LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 12.12.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2903 vom 10. November 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7284 Geschäftslage des nordrhein-westfälischen Spielbankenbetreibers WestSpiel Welche finanziellen Perspektiven hat die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2903 mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen ist über die NRW.BANK Eigentümer der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel). Diese betreibt in Nordrhein-Westfalen insgesamt vier Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Duisburg und Dortmund-Hohensyburg sowie weitere außerhalb Nordrhein-Westfalens. Die Errichtung einer weiteren fünften Spielbank in Nordrhein-Westfalen ist durch die Anpassung des Spielbankengesetztes im Jahr 2012 und die Gewährung einer weiteren Konzession ermöglicht worden. Als neuer Standort ist Köln geplant. Zum 1. Januar 2013 hat sich WestSpiel von der ebenfalls defizitären Spielbank in Berlin getrennt. Den Finanzberichten der NRW.BANK ist zu entnehmen, dass WestSpiel seit Jahren defizitär arbeitet. Das Eigenkapital von WestSpiel hat sich stark reduziert. Um Verluste auszugleichen sowie notwendiges Kapital für die Errichtung des neuen Standortes in Köln zu erlangen, hebt WestSpiel stille Reserven im Jahr 2014 durch den Verkauf von Kunstwerken. Die Gewinne hieraus, die buchungstechnisch zu großen Teilen zunächst vom Land Nordrhein-Westfalen abgeschöpft, aber bis zu einer Höhe von 80,6 Millionen Euro wieder an das Unternehmen zurücküberwiesen werden, übersteigen das noch vorhandene Eigenkapital von WestSpiel aller Voraussicht nach um ein Vielfaches. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 Die Finanzberichte der NRW.BANK für die Jahre 2009 bis 2013 liefern für den Jahressaldo und das Eigenkapital von WestSpiel nachfolgende Finanzdaten: TEUR 2008 (31.12.) 2009 (31.12.) 2010 (31.12.) 2011 (31.12.) 2012 (31.12.) Jahressaldo 2.803-7.904-5.800-3.469-10 Eigenkapital 35.790 27.886 22.079 18.320 18.600 Spiegelbildlich zu den rückläufigen Umsätzen und Jahressalden sind auch die Einnahmen aus der Spielbankabgabe in Nordrhein-Westfalen regressiv. So sind im Jahr 2013 nur bloß 60 Prozent der Mittel geflossen, die im Jahr 2009 noch von WestSpiel an das Land Nordrhein-Westfalen überwiesen worden sind. Die Einnahmen aus der Spielbankabgabe nutzt das Land zur Förderung der Stiftung Wohlfahrtspflege. Zusätzlich zu den Einnahmen aus der Spielbankabgabe, hat das Land im Jahr 2013 noch Einnahmen von weiteren 11 Millionen Euro erhalten. Im Jahr 2009 sind dies noch 21,7 Millionen Euro gewesen. Für die Einnahmen aus der Spielbankabgabe ergibt sich folgendes Lagebild: TEUR 2009 2010 2011 2012 2013 Aachen 2.660 927 744 996 1.344 Bad Oeynhausen 3.867 1.402 843 1.113 1.887 Dortmund 11.354 4.298 2.965 3.674 5.984 Duisburg 9.068 13.883 15.656 16.413 8.283 Summe 26.950 20.509 20.208 22.197 17.500 Quelle: LT-Vorlage 16/2362 Aufgrund der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Geschäftszahlen kann also davon ausgegangen werden, dass das Geschäftsmodell von WestSpiel an Zuspruch verliert. Eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells ist bisher nicht bekannt. Eine genauere Analyse über die finanzielle Situation des nordrhein-westfälischen Spielbankenbetreibers WestSpiel ist anhand der öffentlich zugänglichen Daten nicht bekannt. WestSpiel publiziert leider weder einen Geschäftsbericht, noch einen Jahresabschluss, lediglich die zwei genannten Eckwerte Jahressaldo und Eigenkapital sind über den Finanzbericht der NRW.BANK einsehbar. 1. Wie setzen sich die Gewinn- und Verlustrechnungen der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG jeweils jährlich in den Jahren 2009 bis 2013 konkret zusammen? (bitte jeweils Darstellung nach 275 HGB) 2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 2. Wie setzen sich die Bilanzen der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG jeweils jährlich in den Jahren 2009 bis 2013 konkret zusammen? (bitte jeweils Darstellung nach 266 HGB) WestSpiel erfüllt die gesetzlichen Offenlegungspflichten durch Veröffentlichung des Konzernabschlusses für die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG im elektronischen Bundesanzeiger. Das Testat für den Konzernabschluss für 2013 wird in Kürze erwartet. Die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG-Konzerns 2009 bis 2012 sind als Anlage beigefügt. 3. In jeweils welcher einzelnen Höhe hat in den Jahren 2009 bis 2013 die Veräußerung von Vermögensgegenständen zur Aufdeckung von stillen Reserven geführt? Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG verkauft Aktiva grundsätzlich nur im Rahmen von Ersatzbeschaffungen oder Aussonderungen. Ein aktiver Handel findet nicht statt. Pkw-Verkäufe werden im Rahmen der Erneuerung des Fuhrparks vorgenommen. Spielautomaten werden in der Regel vom Hersteller bei einem Neukauf in Zahlung genommen. Weiterhin wird sonstiges Inventar wie Einrichtungsgegenstände, Geldzählmaschinen usw. nach Aussonderung verkauft. Käufer sind dann zum Teil auch andere Unternehmen der Westdeutsche Spielbanken-Gruppe. Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG hat in den Jahren 2009 bis 2013 die folgenden Buchgewinne durch den Verkauf von Aktiva erzielt: Jahr Gegenstand Buchgewinn Summe EUR EUR 2009 PKW 9.991,00 Spielautomaten 28.560,00 Sonstiges Inventar 910,05 39.461,05 2010 PKW 7.408,07 Spielautomaten 2.000,00 Sonstiges Inventar 2.430,00 11.838,07 2011 PKW 4.000,00 Spielautomaten 12.710,00 Roulettekessel 23.004,00 Sonstiges Inventar 750,00 40.464,00 2012 PKW 16.419,76 Spielautomaten 1.000,00 Sonstiges Inventar 734,42 18.154,18 2013 PKW 11.584,00 Spielautomaten 32.420,00 Sonstiges Inventar 1.669,57 45.673,57 3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 4. Wie sehen im einzelnen Termin und Modalitäten der beabsichtigten Veräußerung der defizitären WestSpiel-Spielbanken in Erfurt sowie in Bremen und Bremerhaven aus? Es besteht keine Absicht, die Spielbanken in Bremen und Bremerhaven zu veräußern. Die Spielbank in Erfurt stellt mit Ende der Konzession zum 31. Dezember 2014 den Spielbetrieb ein und wird abgewickelt. 5. Wie sehen Verkaufspreis und vergaberechtliche Modalitäten im Fall der Veräußerung der Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG konkret aus? Aus historischen Gründen gab es in Berlin zwei Konzessionen, der Inhaber der einen Konzession war die zur Westdeutsche Spielbanken-Gruppe gehörende Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG (NDSC), die zweite Konzession war an die Spielbank Berlin Gustav Jaenecke GmbH & Co. KG (Spielbank Berlin) vergeben. Die NDSC betrieb 2013 die Spielbank in der Mantelbebauung des Fernsehturms am Alexanderturm. Die Konzession der NDSC war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Gesellschaft blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück, da sich der Standort im Fernsehturm als nachteilig herausgestellt hat. Zur Klärung der Zukunftsfrage der NDSC wurden in Abstimmung mit dem Land Berlin und unter Begleitung durch die NRW.BANK Verhandlungen mit der Spielbank Berlin aufgenommen. Diese Verhandlungen führten zu dem Ergebnis, dass die Aktiva der NDSC durch einen Asset Deal zum 31. Januar 2013 an die Spielbank Berlin verkauft wurden. Der Verkaufspreis kann aufgrund einer Vertraulichkeitsabrede im Kaufvertrag nicht offen gelegt werden. Die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NDSC gingen im Wege des Betriebsüberganges gemäß 613a BGB auf den Erwerber über. Gleichzeitig trat die Spielbank Berlin in den Mietvertrag für die Räume im Fernsehturm ein. Die Spielbank Berlin übernahm auf diese Weise den Geschäftsbetrieb der NDSC. Auf die Rechte aus der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank hat die NDSC uneingeschränkt und unwiderruflich verzichtet. Der Verzicht auf die Erlaubnis wurde mit Schreiben der Senatsverwaltung Berlin vom 8. Februar 2013 bestätigt. Die Abwicklung der seit Einstellung des Spielbetriebs zum 31. Januar 2013 inaktiven NDSC wird vorbereitet. 4