Der GmbH-Geschäftsführer

Transkript

1 Der GmbH-Geschäftsführer Rechte - Pflichten - Haftung von Dr. Kerstin Reiserer Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Heidelberg Ulrike Heß-Emmerich Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, Heidelberg und Oliver Peters Rechtsanwalt, Heidelberg 3., überarbeitete und erweiterte Auflage 2008 'III Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main

2 Abkürzungsverzeichnis 17 Teil 1: Arbeitsrecht - Dienstvertragsrecht Übersicht und Problemstellung Doppelstellung des Geschäftsführers Geschäftsführer als Handlungsorgan durch Bestellung Geschäftsführer als Angestellter der GmbH Der GmbH-Geschäftsführer - ein Arbeitnehmer? Analogien zum Arbeitsrecht Der Fremdgeschäftsführer Der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer Der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Das Anstellungsverhältnis Rechtsnatur des Anstellungsvertrages Der Anstellungsvertrag als Dienstvertrag Ruhendes Arbeitsverhältnis neben Dienstvertrag Zustandekommen des Anstellungsvertrages Abschluss durch die Gesellschafter Vertragsänderung, Vertragsaufhebung Die mitbestimmte GmbH Form des Anstellungsvertrages Faktisches Änstellungsverhältnis Befristung/des Anstellungsvertrages, Probezeit Verknüpfung des Dienstverhältnisses mit der Organstellung 34 Muster Inhalt des Anstellungs- und Organverhältnisses Pflichten und Haftung der Geschäftsführer Haftungsgefahr und Schwierigkeit der Verallgemeinerung 35

3 GmbHG als zentrale Vorschrift Einteilung der Pflichten Legalitätspflichten Beachtung der Rechtsordnung Vorschriften des GmbHG Selbstkontrahierungsverbot Abschlussprüfung und steuerrechtliche Vorschriften Strafrechtliche Verantwortung Wettbewerbsrechtliche Vorschriften Einhaltung weiterer Vorschriften Geschäftsführung nach dem neuesten Stand der Rechtsprechung Besondere Pflichten in und vor einer Krise Befolgung von Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschlüssen und Weisungen Befolgung der Regelungen des Anstellungsvertrages Leitungs- und Organisationspflichten Sorgfältige Unternehmensleitung unter Einhaltung bestimmter Sorgfaltsmaßstäbe und betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse Arbeitszeit Bestimmung der Unternehmensziele Permanente Beobachtung der Unternehmenssituation und der Finanzlage Bestandswahrung und Sicherung der finanziellen Ausstattung Vorausschauende Planung Ordnungsgemäße Organisation, Kontrolle der Organisation und Abläufe Beachtung von Delegationseinschränkungen Kollegiale Zusammenarbeit Nebentätigkeit nur bei zeitlicher Verfügbarkeit, Tätigwerden außerhalb des Unternehmensgegenstandes Muster Loyalitätspflichten Wettbewerbsverbot 48 Muster Verbot der privaten Wahrnehmung von Geschäftschancen Verbot der Nutzung von Gesellschaftsressourcen Verschwiegenheitspflicht 52

4 3.1.7 Befreiungsmöglichkeiten Befreiung durch Gesellschaftsvertrag Befreiung durch Gesellschafterbeschlüsse Befreiung durch Weisungen Rechtsfolgen von Pflichtverstößen, gesamtschuldnerische Haftung, vertragliche Haftungsbeschränkungen Verzicht, Vergleich, Entlastung und Generalbereinigung Prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer Beweislast Pflichten und'haftung gegenüber den Gesellschaftern..." Pflichten und Haftung gegenüber Dritten Vertragliche Außenhaftung, Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss Deliktische Außenhaftung gegenüber Dritten Ressortverteilung Bedeutung Umsetzung einer Ressortverteilung Wege der Ressortverteilung Form der Ressortverteilung Ausgestaltung der Ressortverteilung Folgen einer Ressortverteilung Gesamtverantwortung und Überwachungspflichten Informationsrechte und -pflichten Rückholpflichten Widerspruchsrechte und -pflichten Erfordernis gemeinsamen Handelns aller Geschäftsführer, Handlungsverantwortung und Pflichtenmaßstab Pflichten der Gesellschaft ' Vergütung ' Freie Vereinbarkeit Vergütung bei Annahmeverzug Gehaltsanpassung Vermögensbildungsgesetz Gratifikation Dienstwagen 67 Muster 68

5 3.3.5 Verjährung Pfändungsschutz Erholungsurlaub 69 Muster Erfindungen Zeugniserteilung Betriebliche Übung/Gleichbehandlungsgrundsatz Betriebliche Übung Gleichbehandlungsgrundsatz Vergütungsfortzahlung im Verhinderungsfall/ Krankheit 74 Muster Anstellungsverhältnis in der Insolvenz Beendigung des Anstellungsverhältnisses Gehaltsansprüche des Geschäftsführers in der Insolvenz Insolvenzgeld Beendigung des Anstellungsverhältnisses Beendigungsgründe Tod des Geschäftsführers 78 Muster Zeitablauf Vertragsaufhebung 78 Muster Erstattung des Arbeitslosengeldes nach 147a SGB III Vertragliche Altersklausel 81 Muster Keine Beendigungsgründe Abberufung des Geschäftsführers Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer Auflösung der Gesellschaft Betriebsübergang Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses Zuständigkeit zur Kündigung Kündigungsfrist 87 10

6 Freistellung und Beschäftigungsanspruch 88 Muster 90 Kündigungsfolgen 90 Auswirkung auf Organstellung 90 Annahmeverzug 90 Kündigungsschutz 91 Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG Anwendbarkeit des KSchG 91 Weiteres abgrenzbares Arbeitsverhältnis 92 Neuere Rechtsprechung des BAG 93 Muster 95 Besonderer Kündigungsschutz 95 Mutterschutz, Erziehungsurlaub 95 Schwerbehindertenschutz Die außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung der Gesellschaft Wichtiger Grund Begriff des wichtigen Grundes Abmahnungspflicht Einzelfälle Vertraglich vereinbarte Kündigungsgründe Kündigungserklärungsfrist Zugang der Kündigungserklärung Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs Frist bei Verdachtskündigung Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer,.-' Betriebliche Altersversorgung Allgemeines Begründung von Versorgungsansprüchen 111 Muster Arten der betrieblichen Altersversorgung Pensionszusage

7 8.3.2 Direktversicherung Pensionsfonds Pensionskasse Unterstützungskasse Leistungsarten Altersrente Invalidenrente Hinterbliebenenversorgung Höhe der Rentenbezüge Betriebsrentengesetz Fremdgeschäftsführer Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftsführer der GmbH & Co. KG Unverfallbarkeit Insolvenzsicherung Pensions-Sicherungs-Verein Rückdeckungsversicherung, Verpfändung 122 Muster Anlage: Merkblatt des Pensions-Sicherungs-Vereins Der GmbH-Geschäftsführer im Konzern Allgemeines : Der Konzern-Anstellungsvertrag Die Drittanstellung Fallkonstellationen Gehaltsgestaltung Konzernweite Versetzungsklauseln 137 Muster, Konzernweites Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot während des Anstellungsverhältnisses Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung Der Geschäftsführer in der GmbH & Co. KG Allgemeines

8 10.2 Organstellung und Anstellung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Organstellung des Geschäftsführers Anstellungsvertrag mit der Komplementär-GmbH Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft Sonderfragen Kollektives Arbeitsrecht Betriebsverfassungsrecht Tarifrecht Prozessuale Besonderheiten Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis Streitwert bei Vergütungs- oder Pensionsklagen 145 Teil 2: Sozialversicherungsrecht Allgemeines Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit der GmbH- Geschäftsführer Kapitalbeteiligung mindestens 50% Kapitalbeteiligung unter 50% Fremdgeschäftsführer Sperrminorität Sonstige Abgrenzungskriterien Familien-GmbH Der Geschäftsführer der GmbH & Co. KG Der GmbH-Geschäftsführer als Scheinselbstständiger GmbH-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbstständige Arten der Sozialversicherung Krankenversicherung und Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung

9 3.4 Unfallversicherung Zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge Kein Versicherungsschutz Erstattungsanspruch Verzinsung Verjährung Besonderheiten in der Rentenversicherung Rechtsschutz Verbindliche Auskunft 164 Muster 166 Teil 3: Steuerrecht Qualifikation der Einkünfte des GmbH-Geschäftsführers Arbeitnehmerstellung des GmbH-Geschäftsführers Selbstständigkeit des GmbH-Geschäftsführers Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit Besonderheiten beim Gesellschafter-Geschäftsführer und nahestehenden Personen Die verdeckte Gewinnausschüttung Allgemeines zur vga Wirkung der vga Nahestehende Personen, Noch-Nicht-Gesellschafter, Nicht-Mehr-Gesellschafter Anerkennung von Rechtsgeschäften, insbesondere des Anstellungsverhältnisses Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter Die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers Angemessenheit der Bezüge des Gesellschafter- Geschäftsführers

10 4.2 Tantiemevereinbarungen Altersvorsorge Gesetzliche Rentenversicherung Pensionszusage (Direktzusage) Einkommensteuerliche Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung Körperschaftsteuerliche Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse Einkommensteuerliche Aspekte Körperschaftsteuerliche Aspekte einer Versorgung zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers und Geschäftschancen der GmbH Verstoß gegen ein zivilrechtliches Wettbewerbsverbot " Nutzung einer Geschäftschance Die GmbH in der Krise Forderungsverzichte und Forderungsverluste des Fremdgeschäftsführers Darlehensverlust und Inanspruchnahme aus Bürgschaften Gehaltsstundung und Gehaltsverzicht Forderungsverzichte und ForderungsVerluste des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer ihm nahestehenden Person Darlehensverzicht Übernahme von Bürgschaften Gehaltsstundung und Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer ihm nahestehenden Person Pensionsverzicht des Gesellschafter- Geschäftsführers

11 8. Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuern der GmbH Der Geschäftsführer in der typischen GmbH & Co. KG Tätigkeitsvergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Verdeckte Gewinnausschüttungen und Entnahmen bei der typischen GmbH & Co. KG 219 Literaturverzeichnis 223 Sachregister