Skript Schuldrecht AT 1

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1 Skripten Zivilrecht - Alpmann-Schmidt Skript Schuldrecht AT Bearbeitet von Josef A. Alpmann 21. Auflage Buch. XII, 211 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Gewicht: 465 g Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeines Schuldrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 SCHULDRECHT AT Josef A. Alpmann Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Alpmann, Schuldrecht AT 1, Rn. Alpmann, Josef A. Schuldrecht AT Auflage 2015 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren der Skripten, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung...1 A. Die gesetzliche Regelung des Schuldrechts ( )...1 B. Das Schuldverhältnis als pflichtenbegründende Sonderbeziehung zwischen zwei oder mehreren Personen...1 I. Das Schuldverhältnis im engeren Sinn...2 II. Das Schuldverhältnis im weiteren Sinn...2 C. Das Entstehen des Schuldverhältnisses...2 D. Die Pflichten in einem Schuldverhältnis...3 I. Die primären Pflichten Die Leistungspflichten Die Rücksichtnahmepflichten aus 241 Abs Die Obliegenheiten...4 II. Sekundärleistungspflichten...4 E. Die Relativität der Schuldverhältnisse...4 F. Das SchuldR AT enthält als Schwerpunkte Teil: Das Entstehen des Schuldverhältnisses Abschnitt: Das rechtsgeschäftliche Schuldverhältnis...6 A. Der Kontrahierungszwang...6 I. Kontrahierungszwang kraft spezieller Regelung Kontrahierungszwang aufgrund eines öffentlichen Interesses Kontrahierungszwang aus Gründen des Wettbewerbs...7 II. Kontrahierungszwang nach allgemeinen Grundsätzen Kontrahierungszwang gemäß Aufnahmezwang aus Art. 9 GG Allgemeiner Kontrahierungszwang bei öffentlichen Versorgungsaufgaben...8 B. Die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit...9 I. Nichtigkeitsvorschriften...9 II. Verbot der Abänderung gesetzlicher Schutzvorschriften...9 III. Verfügungsbeschränkungen Abschnitt: Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse A. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse gemäß 311 Abs I. 311 Abs. 2 Nr. 1, Aufnahme von Vertragsverhandlungen II. 311 Abs. 2 Nr. 2, Vertragsanbahnung III. 311 Abs. 2 Nr. 3, ähnliche geschäftliche Kontakte Nichtige Verträge Gefälligkeitsverhältnisse nur mit Rücksichtnahmepflichten Fall 1: Weiterverliehener Roller Verhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter I

5 B. 311 Abs I. Inanspruchnahme des Vertrauens in besonderem Maße II. Eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss III. Berechtigungen Dritter IV. Berufshaftung Abschnitt: Gesetzliche Schuldverhältnisse A. Die gesetzlichen Schuldverhältnisse im Schuldrecht B. Die pflichtenbegründenden Tatbestände im Sachenrecht I. Gesetzliche Schuldverhältnisse im Sachenrecht II. Die dinglichen Ansprüche begründen kein Schuldverhältnis III. Das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis Teil: Die Pflichten aus dem rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis Abschnitt: Überblick A. Pflichten aus einem Schuldverhältnis B. Die Pflichten der Parteien sind wie folgt zu ermitteln Abschnitt: Ermittlung der Hauptleistungspflichten A. Bestimmung des Umfangs der Leistungsverpflichtung I. Bestimmung des Leistungsgegenstands durch Vertragsauslegung II. Die Bestimmung des Leistungsgegenstands bei nur bestimmbar vereinbarter Leistung Die Bestimmung des Umfangs der Leistung bei einer Gattungsschuld Bestimmung des Gegenstands der Leistung bei einer Wahlschuld, 262 ff Die nachträgliche Leistungsbestimmung durch eine Partei oder einen Dritten, 315 ff a) Die Bestimmung des Gegenstands der Leistung gemäß b) Die Bestimmung der Gegenleistung gemäß 315, Fall 2: Honorarprofessor c) Die Bestimmung der Leistung durch einen Dritten gemäß 317 ff B. Die Bestimmung der Leistungsmodalitäten I. Die Bestimmung der Leistungszeit Bestimmung der Leistungszeit durch Vereinbarung Gesetzliche spezielle Regelungen bezüglich der Leistungszeit Auch ohne ausdrückliche Abrede kann sich die Leistungszeit aus den Umständen ergeben Die allgemeine Regelung des II. Die Bestimmung des Leistungsorts C. Die Geldschuld II

6 3. Abschnitt: Die Nebenleistungspflichten A. Vereinbarte Nebenleistungspflichten B. Gesetzlich speziell geregelte Nebenleistungspflichten C. Nicht speziell geregelte Nebenleistungspflichten I. Mitwirkungspflichten II. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten Abschnitt: Die Pflichten aus 241 Abs A. Die Leistungstreuepflichten B. Die Aufklärungspflichten C. Die Schutzpflichten Abschnitt: Die Obliegenheiten n Zusammenfassende Übersicht: Pflichten und Obliegenheiten aus vertraglichen Schuldverhältnissen Teil: Verletzung schuldrechtlicher Pflichten Abschnitt: Überblick A. Folgen einer Verletzung schuldrechtlicher Pflichten B. Die Tatbestände der Pflichtverletzung I. Die einzelnen Tatbestände der Pflichtverletzung im Schuldrecht AT II. Abgrenzung der Pflichtverletzungen zueinander III. Die Einordnung des Gewährleistungsrechts in das System der allgemeinen Vorschriften Abschnitt: Die Unmöglichkeit A. Der Ausschluss des Leistungsanspruchs gemäß 275 Abs I. Unmöglichkeit i.s.d. 275 Abs Untergang des Leistungsgegenstands bei der Stückschuld Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld a) Die Konkretisierung der Gattungsschuld im Falle der Holschuld b) Die Konkretisierung bei der Bringschuld c) Die Konkretisierung bei der Schickschuld d) Die Bindung an die Konkretisierung Fall 3: Vor dem Abholen zerstört Der geschuldete Leistungsgegenstand gehört einem Dritten Fall 4: Drittberechtigte Untergang des Leistungssubstrats Unmöglichkeit bei anderweitigem Erfolgseintritt Unmöglichkeit bei persönlich geschuldeter Tätigkeit Fall 5: Krankheitsbedingte Betriebseinstellung Einsatz übernatürlicher Kräfte Die geschuldete Leistung kann infolge Zeitablaufs nicht mehr erbracht werden III

7 II. Die Leistungsverweigerungsrechte aus 275 Abs. 2 und Abs a) Verhältnis zwischen 275 Abs. 2 und 439 Abs. 3 ( 635 Abs. 3) b) Verhältnis zwischen 275 Abs. 2 und c) Bestimmung des groben Missverhältnisses Fall 6: Teurer Wiederkauf Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß 275 Abs III. Vorübergehende Unmöglichkeit Ausnahmsweise Gleichstellung mit endgültiger Unmöglichkeit Vorübergehende Unmöglichkeit ohne Gleichstellung Fall 7: Vorübergehend gestohlen? B. Erlöschen/Bestehenbleiben des Gegenleistungsanspruchs I. Anwendungsbereich des 326 Gegenseitiger Vertrag II. Grundsatz: Untergang des Anspruchs auf die Gegenleistung, 326 Abs. 1 S III. Übergang der Preisgefahr aufgrund spezieller Regelungen , , Gefahrtragungsregeln im Arbeitsrecht IV. Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Unmöglichkeit, 326 Abs. 2 S. 1 Alt Verletzung einer Verhaltenspflicht Obliegenheitsverletzung Vertragliche Risikoübernahme Die beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit Fall 8: Beiderseitige Fehler beim Verladen V. Annahmeverzug des Gläubigers, 326 Abs. 2 S. 1 Alt VI. Anrechnungspflicht gemäß 326 Abs. 2 S C. Sekundärleistungsansprüche I. Anspruch aus 311a Abs. 2 wegen eines anfänglichen Leistungshindernisses II. Anspruch aus 280 Abs. 1 u. 3, Schuldverhältnis a) Die Anwendung der 280 Abs. 1 u. 3, 283 auf gesetzliche Schuldverhältnisse b) Keine Anwendung der 280 Abs. 1 u. 3, 283 auf dingliche Ansprüche Pflichtverletzung Leistungsbefreiung gemäß 275 Abs. 1 3 nach Vertragsschluss Vertretenmüssen i.s.d. 280 Abs. 1 S Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung a) Abgrenzung Schadenersatz statt der Leistung oder neben der Leistung b) Berechnung des Ersatzanspruchs aa) Abstrakte / konkrete Schadensberechnung IV

8 bb) Surrogationstheorie / Differenztheorie cc) Leistung teilweise ( 283 S. 2, 281 Abs. 1 S. 2) oder nicht wie geschuldet ( 283 S. 2, 281 Abs. 1 S. 3) erbracht III. Anspruch auf Aufwendungsersatz ( 311 a Abs. 2; 280 Abs. 1 u. 3, 283, 284) IV. Der Anspruch auf die Surrogate gemäß Die Anwendbarkeit des Die Voraussetzungen des D. Rücktritt n Zusammenfassende Übersicht: Unmöglichkeit Abschnitt: Nichtleistung nach Fristsetzung A. Der Anspruch aus 280 Abs. 1 u. 3, I. Schuldverhältnis II. Fälliger durchsetzbarer Anspruch Fälligkeit Durchsetzbarkeit...99 III. Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht Nichtleistung Schlechtleistung IV. Fristsetzung und erfolgloser Fristablauf, Entbehrlichkeit der Frist oder Abmahnung und erneuter Verstoß Fristsetzung und Fristablauf a) Fristsetzung b) Erfolgloser Ablauf der Frist Fall 9: Teilweise eingehaltene Frist Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung a) Entbehrlichkeit aufgrund Vereinbarung b) 437 Nr. 3, 440 und 634 Nr. 4, c) Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung, 281 Abs. 2 Alt d) Besondere Umstände, 281 Abs. 2 Alt aa) Besondere Bedeutung des Zeitmoments bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Interessewegfall Abmahnung und erneuter Verstoß, 281 Abs V. Keine Entlastung gemäß 280 Abs. 1 S VI. Anspruchsausschluss gemäß 242 bei eigener Vertragsuntreue VII. Rechtsfolgen Zunächst: Schwebezustand a) Beendigung durch Erfüllung b) Beendigung durch ein den Annahmeverzug begründendes Angebot? Fall 10: Angebot nach Fristablauf c) Keine Beendigung des Schwebezustands durch Erfüllungsverlangen V

9 2. Erlöschen des Erfüllungsanspruchs a) Erlöschen des Erfüllungsanspruchs gemäß 281 Abs b) Gegenleistungsanspruch bei gegenseitigen Verträgen Schadensersatz statt der Leistung a) Umfang und Inhalt des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung aa) Vorüberlegung: Schadensarten des bb) Definitionen der Schadensarten cc) Umfang des gemäß 281 zu ersetzenden Schadens Fall 11: Deckungskauf Fall 12: Kein Weiterverkauf ohne Fahrzeugbrief b) Besonderheiten bei gegenseitigen Verträgen c) Teilleistungen und mangelhafte Leistungen aa) Teilleistungen bb) Mangelhafte Leistung B. Aufwendungsersatz gemäß C. Der Rücktritt gemäß I. Gegenseitiger Vertrag II. Fälliger (durchsetzbarer) Anspruch III. Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht IV. Fristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit V. Ausschluss des Rücktrittsrechts Vertretenmüssen des Gläubigers oder Annahmeverzug ( 323 Abs. 6) Eigene Vertragsuntreue ( 242) VI. Rechtsfolgen Schwebezustand Teilleistungen und mangelhafte Leistungen ( 323 Abs. 5) Fall 13: Schlechte Zuweniglieferung Rücktrittsrecht n Zusammenfassende Übersicht: Nichtleistung nach Fristsetzung Abschnitt: Schuldnerverzug A. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens I. Schuldverhältnis Die Anwendung der Verzugsregeln auf Ansprüche aus einem rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis Anwendung der Verzugsregeln auf dingliche Ansprüche II. Verzug Fälliger durchsetzbarer Anspruch a) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß Fall 14: Schwerfälliger Käufer b) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts gemäß c) Die Auswirkungen der übrigen Einreden auf den Schuldnerverzug Die Mahnung i.s.d. 286 Abs. 1 S. 1 sowie deren Entbehrlichkeit VI

10 a) Die Voraussetzungen der Mahnung aa) Keine Mahnung vor Fälligkeit bb) Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten Leistung cc) Mahnung bei erforderlicher Mitwirkung des Gläubigers b) Die Gleichstellung der Klageerhebung und des Mahnbescheids mit der Mahnung c) Die Entbehrlichkeit der Mahnung gemäß 286 Abs aa) Entbehrlichkeit der Mahnung gemäß 286 Abs. 2 Nr bb) Entbehrlichkeit der Mahnung gemäß 286 Abs. 2 Nr cc) Entbehrlichkeit der Mahnung gemäß 286 Abs. 2 Nr dd) Entbehrlichkeit der Mahnung gemäß 286 Abs. 2 Nr d) Verzugseintritt unabhängig von einer Mahnung gemäß 286 Abs aa) Entgeltforderung bb) Fälligkeit und Zugang einer Rechnung cc) Die 30-Tage-Frist dd) Gegenüber Verbrauchern: Hinweis auf Folgen Die Nichtleistung des Schuldners Kein Verzug ohne Vertretenmüssen ( 286 Abs. 4) a) Unverschuldete tatsächliche oder rechtliche Leistungshindernisse b) Das Vertretenmüssen bei subjektiven Fehlvorstellungen des Schuldners III. Rechtsfolge: Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens Beginn und Ende des Schuldnerverzugs a) Der Beginn des Verzugs b) Die Beendigung des Verzugs aa) Beendigung des Verzugs durch Entfallen der Verzugsvoraussetzungen bb) Beendigung durch Angebot der Schuldnerleistung in Annahmeverzug begründender Weise Verzögerungsschaden Fall 15: Schneller Besteller B. Weitere Verzugsfolgen I. Die erweiterte Haftung gemäß II. Die Verzugs- und Prozesszinsen gemäß Die Verzugszinsen, Die Prozesszinsen, n Zusammenfassende Übersicht: Verzug Abschnitt: Sonstige Verletzung von Leistungspflichten A. Verträge ohne Gewährleistungsrecht B. Verträge mit Gewährleistungsrecht I. Kauf- und Werkvertragsrecht II. Mietrecht/Reisevertragsrecht VII

11 6. Abschnitt: Verletzung von Pflichten zur Rücksichtnahme aus 241 Abs A. Anspruch aus 280 Abs. 1 u. 3, 282 und das Rücktrittsrecht aus I. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 280 Abs. 1 u. 3, Das Bestehen eines Schuldverhältnisses Verletzung einer Pflicht aus 241 Abs Unzumutbarkeit der Leistung Vertretenmüssen i.s.d. 280 Abs. 1 S Rechtsfolge II. Rücktritt gemäß III. Pflichtverletzungen in Sukzessivlieferungsverträgen Fall 16: Erdbeeren auf Abruf B. Der Anspruch aus 280 Abs. 1 wegen der Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme I. Spezielle Pflichten in vorvertraglichen Schuldverhältnissen Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen Fall 17: Verzögerte Übersendung Der Vertragspartner verschuldet die Unwirksamkeit eines Vertrags II. Verletzung anderer Rücksichtnahmepflichten in vorvertraglichen und vertraglichen Schuldverhältnissen Die Verletzung von Aufklärungspflichten a) Aufklärungspflichten im vorvertraglichen Schuldverhältnis aa) Vorrangige Regelungen im vorvertraglichen Schuldverhältnis Fall 18: Schadensersatz nach Ablauf der Anfechtungsfrist bb) Verletzung einer Aufklärungspflicht Inhalt des Ersatzanspruchs cc) Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten b) Aufklärungspflichten nach Vertragsschluss Fall 19: Bröckelnder Beton Die Verletzung von Schutzpflichten Fall 20: Folgenschwere Bananenschale Die Verletzung der Leistungstreuepflichten Fall 21: Überholter Möbellack n Zusammenfassende Übersicht: Verletzung von Rücksichtnahmepflichten Abschnitt: Vertretenmüssen nach A. 276, I. Zurechnungsfähigkeit, 276 Abs. 1 S. 2 i.v.m. 827, II. Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) III. Vertragliche oder gesetzliche Haftungsmilderungen IV. Vertragliche oder gesetzliche Haftungsverschärfungen B. Haftung für Erfüllungsgehilfen, I. Schuldverhältnis II. Erfüllungsgehilfe VIII

12 1. Tätigwerden bei der Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit Fall 22: Überlassung eines Krans mit Kranführer Willentliche Einbindung III. Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen in Erfüllung der übertragenen Verbindlichkeit Fall 23: Gelegenheit macht Diebe IV. Verschulden C. Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters I. Gesetzlicher Vertreter II. Pflichtverletzung III. Verschulden Teil: Der Gläubigerverzug gemäß 293 ff Abschnitt: Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs A. Angebot I. Tatsächliches Angebot, II. Wörtliches Angebot, III. Überflüssiges Angebot, B. Schuldner zur Leistung imstande und bereit ( 297) C. Nichtannahme der Leistung oder Unterlassen einer Mitwirkungshandlung Abschnitt: Die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs A. Die Haftungsminderung gemäß 300 Abs Fall 24: Vergesslicher Innenarchitekt B. Übergang der Leistungsgefahr bei Gattungsschulden C. Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Mehraufwendungen Fall 25: Feuchtes Getreide D. Die weiteren Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs Stichwortverzeichnis IX

13 Literatur LITERATURVERZEICHNIS Bamberger/Roth Baumbach/Hopt Bechtold Brox/Walker Dauner-Lieb/Langen Emmerich Erman Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth Jauernig Looschelders Lorenz/Riehm Medicus/Lorenz Münchener Kommentar Beck scher Online-Kommentar Stand (zitiert: BeckOK BGB/Bearbeiter) Handelsgesetzbuch 36. Auflage 2014 GWB 7. Auflage 2013 Allgemeines Schuldrecht 39. Auflage 2015 Nomos Kommentar BGB Band 2 Schuldrecht 2. Auflage 2012 (zitiert: NK-BGB/Bearbeiter) Das Recht der Leistungsstörungen 6. Auflage 2005 Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 1: BGB 14. Auflage 2014 (zitiert: Erman/Bearbeiter) juris Praxiskommentar BGB Allgemeiner Teil und Schuldrecht 7. Auflage 2015 (zitiert: jurispk/bearbeiter) Bürgerliches Gesetzbuch 15. Auflage 2014 (zitiert: Jauernig/Bearbeiter) Schuldrecht Allgemeiner Teil 12. Auflage 2014 Lehrbuch zum neuen Schuldrecht 1. Auflage 2002 Schuldrecht I, Allgemeiner Teil 20. Auflage 2012 (zitiert: Medicus/Lorenz SchuldR I) zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 1: Allgemeiner Teil ( BGB), AGB-Gesetz 7. Auflage 2015 XI

14 Literatur Palandt Prütting Reinicke/Tiedtke Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil ( BGB) 6. Auflage 2012 Band 6: Sachenrecht ( BGB) 6. Auflage 2013 (zitiert: MünchKomm/Bearbeiter) Bürgerliches Gesetzbuch 74. Auflage 2015 (zitiert: Palandt/Bearbeiter) Sachenrecht 35. Auflage 2014 Kaufrecht 8. Auflage 2009 Schulze/Dörner/Ebert/Eckert/ Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar Hoeren/Kemper/Saenger/ 8. Auflage 2014 Schulte-Nölke/Staudinger (zitiert: Hk/Bearbeiter) Soergel Staudinger Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Band 5/2: Schuldrecht 3/2 ( ) 13. Auflage 2005 (zitiert: Soergel/Bearbeiter) J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (2010) Einl. zu 241 ff., (2015) (2014) (2015) (2014) (2014) (2013) (zitiert: Staudinger/Bearbeiter) XII