Niederschrift. zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen

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1 Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen Landeshauptstadt München Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, München An alle BA-Mitglieder und Gäste Privat: Telefon: Geschäftsstelle: Telefon: Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, München Zi Telefon: Telefax: bag-ost.dir@muenchen.de Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am Mittwoch, den , um Uhr im Pfarrsaal von St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Anwesende BA-Mitglieder: Entschuldigte BA-Mitglieder: Gäste: Uhr Uhr Frau Dietz-Will 23 (lt. Anwesenheitsliste) Frau Goodman Herr Laser Frau Nicole Meyer Herr Wilhelm Bürgerinnen und Bürger aus der Au und aus Haidhausen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse Weitere Teilnehmer siehe Anhang im nicht-öffentlichen Teil

2 Seite 2 A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigungen siehe Deckblatt. 2. Tagesordnung und Protokoll 2.1 Beschluss über die endgültige Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen A Reparatur des Eisen-Einfahrtstors in der Wohnanlage Kolumbusstr. - Dollmannstr.; Anbringung eines Schildes Zu TOP A Wörthstr. 10; Antrag für zwei Warenauslagen NEU: Schreiben des Planungsreferats vom A 7.1 Postwiese, Kinderfest Soles y Lunes e.v. am A 7.2 A 7.3 Zu A Zu A Eduard-Schmid-Str. - Isarauen und zurück; Benefizlaufveranstaltung des Pestalozzi-Gymnasiums am Stellungnahme zur Perspektive München Behandlung der Anträge zur Planung des ehemaligen Paulanergeländes NEU: Schreiben des Planungsreferats vom Einrichtung eines Halteverbots auf dem Parkplatz der Muffathalle anlässlich Kunstaktion; NEU: Absage der Veranstaltung in dem Bereich vom A Brunnen am Orleansplatz, Schreiben des Baureferats vom B III 3.3 Zu B IV 2.3 Vorstellung Naturindianer Public Viewing Bordeauxplatz NEU: weiteres Bürgerschreiben vom B IV 2.4 Munich Urban Cross-Laufveranstaltung am B IV 2.5 Kinderspielplatz Preysinggarten, Beschwerde B IV 2.6 Freischankfläche Johannisplatz 11 B V 2.13 B V 2.14 B VI 2.6 C 4.2 Hochstr. 15: Neubau einer Lagerhalle für KFZ-Schrott und Abfall Johannispl. 12: Nutzungsänderung eines ehem. Speichers zu 2 Wohnungen, Errichtung von 2 Dachterrassen und 10 Gauben. Anbau eines Außenaufzugs Fahrradstraßen. Langfristiges Konzept für die Entwicklung des Klinikums Rechts der Isar Termin für Unterausschuss Planung? 2.2 Protokoll Die Genehmigung des Protokolls vom wird vertagt. 3. Vereidigung von Frau Dr. Ulrike Albrecht Frau Dr. Albrecht spricht das Gelöbnis in der vorgeschriebenen Form ohne so wahr mir Gott helfe.

3 Seite 3 Frau Dietz-Will heißt Frau Dr. Albrecht als neues Mitglied im Bezirksausschuss für die kommenden zwei Jahre willkommen. 4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 4.1 Anwesende Bürgerinnen und Bürger Wohnprojekt für Flüchtlinge, Vorstellung Sozialreferat Ein Mitarbeiter des städtischen Wohnungsamts stellt dem BA ein Projekt zur Unterbringung von heranwachsenden Flüchtlingen vor, welches in den ehemaligen Räumen von Refugio am Mariahilfplatz 10 eingerichtet werden soll. Es gäbe derzeit bereits drei vergleichbare Wohnprojekte. Nun wolle man ein weiteres kleineres Projekt mit ca. 15 Plätzen aufnehmen. Im Herbst würden dann voraussichtlich junge Afghanen einziehen. Die bisherige Projekte des Wohnungsamtes seien mit etwa 30 Plätzen alle größer. Auch dort gebe es keine Probleme. Gute Betreuung, z.b. durch Sozialpädagogen, sei vor Ort. Am Mariahilfplatz gebe es zudem bereits jetzt eine ähnliche Nutzung. Er bittet um die Unterstützung des BA für das Vorhaben. Zu einem späterem Zeitpunkt werde er nochmals kommen und die konkreteren Pläne vorstellen. Frau Schaumberger fragt nach, ob Kontakt zum Salesianum bestehe, was bestätigt wird. Ein Teil der dort betreuten Flüchtlinge werde sogar übernommen. Herr Rippel erkundigt sich, ob es auch von anderen Stellen Nachfragen zur Nutzung gegeben habe. Dies ist dem Mitarbeiter nicht bekannt. Der BA unterstützt das Projekt Anträge des Seniorenbeirats Die Vertreterin des Seniorenbeirats stellt zwei Anträge vor, die an alle BA-Mitglieder verteilt wurden. 1. Antrag: Zusätzliche Sitzgelegenheiten auf dem Mariahilfplatz im Bereich des Landratsamtes Der Antrag wird. 2. Antrag: Abgrenzung des Bürgersteigs am Gebsattelberg von der Franziskanerstraße bis zum Herrgottseck für Radfahrer Herr Micksch kann das Problem zwar bestätigen, sieht aber in der Abgrenzung eines Radweges keine Lösung, da es nach wie vor Ausweichmanöver geben werde. Eher noch solle man über eine Abmarkierung des Radwegs auf der Straße nachdenken, aber auch das sei gefährlich. Radfahrer müssten hier schlicht Rücksicht nehmen, was natürlich nicht immer der Fall sei. Frau Schuster schlägt vor, eine Empfehlung am Verkehrsschild zu ergänzen, dass Kinder hier besser absteigen sollen. Frau Reitz hält den Antrag für einen guten Hinweis, aber empfiehlt zunächst eine Behandlung im UA Verkehr. Der Antrag wird in den UA Verkehr verwiesen.

4 Seite Schriftlich eingegangene Bürgeranliegen Versorgungssituation in der Au Eine Bürgerin moniert gegenüber dem Planungsreferat die Versorgungssituation in der Au Parksituation während der Auer Dult Der Stadtverwaltunug ist die Problematik bekannt, weshalb auch öffentliche Bauvorhaben, z.b. Arbeiten am Fernwärmenetz, auf einen Zeitpunkt nach der Frühjahrsdult verschoben worden seien. Private Baumaßnahmen hingegen ließen sich terminlich nur in den wenigsten Fällen koordinieren. Die temporäre Zulassung des Lizenzparkens in angrenzenden Bereichen sei praktisch und rechtlich bedenklich. Die Parkregelungen für Dultbeschicker seien zudem zu Gunsten der Anwohner verschärft worden Überwachung des Durchfahrtsverbots am Genoveva-Schauer-Platz; Antwort der Polizeiinspektion 21 vom Das Problem ist der PI 21 bekannt. Eine Überwachung fände auch auch weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten statt Trampelpfad von der Mariahilfsstraße über die Eduard-Schmid-Straße zur Isar pflastern; Antwort Baureferat vom Den Vorschlag, den Trampelpfad zu pflastern, lehnt das Baureferat ab. Die Abstimmung der Nutzer mit den Füßen werde aber gerne in die Überlegungen, die Wegeverbindungen zu optimieren, mit aufgenommen. Die Kontaktdaten der Antragstellerin, die sich telefonisch an den BA gewandt hat, liegen leider nicht mehr vor Nächtliche Reinigungsarbeiten mit Hochdruckreinigern am Orleansplatz; Stellungnahme des RGU vom Das RGU berichtet, dass neben der Straßenreinigung im Auftrag der SWM die Gehflächen zusätzlich von einer Reinigungsfirma mit einem Hochdruckreiniger gereinigt werden, weil es in dem Bereich zu starken Verschmutzungen komme. Auch die Reinigung der Überdachungen des Busbahnhofs im Bereich der U-Bahnhofzugänge würden auf diese Weise auf Sonderanforderung gereinigt. Die Firma werde jeweils nur auf spezielle Anforderung tätig. Die Arbeiten seien nur möglich, wenn sich keine Passanten und Fahrgäste dort aufhalten. Insofern müssten die Arbeiten zwingend nachts erfolgen. Eine Genehmigungspflicht bestehe nicht Anzeigetafeln in den U-Bahnhöfen Lehel und Max-Weber-Platz; Schreiben der MVG vom Der Mangel konnte behoben werden; die Züge werden nun vollständig in der tatsächlichen Reihenfolge angezeigt.

5 Seite (N) Reparatur des Eisen-Einfahrtstors in der Wohnanlage Kolumbusstr. - Dollmannstr.; Anbringung eines Schildes 5. Anträge Da die Antragstellerin entgegen ihrer Ankündigung doch nicht anwesend ist, wird die Behandlung vertagt bis eine Stellungnahme der GEWOFAG vorliegt. 5.1 CSU: Simon-Knoll-Platz Der Antrag wird. 5.2 SPD: Barrierefreiheit auch bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen; Zuschuss für den Bau eines barrierefreien Zugangs zur Mariahilfkirche Herr Werner berichtet, dass er bei dem Termin mit der LBK erfahren habe, dass der Bauantrag für eine Rampe bereits vorliegt. Herr Micksch wünscht sich diese Bemühungen auch für St. Johann Baptist am Johannisplatz, weist aber darauf hin, dass den Zuschussantrag die Bauträger selbst stellen müssten und nicht der BA. Frau Dietz-Will erwidert, dass bereits in der Vorlage stehe, dass der Zuschuss gezahlt werden wird; der BA wolle dies daher nur bekräftigen. Herr Rippel berichtet, dass auch bei St. Johannes bereits eine Rampe in Planung sei. Auch die LBK sei eingebunden worden. Die Kirchengemeinde werde dann auch einen Antrag stellen. Frau Meyer meint, dass man sich mit St. Johann Baptist dann befassen sollte, wenn die Planungen auch dort soweit fortgeschritten seien. Die Informationen bezüglich des Zugangs zur Kirche St. Johannes werden genommen. Der Antrag wird. 5.3 SPD: Betreuungsangebote in den Schulferien Der Antrag wird. 5.4 Grüne: Gewährleistung des Einsatzes der Schülerlotsen an der Rosenheimer Straße Der Antrag wird. 5.5 Grüne: Vorübergehende Nutzung von Brachflächen für Gemeinschaftsgärten in Haidhausen Herr Steiner berichtet, dass es interessierte Eltern gäbe. Frau Dietz-Will fragt nach, ob es bereits eine konkrete Initiative benannt werden könne, woraufhin sich Herr Steiner als Ansprechpartner zur Verfügung stellt. Der Antrag wird. 6. Entscheidungen 6.1 Zuschüsse aus dem BA-Budget

6 Seite Verein zur Förderung der Eigenarbeit e.v. für die Maßnahme Bürgerfest am Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Das Haus der Eingenarbeit (Hei) beantragt für ein Bürgerfest am 7. Juli Da Bewirtung von Ehrenamtlichen Helfern nicht zuschussfähig ist, können nur genehmigt werden. Diesem Betrag wird zugestimmt AKA e.v. für die Maßnahme Internationales Stadtteilfest am Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Der AKA beantragt für das jährlich stattfindende Internationale Stadtteilfest Dem wird zugestimmt Projektladen International Haidhausen für die Maßnahme Internationales Sommerund Straßenfest am Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Der Projektladen Internationales Haidhausen beantragt für das Internationales Sommerund Straßenfest am einen Zuschuss in Höhe von Dem wird zu gestimmt. 6.2 Freischankflächen und Sondernutzungserlaubnisse (N) Wörthstr. 10, Der Flohmarktladen : Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund NEU: Schreiben des Planungsreferats vom Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Die Lokalbaukommission weist auf denkmalschutzrechtliche Bedenken bei der Genehmigung der beantragten Verkaufseinrichtungen (Kleiderständer) hin. Diesen Bedenken schließt sich der UA an und lehnt den Antrag ab Metzstr. 8, Backspielhaus : Genehmigung einer Freischankfläche Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Das Backspielhaus beantragt 9 Tische und 18 Stühle sowie 4 Sonnenschirme, 4 Pflanzgefäße und 3 Heizstrahler. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten kann der UA nur 5 Tischen und 10 Stühlen vor der dem Haus Metzstr. 6 näheren Fensterfront zustimmen. Die 4 Sonnenschirme, 4 Pflanzgefäße und 3 Heizstrahler werden abgelehnt Braystr. 22, Chi Bao Bao : Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung:

7 Seite 7 Das Restaurant Chi Bao Bao beantragt 6 Tische und 24 Stühle sowie 6 Sonnenschirme und 6 Pflanzgefäße. Die beantragten Tische und Stühle wurden 2007 schon einmal genehmigt. Den Sonnenschirme und Pflanzgefäßen wird nicht zu gestimmt. Frau Schuster fragt nach, wieso sich der BA generell gegen Sonnenschirme ausspricht. Dass Schutz vor Sonne wichtig sei, sei allgemein bekannt. Herr Micksch erläutert, dass nicht genügend Platz vorhanden sei. Herr Dr. Martini verweist darauf, dass die Freischankflächen, welche als Sondernutzung genehmigt würden, schließlich nicht Privateigentum der Wirte, sondern eigentlich als vorübergehende Nutzung einer öffentlichen Fläche gedacht seien. Man könne dies daher durchaus restriktiv handhaben. Herr Pelders gibt zu bedenken, dass es auch verschiedene Sonnenschirmtypen gebe. Frau Dietz-Will wendet ein, dass man den Sonnenschirmtyp den Plänen nicht entnehmen und daher auch nur eine generelle Entscheidung für oder gegen Sonnenschirme treffen könne Falkenstr. 47 beim U-Bahnaufgang Kolumbusplatz: Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Obstverkaufsstand Der UA Wirtschaft berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Frau Nicole Meyer wird sich vor Ort ein Bild machen, ob der beantragte Obstverkaufsstand vorhandenen Ladengeschäften Konkurrenz machen würde. Frau Tilla Meyer berichtet, dass sich vis a vis ein Obstladen befände. Obststände gebe es dort nur innen. Möglichweise würden Fahrradständer behindert. Zudem gebe es in unmittelbarer Nähe einen Kindergarten. Sie schlägt vor, den Stand zunächst einmal probeweise für ein Jahr zu genehmigen. Herr Micksch entgegnet, dass beispielsweise der Obstverkaufsstand am Max-Weber-Platz gezeigt habe, dass ein einmal genehmigter Stand nur schwer wieder wegzubekommen sei. Aus Sorge wegen der Nähe zur Kindertagesstätte und weil Behinderungen der Fahrradständer zu befürchten sind, wird die Genehmigung nur probeweise für ein Jahr erteilt. 6.3 Weitere Entscheidungen Barrierefreiheit auch bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen (Empfehlung Nr / E 01258) Der UA WAS berichtete hierzu aus seiner Sitzung: Die Bürgerversammlung hat am die Barrierefreiheit bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen empfohlen. Der UA unterstützt die Forderung. Mit Blick auf die Umsetzung der UN-Konvention und die Alterung der Gesellschaft sollten möglichst rasch alle Kirchen und kirchlichen Einrichtungen barrierefrei werden. Der UA stimmt dem Entscheidungsvorschlag, nachdem das Sozialreferat die Kirchen über einen Beraterkreis dahingehend berät, zu.

8 Seite Reinigung der Baumgräben im Stadtbezirk Au-Haidhausen (Empfehlung Nr / E 01260) Dem Antrag der Referentin wird zugestimmt. 7. Anhörungen 7.1 (N) Postwiese, Kinderfest Soles y Lunes e.v. am Der Veranstaltung wird zugestimmt. 7.2 (N) Eduard-Schmid-Str. - Isarauen und zurück; Benefizlaufveranstaltung des Pestalozzi- Gymnasiums am Der Veranstaltung wird zugestimmt. 7.3 (N) Stellungnahme zur Perspektive München Mit Schreiben vom hat das Planungsreferat die BAs aufgefordert sich an der Fortschreibung der Perspektive München zu beteiligen. Diese werden gebeten bis zum schriftlich Hinweise und Vorschläge zur Perspektive München abzugeben. Allen BA-Mitgliedern wurde dieses Schreiben zur Öffentlichkeitsphase zugesandt, im UA Planung und anschließend in der Vollversammlung wurde es genommen. Das Planungsreferat hat einer Fristverlängerung bis Ende der 27. KW zugestimmt. Frau Dietz-Will bringt deshalb nun eine Stellungnahme ein, die allen BA-Mitgliedern vorliegt. Sie weist darauf hin, dass diese noch verändert und ergänzt werden kann. Herr Rippel findet die vorliegende Stellungnahme gut, weil bisher wenig konkretes aus der Perspektive München hervorgegangen sei. Herr Walter kritisiert, dass Studien aus den 80er Jahren erst jetzt in die Perspektive München eingeflossen seien. Da die Erhaltung des Stadtviertels und Bewohnerstruktur immer wichtige Themen seien, spricht er sich dafür aus die Stellungnahme zu verabschieden. Frau Dietz-Will schlägt folgendes Vorgehen vor: Bis Ende der Woche besteht noch die Möglichkeit Änderungen vorzuschlagen, danach wird die Stellungnahme versendet. Dies wird. 8. Unterrichtungen 8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen (N) Behandlung der Anträge zur Planung des ehemaligen Paulanergeländes; Schreiben des Planungsreferats vom ; BA-Schreiben vom Das Planungsreferat teilt mit, dass der Mittebezirk anstrebe dem BA 5 den Beschlussentwurf am zuzuleiten. Da der BA seine reguläre Sitzung am anberaumt habe, könne die Anhörungsfrist bis verlängert werden. Eine weitere Verlängerung sei nicht möglich, da der Entwurf des Aufstellungsbeschlusses am in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung eingebracht werden soll.

9 Seite GBW-Wohnungen in öffentlichem Eigentum behalten (BA-Antrags-Nr / B 03712) Da die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt bittet das Planungsreferat um Fristverlängerung bis zur 2. Jahreshälfte Diese wird gewährt Einhaltung der Inklusionsstands durch die GWG (MGS) im Wohnhaus Wolfgangstr. 15 (BA-Antrag Nr / B 03859) Die GWG wurde um Stellungnahme gebeten und hat mitgeteilt, dass die alten Eisenmülltonnen durch neu Kunststoffmülltonnen ersetzt worden seien, die allerdings nicht mehr durch die Tür zum Mülltonnenraum im Untergeschoss passen, weshalb die Tonnen derzeit im Hof stehen. Auf Wunsch der Mieter bietet die GWG an, zwei kleinere Papiertonnen zu bestellen, die dann wieder im Mülltonnenraum im Untergeschoss untergebracht werden könnten. Das Antwortschreiben wird genommen Abfallbehälter für die Ausfahrtschranke am Mariahilfplatz (BA-Antrag Nr / B 03841) Vom Baureferat wurde keine besondere Verschmutzung festgestellt. Die Straßenreinigung wird den Bereich jedoch verstärkt beobachten und falls erforderlich entsprechende Schritte einleiten Erneuerung des Zebrastreifens Fußgängerübergang Höhe Wolfgangstr. 14 (BA-Antrag Nr / B 03860) Die Markierung wurde bereits erneuert Markierung der Haltestellen der Buslinie 152 am Fahrbahnrand (BA-Antrag Nr / B 03839) Die Markierungen werden nach Abschluss der Fahbahnsanierungsmaßnahme Schweigerstraße ausgeführt Stellplätze für Mietfahrräder: Pariser Platz, Orleansplatz (BA-Antrag Nr / B 03862) Das KVR teilt mit, dass nach derzeitiger Rechtslage keine Möglichkeit besteht, das Abstellen von (Miet-)fahrrädern auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen durch Markierungen, Beschilderungen oder sonstige Erlaubnisvergaben (verkehrsordnend) zu reglementieren. Bei konkreten Behinderungen könne jedoch ein Eingreifen der öffentlichen Gewalt notwendig werden, was jedoch bei der örtlichen Polizeiinspektion liege Öffnung des Außenbereichs des Deutschen Museums/Museumsinsel für die Öffentlichkeit (BA-Antrag Nr / B 03986) Herr Rippel meint, dass es lächerlich sie auf das Jahr 2025 zu verweisen, was 13 Jahre

10 Seite 10 Bauzeit bedeute. Herr Martini entgegnet, dass er das Schreiben anders interpretiert habe; nämlich, dass die Ausstellung nur bis zum nächstes Jahr dauere und der Weg dann wieder frei gegeben werde. Das Jahr 2025 habe er der Zukunftsinitiative zugeordnet. Es soll noch einmal das konkrete Jahr erfragt und die Unstimmigkeit ausgeräumt werden. 8.2 Reaktionen auf BA-Schreiben Trogerstr. 7-9: Neubau Zentrale Sterilgutversorgung; Schreiben der LBK vom Die LBK teilt mit, dass eine positive Stellungnahme im Rahmen des Zustimmungsverfahrens abgegeben worden sei. Der vom BA beanstandete Müllplatz im Vorgarten sei vom Antragsteller abgestrichen worden. 8.3 Weitere Unterrichtungen Wörthstr und 39-41, Ecke Breisacher Str. und Pariser Str., Herstellen von zwei Baumscheiben, Erinnerungsverfahren Antrag des BA 9 zur Finanzierung der WALK 21 Frau Dietz-Will schlägt vor, den Antrag BA 9 zu unterstützen und mit Bezug auf den Stadtbezirk Au-Haidhausen einen eigenen Antrag zu erstellen. Herr Dr. Martini erklärt, dass er in der Fraktion nachgefragt und dort erfahren habe, dass die im Antrag dargestellten Kosten so nicht richtig seien. Es werde Sponsoren und Einnahmen geben, was noch abgezogen werden müsse. Zudem sei die Pauschale bisher nie voll ausgenutzt worden. Der Betrag würde sich daher nicht auswirken. Er schlägt vor, die Behandlung in den Unterausschuss zu vertagen. Der Antrag des BA 9 wird unterstützt. mehrheitlich bei vier Gegenstimmen so beschlossen Ein (möglicher) eigener Antrag des BA 5 wird im UA Verkehr beraten Antrag des BA 19 zu Werbeanlagen/-Anhänger Der BA 5 unterstützt den Antrag des BA 19. Ein Hinweis, dass seit Wochen ein Werbefahrrad in der Weißenburger Straße vor dem Modegeschäft unbewegt steht, wird weitergeleitet (N) Einrichtung eines Haltverbots auf dem Parkplatz der Muffathalle anlässlich Kunstaktion; NEU: Absage der Veranstaltung in dem Bereich vom Die Vorsitzende hatte dem Haltverbot zugestimmt. Die Kunstaktion wurde dann aber abgesagt.

11 Seite Straßenfest am Herrgottseck am , hier: Eilentscheidung der Vorsitzenden Die Vorsitzende hat der Veranstaltung zugestimmt AKA-Stadtteilfest am auf dem Johannisplatz, hier: Eilentscheidung der Vorsitzenden Die Vorsitzende hat der Veranstaltung zurgestimmt (N) Brunnen Orleansplatz Wegen der stattfindenden Märkte wurden die Reparaturarbeiten ausgesetzt. Die Wiederinbetriebnahme des Brunnens sei für den vorgesehen. Herr Micksch kann bestätigen, dass bis zum Beginn der Veranstaltung gearbeitet wurde und die Arbeiten auch inzwischen wieder aufgenommen wurden. 8.4 Unterrichtungen und Informationen (vgl. Infoblatt) B Frau Dietz-Will schlägt vor, den Punkt Europafest auf dem Orleansplatz noch einmal im UA Wirtschaft aufzugreifen, da es mehrere Beschwerden hierzu gebe.. Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten I. Bericht der Beauftragten 1. Regsam 2. Kinder und Jugend jetzt - Fest junger Erwachsener im Rathaus am 13. Oktober 2012; Rückmeldung bis zum 02. Juli 2012; Schreiben Direktorium vom Frau Nicole Meyer und Herr Büning vertreten den BA Behinderte und Barrierefreiheit Frau Tilla Mayer erinnert daran, dass morgen wieder ein Treffen von Herz und Rampen stattfindet, an dem sie und Frau Nicole Meyer aber leider nicht teilnehmen können. Herr Büning wird den BA 5 dort vertreten. Den Termin des Behindertenbeirats am wird sie wahrnehmen. 4. Ausländer und Flüchtlinge 5. Frauen und Mädchen Frau Schuster konnte wegen des schlechten Wetters das Treffen in der Sedanstraße nicht besuchen. 6. Internet Herr Zorn berichtet, dass die BA-Homepage inzwischen wieder über muenchen.de erreichbar sei. 7. Baumschutz II. UA Kultur -/-

12 Seite 12 III. UA Wohnen, Arbeit und Soziales 1. Entscheidungen Siehe TOP A Anhörungen 2.1 Vorstellung AKA e.v. Verena Dietl berichtet von den Aktivitäten des AKA.e.V.. Sie erzählt kurz die Geschichte des AKA e.v. und stellt dann konkrete Projekte vor. -offene Kinder- und Jugendarbeit, zum Großteil aufsuchend, Spiel-, Sport- und Bastelangebote gestaffelt nach dem Alter der Kinder, regelmäßig auf verschiedenen Plätzen in Au/Haidhausen -Schülernest: individuelle Schülerförderung, Hort -Freizeitstätte in der Haagerstraße, -Praktikumsplatzbörse: Vermittlung von Praktikumsplätzen an Jugendliche; Kontakt mit Betrieben -Schach AG in Kooperation mit Schulen -Bildungszentrum, Unterstützung beim Berufseinstieg -Sprache Aktiv, Sprachförderung in Kooperation mit Schulen Verena Dietl verteilt eine Kurzdarstellung des AKA und ein aktuelles Programmheft. Seitens der UA Mitglieder wird darum gebeten, noch mehr in der Au präsent zu sein. 2.2 Antrag des BA 21, Sachstandsbericht über sämtliche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen durch das Referat für Bildung und Sport Der Antrag wird unterstützt. 2.3 Aufhebung der Freispielflächenvorgaben für Kindertagesstätten in Haidhausen: BV-5-Empfehlung Nr / E ; Beschlussvorlage des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates am In der Bürgerversammlung wurde die Empfehlung beschlossen, in Haidhausen die Freispielflächenvorgaben für Kindertagesstätten aufzuheben. In der Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, der Empfehlung der Bürgerversammlung nicht zu folgen. Aufgrund der großen Bedeutung ausreichender Freiflächen für die gesunde Entwicklung der Kinder ist es erforderlich, die bestehenden Münchner Qualitätsmerkmale zur Freifläche beizubehalten. Der UA folgt der Beschlussvorlage und lehnt die Empfehlung der Bürgerversammlung aus den in der Beschlussvorlage genannten Gründen ab. 3. Unterrichtungen 3.1 Grundschule und Kindergarten Bazeillesstr. 8, Ausführungsgenehmigung; Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport vom

13 Seite 13 Maßnahmebeschreibung und Darstellung der Kosten 3.2 Zweite Infoveranstaltung Jugendbeteiligung: junge Kreative in München - welche Räume bietet München? ; Stichwortprotokoll des Sozialreferates vom Gedankenaustausch zwischen der Verwaltung, Jugendbeauftragten aus verschiedenen BAs und jungen Kreativen zum Thema Zwischennutzung. Es werden einige Modellprojekte vorgestellt und die Rahmenbedingungen für Nutzungen dargelegt. 3.3 (N) Vorstellung Naturindianer IV. Eine Vertreterin der Einrichtung stellt die Naturindianer vor und verteilt Infomaterial. Bei den Naturindianern handelt es sich um eine Umweltbildungseinrichtung mit verschiedenen Programmangeboten (Mittagsbetreuung, Hort, begleitete Umweltprojektwochen etc.). Die UA Vorsitzende weist darauf hin, das BA-Fördergelder nur gemäß den Richtlinien bewilligt werden können. UA Wirtschaft 1. Entscheidungen 1.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget Siehe TOP A Anträge auf Sondernutzungserlaubnis bzw. Sperrzeitaufhebung Siehe TOP A Anhörungen 2.1 Straßenfest in der Lothringer Straße am (Ersatztermin: ); Anh. KVR vom Am respektive am soll in der Lothringer Straße ein Straßenfest stattfinden. Dies wird zu Kenntnis genommen. 2.2 Hamburger Fischmarkt auf Tour am Orleansplatz vom ; Anh. KVR vom Zwischen dem und dem findet auf dem Orleansplatz wieder der Hamburger Fischmarkt statt. Dies wird zu Kenntnis genommen. 2.3 (N) Public Viewing Bordeauxplatz: Bürgerschreiben vom NEU: weiteres Bürgerschreiben vom Da das Schreiben vor Beginn der Europameisterschaft verfasst wurde, vermutet der UA, dass die Motivation für das Schreiben in den Erfahrungen der vergangenen Weltmeisterschaft liegt. Aufgrund der Bürgerschreiben bzgl. der WM hat sich der BA nach dieser mit den Veranstaltern des Public Viewings getroffen und Bedingungen für eine Neuauflage gestellt. Diese wurden dem Veranstaltern nach Eingang des Antrags für die EM 2012 in der Sitzung vom nochmals mitgeteilt.

14 Seite 14 Insbesondere wurde hier auf den Lärmschutz, Einhaltung der Betriebsdauer und Kenntlichmachung der Veranstalter für die Anwohner hingewiesen. Selbstverständlich ist der UA bei Problemen bereit sich an der deren Lösung zu beteiligen. Frau Dietz-Will fügt hinzu, dass sich die Bürgerin inzwischen erneut gemeldet hat und sich über die Belästigungen, die von der Veranstaltung ausgehen, insbesondere den Lärm, beklagt. Herr Pelders spricht sich erneut für die Veranstaltung aus, fordert aber auch, dass die Auflagen eingehalten werden. Bei einem Spaziergang sei ihm aufgefallen, dass der Bordeauxplatz einem Müllhaufen gleich komme. Der Müll des Vortags sei liegen geblieben und nicht vom Veranstalter beseitigt worden. Frau Schuster stimmt Herrn Pelders zu. Sie kritisiert, dass die Gaststätten Geschäft machen, aber ist nicht in der Lage seien, für Sauberkeit zu sorgen. Herr Dr. Reetz erinnert daran, dass man die Wirte nach der letzten WM eingeladen und die Forderungen des BA eindeutig klargestellt habe. Der BA habe sich immer für das Public Viewing eingesetzt. Die Wirte müssten sich aber an die Spielregeln halten, sonst könne er keine Zustimmung mehr in Aussicht stellen. Herr Rippel schlägt vor, die Wirte aufzufordern, den Müll zu beseitigen. Er weist aber auch darauf hin, dass der Bordeauxplatz auch an normalen Tagen nicht gut aussehe. Frau Dietz-Will kritisiert weiterhin, dass auf der Anwohnerbenachrichtigung keine Telefonnummer angegeben ist. Herr Walter fordert, die Wirte bei der nächsten Veranstaltung am Bordeauxplatz wieder einzuladen. Bei der Lisboa Bar gebe es beispielsweise keine Probleme mehr. Hier habe man die Forderungen umgesetzt. Herr Micksch erkundigt sich, ob weitere Beschwerden vorliegen, was verneint wird. Herr Liebhart berichtet, dass zum Teil mitgebrachte Speisen im Bereich der Biertische konsumiert würden, was wiederum die Wirte ärgere. Herr Liebhart wird gebeten, die Kritik des BAs an die Veranstalter weiterzugeben. Frau Reitz schlägt vor, die Situation bei Bedarf fotografisch zu dokumentieren. Zudem empfiehlt sie, die Veranstalter wegen der Eilbedürftigkeit per zu kontaktieren. Dieses Vorgehen wird. 2.4 (N) Laufveranstaltung Munich Urban Cross am Die Veranstaltung soll in einem Landschaftsschutzgebiet stattfinden, welches außerdem wichtiges und viel besuchtes Naherholungsgebiet ist. Der UA sieht daher die Nutzung dieses Gebietes an sich und die teilweise Sperrung von Strecken für Nicht-Beteiligte während der Veranstaltung im besonderen kritisch. Der BA hat sich immer gegen die kommerzielle Nutzung dieser Areale ausgesprochen. Vor allem die Sperrungen der Mariannenbrücke, des Kabelstegs und der Zellstraße empfindet der UA als nicht akzeptabel. Auch erscheint dem UA die Verbindung der Veranstaltung mit dem Isar-Inselfest als äußerst problematisch, da hier mit einer noch erheblich stärkeren Frequentierung des Gebiets zu rechnen ist. Veranstaltung wird abgelehnt. 2.5 (N) Kinderspielplatz Preysinggarten, Beschwerde Wegen div. Beschwerden wegen der Nutzung des Kinderspielplatzes neben Wolfgangstr.1 durch den Preysinggarten, schlägt der UA einen Ortstermin mit der GWG

15 Seite 15 vor. 2.6 (N) Freischankfläche Johannisplatz 11 Anwohner machten den BA darauf aufmerksam, dass die Gaststätte am Johannisplatz 11 eine Freischankfläche unterhalb der Bäume vor dem Lokal errichtet hat. Nachdem ein Betreiberwechsel stattgefunden hat und außerdem eine Freischankfläche an dieser Stelle noch nie genehmigt wurde, fordert der UA das KVR zu prüfen, ob eine Freischankfläche der Gaststätte Johannisplatz 11 nach dem Betreiberwechsel vorliegt. Der UA kann nur eine Freischankfläche im früheren Rahmen genehmigen. Frau Schuster berichtet, dass bei dem Spanier in der Pariser Straße die Tische zuletzt viel zu weit auf den Gehweg standen. Ihre an den Betreiber gerichtete Bitte diese näher an die Wand zu rücken, sei abgelehnt worden mit dem Verweis darauf, dass sie doch die Straßenseite wechseln solle. Herr Walter meint, dass die einzige Abhilfe sei, die Bezirksinspektion vorbei zu schicken. 3. Unterrichtungen 3.1 Werbenutzungsvertrag der Landeshauptstadt München, Schreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom Die erwähnten Standorte sind nur einer CD-ROM, die nicht vorliegt, zu entnehmen. Daher wird dieser Punkt vertagt. 3.2 Markt am Wiener Platz Herr Micksch berichtet über den Ortstermin des BA's am Wiener Platz mit den Münchner Markthallen und KVR. Hierbei sagte das KVR zu in Zukunft mehr auf Roller- und Fahrradfahrer zu achten, die den Platz befahren. Dies führt oft zu Konflikten mit den Passanten. Das Thema wird noch einmal in den UA Wirtschaft und den UA Verkehr verwiesen, da zwischenzeitlich auch die Antwort auf den BA-Antrag zu diesem Thema vorliegt. 3.3 Änderung der Straßenreinigungssatzung bzw. der Straßenreinigung- und -sicherungsverordnung der LH München; Verschmutzungsabgabe für Fast-Food-Betriebe; Beschluss des Bauausschusses vom In vorliegenden Schreiben wird berichtet, dass es nicht möglich ist Betreibern von Lokalen mit Straßenverkauf eine erhöhte Straßenreinigungsgebühr aufzuerlegen, da der Kunde mit dem Kauf das Eigentum an der Verpackung erworben hat und somit der Betreiber nicht für die Entsorgung verantwortlich ist. V. UA Planung und Stadtentwicklung 1. Entscheidungen -/- 2. Anhörungen

16 Seite Rettung Bestandsbegrünung in der Weißenburger Str. 20; Bürgeranliegen Die Bewohner des Hauses wurden vom neuen Besitzer gebeten bis zum ihre dort im Hof seit Jahren aufgezogenen und gepflegten Pflanzen zu entfernen. Die grünen Aktivitäten der Hausbewohner waren vom vorherigen Besitzer über viele Jahre akzeptiert worden. Nach Aussagen der Bewohner handelt es sich hier um Bereiche die auf dem Dach des dortigen Supermarktes liegen. Frau Dietz-Will hat am Ortseinsicht genommen. Über die Geschäftsstelle wurde die unteren Naturschutzbehörde gebeten zu prüfen, ob dort mit Fledermaus- oder Vogelbrutstätten zu rechnen ist. Der zur Beurteilung erforderliche Baumbestandsplan liegt uns derzeit nicht vor wenn er bis zur Vollversammlung vorliegt werden wir dort darüber entscheiden. Offensichtlich ist der Konflikt schon fortgeschritten; der mit dem Umbau des Rückgebäudes beauftragte Architekt, der sich bisher kooperativ gezeigt hatte, darf nun nicht mehr mit den Mietern sprechen. Das Freimachen der Hofflächen würde eventuell die mit der Umbaumaßnahme verbundenen Bauarbeiten erleichtern. Allerdings sei die Baumaßnahme nach Überzeugung der Mieter auch mit den Pflanzungen zu bewerkstelligen. Die Anwesenden diskutieren die Frage, ob dies nun eine mietrechtliche oder privatrechtliche Frage ist. Jedenfalls sollte der BA auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Frau Dietz-Will berichtet, dass es lediglich einen Baumbestandsplan gebe. Die Untere Naturschutzbehörde habe sich zwischenzeitlich eingeschaltet, so dass eine Verschiebung bis Herbst erreicht werden konnte. Frau Steinkirchner erwidert, dass dem Bauherrn laut Antragsteller davon nichts bekannt sei. Frau Dietz-Will schlägt vor, dass man die untere Naturschutzbehörde auf jeden Fall bitten sollte, diesen Aufschub zu sichern. Der BA solle dies daher unterstützen. Sie wird sich daher nochmals mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung setzen. 2.2 Ismaninger Str. 9, Gesamtsanierung Bürogebäude für den Bayerischen Landtag Teilabbruch, Neubau, Grundrissanpassung, Nutzungsänderung An der Ismaningerstraße Ecke Untere Feldstraße ist der Umbau des dortigen Gebäudes beabsichtigt. Es läuft ein sogen. Zustimmungsverfahren als Baugenehmigungsverfahren. Beschlussempfehlung UA :Das BV wird genommen. 2.3 Rosenheimer Str , Neubau Bürogebäude und Schulungszentrum IHK München VORBESCHEID Auf dem Gelände des dortigen Holz- und Parketthändlers soll für die IHK ein 5-geschossiges Büro- und Schulungsgebäude errichtet werden. Es sollen dort ca m² Geschossfläche entstehen. Im südlichen Bereich des Grundstücks ist ein Parkhaus geplant. Beschlussempfehlung UA: Dem BV wird zugestimmt. Frau Dietz-Will berichtet, dass der Bauantrag laut LBK nochmals nachgebessert werden soll. Herr Micksch erkundigt sich nach dem Zeithorizont der Planung. Frau Steinkirchner erläutert, dass der Vorbescheid ab Genehmigung für zwei 2 Jahre gelte, danach könne er verlängert werden. Herr Micksch schlägt vor, dem Vorhaben nicht zuzustimmen, sondern es lediglich zu be-

17 Seite 17 grüßen, dass eine Nachnutzung durch die IHK angestrebt wird. Dies wird. 2.4 Hochstr. 8, Neubau Sudetendeutsches Museum München - VORBESCHEID Auf dem Grundstück der Sudetendeutschen Stiftung soll nach einem Rückbau der Wallensteinstuben ein Neubau für Museumszwecke, Medienpädagogik, Lager, Archiv und ein Restaurant im obersten Stockwerk (Blick auf die Alpen) entstehen. Das Grundstück liegt auf der Isarhangkante im Landschaftsschutzgebiet und im Bereich von Biotopen. Das geplante Gebäude soll zugleich Ende und Anfang der Häuserzeile an der Hochstraße markieren; wegen der begrenzten Möglichkeiten (Grundstücksgröße) wurde ein Art Turmlösung entworfen. Hinsichtlich der Nutzung wird auf die Chance von Synergieeffekten mit der Nachbarschaft verwiesen als positiven Effekt wird hervorgehoben, dass die Grünbestände verjüngt und für die Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Für 16 Stellplätze soll eine Ablöse entrichtet werden. Hierzu gibt es eine angeregte Diskussion. Das geplante Vorhaben scheint sehr massiv und sprengt jeglichen Maßstab. In der Silhouette konkurriert das Gebäude mit dem auf der anderen Straßenseite liegenden Hotel und dem Gasteig. Beschlussempfehlung UA : Es wird dringend geraten mit der LBK in Kontakt zu treten. Eine frühzeitige Abstimmung über Fragen der Bebaubarkeit scheint hier unerlässlich. Die vorliegende Planungskonzeption wird vom UA als überzogen und äußerst kritisch angesehen. Frau Dietz-Will berichtet, dass die Planung wegen der Höhenentwicklung und Abstandsflächen laut LBK noch einer Nacharbeitung bedürfe. Sie empfiehlt daher, die Planung abzulehnen und ein Gutachten über die städtebauliche Auswirkungen zu fordern. Dies wird. 2.5 Barnabasstr. 1, Balkonanbau (Barnabasstr. 1+3 / St.-Wolfgangs-Platz 1+2/ Sieboldstr. 9) Auf der Hofseite des Blockes des Bauvereins sollen Balkone in Stahl- oder Aluminiumkonstruktion gebaut werden. Die Brüstungselemente sind in Opak-Glas vorgesehen. Mit der Maßnahme verbunden sind Veränderungen bei der Hofgestaltung beabsichtigt. Über die Zweckmäßigkeit der beantragten Fällungen sind wir uneins. Hierzu möge der Baumbeauftragte noch Stellung nehmen. Herr Dr. Martini erhält die Pläne und wird sich die Situation nochmals anschauen. Der Punkt wird vertagt. 2.6 Rosenheimer Str. 15, Nutzungsänderung: Suite zu Fitnessraum Die beabsichtigte Nutzungsänderung im Hotel Hilton wird genommen. 2.7 Falkenstr. 7a, Aufstockung eines Bestandsgebäudes VORBESCHEID Hier ist eine Dachaufstockung für 3 neue Wohneinheiten vorgesehen. Dies liegen über einer Werkstatt und wohl bestehenden Garagen. Ein zusätzlicher Stellplatz wird hergestellt. Hinsichtlich der beabsichtigten Höhenentwicklung wird mehrfach verwiesen auf ein Bauvorhaben eines Nachbarn, von dem wir jedoch bislang keine Kenntnis haben.

18 Seite 18 Beschlussempfehlung UA : Der Vorbescheid wird genommen. 2.8 Weißenburger Str. 37, Erweiterung einer Wohneinheit, DG-Ausbau Hierfür soll im DG eine zusätzliche, großzügige WE geschaffen werden. Beschlussempfehlung UA : Das Bauvorhaben wird genommen. 2.9 Kirchenstr. 94, Nutzungsänderung einer Bäckerei in eine Wohnung (mit dafür notwendigen baulichen Änderungen) Im EG sollen derzeit leerstehende Räume, die vormals durch eine Bäckerei genutzt wurden für Wohnzwecke umgebaut werden. Beschlussempfehlung UA : Der Nutzungsänderung wird zugestimmt Kellerstr. 35, Neubau eines Dreispänners Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks sollen 3 Stadthäuser (Achsmaß 5,60m, jeweils ca. 160qm Wohnfl.) und ein Ateliergebäude mit 60qm neu errichtet werden. Die neue Kubatur entspricht so teilt der Antragsteller mit - in etwa der Kubatur des Bestandes. Die derzeitige Nutzung des Areals ist uns nicht bekannt. Beschlussempfehlung UA: Das Bauvorhaben wird genommen Senftlstr. 9: Nutzungsänderung Gaststätte mit Schießbahn in Büro (EG), 4 Kellerabteile in Lager; Neuaufbau des Dachstuhls mit 2-gesch. Ausbau; Teilerhöhung DG 1 (Hofseite), 8 Gauben Straßenseite / Teilrekonstruktion der historischen Zwerchhäuser (Straßenseite); 2 Gauben, 1 Loggia und 1 Dachterrasse (Hofseite) TEKTUR Da die Planunterlagen nicht rechtzeitig vorlagen konnte der Antrag nicht im UA behandelt werden. Zwischenzeitlich liegen mir die Unterlagen vor; die vorliegende Tektur bezieht sich nun ausschließlich auf den beabsichtigten Dachgeschossausbau, die damit einhergehenden Dachterrassen und die Eingriffe in die Dachhaut. Frau Steinkirchner berichtet, dass die jetzt vorliegende Tektur lediglich den Dachgeschoss- Ausbau betreffe. Ansonsten sei die Planung wohl zurückgezogen worden. Sie schlägt vor die Tektur zu nehmen. Frau Dietz-Will fügt hinzu, dass ein Aufzug bereits genehmigt worden sei. Die Tektur wird genommen Schweigerstr. 2, Abbruch und Neubau Dachgeschoss mit Errichtung von Dachgauben Beschlussempfehlung UA : Das Bauvorhaben wird genommen.

19 Seite 19 Der Vorschlag des UA wird (N) Hochstr. 15: Neubau einer Lagerhalle für KFZ-Schrott und Abfall Gebäudehöhe ca. 4,70m; gewerbl. Nutzfläche ca 132qm; 2110 m² Grundfläche; Stahlrahmenkonstruktion. Fällantrag für Acer (Bergahorn StU 56cm, Höhe 8m; KU 4,5m) Die Behandlung wird vertagt (N) Johannispl. 12: Nutzungsänderung eines ehem. Speichers zu 2 Wohnungen, Errichtung von 2 Dachterrassen und 10 Gauben. Anbau eines Außenaufzugs Es sollen 2 loftartige Wohneinheiten mit 106 und 120qm entstehen. Dach wird nicht verändert. Thema ist insbesondere ein objektbezogenes Brandschutzkonzept. Die Behandlung wird vertagt. 3. Unterrichtungen 3.1 Eingegangene Baulisten: , , , , , Neubestellung des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München und seines Stellvertreters; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Prinzregentenstr. 66; Nutzungsänderung von Wohnen in Büro im 2. OG, Zusammenlegung zweier Büroeinheiten im OG Der BA hat dem BV nicht zugestimmt. Das Genehmigungsschreiben der LBK wird z.k. Gegeben. VI. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr 1. Entscheidungen -/- 2. Anhörungen 2.1 Fahrradstellplatzkonzept (2. Realisierungsabschnitt), Anhörung der Bezirksausschüsse zu den Detailplanungen Dem Abstellplatz in der Sommerstraße wird zugestimmt. Bei dem Platz in der Oefelestraße befürchtet der UA einen Konflikt mit einer genehmigten Freischankfläche. Das soll bis zur Vollversammlung geklärt werden. Zusätzlich wurden folgende Stellen angesprochen: Es fehlt eine klare Aussage zu dem Fahrradabstellplatz vor dem Alnatura in der Weißenburger Straße. Es soll geprüft werden, wie in der Chorherrenstraße vor dem DM Markt ein Abstellplatz eingerichtet werden kann. 2.2 Lärmaktionsplan; Schreiben des Münchner Forums vom

20 Seite 20 Das Münchner Forum kritisiert den Lärmaktionsplan als mutlos. Siehe Punkt Fahrradständer und Radwege in Haidhausen, Bürgerschreiben vom Zu den aufgestellten Forderung ist folgendes zu sagen: - Zum Fahrradparken in Neubaugebieten, also insbesondere im Paulanergelände, erstellt die Stadt gerade eine Fahrradabstellsatzung. Leider kann diese aus rechtlichen Gründen nur auf Neubauten angewendet werden. - Der BA hat schon ebenfalls schon einen Radweg in der Rosenheimer Straße gefordert. Im Moment findet eine Untersuchung statt, wie dieser realisiert werden kann. 2.4 Verkehrsberuhigung in der Rosenheimer Straße zügig umsetzen; Beschlussvorlage Stand für den Stadtplanungsausschuss; Anhörung PlanR vom Das KVR führt aus, dass Tempo 30 nur bei Sicherheitsproblemen wie Kurven, Steigungen oder schlechtem Fahrbahnzustand verhängt werden kann. Der UA hält dem entgegen, dass zwei tödliche Unfälle für ein Sicherheitsproblem sprechen, selbst wenn rein juristisch betrachtet die Opfer an den Unfällen schuld sein sollten (was zumindest in einem Fall nach Kenntnisstand des UA noch gar nicht geklärt ist). 2.5 Lärmaktionsplan für München (Entwurfsstand: ); Anhörung RGU vom Es wurden drei Straßen aus dem Stadtbezirk diskutiert, nämlich die Humboldtstraße, die Rosenheimer Straße zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße und die Orleansstraße zwischen Rosenheimer Straße und Ostbahnhof. Für alle untersuchten Straßen wird vorgeschlagen, in der 1. Fortschreibung Maßnahmen zu beschließen, ansonsten werden Schallschutzfenster vorgeschlagen. Der UA muss also feststellen, dass der Lärmaktionsplan für den Stadtbezirk überhaupt nichts bringt. Daher schließt der UA sich der Kritik des Münchner Forums an. Frau Reitz ergänzt, dass im UA auch diskutiert worden sei, Tempo 30 weiterhin zu fordern, was in der Vorlage abgelehnt wird. Diese Forderung sollte aber aufgegriffen bleiben. Herr Rippel fordert, dass über diese Ergänzung separat abgestimmt wird. Der Vorschlag des Unterausschusses wird. Die Ergänzung wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen so beschlossen. 2.6 (N) Fahrradstraßen In der Diskussion ergab sich, dass nachgefragt werden soll, was aus den Fahrradstraßen wurde. Laut Herrn Dr. Martini gibt es nichts neues zu berichten. 3. Unterrichtungen

21 Seite Ampelschaltung Kreuzung Innere Wiener Straße / Kellerstraße auf Höhe der Loretokapelle Das KVR stellt dar, dass folgende Optionen bestehen: 1) Totale Auflassung der Ampelkoordinierung mit entsprechenden Nachteilen für die Straßenbahn und den MIV. 2) Doppelanwurf, also Fußgänger erhalten zwei mal pro Phase grün. Folge wäre, dass die Grünzeit für Fußgänger auf 5s (+Räumzeit) verkürzt würde. 3) Straßenbahnbeschleunigung aufgeben 4) Wartezeitkriterium, das heißt, dass wenn Fußgänger länger als eine gewisse Zeit gewartet haben, wird der Fußgängerverkehr höher priorisiert. Die Optionen werden in einem Gutachten diskutiert, das dem UA aber nicht zugänglich gemacht wird. Derzeit ist 4) implementiert, nach Aussage des KVR ist damit die maximale Wartezeit auf 80s begrenzt. Der UA hat darüber hinausgehende Forderungen: 1) In Nebenzeiten oder wenn kein MIV stattfindet, soll die Fußgängerquerung bei Beibelassung der Straßenbahnbeschleunigung höher priorisiert werden. Dazu müssen möglicherweise zusätzliche Sensoren in die Straße eingebaut werden oder die Ampelschaltung aufwendiger gestaltet werden. 2) Der UA möchte gerne wissen, wann die Ampel gebaut wurde und wann sie ersetzt wird. 3) Der UA fordert Einsicht in das besagte Gutachten. 3.2 Satzung der LH München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung FabS); Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom Die Vorlage entspricht den bisherigen Entwürfen. 3.3 Zu TOP 2.5: Verkehrsberuhigung Rosenheimer Straße: Lärmschutz für Anwohner (Ziffer 2 des Antrags); BV-5-Empfehlung Nr / E vom ; Zwischennachricht RGU vom C Da der Lärmaktionsplan keinerlei Verbesserungen in der Rosenheimer Straße vorsieht, ist der Verweis auf den Lärmaktionsplan unzureichend. Siehe Punkt 2.5 Verschiedenes und Termine 1. Berichte von wahrgenommenen Terminen Herr Jahnke berichtet von der Veranstaltung mit der LBK. Es habe einen Vortrag zur langfristigen Siedlungsentwicklung gegeben. Das Thema Nachverdichtung sei besprochen worden. Es werde im Oktober einen weiteren Termin geben. 2. Nächste UA-Sitzungen UA Kultur: Mittwoch, , Uhr, Haidhausen Museum, Kirchenstr. 24 UA WAS: Montag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb. UA Wirtschaft: Dienstag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb. UA Planung: Donnerstag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb. UA GUV: Montag, , Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.

22 Seite Nächste BA-Sitzung Mittwoch, , Uhr, Pfarrsaal St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9 4. Sonstige Termine 4.1 Einladung des Behindertenbeirats zum Thema Absenkung der Bordsteine an den Straßenübergängen auf drei Zentimeter, Vorstellung der Doppelquerung, Führung um den Marienplatz mit Simulationsbrillen, , Uhr, Burgstraße 4, Raum 200 Frau Tilla Meyer wird teilnehmen (siehe auch oben) 4.2 (N) Langfristiges Konzept für die Entwicklung des Klinikums Rechts der Isar Termin für Unterausschuss Planung? Der Vortrag soll zu Beginn des nächsten UA Planung stattfinden. 4.3 (N) Herz und Rampen Herr Büning wird an dem neuen Termin teilnehmen (siehe auch oben) 4.4 (N) Vorstandssitzung Geplant ist Montag, der (N) Besichtigung Nachfolgenutzung der Brauereien. Vorgeschlagen ist der am späteren Nachmittag. Voraussichtliche Teilnehmer: Frau Reitz, Frau Schuster, Herr Dr. Martini, Frau Dietz-Will 4.6 (N) Eröffnung Simon-Knoll-Schule Die Einladung ging nur an den Vorstand. Frau Dietz-Will hat daher nicht teilgenommen. Eine Führung im Herbst sei angeboten worden. 4.7 (N) MAHAG: Grundsteinlegung eines VW-Zentrums in Landsberger Straße Interessenten können sich bei Herrn Wilhelm melden. München, Adelheid Dietz-Will Vorsitzende