Sachschadenrecht des Kraftverkehrs

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1 NJW-Praxis 7 Sachschadenrecht des Kraftverkehrs von Dr. Georg Sanden, Jürgen Völtz 9., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Sachschadenrecht des Kraftverkehrs Sanden / Völtz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Kraftfahrt- und Reiseversicherung Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erstversand, NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 7 Erstversand

3 Erstversand,

4 Erstversand, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs Begründet von Dr. Georg Sanden Rechtsanwalt in München Bearbeitet von Jürgen Völtz Rechtsanwalt in München Fachanwalt für Verkehrsrecht 9., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011

5 Erstversand, Zit.: Sanden/Völtz, Sachschadenrecht, 9. A. Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Der Verfasser entspricht gern dem Wunsch berufener Repräsentanten deutschen Rechtswissens, in der Schriftenreihe der Neuen Juristischen Wochenschrift einen Beitrag zu aktuellen Fragen des Haftpflichtrechts des Kraftverkehrs zu liefern. Der gebotene Rahmen dieser Schriften setzt Norm und Grenzen der Abhandlung. Sie soll nach ihrem Auftrag keine rechtsdogmatische Schrift sein und ebenso wenig ein Handkommentar, der die in Jahrzehnten angefallene zum großen Teil überholte Rechtsprechung und das reichhaltige Schrifttum erschöpfend würdigt. Vielmehr wird der aktubeck-shop.de Erstversand, Erstversand Vorwort V Vorwort Vorwort zur 9. Auflage Es ist Zufall, dass die aktuelle Auflage des Werkes in einem Jubiläumsjahr erscheint. 1886, vor 125 Jahren, wurde von Carl Benz sein Fahrzeug mit Gasmotorenantrieb vorgestellt und patentiert; ein Jahr später folgte eine Kutsche mit Benzinmotor, deren Schöpfer Gottlieb Daimler war. Beide Gefährte waren Automobile im wahrsten Sinne des Wortes, sie bewegten sich sozusagen von selbst. Die Entwicklung des Automobils hat sich in den 125 Jahren seiner Geschichte durch nichts aufhalten lassen. Krisen und Unruhen bis hin zu Kriegen haben eher innovativ gewirkt; die Endlichkeit der derzeit noch verfügbaren Rohstoffressourcen beflügelt den Erfindergeist immer wieder. Es mag daher nicht erstaunen, dass parallel dazu das Recht des Kraftfahrzeugverkehrs, im Speziellen das Schadenersatzrecht, durch neue Ideen stetig Impulse erhält und sich stetig fortentwickelt. Wer das Werk über die Jahre hinweg begleitet hat, wird insbesondere retrospektiv einen unablässigen Wandel feststellen können. Die Judikative lebt nun einmal von dem Ideenreichtum der neue Positionen beziehenden einen und der alte Positionen verteidigenden anderen Seite und gibt ihre Position mit einer nicht immer vermittelnden Stellungnahme zurück. Aufzuarbeiten gab es seit Erscheinen der 8. Auflage deswegen ausreichend neue Themen. Sie zeigen, dass man der Justiz manchmal zu Unrecht bis zur Verkrustung führendes Beharrungsvermögen nachsagt. Nach vielen Jahren und auch noch in den Ursprüngen der Schrift zu findenden Gründen war eine gewisse Neustrukturierung angebracht. Der Autor hat sich im Benehmen mit dem Verlag vertiefender als bisher und im Interesse einer hoffentlich das Verständnis von Gesamtzusammenhängen fördernden Themenausweitung unter anderem detaillierter der Haftungsgrundlagen angenommen, europäischen Bezügen breiteren Raum gelassen und dem Versicherungsvertragsrecht in Form der Kaskoversicherung ein komplett neues Kapitel gewidmet. Dem Leser sollen damit in einem Werk Antworten auf die jedenfalls regelmäßigen, jedoch auch die eher seltenen und durch die Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls herausgeforderten Fragen des Sachschadenrechts gegeben werden. Die Nutzungsausfallentschädigungstabellen 2011 finden Sie jetzt im Anhang zum Buch. München, im August 2011 Jürgen Völtz Vorwort zur 1. Auflage

7 Erstversand, VI Vorwort elle Stand der wichtigsten, im Sachschaden-Haftpflichtrecht immer wieder auftauchenden Probleme dargestellt. Dabei soll im Geiste heutiger Wirklichkeitswissenschaft ein Einblick in die wirtschaftlichen, soziologischen und sozialpolitischen Zusammenhänge geboten werden, die der Einzelfall kaum erkennen lässt. München, im Oktober 1971 Georg Sanden Vorwort

8 Erstversand Inhaltsübersicht VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis.. IX Lieraturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1. Allgemeines I. Der Schadenbegriff... 1 II. Haftungsnormen... 2 III. Anscheinsbeweis IV. Haftungsausschlüsse V. Die Rechtsposition des Geschädigten VI. Schadenminderungspflicht Teil 2. Der Kfz-Haftpflichtschaden I. Abrechnung von Reparaturkosten. 33 II. Anrechnung des Restwerts; Wiederbeschaffungswert; Ersatzbeschaffung III. Neuwertabrechnung IV. Wertminderung V. Abzug neu für alt VI. Besondere Ansprüche neben dem Restitutionsanspruch.. 52 VII. Mietwagenkosten VIII. Nutzungsausfallentschädigung IX. Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug X. Quotenvorrecht Teil 3. Rechtsanwaltsvergütung I. Gebührenpflichtige Tätigkeit II. Gegenstandswert III. Teilvergleiche (Teileinigungen) IV. Übergegangene oder abgetretene Ansprüche V. Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache Teil 4. Der Kaskoschadenfall I. Rechtsgrundlagen des Anspruchs II. Umfang des Anspruchs III. Sachverständigenverfahren IV. Fälligkeit V. Anspruchsübergang, Regress VI. Leistungsfreiheit, Quotierung

9 VIII Inhaltsübersicht Teil 5. Leasingfahrzeuge I. Allgemeines II. Rechtsposition des Leasingnehmers III. Rechtsposition des Leasinggebers Teil 6. Rechtsdienstleistungen I. Allgemeines, Gesetzgebungsverfahren II. Erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen III. Tätigkeit in fremden Angelegenheiten IV. Rechtsdienstleistung durch Dritte V. Einzelfälle Teil 7. Gerichtsstände, Gerichtszuständigkeiten I. Gerichtsstände (Inlands- und Auslandsunfälle) II. Gerichtszuständigkeiten Anhang Nutzungsausfallentschädigung Tabelle für Personenkraftwagen Tabelle für Geländewagen Tabelle für Transporter Sachregister

10 Erstversand Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Teil 1. Allgemeines I. Der Schadenbegriff... 1 II. Haftungsnormen Haftung nach StVG Haftung nach Sondervorschriften... 6 a) NATO-Truppenstatut... 6 b) Wasserhaushaltsgesetz Haftung nach Deliktsrecht... 7 III. Anscheinsbeweis IV. Haftungsausschlüsse Haftungsausschlüsse nach StVG Haftungsausschlüsse unter Arbeitskollegen Stillschweigende Haftungsausschlüsse Gestörtes Gesamtschuldverhältnis V. Die Rechtsposition des Geschädigten Naturalrestitution, Geldanspruch Direktanspruch, Befreiung von der Versicherungspflicht, 4./5. KH-Richtlinie, Entschädigungsstelle (Unfälle mit Auslandsbezug) a) Direktanspruch b) Befreiung c) 4. und 5. KH-Richtlinie d) Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen Ausländerpflichtversicherung Entschädigungsfonds a) Sachschäden b) Schmerzensgeld Risikoausschlüsse Obliegenheitsverletzungen VI. Schadenminderungspflicht Teil 2. Der Kfz-Haftpflichtschaden I. Abrechnung von Reparaturkosten Konkrete Abrechnung Fiktive Abrechnung II. Anrechnung des Restwerts; Wiederbeschaffungswert; Ersatzbeschaffung Restwert Wiederbeschaffungswert Überpreis bei Neukauf Rabatte für Werksangehörige, Großkunden III. Neuwertabrechnung... 44

11 X Inhaltsverzeichnis IV. Wertminderung Allgemeines Technischer Minderwert Merkantiler Minderwert Methoden zur Ermittlung des Minderwerts V. Abzug neu für alt Verwendung gebrauchter Ersatzteile, zeitwertgerechte Reparatur Einbau von neuen Ersatzteilen Lackierung VI. Besondere Ansprüche neben dem Restitutionsanspruch Abschleppkosten Vergütung des Sachverständigen einschließlich Reparaturbestätigungen a) Bagatellgrenze b) Angemessenheit der Vergütung c) Reparaturbestätigungen d) Mängelbehaftete Gutachten e) Quotelung des Erstattungsanspruchs Kostenvoranschlag Verbringungskosten, UPE-Aufschläge a) Verbringungskosten b) UPE-Aufschläge Verlust des Schadenfreiheitsrabatts Gemeinkosten, Verdienstausfall Finanzierungskosten Verwaltungskosten Auslagenpauschale VII. Mietwagenkosten Rechtsgrundlagen Tarife, Listen, Marktpreisspiegel 64 a) Normaltarif b) Unfallersatztarif c) Schwacke-Liste d) Marktpreisspiegel Fraunhofer e) Mittelweg f) Kritik an den Erhebungen Erkundigungspflicht, Aufklärungspflicht a) Erkundigungspflicht b) Aufklärungspflicht Anmietung gewerblich genutzter Fahrzeuge Ersparte Eigenkosten, Fahrbedarf Mietnebenkosten a) Rechtsschutzversicherung b) Haftungsfreistellung durch den Vermieter, Kaskoversicherung c) Insassen-Unfallversicherung. 74 d) Navigation, Winterreifen VIII. Nutzungsausfallentschädigung Entgang der Gebrauchsvorteile Nutzungswert a) Pkw, Geländewagen und Transporter b) Motorräder... 79

12 Inhaltsverzeichnis XI 3. Gewerblich genutzte Fahrzeuge, Behördenfahrzeuge, Mischfälle, Fahrschulfahrzeuge a) Gewerblich genutzte Fahrzeuge b) Behördenfahrzeuge c) Mischfälle d) Fahrschulfahrzeuge Vorhaltekosten IX. Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug Allgemeines, Gesetzgebungsverfahren Abrechnungsfragen Restitution, Kompensation Vorsteuerabzug X. Quotenvorrecht Teil 3. Rechtsanwaltsvergütung I. Gebührenpflichtige Tätigkeit Geschäftsgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr Anrechnung Mehrvertretung, Streitverkündung Geschäftsgebühr ist Nebenforderung Besorgung der Deckungszusage 98 a) Erforderlichkeit anwaltlicher Tätigkeit b) Schutzbereich c) Höhe der Gebühr Mehrwertsteuer bei Streitgenossen Abrechnungsgrundsätze II. Gegenstandswert III. Teilvergleiche (Teileinigungen) IV. Übergegangene oder abgetretene Ansprüche V. Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache Teil 4. Der Kaskoschadenfall I. Rechtsgrundlagen des Anspruchs II. Umfang des Anspruchs Fahrzeugvollversicherung a) Unfall b) Versicherte Personen c) Leistungskatalog d) Schadenminderung e) Neupreisentschädigung f) Parallelen zum Haftpflichtschaden g) Höchstgrenze Teilkaskoversicherung a) Wildunfälle b) Wildschadenklausel c) Beweislast

13 XII Inhaltsverzeichnis d) Haftung für Folgeunfall e) Marderschäden f) Vandalismus Rettungsschäden Kürzung der Rettungskosten Ausschlüsse a) Wertminderung, Mietwagenkosten b) Sachverständigenkosten Abzüge III. Sachverständigenverfahren IV. Fälligkeit V. Anspruchsübergang, Regress Arbeitnehmer Familienprivileg, häusliche Gemeinschaft Mitversicherte VI. Leistungsfreiheit, Quotierung Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit Lösungsansätze Ausschluss der Haftungsfreistellung Teil 5. Leasingfahrzeuge I. Allgemeines II. Rechtsposition des Leasingnehmers Reparaturkosten Wertminderung Gutachterkosten Nutzungsausfallentschädigung Nutzungsschaden Haftungsschaden III. Rechtsposition des Leasinggebers Ansprüche gegen den Drittschädiger Ansprüche gegen den Leasingnehmer/Fahrer Vorsteuerabzug beim Leasing Teil 6. Rechtsdienstleistungen I. Allgemeines, Gesetzgebungsverfahren II. Erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen III. Tätigkeit in fremden Angelegenheiten IV. Rechtsdienstleistung durch Dritte V. Einzelfälle Mietwagenunternehmen Sachverständige Nicht berufsmäßige Rechtsdienstleister

14 Inhaltsverzeichnis XIII Teil 7. Gerichtsstände, Gerichtszuständigkeiten I. Gerichtsstände (Inlands- und Auslandsunfälle) Inlandsunfälle Auslandsunfälle II. Gerichtszuständigkeiten Anhang Nutzungsausfallentschädigung I. Einleitung II. Zur Berechnung III. Nutzungswert in Relation zu den Vorhaltekosten IV. Zuordnung älterer Pkw-Modelle V. Nutzungswerte für Pkw, Geländewagen und Transporter VI. Berechnungsschema V (Vorhaltekosten) VII. Lesehilfe Tabelle für Personenkraftwagen Tabelle für Geländewagen Tabelle für Transporter Sachregister

15 XIV Inhaltsverzeichnis