Anlage Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zum Report der Expertengruppe für offene Immobilienfonds

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1 Seite 1 Anlage Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zum Report der Expertengruppe für offene Immobilienfonds

2 Seite 2 1. Vorbemerkung Wir möchten der Kommission für die Einberufung der Expertengruppe zu offenen Immobilienfonds sowie für deren exzellenten Bericht danken. Immobilienfonds stellen in Europa die größte Gruppe unter den bislang nicht harmonisierten Fondstypen dar. Außerdem sind offene Immobilienfonds für Privatanleger mit mittel- bis langfristigem Anlagehorizont eine attraktive Alternative zur klassischen Wertpapieranlage. Hinzu kommt, dass in bereits 12 Mitgliedstaaten offene Immobilienfonds auf nationaler Ebene reguliert sind. Bleibt es bei einer nationalen Regulierung von offenen Immobilienfonds, besteht die Gefahr einer weiteren Marktfragmentierung in der EU mit nachteiligen Folgen für die Anleger (höhere Kosten, zu kleine Fonds, geringe Auswahl). Wir begrüßen daher, dass die Expertengruppe die Einführung eines EU-Passes für offene Immobilienfonds empfiehlt. Der von der Kommission für das 4. Quartal 2008 angekündigten Mitteilung sehen wir mit Interesse entgegen. Wir halten es für richtig und wichtig, dass sich nunmehr die Kommission mit der Ausgestaltung eines EU-Passes für offene Immobilienfonds befasst. Wir hoffen sehr, dass die Kommission die Empfehlungen der Expertengruppe in ihrer Mitteilung berücksichtigt. 2. Zur Ausgestaltung eines EU-Passes für offene Immobilienfonds Bei der öffentlichen Anhörung am 8. April 2008 bestand bei den Teilnehmern weitgehend Konsens, dass offene Immobilienfonds europaweit reguliert werden sollten. Kontrovers wurde hingegen die Frage diskutiert, ob eine solche Regulierung in die Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Richtlinie) integriert werden oder hierfür ein eigenständiges, losgelöstes Regime geschaffen werden sollte. Die Expertengruppe empfiehlt eine Regelung in der OGAW- Richtlinie. Auch uns erscheint dies die vorzugswürdige Option. a) Allgemeine Prinzipien der OGAW-Richtlinie sind übertragbar auf offene Immobilienfonds Wird sind der Auffassung, dass eine Vielzahl der Elemente, die für OGAW nach der Richtlinie charakteristisch sind und diese als Retailprodukt mit hohem Anlegerschutzniveau prägen, auf offene Immobilienfonds sachgerecht übertragen werden können. Auf diese Weise wird gleichzeitig der hohe Anlegerschutzstandard, der sich für OGAW bewährt hat, auch für offene Immobilienfonds sichergestellt. Die Expertengruppe stellt in ihrem Bericht fest, dass die in den Mitgliedstaaten bereits

3 Seite 3 existierenden Regelungen für offene Immobilienfonds sich ebenfalls häufig an den Standards der OGAW-Richtlinie orientieren. Auch unsere langjährige nationale Erfahrung mit offenen Immobilienfonds zeigt, dass sich dieser Ansatz bewährt hat. Dies gilt insbesondere für die Anwendung der Strukturmerkmale, die Investmentfonds nach der OGAW-Richtlinie charakterisieren. Der Dreiklang Regulierung des Produktes (Genehmigung/Beaufsichtigung des Fonds), Regulierung des Produktanbieters (Erlaubnis/Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft) und Bestellung einer Verwahrstelle zwecks Kontrolle sollte daher auch für offene Immobilienfonds gelten. b) Anwendbarkeit von Vorschriften aus der OGAW-Richtlinine auf offene Immobilienfonds im Einzelnen Nach unserer Ansicht sind die folgenden Vorschriften der OGAW-Richtlinie auf offene Immobilienfonds anwendbar: Genehmigungserfordernis für den Fonds (Artikel 4) Erlaubnispflicht für die Verwaltungsgesellschaft und Vorschriften für deren Geschäftsbetrieb (Artikel 5 bis 5h) Bestellung einer Verwahrstelle (Depotbank) sowie Festlegung von Kontrollpflichten; hier sind zwar gewisse Adjustierungen im Hinblick auf die besonderen Vermögensgegenstände eines Immobilienfonds erforderlich, auf die Bestellung einer zusätzlichen Kontrollinstanz in Form der Verwahrstelle (Depotbank) sollte jedoch im Interesse der Anlegerschutzes nicht verzichtet werde. Auch in unserer nationalen Erfahrung hat sich die Bestellung einer Verwahrstelle (Depotbank) bei offenen Immobilienfonds bewährt (Artikel 7 bis 11) Informationspflichten (Prospekte, Berichte, Preisveröffentlichung etc. Artikel 27 bis 35) Sonstige allgemeine Pflichten (Artikel 38, 39, 40, 42, 43) Grenzüberschreitender Vertrieb (Artikel 44 bis 48) Von OGAW abweichende Vorschriften für offene Immobilienfonds erscheinen dagegen vor allem auf der Produktebene erforderlich, insbesondere Erwerbbare Vermögensgegenstände; diese sollten die Möglichkeit des indirekten Immobilienerwerbs über Immobiliengesellschaften einschließen Spezielle Risikostreuungsvorschriften Speziell auf die Risiken von offenen Immobilienfonds adaptiertes Risikomanagementsystem, das insbesondere ein effektives Liquiditätsmanagement sicherstellt

4 Seite 4 Ausgestaltung der Grenze für Kreditaufnahmen, die die Besonderheiten des Immobiliengeschäfts berücksichtigt: Im Gegensatz zu OGAW muss bei offenen Immobilienfonds eine höhere Fremdfinanzierungsquote zulässig sein, um die Immobilien erwerben zu können Derivate nur zu Absicherungszwecken Geringere Frequenz der Anteilrückgabe als bei OGAW Vorschriften für eine Mindestliquidität Bewertung der Vermögensgegenstände; hier sollte im Gegensatz zu OGAW ein unabhängiger Sachverständiger tätig werden 3. Qualitätsstandards der OGAW-Richtlinie und des OGAW-labels Wie einige Teilnehmer der öffentlichen Anhörung sind auch wir der Auffassung, dass die Qualität des OGAW-labels und das damit verbundene hohe Anlegerschutzniveau durch eine Änderung der OGAW-Richtlinie nicht beeinträchtigt werden darf. Allerdings sind wir der Ansicht, dass eine Einbeziehung von offenen Immobilienfonds in die OGAW-Richtlinie dieser Maxime nicht zuwiderlaufen würde. Zum einen sprechen vorübergehende Aussetzungen der Anteilrücknahme wie sie bereits in einigen Mitgliedstaaten erforderlich waren, nicht zwangsläufig gegen eine Regelung in der OGAW-Richtlinie. Das Instrument der Aussetzung ist bereits heute in der OGAW-Richtlinie vorgesehen. Im Zuge der subprime-krise mussten einige Fonds, die in ABS investiert haben, z.b. in Luxemburg über ein Jahr schließen. Darunter waren sogar Geldmarktfonds ein Fondstypus, der bei den Anlegern bis dahin als höchstliquide angesehen wird. Bislang hat dies jedoch kaum negative Folgen auf die nach wie vor positive Wahrnehmung des OGAWlabels gehabt. Zum anderen lässt die OGAW-Richtlinie schon heute auch aufgrund der Richtlinie zu den erwerbbaren Vermögenswerten 2007/16/EG - zahlreiche Fondsgestaltungen zu, die sich in ihren Eigenschaften und ihrem Risikoprofil erheblich unterscheiden können. So gibt es äußerst konservative Produkte, die auf den Einsatz von leverage und modernen Finanzinstrumenten verzichten bis hin zu komplexen Ausgestaltungen, die von der Möglichkeit des leverage bis 200% des Fondswertes Gebrauch machen und Finanzinnovationen einsetzen und letztlich auch einen Totalverlust des Kapitals in Kauf nehmen. OGAW können als klassische Wertpapierfonds aufgelegt werden, aber durch den Einsatz von Derivaten und strukturierten Produkten auch ein exposure in Waren-, Grundstücks- oder Hedgefondsmärkten haben. Schließlich ist auch der Grad der Liquidität durchaus unterschiedlich und schon heute lässt die OGAW-Richtlinie Abweichungen von der täglichen Rücknahme zu. Der Begriff OGAW ist aus unserer Sicht daher weniger als ein

5 Seite 5 abgegrenztes Produkt als vielmehr als Sammelbegriff für Produkte zu verstehen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie die oben aufgeführten strukturellen Qualitätsmerkmale erfüllen. Da sich diese jedoch auch auf den offenen Immobilienfonds übertragen lassen, können aus unserer Sicht auch offene Immobilienfonds in die OGAW-Richtlinie integriert werden. Zudem ist bei ihnen anders als bei bestimmten Wertpapierfonds (s.o.) aufgrund ihrer Anlagepolitik ein Totalverlust mehr als unwahrscheinlich, so dass ihre Aufnahme in eine Anlegerschutzrichtlinie durchaus sachgerecht erscheint. Folgt man den Empfehlungen der Experten und unterwirft die offenen Immobilienfonds für eine EU-weite Harmonisierung so weitgehend wie möglich dem Regime der OGAW- Richtlinie, ist sichergestellt, dass offene Immobilienfonds einen vergleichbaren Schutz wie OGAW bieten. Eine Ausgliederung von offenen Immobilienfonds aus der OGAW-Richtlinie in ein anderes Regelwerk könnte dem Anleger dagegen suggerieren, dass diese sich durch ein geringeres Anlegerschutzniveau als OGAW auszeichnen. Ein solcher Eindruck zumal nicht gerechtfertigt sollte jedoch vermieden werden.