Übung Verfassungsrecht

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1 Übung Verfassungsrecht Bruno Binder / Carsten Roth / Gudrun Trauner Fall III: Enteignung [unmittelbare Erkenntnisbeschwerde] 1 Abgrenzungen Unmittelbare Beschwerde vs mittelbare Beschwerde Prüfungsumfang VfGH Abgrenzung zur Zuständigkeit des VwGH - Prüfungsformeln 2 1

2 Erkenntnisbeschwerde der E [ ] Erkenntnisbeschwerde gemäß Art 144 Abs 1, 1. Alt B-VG und den 82 ff VfGG wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Eigentum, Art 5 StGG 1867, Art 1 1. ZPzEMRK, Gleichheit vor dem Gesetz, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG 1867, ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, Art 83 Abs 2 B-VG, ein faires Verfahren, Art 6 Abs 1 EMRK, 3 Ich bin Eigentümerin des unbebauten Grundstücks 618 in der Gemeinde G im Bezirk B in Salzburg. Das 500 m² große Grundstück liegt unmittelbar am See. Nachdem ich das Grundstück nicht an das Land Salzburg verkaufen wollte, welches es für den Tourismus zugänglich machen will, ordnete der Bezirkshauptmann B mit Bescheid vom [ ] gestützt auf 365 ABGB die Enteignung des Grundstücks an. Zugleich setzte er eine Entschädigung in Höhe von 15 /m² (insgesamt ) fest. Ein Sachverständigengutachten zum Wert des Grundstücks wurde nicht eingeholt. Der Bescheid wurde lediglich damit begründet, die Enteignung sei zur Förderung des Tourismus geboten, weil die Verkaufsverhandlungen gescheitert seien. Die Entschädigungshöhe sei angemessen, da es sich um ein was zutrifft unbebautes Grundstück handle. 4 2

3 Meine rechtzeitig gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit hier angefochtenem Erkenntnis vom [ ], mir zugestellt am [ ], als unbegründet ab und machte sich dabei die Begründung der Behörde zu eigen. Das Erkenntnis erging ohne mündliche Verhandlung, obwohl ich eine solche ausdrücklich beantragt hatte. 5 Da mich das angefochtene Erkenntnis in den genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt, erhebe ich in offener Frist durch meinen bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gem Art 144 Abs 1, 1. Alt B-VG und den 82 ff VfGG und stelle die A N T R Ä G E, der Verfassungsgerichtshof möge 1. das angefochtene Erkenntnis aufheben; 2. erkennen, das Land Salzburg ist schuldig, die mir durch das verfassungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuhanden meines bevollmächtigten Vertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; 6 3

4 3. [meiner Beschwerde gem 85 Abs 2 VfGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen;] 4. gemäß Art 144 Abs 3 B-VG und 87 Abs 3 VfGG die Beschwerde für den Fall der Abweisung oder Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof abtreten. Meine Anträge begründe ich im einzelnen wie folgt: I. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die 6-wöchige Frist gem 82 Abs 1 VfGG gewahrt. II. Die Beschwerde ist aus folgenden Gründen auch begründet: 7 I. Verletzung der Eigentumsfreiheit, Art 5 StGG, Art 1 1. ZPzEMRK a. [sachlicher Schutzbereich]: Schutz jedenfalls vermögenswerter privater Rechte, insbes zivilrechtliches Eigentum isd ABGB hier: mein Grundeigentum betroffen b. [Eingriff]: Enteignung des Grundstücks 618 (Entzug konkreter Eigentumsposition und Übertragung auf anderen Rechtsträger) ist Eingriff in Eigentumsrecht. c. [Prüfungsformel]: Erkenntnis eines VwG erster Instanz verletzt Eigentumsgrundrecht ua dann, wenn es rechtsgrundlos ergangen ist, oder das Gericht bei Erlass des Erkenntnisses verfassungsrechtlich unbedenkliche R grundlage denkunmöglich angewendet hat. Im Fall einer Enteignung liegt eine denkunmögliche Rechtsanwendung auch dann vor, wenn (a) kein konkreter Enteignungsbedarf besteht, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, (b) das Enteignungsobjekt nicht geeignet ist, diesen Bedarf unmittelbar zu decken oder (c) wenn es möglich gewesen wäre, den Bedarf anders als durch Enteignung (etwa durch Kauf) zu decken. 8 4

5 d. [Subsumtion]: Erkenntnis des BVwG wendet Gesetz in denkunmöglicher Weise an, indem es 365 ABGB als Grundlage der Enteignung heranzieht. Nach Art 5 StGG ist Enteignung nur in den Fällen und in der Art zulässig, welche das Gesetz bestimmt erfordert insbes, dass das Gesetz selbst Voraussetzungen und Verfahren der Enteignung spezifisch regeln muss. Hierzu gehört vor allem auch, dass zulässige Enteignungszwecke im Gesetz spezifiziert werden 365 ABGB erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da hier lediglich allgemein das allgemeine Beste als Voraussetzung und Zweck der Enteignung normiert ist. Außerdem keine Verfahrensregelungen. Erkenntnis ist zudem mit einem weiteren in die Verfassungssphäre reichenden Fehler belastet, weil es die behördliche Festsetzung der Entschädigung in Höhe von lediglich 15 /m² bestätigt. Nach Jud des EGMR ist eine Enteignung idr nur dann verhältnismäßig, wenn zugleich eine angemessene Entschädigung für den Eigentumsverlust festgesetzt wird. 15 /m² sind für Grundstück direkt am See nicht angemessen, Enteignung daher unverhältnismäßig. Gerichtliche Bestätigung des Enteignungsbescheids verletzt daher Eigentumsrecht. 9 II. Verletzung des Gleichheitssatzes, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG [Grundrechtstatbestand]: Gleichheitssatz bindet auch die Vollziehung und bedeutet hier insbes Willkürverbot. [Prüfformel]: Willkür liegt vor, wenn Verwaltungsgericht (a) beim Erlass des Erkenntnisses subjektiv willkürlich handelt (absichtliche Benachteiligung); (b) das Erkenntnis rechtsgrundlos erlässt, die Rechtslage völlig oder gehäuft verkennt, oder (c) beim Erlass des Erkenntnisses gravierende Verfahrensfehler begeht, wozu ua auch die Unterlassung von Ermittlungstätigkeiten in einem entscheidungswesentlichen Punkt, sowie das Fehlen einer Begründung überhaupt, aber auch das Fehlen einer Begründung mit eigenständigem Begründungswert gehört. Ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis, das eine entschädigungslose Enteignung bestätigt, verletzt den Gleichheitssatz auch dann, wenn durch eine entschädigungslose Enteignung zwar mehrere Personen die gleichen Vorteile erlangen, die damit verbundene Vermögenseinbuße aber nur eine Person oder eine kleine Gruppe von Personen trifft. Ein derartiges Sonderopfer stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Eigentümers dar. 10 5

6 [Subsumtion]: Nach diesen Maßstäben verletzt mich das Erkenntnis des BVwG mehrfach in meinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz: Bezirkshauptmann hat unterlassen, Wert des Grundstücks zu ermitteln. Wäre erforderlich gewesen, um Angemessenheit der Entschädigung zu ermitteln. VwG hätte diesen Fehler aufgreifen müssen (vgl 28 Abs 2 und 3 VwGVG). Indem Gericht Unterlassung der Ermittlungen unbeanstandet ließ und auch nicht selbst Ermittlungen anstellte, hat es selbst gravierenden Verfahrensfehler begangen Erkenntnis daher objektiv willkürlich. Darüber hinaus wesentlicher Verfahrensfehler, indem Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl ausdrücklich von mir beantragt und obwohl noch Fragen offen waren, die der Klärung in mündlicher Verhandlung zugänglich gewesen wären (zb Ermittlung des Grundstückswerts). Außerdem mangelt es dem Erkenntnis an einer auch nur halbwegs nachvollziehbaren Begründung. Die Begründung erschöpft sich in Übernahme von Floskeln der Enteigungsbescheide, hat keinen eigenständigen Begründungswert. 11 Zu guter Letzt ist das Erkenntnis auch deshalb gleichheitswidrig, weil es den Enteignungsbescheid bestätigt, obwohl dieser keine angemessene Entschädigung festsetzt. Durch Enteignung ohne angemessene Entschädigung wird mir ein Vermögensnachteil zugemutet, der nicht angemessen kompensiert wird. Hierdurch wird mit ein Sonderopfer auferlegt, da der erweiterte Zugang zum See einer Vielzahl von Personen zugute kommt, während ich allein (zusammen mit F) die Nachteile zu tragen habe. 12 6

7 III. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, Art 83 Abs 2 B-VG [Schutzbereich]: umfassender Schutz der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung, insbes Einhaltung der Gerichtszuständigkeit [Prüfformel]: Ein erstinstanzliches Erkenntnis verletzt das Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ua dann, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (also ein unzuständiges Gericht entscheidet). [Subsumtion]: Indem das BVwG eine Entscheidung in der Sache getroffen hat, hat es eine ihm nicht zustehende sachliche Zuständigkeit in Anspruch genommen: Gem Art 131 Abs 2 erkennt das BVwG über Beschwerden gem Art 130 Abs 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, soweit keine Zuständigkeit das BFinG nach Art 131 Abs 3 B-VG begründet ist. Darüber hinaus kann das BVwG aufgrund einfachgesetzlicher Anordnung in Bundesgesetzen (Art 131 Abs 4 Z 2 B-VG) oder Landesgesetzen (Art 131 Abs 5 B-VG) in bestimmten Angelegenheiten für zuständig erklärt werden. 13 Mangels einfachgesetzlicher Sonderzuweisung nach Art 131 Abs 4 Z 2 oder Abs 5 B-VG könnte das BVwG hier nur nach Art 131 Abs 2 B-VG zuständig sein (eine vorrangige Zuständigkeit des BFinG nach Art 131 Abs 3 B-VG scheidet offensichtlich aus). Dazu müsste es sich bei der vorliegenden Enteignung um eine Rechtssache in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes handeln, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Dies ist nicht der Fall: Die Enteignung erfolgte zu touristischen Zwecken. Soweit es sich um hoheitliche Maßnahmen in Angelegenheiten des Tourismus handelt, sind die Länder in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig (Art 15 Abs 1 B-VG). Bei der Enteignung handelt es sich um eine Annexmaterie zur jeweiligen Sachmaterie. Die Enteignung als Annexmaterie steht damit als hoheitlicher Akt in Zusammenhang mit der Tourismusverwaltung und ist daher der Landesvollziehung (konkret dem Bezirkshauptmann B gem 3 Abs 3 Sbg BezirkshauptmannschaftenG und 3 Z 1 AVG) zugewiesen. 14 7

8 Da eine Zuständigkeit des BVwG somit auch nicht nach Art 131 Abs 2 B-VG begründet werden kann, wäre das Landesverwaltungsgericht Salzburg gemäß Art 131 Abs 1 B-VG sachlich und gem 3 Abs 1 VwGVG örtlich zur Entscheidung über meine Bescheidbeschwerde zuständig gewesen. Das BVwG hätte daher die bei ihm eingelangte Beschwerde gem 17 VwGVG ivm 6 AVG an das zuständige Landesverwaltungsgericht Sbg weiterleiten oder zumindest auf die Zuständigkeit des LVwG Sbg verweisen müssen. Keinesfalls aber durfte es in der Sache selbst entscheiden. Daher verletzt mich das Erkenntnis des BVwG in meinem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 83 Abs 2 B-VG. 15 IV. Recht auf ein faires Verfahren, Art 6 EMRK [Schutzbereich]: Gewährleistung eines fairen Verfahrens bei strafrechtlichen Anklagen und Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche ( civil rights ). Entscheidungen über civil rights sind auch solche, die Auswirkungen auf die zivilrechtliche Rechtsstellung haben können, somit jedenfalls Entscheidungen bzgl Enteignungsentschädigungen. [Subsumtion]: Indem BVwG behördliche Entschädigungsentscheidung bestätigt hat, hat es somit selbst über civil right entschieden. [Verletzung]: Zwar hat über Angelegenheit ein Tribunal isd Art 6 EMRK entschieden (BVwG hat Tribunalqualität), allerdings hat BVwG entgegen Art 6 Abs 1 EMRK nicht öffentlich über die Sache verhandelt. Hierzu wäre es aber jedenfalls deshalb verpflichtet gewesen, weil ich dies ausdrücklich beantragt habe und Fragen offen waren, die einer Klärung in der mündlichen Verhandlung zugänglich gewesen wären (vgl oben bei Gleichheitssatz). Gemeinde G, [Datum] Erna E 16 8

9 Ergänzungen bzgl F 1. Eigentum: Bestätigung der Enteignung durch BVwG verletzt Eigentum nicht nur wegen denkunmöglicher Anwendung von 365 ABGB, sondern auch wegen unterlassener Kaufverhandlungen, Versagung einer Entschädigung (EGMR; nach VfGH beim Gleichheitssatz zu prüfen) und weil teilweise unzulässige Vorratsenteignung. 2. Gleichheitssatz: Damit F sich auf Gleichheitssatz berufen kann, ist Rückgriff auf Art 18 AEUV notwendig Zwar handelt es sich bei dem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz gem Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 StGG 1867 um ein Staatsbürgerrecht. Allerdings ist gem Art 18 AEUV im Anwendungsbereich der Verträge jede Diskriminierung von Unionsbürgern aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten. Ich habe mich vor mehreren Jahren rechtmäßig in Österreich angesiedelt und damit von meinem Recht auf Freizügigkeit gem Art 21 AEUV Gebrauch gemacht. Daher ist der Anwendungsbereich der Verträge eröffnet. Somit kann ich mich wegen Art 18 AEUV auch auf Staatsbürgerrechte berufen Gesetzlicher Richter: Ausführungen zu E entsprechend 4. Faires Verfahren: Ausführungen zu E entsprechend 18 9