... Revision, 06.11.2008



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Transkript:

Revision K Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII I. Vertriebsverträge Handelsvertreter 1. Handelsvertretervertrag (Grundfassung)... 1 2. Alleinvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Handelsvertreters... 10 3. Bezirksvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens... 18 4. Übernahme des Inkasso... 27 5. Übernahme der Delkredere-Haftung... 28 6. Einstandszahlung durch Erstattung einer vom Unternehmen geleisteten Ausgleichszahlung... 29 Vertragshändler 7. Vertragshändlervertrag (Grundfassung). 31 8. Alleinvertriebsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Vertragshändlers... 37 9. Alleinvertriebsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten 44 10. Konsignationslagervertrag... 52 Handelsvertreter/Vertragshändler 11. Vertrag über die Einsetzung eines Vertriebsunternehmens als Eigenhändler und als Handelsvertreter mit Bezirksschutz... 55 Kommissionär 12. Kommissionsvertrag (Verkaufskommission)... 58 Reisevertreter 13. Reisevertretervertrag... 63 II. Internationales Transportrecht 1. Vertrag über projektbezogene kombinierte Transporte... 69 III. Franchising 1. Franchise-Vertrag (Restaurant)... 123 2. Franchise-Vertrag (Fachgeschäft)... 136 IV. Forschungs- und Entwicklungsverträge 1. Forschungsvertrag... 225 2. Entwicklungsvertrag... 259 3. Geheimhaltungsvereinbarung... 277 IX

V. Qualitätssicherung 1. Qualitätssicherungsvertrag... K 279 VI. Softwareverträge 1. Softwareerstellungsvertrag... 325 2. Nutzungsrechtsvereinbarung zum Arbeitsvertrag für Softwareentwickler... 352 3. Überlassung von Standardsoftware im Unternehmensverkehr... 365 4. Endnutzerlizenzvertrag für Programmpakete... 386 5. Lizenzvertrag für die dauerhafte Überlassung von Computerprogrammen im Internet... 396 6. Vertrag über die Überlassung von Software zum Einsatz in Embedded Systems... 405 7. Vertrag zum selektiven Vertrieb von Software (Software-Vertragshändlervertrag)... 424 8. Vereinbarung über die Hinterlegung vom Source Codes... 441 9. Vertrag über die Pflege von Software... 457 10. Lizenzbestimmungen für Freie Software ( Open Source )... 481 Outsourcingverträge 11. Outsourcing-Rahmenvertrag... 494 12. Kauf- und Übertragungsvereinbarung... 526 13. Vereinbarung zum Personalübergang... 534 14. Leistungsschein Server... 540 VII. Telekommunikation, Online-Dienste, Internet 1. Anbieterpflichtangaben, Nutzungsregelungen und Datenschutzerklärung für einen Telemediendienst... 543 2. Vertragsbedingungen für einen Online-Warenvertriebsvertrag mit Verbrauchern (B2C- Geschäft)... 556 3. Internet-Zugangsvertrag (Access-Provider-Vertrag) und Domain-Service-Vertrag... 581 4. Domainkauf- und Übertragungsvertrag. 600 5. Domain-Sharing-Vertrag... 608 6. Webhosting-Vertrag... 612 7. Webdesign-Vertrag... 621 VIII. Patent- und Know-how-Lizenzvertragsrecht 1. Einfacher Lizenzvertrag über ein Patent/Gebrauchsmuster; Vergleich zur Beendigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. 633 2. Ausschließlicher Lizenz- und Know-how-Vertrag... 647 X IX. Arbeitnehmererfindungsrecht 1. Meldung einer Diensterfindung... 712 2. Beanstandung einer Erfindungsmeldung 714 3. Unbeschränkte Inanspruchnahme... 716 4. Beschränkte Inanspruchnahme... 719 5. Freigabe einer Diensterfindung... 720 6. Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung 721 7. Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benutzungsrechts für den Arbeitgeber... 722 8. Mitteilung einer freien Erfindung... 725 9. Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei... 726

10. Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung... 727 11. Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung)... 728 12. Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte KDiensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie.. 729 Anhang: Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst 738 13. Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung... 752 14. Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung... 755 15. Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung... 756 16. Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung... 757 17. Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex... 760 18. Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung... 764 19. Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach 12 Abs. 6 ArbEG... 766 20. Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung... 768 X. Markenrecht 1. Ausschließlicher Lizenzvertrag für Wort-Bild-Marke und eingetragene Aufmachung mit Überlassung von Herstellungs-Know-how... 771 2. Nicht-ausschließlicher Markenlizenzvertrag... 790 3. Lizenzvertrag über die Verwendung einer Marke als begleitende Marke... 795 4. Kauf einer Marke... 799 5. Verkaufsrecht an einer Marke... 813 6. Abgrenzungsvereinbarung mit Vorrechtserklärung... 815 XI. Urheber- und Verlagsrecht Allgemeines 1. Notarielle Prioritätsverhandlung für neu geschaffene Werke... 825 2. Antrag auf Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke... 827 3. Vertrag zwischen Miturhebern (gleiche Werkgattung)... 829 Buch 4. Vorvertrag (für Schriftwerke aller Art)... 833 5. Autoren-Verlagsvertrag (für Schriftwerke aller Art)... 835 6. Herausgebervertrag (für Sammelwerke). 849 7. Anthologievertrag (für Verfasser von Beiträgen zu Sammelwerken)... 864 8. Zeitschriften-Herausgeber-Vertrag... 874 9. Nutzungsrevers für Beiträge zu Zeitschriften und Zeitungen... 879 10. Schriftleitervertrag (Zeitschrift)... 881 11. Zeitschrift als Vereinsorgan... 885 12. Übersetzervertrag (für Schriftwerke aller Art)... 890 13. Lizenzvertrag Ausland (dargestellt am Beispiel einer Übersetzungslizenz)... 903 14. Lizenzvertrag Inland (dargestellt am Beispiel einer Tonträgerlizenz auch für Bildträger, z. B. CD ROM, geeignet)... 909 15. Kooperationsvertrag (Buch)... 913 Musik 16. Musikverlagsvertrag (U-Musik)... 920 17. Subtextdichtervertrag (Bearbeitervertrag)... 928 XI

17 A. Vertrag über Coverversion/Remix... 931 18. Vertrag zwischen Komponist und Textdichter eines Schlagers... 933 19. Vertonung eines Schauspiels zu einer Oper... 935 20. Musikverlagsvertrag für ernste Musik (am Beispiel einer KOper).. 941 21. Kompositionsauftrag für eine Oper... 947 22. Subverlagsvertrag (für einen Schlager)... 951 23. Tonträgerproduktionsvertrag/Künstlerexklusivvertrag... 955 24. Tonträgerproduktionsvertrag Orchester 974 25 A. Tonträgerlizenzvertrag/Bandübernahmevertrag... 982 25 B. Tonträgervertriebsvertrag... 990 26. Konzertvertrag. 995 27. Vertrag über die Gründung einer Musikgruppe (U-Musik) oder eines kleinen Ensembles. 1001 XII Film 28. Verfilmungsvertrag (Stoffrechtevertrag). 1006 29. Filmmanuskriptvertrag (Drehbuchentwicklungs- und Drehbuchvertrag)... 1016 29 A. Drehbuch-Entwicklungsvertrag mit stufenweiser Beauftragung... 1016 29 B. Drehbuch-Vertrag... 1019 30. Filmmusikvertrag... 1028 31. Filmmusiklizenzvertrag... 1034 32. Lizenzvertrag zur Tonträgereinblendung (Master-use license)... 1040 33. Koproduktionsvertrag zwischen Filmherstellern... 1042 33 A. Vertrag über Product Placement für einen Werbefilm... 1052 33 B. Vertrag über eine Requisitenspende zur Filmerstellung... 1053 34. Filmlizenzvertrag (Kinoverleihvertrag)... 1056 35. Bestellvertrag (Filmvorführungsvertrag) 1066 36. Filmvorführungsvertrag für nichtgewerbliche Vorführungen... 1081 Rundfunk 37 A. Senderechtsvertrag Fernsehen zwischen Bühnenverlag (Medienverlag) und Öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt... 1084 37 B. Drehbuchvertrag (Drehbuchauftragsvertrag) zwischen Bühnenverlag (Medienverlag) und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt für verlagsgebundene Drehbuchautoren... 1100 38. Sendevertrag Hörfunk zwischen Bühnenverlag (Medienverlag) und Öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt... 1107 39. Allgemeine Bedingungen für Urheber/Fernsehen (Sendeverträge) 1113 40. Allgemeine Bedingungen für Urheber/Fernsehen (Mitwirkendenverträge)... 1130 41. Auftragsproduktion (Produktionsvertrag)... 1142 42. Gemeinschaftsproduktion zwischen Sendeunternehmen und Filmproduzent... 1162 43. Fernsehlizenzvertrag für einen Film... 1179 Video/DVD 44. Videogrammlizenzvertrag... 1183 45. Videovertriebsvertrag... 1190 Bühne 46. Bühnenverlagsvertrag für wortdramatische Werke... 1194 47. Musteraufführungsvertrag für wort- und musikdramatische Werke... 1201 48. Tournee-Aufführungsvertrag (mit dem örtlichen Veranstalter)... 1217 49. Tournee-Veranstaltungsvertrag (zwischen dem Tournee-Unternehmen und dem örtlichen Veranstalter)... 1219 50. Material-Überlassungsvertrag bei Tourneen (zwischen dem Bühnenverlag und dem Tournee-Unternehmen)... 1221 51. Übersetzervertrag für Bühnenwerke... 1223 52. Regievertrag für Gastregisseure... 1226

53. Arbeitsvertrag für Bühnendarsteller (Normalvertrag NV Bühne)... 1229 54. Stückvertrag (Befristeter Engagementsvertrag für Bühnendarsteller)... 1258 55. Tournee-Vertrag für Bühnendarsteller... 1262 56. Bühnen-Arbeitsvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer KTätigkeit... 1266 Bildende Kunst 57. Illustratoren-Verlagsvertrag... 1272 58. Verlagsvertrag über die verlagsmäßige Vervielfältigung und Verbreitung von Kunstwerken in Form eines Kalenders (Kunstverlagsvertrag)... 1279 59. Ausstellungsvertrag... 1283 60. Schenkungsvertrag über ein Werk der bildenden Kunst (Plastik). 1286 61. Kaufvertrag über ein Werk der bildenden Kunst (Gemälde)... 1288 62. Bestellung eines Kunstwerkes (Portrait). 1289 63. Kommissionsvertrag zwischen privatem Veräußerer und Kunsthändler... 1292 64. Versteigerungsvertrag über Kunstgegenstände... 1295 65. Agenturvertrag zwischen Fotografen und Bildagentur... 1300 66. Grafik-Designvertrag (Firmenlogo)... 1304 XII. Werbe- und Wettbewerbsrecht 1. Werbeagenturvertrag... 1309 2. Vertrag mit Werbungsbeteiligten (Werbemodellvertrag)... 1316 3. Beauftragung eines Meinungsforschungsinstitutes... 1318 4. Anzeigenauftrag... 1325 5. Titelschutzanzeige... 1327 6. Wettbewerbsregeln (Hinweise)... 1329 7. Werbekonzeptionsvertrag... 1329 8. Exklusivzusage über Modemuster... 1332 9. Abmahnung... 1334 10. Abschlussschreiben... 1355 11. Unterlassungsverpflichtungserklärung... 1361 12. Verfahrensabwendende Vereinbarung... 1371 13. Betriebliche Maßnahmen als Folge der Unterlassungsverpflichtungserklärung... 1375 XIII. Sport- und Sendungssponsoring 1. Sportsponsoringvertrag... 1379 2. Sendungssponsoringvertrag... 1411 Sachregister... 1423 XIII

K XIV