführers oder einer ihm nahestehenden Person Pensionsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuern der GmbH Der Geschäftsführer in der typischen GmbH & Co. KG Tätigkeitsvergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Verdeckte Gewinnausschüttungen und Entnahmen bei der typischen GmbH & Co. KG 194 Literaturverzeichnis 196 Sachregister