Regulierung von Verkehrsunfällen

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1 NomosAnwalt Balke Reisert Quarch Regulierung von Verkehrsunfällen Nomos

2 NomosAnwalt Rüdiger Balke Gesine Reisert Matthias Quarch Regulierung von Verkehrsunfällen Rüdiger Balke, Rechtsassessor, Koblenz Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Berlin Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Unfallregulierung ein anwaltliches Tätigkeitsfeld, das in der Praxis umfassende Rechtskenntnisse voraussetzt, aber auch ein hohes Maß an Struktur in den Arbeitsabläufen der Kanzlei verlangt, um die Fälle für den Mandanten wie den Anwalt selbst gleichermaßen effizient abzuwickeln. Mit diesem Buch beabsichtigen wir, den Anwendern einen schnellen Zugriff auf die rechtlichen Probleme der Unfallregulierung zu ermöglichen. Es versteht sich von selbst, dass es sich somit nicht um ein tiefgründig wissenschaftliches Werk handeln darf, das jeden Streitstand im Detail darstellt, sondern um ein Buch, das der Arbeit der Praktiker in einer immer schneller werdenden Zeit gerecht wird. Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, dass eine stichwortgestützte Darstellung die geeignete Form ist, die im Mandatsablauf denkbaren Fragestellungen schnell aufzufinden und zu Lösungen zu gelangen. Muster sind eingearbeitet, damit sie Verwendung finden mögen. Die gezielte Auswahl der Fundstellen von Rechtsprechung und weiterführender Literatur hat erneut gezeigt, dass es vermessen wäre, zu glauben, dass sich die aufgeworfenen Rechtsprobleme auch nach ihrem Studium abschließend klären ließen: Das Verkehrszivilrecht ist dynamisch die Abstände, in denen Gesetzesänderungen oder Leitentscheidungen die Rechtsanwenderpraxis ändern, werden immer kürzer. Die Autoren haben sich trotz der alphabetisch sortierten Stichworte entschieden, in vorangestellten Kapiteln die für die Anwaltschaft relevanten Schwierigkeiten bei der Mandatsannahme und Abrechnung der Gebühren zu vertiefen und ebenso die Grundlagen des Haftungs-, Versicherungs- und Personenschadensrecht im Zusammenhang zu vermitteln. Für das vorliegende Werk haben sich drei Praktiker mit unterschiedlichen Blickwinkeln dem Thema der Unfallregulierung gewidmet. Herr Dr. Quarch ist Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen, Herr Balke Groß- und Personenschadenregulierer eines großen Versicherers und Frau Reisert Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht, sowie Mitglied des Kammervorstandes der RAK Berlin und des Vorbereitungsausschusses des Deutschen Verkehrsrechtstages. Hierdurch werden die Details in der Bearbeitung aus verschiedenen Richtungen beleuchtet, damit Fehler auf allen Seiten vermieden werden. Denn es soll nicht vergessen werden, dass gerade bei Personenschäden die Auswirkungen für die Betroffenen ganz erheblich sein können. Alle Autoren hatten große Hilfe: Ihre Familien haben zurückgestanden in der Zeit des Schreibens. Für die Geduld in jeder Hinsicht ist allen ausdrücklich zu danken; insbesondere den Kindern, die diese Stunden nicht mit ihren Eltern verbracht haben. Wir hoffen, dass wir unserem Anspruch an Handlichkeit und Praktikabilität für die Unfallregulierung auf allen Seiten gerecht geworden sind. Auf die Hinweise der Anwender für noch praxisfreundlichere Folgeauflagen sind wir angewiesen und freuen uns sehr über Anregungen und Kritik. Koblenz, Aachen und Berlin im September 2011 Rüdiger Balke Dr. Matthias Quarch Gesine Reisert 5

5 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Mandatsannahme (Reisert) I. Einführung Allgemeines zum Berufsrecht Besonderheiten im Verkehrsrecht Fachanwaltschaften II. Arbeitsabläufe Kollisionsvermeidung Informationsbeschaffung a) Durch den Mandanten b) Halteranfrage c) Auslandsbezug d) Verkehrsopferhilfe e) Verhalten gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung f) Akteneinsicht Unverzichtbare Arbeitsschritte III. Vergütung bei der Erstberatung Gesonderte Aktenanlage Konkrete Anwendung im Verkehrsrecht Rechtsschutzversicherung Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Beiordnung a) Beratungshilfe b) Prozesskostenhilfe c) Beiordnung Gebührentaktik Vergütungsverzeichnis RVG Ermessen Vergütungsvereinbarungen IV. Hinweise zur Vermeidung von Regressen Anlage der Handakten/Verwaltung der Informationen Verjährungsfristen Schulung des Kanzleipersonals Haftungsgrundlagen (Quarch) I. Gefährdungshaftung II. Haftung des Fahrzeugführers III. Verhältnis der wechselseitigen Haftungsansprüche

6 3 Personenschaden (Balke) I. Materiellrechtliche Ansprüche Heilbehandlungskosten Vermehrte Bedürfnisse Haushaltsführungsschaden Erwerbsschaden a) Unselbständige Arbeitnehmer b) Selbständige II. Schmerzensgeld III. Ansprüche bei Tötung Ansprüche der Hinterbliebenen a) Beerdigungskosten b) Unterhaltsschaden IV. Keine Ansprüche Dritter Versicherungsrecht (Balke) I. Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers II. Ausschluss der Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Vorsatz ( 103 VVG bzw 152 VVG af) III. Verkehrsopferhilfe (Ansprüche gem. 12, 12 a PflVG) IV. Rechtsgrundlagen des Kaskoversicherungsrechts Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) a) Antrags- statt Policenmodell b) Erstprämie c) Folgeprämie Versichertes Ereignis (Unfall gemäß A Muster-AKB 2008) Umfang des Versicherungsschutzes in der Fahrzeugversicherung a) Umfang des Teilkasko-Versicherungsschutzes b) Umfang des Vollkasko-Versicherungsschutzes c) Ausschlüsse in der Kaskoversicherung d) Ersatzleistung (Unterschiede zur Kfz-Haftpflichtversicherung) Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers a) Gesetzliche Obliegenheiten des Versicherungsnehmers b) Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten c) Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall d) Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung a) Kausalitätserfordernis b) Beweisverteilung c) Unterschiede zwischen Kaskoversicherung und Kfz-Haftpflichtversicherung Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung a) Abkommen von der Fahrbahn b) Fehlende Absicherung gegen Wegrollen... 83

7 c) Alkohol/Drogen d) Ablenkung während der Fahrt e) Bewusstseinsstörung f) Diebstahl g) Durchfahrtshöhe h) Rotlichtverstöße i) Stoppschild j) Übermüdung Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips a) Kausalitätsprinzip b) Beweislast c) Verjährung von Ansprüchen/Klagefrist d) Gerichtsstand e) Erweiterung des Familienprivilegs Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung a) Verwahrung des Kfz-Scheins/der Zulassungsbescheinigung im Fahrzeug b) Verwahrung eines Zweitschlüssels im Fahrzeug c) Tuning d) Mangelhafte technische Einrichtung des Fahrzeugs e) Schlüsselverlust bzw -diebstahl f) Persönliche (gesundheitliche) Gefahrerhöhung des Versicherungsnehmers Repräsentantenfrage Quotenvorrecht Sachverständigenverfahren gemäß A.2.17 Muster-AKB 2008 (bisher: 14 AKB af) Zivilprozessrecht (Quarch/Reisert) Abrechnung nach dem RVG in Verkehrszivilsachen (Reisert) I. Einführung II. Allgemeine Grundlagen III. Erstellung von Kostennoten IV. 14 RVG Einleitung Gebührenermessen durch den Rechtsanwalt Ermittlung des Rahmens Bemessungskriterien V. Die Bemessungskriterien des 14 RVG in der Anwendung Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit Einkommensverhältnisse/Vermögensverhältnisse des Auftraggebers Haftungsrisiko

8 6. Unbenannte Kriterien Checkliste zu unbenannten Kriterien von 14 RVG VI. Konkrete Anwendung im Verkehrszivilrecht Vornahme der Abwägung im Verkehrszivilrecht a) Einleitung b) 1,3-Gebühr c) 1,5-Gebühr Einigungsgebühr Gegenstandswert Anrechnung nach 15 a RVG Rechtsschutzversicherung (Reisert) I. Allgemeines Strafrecht a) Versicherungsumfang b) Vorläufige Deckungszusage Bußgeldsachen II. Vorteile bei der Abwicklung Allgemeine Vorteile Kooperationsvereinbarungen III. Nachteile bei der Abwicklung IV. Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung Unfallregulierung nach Stichworten %-Regelung (Reisert) Abfindungserklärung (Reisert) Abschleppkosten (Reisert) Abtretung (Quarch) Adhäsionsverfahren (Quarch) Akteneinsicht (Reisert) Anscheinsbeweis (Quarch) Anspruchsberechtigte eines Haushaltsführungsschadens (Balke) Arbeitsablauf/Arbeitsanleitung (Reisert) Attestkosten (Reisert) Aufklärungspflicht (Balke) Augenschein (Quarch) Auslandsunfall (Reisert) Aussetzung (Quarch) Beerdigungskosten (Balke) Belehrungspflichten (Reisert) Bergungskosten in der Kaskoversicherung (Balke) Berufsrechtliche Verpflichtungen (Reisert) Betreuungsleistungen (Balke) Betrieb eines Kfz (Quarch)

9 21. Betriebsgefahr (Quarch) Beweisbeschluss (Quarch) Beweiswürdigung (Quarch) Bußgeldverfahren (Quarch) Dauerbeeinträchtigung in der Haushaltsführung (Balke) Direktanspruch gegen Versicherer (Quarch) Doppelvertretung (Reisert) Drittwiderklage (Quarch) Entgangene Vorteile (Balke) Entgeltfortzahlungsregress des Arbeitgebers (Balke) Erfolgshonorar (Reisert) Ersparte Verpflegungskosten (Balke) Fahrt- und Reisekosten (Balke) Fahrzeugführer (Quarch) Fixe Kosten der Haushalts- und Lebensführung (Balke) Fristen (Reisert) Frustrierte Aufwendungen (Balke) Fußgänger (Quarch) Gefährdungshaftung (Quarch) Gefahrerhöhung (Balke) Gefälligkeitsfahrt (Quarch) Gerichtsstand (Quarch) Gesamtschuldner (Quarch) Gewinnentgang bei Selbständigen (Balke) Glasbruch (Balke) Haftungsausschluss (Quarch) Haftungsquote (Quarch) Halter (Quarch) Handakte (Reisert) Haushaltsführungsschaden (Balke) Haushaltsspezifische Beeinträchtigung (Balke) Haushaltstätigkeiten (Balke) Heilbehandlungskosten (Balke) Höhere Gewalt (Quarch) Idealfahrer (Quarch) Kind (Quarch) Klageschrift und Klageerwiderung (Quarch) Kostennote (Reisert) Kostenpauschale (Reisert) Kreditkosten (auch Finanzierungskosten) (Reisert) Leasingfahrzeug (Quarch) Mandatsbedingungen (Reisert) Marder- bzw Tierbiss (Balke) Mediation (Quarch) Mehrwertsteuer (Reisert/Balke)

10 Mietwagenkostenersatz (Reisert) Mittelbarer Schaden (Balke) Mitverschulden (Quarch) Neupreisentschädigung (Balke) Neuwagenersatz (Reisert) Nutzungsausfallschaden (Reisert) Parteianhörung (Quarch) Parteivernehmung (Quarch) Parteiverrat (Reisert) Prozesskostenhilfe und Beiordnungen (Reisert) Quotenvorrecht (Reisert) Radfahrer (Quarch) Rechtsanwaltskosten (Reisert) Rechtsschutzversicherung (Reisert) Regressvermeidung (Reisert) Rennveranstaltung (Balke) Reparaturkosten (Reisert) Repräsentantenfrage (Balke) Restwert (Reisert) Rettungskosten beim Ausweichen vor Wild (Balke) Sachverständigenbeweis (Quarch) Sachverständige (Reisert) Sachverständigenverfahren gemäß A.2.17 Muster-AKB 2008 ( 14 AKB af) (Balke) Schadenminderungspflicht (Reisert) Schienenbahn (Quarch) Schmerzensgeld (Balke) Schweigepflichtentbindungserklärung (Reisert) Selbständiges Beweisverfahren (Quarch) Streitgenossen (Quarch) Stundenlohn beim Haushaltsführungsschaden (Balke) Stundenverrechnungssätze (Reisert) Telekommunikationskosten (Balke) Tiere (Quarch) Überschwemmung (Balke) Unterhaltsschaden (Balke) Verdienstausfall (Balke) Vergleich (Quarch) Vergütungsvereinbarung (Reisert) Verjährung (Quarch) Verkehrsopferhilfe (Balke) Verkehrsunfallprozess (Quarch) Vermehrte Bedürfnisse (Balke) Verschuldenshaftung (Quarch) Verwirkung (Quarch)

11 110. Vorteilsausgleich/Eigenersparnisabzug (Balke) Widerklage (Quarch) Wildschaden (Balke) Zeit-/Personalaufwand des Geschädigten (Balke) Zeugenbeweis (Quarch) Stichwortverzeichnis