Wolfgang Thierse 75 Jahre SPD gegen das Ermächtigungsgesetz

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1 Wolfgang Thierse 75 Jahre SPD gegen das Ermächtigungsgesetz Gedenkrede auf der Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein - Kiel, 15. April 2008 Sehr geehrter Herr Präsident (Martin Kayenburg), verehrte Mitglieder des Landtags Schleswig-Holstein, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, was wir soeben gehört haben, war sehr viel mehr als nur eine gewöhnliche politische Rede. Deutlich wurde, in welcher geradezu politisch existentiellen Situation Otto Wels gesprochen hat. Diese Rede ist ein Fanal, ein historisches Dokument und eine Verpflichtung zugleich: Fanal des endgültigen Scheiterns der Weimarer Republik; Dokument der Haltung eines unbeugsamen Demokraten und seiner Partei; schließlich und vor allem aber bis heute eine Verpflichtung für alle Demokraten. Gehalten wurde diese Rede an einem der beschämendsten Daten unserer politischen Geschichte am 23. März 1933, jenem Tag, an dem sich ein deutsches Parlament mit der Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz selbst entmündigte. Dieses wie es zynischerweise hieß Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich übertrug die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung. Es beendete in drei Lesungen die erste deutsche Demokratie und öffnete der braunen Barbarei Tür und Tor. Das Parlament stimmte seiner Entmachtung zu mit 444 gegen 94 Stimmen, wobei die kommunistischen Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt schon verfolgt wurden und ihre Mandate für ungültig erklärt worden waren. Für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung die Nationalsozialisten und die Deutsch-Nationalen, die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei. Geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte allein die SPD-Fraktion.

2 - 2 - Sie war bereits infolge von Verhaftungen und Zwangsemigration von 120 auf 94 Mitglieder geschrumpft. So wurde der SPD-Abgeordnete Julius Leber, damals auch Mitglied der Lübecker Bürgerschaft (wir haben ihn eben auf den Fotos gesehen), unmittelbar vor der Abstimmung beim Betreten des Sitzungsortes, der Kroll-Oper, festgenommen und konnte an der Abstimmung nicht teilnehmen. Jener denkwürdige 23. März 1933 ist der Tag, an dem die Demokratie ihren Feinden endgültig das Feld überließ. Vorangegangen waren seit 1930 heftige Regierungs-, Staats- und Wirtschaftskrisen. Vorangegangen waren die Machtübergabe an Hitler am 30. Januar 1933 und der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27./28. Februar. Am 20. März hatte Heinrich Himmler, damals noch kommissarischer Polizeipräsident von München, die Einrichtung eines politischen Konzentrationslagers in der Nähe von Dachau bekanntgegeben. Und einen Tag später, am 21. März 1933, fand der sogenannte Tag von Potsdam statt, jene Inszenierung der Feinde und Verächter der Demokratie, der Konservativen und Reaktionäre, die diese Weimarer Republik nie akzeptiert, sich mit ihr nie identifiziert hatten. Was damals in wenigen Wochen geschah, die Vernichtung der Demokratie und die Zerstörung von Recht und Gesetz, das hatte entsetzliche Folgen: barbarische Exzesse des Hasses, des Rassenwahns, des Genozids an den europäischen Juden und einen brutalen Vernichtungskrieg, der Millionen von Menschen das Leben kostete. Otto Wels Rede in der Kroll-Oper ist ganz zu recht in die Geschichte eingegangen, in die Geschichte der Freiheits- und Emanzipationsbestrebungen, die so viele Niederlagen kennt, gerade im 20. Jahrhundert. Sein mutiger Appell war zugleich die letzte freie Rede, die in Deutschland für zwölf lange Jahre möglich war. Der SPD-Vorsitzende sprach offen an, wie es bereits zwei Monate nach Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland zuging: Gegner wurden als vogelfrei betrachtet, die freie Berichterstattung der Presse gezielt unterbunden, die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten mehr und mehr ausgeschaltet. Otto Wels Bemerkung wir begrüßen die Verfolgten und Bedrängten galt den vielen, die bereits verhaftet, misshandelt, verschleppt worden waren: Kommunisten und Sozialdemokraten vor allem. Und weder er noch die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion wussten, ob ihnen nach

3 - 3 - dem Ende der Debatte nicht das gleiche Schicksal drohte. Auch deshalb war es keine gewöhnliche politische Rede: Für diese Rede standen Otto Wels und die Mitglieder der SPD-Fraktion mit ihrer persönlichen Existenz ein. Der vor acht Jahren verstorbene Reichstagsabgeordnete Josef Felder, den ich noch persönlich kennenlernen durfte, hat in seinen Memoiren beschrieben, wie massiv die sozialdemokratischen Parlamentarier an diesem Tag unter Druck gesetzt wurden. Vom Spießrutenlauf durch eine bestellte grölende Menge auf dem Weg zur Abstimmung, über die Einschüchterungsversuche in den Vorräumen bis zum Eindringen von SA- und SS-Leuten in den Sitzungssaal, wo sie während der Debatte die SPD-Abgeordneten verhöhnten und bedrohten. Kollegen der bürgerlichen Mitte warnten die SPD-Abgeordneten sehr eindringlich: Reist ab oder sagt ja, ihr seid in Lebensgefahr! Doch auch solche Warnungen konnten Otto Wels nicht davon abhalten zu sagen, was zu sagen war: Alles kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Für seine Partei, für seine politischen Weggefährten erklärte er: Wir Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen (gemeint war Hitler) die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Diese berühmt gewordenen Sätze von Otto Wels sie sind charakteristisch für sein politisches Leben insgesamt. Er ist nicht nur wegen seiner historischen Rede auch heute ein Vorbild für jeden Demokraten, zumal für jeden demokratisch gewählten Parlamentarier. Vielmehr hat der 1873 geborene Berliner schon in früheren Krisen, bei der Novemberrevolution 1918, beim Kapp-Putsch gegen die junge Weimarer Republik, beim Kampf gegen die nationalsozialistischen Schlägertrupps in den letzten Jahren der Weimarer Republik bewiesen, wie entschieden und leidenschaftlich er die parlamentarische Demokratie verteidigte. Dieser Haltung blieb er auch nach Annahme des Ermächtigungsgesetzes treu. Er emigrierte nach Prag, wo er die Auslandsarbeit der SPD organisierte wechselte er nach Paris, um seinen Kampf gegen den Nationalsozialismus von dort aus fortzusetzen. Ihm war nicht vergönnt, das ersehnte Ende der verhassten

4 - 4 - Diktatur, die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus mitzuerleben. In Paris ist Otto Wels am 16. September 1939, einen Tag nach seinem 66. Geburtstag, gestorben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, die verhängnisvollen Ereignisse des Jahres 1933 machen einen historischen Abstand deutlich: 75 Jahre später leben wir in einer wahrlich anderen, besseren Welt, in einer gefestigten parlamentarischen Demokratie. Vielen, gerade jüngeren Menschen, erscheint die Demokratie als das Normalste, als das Selbstverständlichste der Welt. Aber gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts sollten wir nicht zu sicher, nicht zu leichtfertig sein, sondern uns immer wieder fragen: Wie können wir verhindern, dass es jemals wieder zu Ermächtigungsgesetzen, zur strukturellen Schwächung oder gar Ausschaltung eines demokratisch gewählten Parlaments, letztlich zur Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats kommen kann? Die Antwort klingt einfach, ja geradezu banal: Demokraten, Bürgerinnen und Bürger müssen alles tun, damit es nicht noch einmal so weit kommen kann. Erich Kästner, der Schriftsteller, hat seine Konsequenz sehr bildlich, sehr einleuchtend formuliert: Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist, man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr aus. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was Deutschland 1933 widerfuhr. Die 94 Abgeordneten der SPD haben am 23. März 1933 die anrollende Lawine nicht mehr aufhalten können, trotz ihres Mutes als Verteidiger der parlamentarischen Demokratie, trotz ihrer Zivilcourage. Dass das schändliche Ermächtigungsgesetz angenommen wurde, haben andere zu verantworten. Gleichwohl: Die entscheidenden Fehler, die den Nationalsozialisten den Weg zur bedingungslosen Macht ebneten, wurden lange vor diesem Tag gemacht. Ich will daran erinnern: Die Nationalsozialisten um Adolf Hitler und Joseph Goebbels hatten schon in den 20er Jahren angekündigt, dass sie sich bei der von

5 - 5 - ihnen angestrebten Zerstörung der parlamentarischen Demokratie ihrer Strukturen und Institutionen bedienen werden. Im Kampfblatt der Berliner NSDAP Der Angriff beschrieb Herausgeber Joseph Goebbels im April 1928 unter der Überschrift Was wollen wir im Reichstag? die geplante Vorgehensweise mit geradezu brutaler Offenheit: Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. ( ) Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafsherde einbricht, so kommen wir. Ende des Zitats, das fünf Jahre vor der Parlamentsentmachtung in NSDAP-Blättern zu lesen war! Die Weimarer Republik ist nicht nur gescheitert, weil sie zu viele und zu mächtige Feinde hatte. Sie ging vielmehr zu Grunde, weil sie zu spät und von zu wenigen und vor allem von zu wenigen aktiven Demokraten verteidigt worden ist. Viele haben Hitler wohl schweigend missbilligt, aber innere Vorbehalte und stiller Protest sind bestenfalls honorig, sie helfen letztlich niemandem. Diktaturen bekämpft man am besten, bevor sie sich etablieren können das ist eine doppelte Erfahrung aus dem 20. Jahrhundert, eine Erfahrung, die Eingang in die bundesdeutsche Verfassung gefunden hat. Die Demokratie, diese ebenso kostbare wie fragile Errungenschaft, verteidigt man am erfolgreichsten, so lange sie noch nicht in ihren Grundfesten erschüttert ist. Wilhelm Hennis, der Altmeister der Politischen Wissenschaften in Deutschland, schrieb dazu: Kein Regierungssystem ist so sehr von seinen äußeren Bedingungen abhängig, wie das parlamentarische. Es ist die Luxusausgabe der Regierungsformen, von allen das anspruchvollste. So wie es am leichtesten für Krisen anfällig ist, so ist es unter günstigen Voraussetzungen von allen das leistungsfähigste. Dieser Einschätzung ist nicht zu widersprechen, doch ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich allen bewusst ist. Viele, jedenfalls zu viele Jüngere wie Ältere nehmen die parlamentarische Demokratie als etwas schlicht Gegebenes, gar auf Dauer

6 - 6 - Gesichertes hin, als ein technisches Regelwerk, das sich von selbst bewegt. Sie missverstehen die Demokratie als eine Staatsform, in der man gut leben kann das ist ja richtig, für die man aber selbst nichts tun müsse. Und das ist ein fataler Irrtum. In dieser Konsumentenhaltung liegt eine Gefahr. Gerade eine Gesellschaft, in der sich die Bürgerinnen und Bürger der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte sicher sein können, darf nicht bequem und erst recht nicht blind werden. Gerade für sie ist Wachsamkeit gegenüber jeder Form antidemokratischen Denkens und Handelns unerlässlich. Die Demokratie ist wie Oskar Negt sagte die einzige Herrschaftsform, die in ständiger neuer Kraftanstrengung gelernt werden muss. Sie ist wie keine andere Staatsform auf Engagement, auf aktive, uneigennützige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen nämlich immer dann, wenn es um öffentliche Angelegenheiten geht, die nicht unmittelbar das Eigeninteresse, aber das der Allgemeinheit betreffen. Sie kann nur so lange bestehen, wie neben den vielen Einzelinteressen, die in ihr zur Geltung gebracht werden, das gemeinsame Interesse an ihrem Bestand vital bleibt. Was passiert, wenn sich Unzufriedenheit mit Demokratieverachtung paart, wenn gesellschaftliche Eliten und wirtschaftliche Verlierer sich zu einer Abkehr vom System verbinden, hat das Ende der Weimarer Republik gezeigt. Auch wenn sich die Geschichte so nicht wiederholen wird: Das Potential autoritärer, nationalistischer Haltungen ist in allen Demokratien vorhanden und es nimmt zu, wenn wirtschaftliche Modernisierungsschübe den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Erst langsam begreifen wir, dass die gegenwärtigen ökonomischen Veränderungen bestimmte Garantien, die bislang zu unserem Gesellschaftsvertrag gehörten, allmählich untergraben. Dass dies Konsequenzen erfordert, ist inzwischen unabweisbar. Den heutigen Feinden der Demokratie und des Rechtsstaates aktiv, wirksam und vor allem rechtzeitig entgegentreten das sind wir auch jenen schuldig, die in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen suchten und dafür gedemütigt, verfolgt, ins Exil getrieben oder umgebracht wurden.

7 - 7 - Und was kann das anderes heißen, als dass wir heutigen Parlamentarier ob auf kommunaler oder Landes- oder Bundesebene kräftige Anstrengungen unternehmen müssen, um dem neu erstarkten Rechtsextremismus, zumal dem organisierten, wirksam den Boden zu entziehen! Der Rechtsextremismus in Deutschland hat seit den 90er Jahren sein Gesicht verändert. Er hat sich modernisiert und ködert seinen Nachwuchs zunehmend über Freizeitaktivitäten. Er erreicht aber auch immer mehr ältere Leute, in allen Schichten und Milieus. Seine Professionalisierung lässt sich sehr präzise an den jüngsten Wahlerfolgen der NPD, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, ablesen. Der Einzug dieser Partei in die Landtage von Sachsen mit 9,2 Prozent (2004) und Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent (2006) kam nicht plötzlich und unerwartet, nein, er wurde von der westdeutschen Mutterpartei organisatorisch wie strategisch seit Anfang der 90er Jahre intensiv vorbereitet. Die NPD macht sich die vorhandene Ungeduld und Unzufriedenheit mit dem Tempo der Politik und ihrer mitunter als unzureichend empfundenen Lösungskompetenz angesichts der angstvoll, wütend, bedrängend erlebten ökonomischen Problemfülle und des sozialen Veränderungsdrucks zu eigen und potenziert diese. Sie weckt ein diffuses Bedürfnis nach Erlösung von all diesen Problemen und bietet sich mit ihrer demagogisch verquasten Heilslehre zugleich als Erlösungsinstanz an. Bei all ihren Anstrengungen, den Staat vorzuführen, missbraucht die NPD die Strukturen der Demokratie und ihre Institutionen. Denn wie anders soll man es nennen, wenn eine Partei permanent und gezielt Rechtsstaatsverletzungen begeht und zugleich Steuermittel in erheblicher Höhe kassiert und das ganz legal! Mir ist es schlicht unerträglich, dass die NPD ihren Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung mit staatlichen Geldern führen kann! (Im Jahre 2006 waren es 1.4 Mio. Euro, die die NPD an Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten hat. Das war fast die Hälfte der Gesamteinnamen

8 - 8 - dieser Partei!) Hier muss sich die Demokratie wehren. Diese Partei gehört verboten! Ein Verbot wäre ein klarer Hinweis auf die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie! Natürlich wissen wir, dass es mit einem Parteiverbot allein nicht getan ist. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eben nicht nur mit juristischen und polizeilichen Mitteln zu gewinnen, das leuchtet unmittelbar ein. Wir brauchen vielmehr eine starke Zivilgesellschaft, die die Menschen immun macht gegen Extremismus jeglicher Art. Der Kampf um die Köpfe und Herzen von Menschen ist notwendig und er ist mühselig und er muss alltäglich geführt werden. Und er ist eine Herausforderung für jeden einzelnen Demokraten, insbesondere für all jene, die Verantwortung in unserer Gesellschaft tragen, die eine Vorbildfunktion haben ob in der Politik, in den Medien, in der Wirtschaft, im Sport, in den Schulen. Das bedeutet erstens: Wir müssen als Demokraten deutlich erkennbar und sichtbar sein in Regionen, wo heute rechtsextreme Parteien und Kameradschaften Präsenz zeigen. Das heißt für die demokratischen Parteien, dass sie sich Räume zurückerobern müssen, die sie ein Stück weit den nicht-demokratischen Parteien und Gruppen überlassen haben. Für die SPD, die in den neuen Ländern eine schwache Mitgliederstruktur hat, bedeutet das eine enorme Anstrengung. Zweitens: Politiker aller Ebenen müssen Antworten geben auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Region und des ganzen Landes. Wir müssen mehr und besser unsere Politik erklären und für sie werben, nicht nur in Wahlkämpfen. Drittens: Unerlässlich ist eine gute und intensive Jugendsozialarbeit. Hier müssen wir bei aller Geldknappheit investieren, weil wir sonst in späteren Jahren viel mehr draufzahlen werden. Junge Leute brauchen Räume, in denen sie sich aufgehoben und verstanden fühlen, wo sie Ansprechpartner haben, Hilfe und Rat bekommen. Dies dürfen wir nicht den Rechtsextremen überlassen, die gerne in strukturschwachen Regionen ihren Nachwuchs rekrutieren. Viertens: Wir brauchen eine politische Bildung, die Kindern und Jugendlichen Werte und soziale Kompetenzen vermittelt, also mehr leistet als nur

9 - 9 - Faktenwissen weiterzugeben. Schule muss zum Leben befähigen. Dazu gehören: die Fähigkeit zum selbstständigen Denken und Lernen, die Fähigkeit, Sinnfragen zu stellen, die Fähigkeit, Auseinandersetzungen gewaltfrei zu lösen und mit Frustrationen zurechtzukommen, die Fähigkeit, sich in einer komplizierten Welt zu orientieren und ganz wichtig die Fähigkeit zur Demokratie. Demokratische Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität vererben sich nicht automatisch an die nächste Generation. Jugendliche müssen lernen, Gleichheit von Ungleichheit, Recht von Unrecht, Freiheit von Beliebigkeit zu unterscheiden. In der Schule muss es Zeiten und Orte geben, die dem Demokratielernen und der Werteerziehung vorbehalten sind. Wir Älteren müssen den jungen Menschen vorleben, dass wir unsere Lektion aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt haben und entschieden reagieren, wenn neue Feinde der Demokratie ihr Unwesen treiben, sich auf infame Weise der Strukturen und Institutionen der Demokratie bedienen. Das ist die Verpflichtung, die wir mit dem Namen Otto Wels verbinden, der wie Heinrich August Winkler es umschrieb nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, sondern der deutschen Demokratie überhaupt gerettet hat. Demokratie verteidigen heißt für uns Politiker heute, vor der Notwendigkeit von Reformen nicht zurückzuweichen, sondern die notwendigen ökonomischen, sozialen, politischen Veränderungen auszusprechen, zu diskutieren, mehrheitsfähig zu machen und Schritt für Schritt zu verwirklichen. Das sind alles mühselige Vorgänge. Aber so ist Demokratie nun einmal. Mit Befriedigung von Erlösungsbedürfnissen hat das alles wenig zu tun, manchmal sogar mit deren bitterer Enttäuschung. Doch das ist allemal besser als jene schlimme Vermischung von säkularisierter Religion und politischer Heilslehre, wie sie für beide Diktaturen des 20. Jahrhunderts charakteristisch war. Die Ablehnung religiös verbrämter politischer Heils-Aktivitäten bleibt aktuell! Es bleibt dabei: Letztlich bietet nur demokratisches Engagement für das Gemeinwohl eine Chance, dem ökonomischen Druck, der Erosion sozialen Zusammenhalts und der Auflösung kultureller Identität zu widerstehen! Das ist die verpflichtende Lektion aus dem 23. März 1933! Ich danke Ihnen!