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1 Detlef Burhoff Von: Detlef Burhoff Gesendet: Samstag, 21. Juli :34 An: Betreff: Newsletter 16/2018 von Burhoff-Online: 19 neuere Entscheidungen und weiterer Volltext eingestellt Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier. Detlef Burhoff Rechtsanwalt, Richter am OLG a.d Münster, den Sehr geehrte Damen und Herren, hallo lieber Newsletter-Bezieher, vor ein paar Tagen ist der von mir stammende Beitrag aus VRR 7/2018, 4 ff. mit dem Titel: Rechtsprechungsübersicht zu den Rechtsfolgen bei Verkehrsstraftaten insbesondere zur Fahrerlaubnisentziehung (für die Jahre ) eingestellt worden. Der Beitrag schließt an an die Übersicht zur Rechtsprechung zum materiellen Verkehrsstrafrecht in VRR 7/2017, 4. Zu berichten ist dann über folgende weitere Ergänzungen auf Burhoff online - Eingestellt worden sind folgende weitere 19 Beschlüsse anderer Gerichte: Drogenfahrt, Fahrlässigkeit, Cannabiskonsum KG, Beschl. v Ws (B) 48/18 Für den Tatrichter besteht im Regelfall kein Anlass, an der Sorgfaltspflichtverletzung und dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln, wenn bei der Fahrt der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum des Betroffenen erreicht wird. Befugnisse, Verteidiger, Vertretervollmacht, erlaubte Abwesenheit des Betroffenen KG, Beschl. v Ws (B) 71/18 Der Rechtsanwalt, der seine Vertretungsvollmacht nicht nach 73 Abs. 3 G schriftlich nachweisen kann, kann den erlaubt abwesenden Betroffenen nicht vertreten, hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehende Befugnisse. Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung im eigenen Namen Anträge zu stellen. Urteilsanforderungen, Trunkenheitsfahrt, Atemalkoholanalyse 1

2 KG, Beschl. v Ws (B) 55/18 Beruht die Verurteilung nach 24a StVG auf einer Atemalkoholanalyse und soll das Urteil die bei standardisierten Messverfahren möglichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen, so muss es mitteilen, welches Messegerät zum Einsatz gekommen ist. Rotlichtverstoß, Rotlichzeitmessung mit Stoppuhr, Toleranzabzug KG, Beschl. v Ws (B) 91/18 Zur Höhe des Toleranzabzugs bei Zeitmessung per Stoppuhr nach Inkrafttreten des MessEG sowie der MessEV. Zusatzzeichen Lieferverkehr frei, Bedeutung OLG Bamberg, Beschl. v OLG 130 Ss 58/18 Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des "Lieferverkehrs i.s.d. Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei nach Nrn des Anhangs zu 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist. Akteneinsicht, Messunterlagen, Verletzung des rechtlichen Gehörs OLG Hamm, Beschl. v III-4 RBs 163/18 Es wird daran festgehalten, dass die Nichtüberlassung der Messreihe und der Lebensakte betreffend eine Messung im Straßenverkehr keine Gehörsverletzung darstellt, welche eine Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen würde. Vertretung des Angeklagten, Berufungshauptverhandlung, Vertretungsvollmacht KG, Beschl. v (5) 121 Ss 15/18 (11/18) 1. Eine wirksame Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungs-hauptverhandlung nach 329 Abs. 2 muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsverhandlung in der Berufungshauptverhandlung beziehen. (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 24. November RVs 82/16). 2. Der Anwendungsbereich des 234 umfasst nicht die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung, so dass ein Verweis auf diese Vorschrift in einer Vertretungsvollmacht dieser nicht zur Erstreckung auf die Berufungshauptverhandlung verhilft. Berufungsverwerfung, Vertretungsvollmacht, Erlöschen, Wirksame Zustellung, Gemeinschaftseinrichtung OLG Köln, Beschl. v RVs 107/18 1. Zur Wirksamkeit der Zustellung der Ladung zum Berufungshauptverhandlungstermin in 2

3 einer Gemeinschaftseinrichtung. 2. Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des 329 Abs. 1 gerügt wird. Antrag/Ersuchen, Eintragung einer Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft, Grundbuch OLG Hamm, Beschl. v I-15 W 15/ k n. F. in der Fassung des Gesetzes vom verleiht ebenso wie die Regelung des 111f Abs. 2 a. F. - der Staatsanwaltschaft die Befugnis, um ei-ne Eintragung in das Grundbuch zu ersuchen ( 38 GBO). Urteilsgründe, fehlende Unterschrift, Sachrüge, Verfahrensrüge OLG München, Beschl. v OLG 15 Ss 89/18 Fehlt die Unterschrift der Berufsrichter unter der Urteilsurkunde ist der Inhalt der schriftlich fixierten Urteilsgründe nicht gedeckt, d. h. es fehlt das Zeugnis, dass es sich bei den schriftlich niedergelegten Gründen um die Gründe des Gerichts handelt, die als Ergebnis der Hauptverhandlung in der Beratung gewonnen wurden. Dem Revisionsgericht ist dann eine Entscheidung, ob das sachliche Recht zutreffend angewandt ist, nicht möglich. Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richter und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am. ausgeglichen. Arrest, Verfahrensverzögerung, Verhältnismäßigkeit OLG Frankfurt, Beschl. v Ws 425/17 Auch nach neuem Recht ist sowohl bei der Anordnung als auch der Fortdauer des Vermögensarrestes der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die bisherige Rechtsprechung hierzu wird durch die Neuregelung nicht berührt (BT-Drs 18/ und. 75). Der Vermögensarrest beschränkt die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Betroffenen in einschneidender Weise. Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen Durchsuchung, Anfangsverdacht, Volksverhetzung, Verhältnismäßigkeit BVerfG, Beschl. v BvR 37/17 Die Bejahung eines Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch die Bezeichnung verschleierter Frauen als verpacktem Vieh sowie der vorgeschlagenen Bezeichnung von Kopftuchträgerinnen als es oder er ist verfassungsrechtlich vertretbar. Die entsprechende Wertung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs 1 S. 1 GG). Eine darauf gestützte Wohnungsdurchsuchung der Wohnung verletzt den Betroffenen nicht in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. 3

4 Hinweispflicht, Einziehung, ausdrücklicher Hinweis OLG Koblenz, Beschl. v OLG 6 Ss 28/ Abs. 2 Nr. 1 erfasst auch Entscheidungen nach den 73 ff. StGB. StGB/Nebengebiete Unfallflucht, feststellungsbereite Person., unterlassenes Treffen von Feststellungen LG Sarbrücken, beschl. v Qs 5/18 Eine Strafbarkeit wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort scheidet nicht allein deshalb aus, weil der Geschädigte aus plausiblen Gründen auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er seinerseits gegenüber dem warteunwilligen und sodann flüchtenden Fahrer keinen eigenen Versuch unternimmt, dessen Personalien zu erfragen. Zivilrecht Neuwagen, Abrechnung auf Neuwagenbasis, Laufleistung, Zulassungszeitraum OLG Hamm, Beschl. v U 5/18 Bei einem Pkw mit einer Laufleistung von km und einem Zulassungszeitraum von sechs Wochen ist eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis nicht mehr möglich. Sonstiges Einstellung, Wachpolizist, charakterliche Eignung, Jugendstrafe LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v Sa 163/18 1. Eine Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig. 2. Ein Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist zulässig. 3. Ein Bewerber für die Tätigkeit als Wachpolizist darf von der Einstellungsbehörde als charakterlich nicht geeignet angesehen werden, wenn er 9 Jahre vor der Bewerbung wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Jugendstrafe verurteilt worden ist und er das Tatgeschehen nach wie vor relativiert. Gebühren Dokumentenpauschale, Kopien, gesamte Akte, Notwendigkeit, OLG Braunschweig, Beschl. v Ws 92/18 Zur Erforderlichkeit des Kopierens der gesamten Verfahrensakte. Gebühren Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, Rahmengebühr LG Zwickau, Beschl. v Qs 90/18 Es wird daran festgehalten, dass sich in Verfahren nach Verkehrsordnungswidrigkeiten dann eine Festsetzung der anwaltlichen Vergütungsansprüche im unteren Drittel des zur Verfügung stehenden 4

5 Gebührenrahmens ergibt, wenn unter strikter Beachtung der Umstände des Einzelfalles und unter Zugrundelegung der Gebührenbemessungskriterien aus 14 RVG davon auszugehen ist, dass insgesamt eine Angelegenheit von unterdurchschnittlicher Bedeutung vorliegt. Gebühren Einziehung, Arrest, Gegenstandswert OLG Rostock, Beschl. v Ws 42/18 Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zur Abwendung/Aufhebung von Vermögensarrest, wenn der Wert der gepfändeten Gegenstände und Forderungen hinter dem Arresthöchstbetrag zurückbleibt und weitere Sicherungsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben. In diesem Newsletter dann im Werbeblock folgende Hinweise: An der Spitze heute dann zunächst noch einmal der Hinweis: Die Neuauflagen von "Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl, 2019" und von "Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl. 2019" - stehen vor der Tür. Wenn alles glatt geht, werden die Neuerscheinungen im Herbst am Markt sein, zunächst Ende September/Anfang Oktober das Ermittlungsverfahren und dann ein wenig später die Hauptverhandlung. Beide Bücher wird es auch wieder in einem Paket geben, also das Burhoff Paket 1, das nach dem Erscheinen der Hauptverhandlung ausgeliefert werden wird. Der Preis für das Paket leigt bei 199. Gegenüber der Einzelbestellung spart man mit dem Paket "satte" 49. Sie können die Neuerscheinungen jetzt schon - einzeln oder als Paket - vorbestellen. Die Werke kommen dann zeitnah nach Erscheinen bei Ihnen an. An zweiter Stelle dann der Hinweis auf das "Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechbehelfe, 2. Aufl. 2016" und das "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2016". Die beiden Bücher sind eine sehr schöne Ergänzung zu den beiden Werken zum Ermittlungsverfahren und zur Hauptverhandlung. Ebenso benutzerfreundlich, weil auch in ABC-Form. Auch diese Werke kann man als Paket bestellen - das Burhoff Paket 2 - Ersparnis dann gegenüber dem Einzelpreis 29. Bei diesen Büchern besteht auch die Möglichkeit sog. "Mängelexemplare zu ordnern. Das geht beim Bestellformular ganz einfach. 5

6 Den strafrechtlichen Klassikern folgt dann der Hinweis auf "Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche -Verfahren, 5. Aufl., 2018, der "Klassiker" im -Verfahren. Gegenüber der 4. Auflage natürlich vollständig überarbeitet und erweitert und selbstverständlich mit der aktuellen Rechtsprechung und der neuen Gesetzeslage, wie z.b. den Neuerungen bei 2 Abs. 3a StVO, den (voraussichtlichen) Änderungen bei 23 Abs. 1a StVO, und den sich ggf. aus dem Gesetz zur praxistauglicheren und effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens ergebenden Änderungen. Paket: Handbuch + Messungen im Straßenverkehr Aufgelegt hat der Verlag in Zusammenhang mit dem Erscheinen des Owi- Handbuchs ein Paket Verkehrsrecht. Es besteht aus der "Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche -Verfahren, 5. Aufl., 2018 " und "Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 4. Aufl ". Die beiden Bücher zusammen kosten nur 199 EUR. Ersparnis gegenüber der Einzelbestellung 29 EUR. Und: Er ist wieder da!! Der RVG-Kommentar "Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017", der kurzzeitig ausverkauft war. Inzwischen ist das Werk aber wieder lieferbar und damit besteht jetzt wieder die Möglichkeit, darauf zu achten, dass es für gute Arbeit auch gutes Geld gibt. Ohne den Spezialkommentar zu den Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen geht es nicht. Abgerundet werden die Ausführungen zu den anwaltlichen Gebühren nach den Teil 4-7 VV RVG durch einen umfangreichen Handbuchteil, der keine Fragen zur anwaltlichen Vergütung in Straf- oder Bußgeldsachen offen lässt. Also bestellen. Den Kaufpreis hat man schnell "wieder drin" Beim Bestellformular kann man auch meine übrigen Werke bestellen. Ich gehe, wenn nichts anderes vermerkt ist, bei eingehenden Bestellungen für andere Bücher davon aus, dass Mängelexemplare gewünscht sind, wenn die angeboten werden. Ich bitte um Verständnis, dass für die Lieferungen aus den Sonderangeboten kein Rückgaberecht besteht. Die vollständigen Dateien zu den RVG-Entscheidungen finden Sie unter RVG-Entscheidungen. Ich freue 6

7 mich im Übrigen über jede RVG-Entscheidung, die mir zugesandt wird. Ich stelle sie gern bei den Entscheidungen auf der Homepage ein und veröffentliche sie ggf. auch im RVGreport und/oder VRR/StRR. Mit besten Grüßen Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.d. Wenn Sie diese (an: nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen. RiOLG a.d. Rechtsanwalt Detlef Burhoff, Schützenstraße Münster Deutschland