10. BVM Informationstagung. Aktuelles zum Versicherungsbetrug. 25. August Prof. Dr. Pascal Grolimund

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1 10. BVM Informationstagung Aktuelles zum Versicherungsbetrug 25. August 2015 Prof. Dr. Pascal Grolimund

2 im strafrechtlichen Sinn (Art. 146 StGB) Versicherungsbetrug arglistige Täuschung Irrtum Vorsatz Bereicherungsabsicht Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe Vermögensverschiebung Vermögensschaden

3 im privatrechtlichen Sinn (Art. 40 VVG) Versicherungsbetrug arglistige Täuschung (Irrtum) (Vermögensverschiebung) Vorsatz Vertragsrücktritt Leistungsverweigerung Leistungsrückforderung (Vermögensschaden)

4 privatrechtlich besonders geregelte Spezialtatbestände: Anzeigepflichtverletzung (Art. 4 ff.) Verletzung der Anzeigepflicht nach Eintritt des Versicherungsfalls (Art. 38 III) Überversicherung (Art. 51) Mehrfachversicherung (Art. 53 III) Veränderungsverbot (68 II)

5 Urteil 5C.245/2004 v (131 III 314) Mehrere Policen bei einem VR (Sachversicherung, Taggeldversicherung) Vorgetäuschter Einbruchdiebstahl und Brandstiftung VR stellt (auch) Taggelder ein / fordert Taggeld zurück 1) Rücktrittsrecht nach 40 VVG nur für den betroffenen Vertrag 2) Kündigung aus wichtigem Grund offen gelassen, weil Wirkung nur pro futuro und Erwerbsunfähigkeit bereits zuvor eingetreten.

6 Rücktritt / Kündigung per wann? Vertragsabschluss 1. Täuschungshandlung Entdecken der Täuschung

7 Urteil 5C.59/2006 v Brandanschlag auf Geschäft der X AG Rücktritt vom VV Klage VP auf Ausrichtung der Versicherungsleistung Widerklage VR über ~ Zahlung an Räumungsarbeiten 1) BGer lässt offen, ob Rückforderungsanspruch des VR nach Bereicherungsrecht (67 OR) oder nach Vertragsrecht verjährt, da Verjährung nach 46 VVG ebenfalls eingetreten. 2) Wann verjährt der Rückforderungsanspruch? 1 Jahr, 2 oder 10 Jahre?

8 Urteil 5P.204/2006 v Diebstahl Autoradio 1 im Mai 2000 Diebstahl Autoradio 2 im November 2000 Diebstahl Auto im April 2003 Bei Abklärungen zum Autodiebstahl merkt VR, dass jedenfalls Kaufpreis von Autoradio 2 zu hoch beziffert wurde 1) Der VR darf die Leistung für den Diebstahl des Autos verweigern und die Leistungen für das Autoradio 2 (?) zurückfordern

9 Urteil 4A_17/2011 v Falsche Angaben zum Kaufpreis des gestohlenen Fahrzeugs, zur Kilometerzahl sowie zu Unfällen berechtigen zum Vorgehen nach Art. 40 VVG

10 Urteil 6B_125/2012 v Verkehrsunfall 100%ige Arbeitsunfähigkeit tatsächlich in beschränktem Rahmen in eigenem Architekturbüro tätig laut VP absolut notwendige Organisations- und Kontrolltätigkeit, damit Betrieb nicht zusammenbricht laut VP für VR erkennbar (aus Telefongespräch insbesondere) 1) Laut BGer keine arglistige Täuschung erstellt, insbesondere weil tatsächlich eine gesundheitliche Beeinträchtigung bestand und VP keine Täuschung über die Symptome vorgeworfen werden könne (nur Verschweigen der effektiven Tätigkeit) 2) Sodann hat VP in Telefonaten mit VR seine Tätigkeit durchblicken lassen 3) Dies hätte VR zu Nachfragen veranlassen müssen (Opfermitverantwortung) 4) Gutheissung der Beschwerde 5) Da Inhalt der Telefongespräche von Strafbehörden nicht weiter abgeklärt, Rückweisung des Sachverhalts zur weiteren Abklärung 6) Ist eine falsche Schadenanzeige bereits eine arglistige Täuschung? Muss der Versicherer Nachforschungen anstellen?

11 Urteil 6B_447/2012 v Inszenierter Einbruchdiebstahl am 13./ Es sei Material/Werkzeug im Wert von ca entwendet worden Kaufbelege und Materiallisten (gefälscht), aber mit zahlreichen Unstimmigkeiten Kleiner Einmannbetrieb VR mit spezialisierter Betrugsabteilung 1) Grundsatz: Falsche Schadenanzeige = Arglist gefälschte Urkunde = Arglist Vertrauen des VR = keine Opfermitverantwortung 2) Aber: je grösser der Betrug = Nachfragen/Nachforschung (Opfermitverantwortung) je dilettantischer das Vorgehen = keine Arglist insbesondere: spezialisierte Betrugsabteilung erhöht Opfermitverantwortung

12 ZH Ober v Versicherung von 4 Bildern gg. Diebstahl; je Bild über Mai 2005 VP lässt Bilder schätzen, je November 2005 Diebstahl der Bilder, in Schadenanzeige wird Wert der Bilder mit angegeben 4 Jahre Streit über den Wert der Bilder, schwierige Beweislage (z.b. Offerte Künstler über ) Dann reicht VP Schatzung ein, um wenigstens zu erhalten ( ) Rücktritt VR am ) VR ist zum Vertragsrücktritt nach Art. 40 VVG berechtigt 2) Unterdrücken einer Tatsache, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, soll ausreichen 3) Auf den effektiven Wert des Bildes soll es nicht ankommen 4) Offenlegungspflicht auch ohne konkrete Nachfrage nach Art. 39 I VVG 5) Keine analoge Anwendung von Art. 6 VVG auf Art. 40 VVG (Rücktrittsfrist)

13 Urteil 4A_288/2013 v VP sagt in der Schadenanzeige, er sei ausserhalb der Strasse in eine Mauer gefahren Tatsächlich Unfall auf Fahrt mit Porsche auf Rennstrecke ohne Zeitmessung zu Privatzwecken AVB schliessen Deckung bei Training auf Rennstrecken aus 1) Kein Training auf Rennstrecken, weil kein Zusammenhang mit einem Rennen 2) Kein Fall von Art. 40 VVG, weil Täuschung über einen irrelevanten Sachverhalt

14 Urteil 6B_750/2012 v (140 IV 11) Seit Unfall eingeschränkte Arbeitsfähigkeit Teilnahme 2005 an verschiedenen Autorennen, polizeiliche Observation (diverse Arbeitstätigkeiten) Tatsächlich hat sich Gesundheitszustand der VP verbessert und gleichwohl wurden einfach Leistungen weiterbezogen 1) Blosses Schweigen ist keine arglistige Täuschung, insbesondere begründen Mitwirkungspflichten in AVB und Gesetz keine Garantenstellung 2) VR hätte gelegentlich über allfällige Veränderungen des Gesundheitszustandes nachfragen müssen

15 Urteil 4A_382/2014 v Verkehrsunfall 100%ige Arbeitsunfähigkeit Tatsächlich in beschränktem Rahmen in eigenem Architekturbüro tätig Laut VP absolut notwendige Organisations- und Kontrolltätigkeit, damit Betrieb nicht zusammenbricht Laut VP für VR erkennbar 1) Strafrechtliche Beurteilung bei Art. 40 VVG nicht zu beachten 2) Täuschung bejaht, da Ärzten gegenüber immer volle Arbeitsunfähigkeit deklariert 3) VR ist nicht verpflichtet, allfälligen Widersprüchen nachzugehen. Keine analoge Anwendung von Art. 8 III VVG 4) VP müsse sich ein grob unsorgfältiges Verhalten vorwerfen lassen, dass er VR nicht korrekt informiert habe 5) Weil VP Geschäftsführerin der VN war, kann nicht nur die Leistung verweigert werden, sondern auch vom Vertrag zurückgetreten werden 6) Die Observationskosten des VR in Höhe von sind von der VP zu ersetzen

16 Urteil 4A_491/2014 v VP gibt auf der Meldung der Arbeitsunfähigkeit Kollektiv-Taggeld Lohn von ~ an Ausbezahlter Lohn der VP betrug tatsächlich ) Kein Fall von Art. 40 VVG, da die AVB auf den Lohnanspruch und nicht auf den tatsächlich ausbezahlten Lohn abstellten 2) Offenbar hat VP nie verheimlicht, nur bezogen zu haben 3) VP konnte aber Anspruch über nicht nachweisen, damit ist von auszugehen

17 die 3 Eskalationsstufen arglistige Täuschung Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls durch VP i.c nicht = Leistung über Nachweis des Versicherungsbetrugs durch VR i.c. VR kann nachweisen, dass VP vorsätzlich falsche Angaben über Lohnanspruch gemacht hat ( statt ) = Wegfall der Leistung = 0. = Versicherungsbetrug nach Art. 146 StGB + Freiheitstrafe/ Geldstrafe

18 Urteil 4A_680/2014 v VP nach Kündigung ab voll arbeitsunfähig Ab Miete einer 4.5 Zimmer Wohnung mit Zweck Führung Kosmetikstudio Ab Registrierung einer Lehrtochter VR stellt per Leistungen ein und fordert ausgerichtete Leistungen zurück 1) Kein Fall von Art. 40 VVG, VP hätte tatsächlich einer neuen Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, blosses Verschweigen von Vorbereitungshandlungen sei irrelevant, da kein Einfluss auf die Leistungspflicht des VR (AVB)

19 Urteil 4A_119/2015 v VN gibt Kaufpreis Fahrzeug mit EUR statt CHF an 1) Relevante Täuschungshandlung, da AVB so auszulegen seien, dass der tatsächliche Kaufpreis die maximale Verrichtungsleistung bildet, wenn dieser tiefer liegt als der in den AVB pauschalisierte Zeitwertzusatz

20 Erkenntnisse u.a.: 40 VVG oft in Verbindung mit Streit um die Auslegung der AVB (Grund: nur relevante Täuschungshandlung) Blosses Schweigen des VP als Täuschung? Bzw. Pflicht des VP zur unaufgeforderten Information? Nachfrage- und Nachforschungspflicht des VR? Pflicht zur Offenlegung nachteiliger Informationen, die aus Sicht der VP falsch sind?