Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung I.Teil Grundlagen 1. Der Rechtsbegriff Allgemeines Objektives und subjektives Recht Öffentliches und privates Recht Das Strafrecht Wesen und Zweck der Strafe Rechtsquellen des österreichischen Strafrechts Das Strafgesetzbuch Strafrechtliche Nebengesetze Einteilung der Delikte Einteilung nach der Schwere Tat Einteilung nach der Verfolgungskompetenz Einteilung nach der Person des Täters Einteilung nach der Handlung Begehungsdelikte - Unterlassungsdelikte Erfolgsdelikte - schlichte Tätigkeitsdelikte Einaktige- Zweiaktige Delikte Dauerdelikte Vorsatzdelikte - Fahrlässigkeitsdelikte - erfolgsqualifizierte Delikte Grunddelikt- Qualifikationen - Privilegierungen Qualifikationen Erfolgsqualifizierte Delikte Privilegierung Teil Die strafbare Handlung 1. Strafbare Handlung, Straftat und Delikt Die Handlung Der Tatbestand Begriff Aufbau des Tatbestandes Beschreibende und wertende Tatbestandsmerkmale Äußere und innere Tatbestandsmerkmale Tatbestand und Sachverhalt Grundtatbestand und Hilfstatbestand Die einzelnen Elemente des Tatbestandes Die objektiven (äußeren) Tatbestandsmerkmale Die subjektiven (inneren) Tatbestandsmerkmale Die objektive Zurechnung Die Rechtswidrigkeit Die Schuld Die Straflosigkeitsgründe 34 Beyrer, Michael Strafgesetzbuch digitalisiert durch: IDS Luzern

2 6.1. Begriff Strafausschließungsgründe (iws) Strafaufhebungsgründe Fallprüfungsschema 35 B. Strafgesetzbuch Novellenspiegel 37 Allgemeiner Teil 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 1. Keine Strafe ohne Gesetz Begehung durch Unterlassung Notwehr Keine Strafe ohne Schuld Vorsatz Fahrlässigkeit Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes Rechtsirrtum Entschuldigender Notstand Zurechnungsunfähigkeit Behandlung aller Beteiligten als Täter Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten Eigenschaften und Verhältnisse des Täters Strafbarkeit des Versuches Rücktritt vom Versuch Abschnitt. Einteilung der strafbaren Handlungen 17. Einteilung der strafbaren Handlungen Abschnitt. Strafen, Verfall und vorbeugende Maßnahmen 18. Freiheitsstrafen Geldstrafen 76 19a. Konfiskation Verfall 78 20a. Unterbleiben des Verfalls 79 20b. Erweiterter Verfall 79 20c Unterbleiben des erweiterten Verfalls Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen Einziehung Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung Zusammentreffen strafbarer Handlungen Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge Unzulässigkeit mehrfacher Erhöhung der im Gesetz bestimmten Obergrenze 87

3 31. Strafe bei nachträglicher Verurteilung 87 31a. Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls Abschnitt. Strafbemessung 32. Allgemeine Grundsätze Besondere Erschwerungsgründe Besondere Milderungsgründe Berauschung Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren Verhängung von Geldstrafen an Stelle von Freiheitsstrafen Anrechnung der Vorhaft Strafschärfung bei Rückfall 92 39a. Änderung der Strafdrohung bei strafbaren Handlungen gegen unmündige Personen Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung Außerordentliche Strafmilderung bei Überwiegen der Milderungsgründe 93 41a. Außerordentliche Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden Abschnitt. Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung, Weisungen und Bewährungshilfe 43. Bedingte Strafnachsicht 95 43a. Bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme Probezeiten Berechnung der Probezeiten Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe Weisungen Bewährungshilfe a. Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und sexuell motivierten Gewalttätern Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme Widerruf bei nachträglicher Verurteilung Widerrufsfristen Abschnitt. Verjährung 57. Verjährung der Strafbarkeit Verlängerung der Verjährungsfrist Verjährung der Vollstreckbarkeit Verlängerung der Frist die Vollstreckungsverjährung Abschnitt. Geltungsbereich 61. Zeitliche Geltung Strafbare Handlungen im Inland 107

4 63. Strafbare Handlungen an Bord österreichischer Schiffe oder Luftfahrzeuge Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sie nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind a. Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Auslandstaten 66. Anrechnung im Ausland erlittener Strafen Zeit und Ort der Tat Zeitberechnung Öffentliche Begehung Gewerbsmäßige Begehung Schädliche Neigung Angehörige Ausländische Verurteilungen Andere Begriffsbestimmungen 118 Besonderer Teil 1. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75. Mord Totschlag Tötung auf Verlangen Mitwirkung am Selbstmord Tötung eines Kindes bei der Geburt Fahrlässige Tötung Grobfahrlässige Tötung Aussetzung Körperverletzung Schwere Körperverletzung Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang Absichtliche schwere Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Gefährdung der körperlichen Sicherheit Einwilligung des Verletzten Raufhandel oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen Imstichlassen eines Verletzten Unterlassung der Hilfeleistung Abschnitt. Schwangerschaftsabbruch 96. Schwangerschaftsabbruch Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Freiheit 99. Freiheitsentziehung Entführung einer geisteskranken oder wehrlosen Person Entführung einer unmündigen Person Erpresserische Entführung

5 103. Überlieferung an eine ausländische Macht Sklaverei a. Menschenhandel Nötigung Schwere Nötigung a. Zwangsheirat Gefährliche Drohung a. Beharrliche Verfolgung b. Fortgesetzte Gewaltausübung 187 Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems Täuschung Hausfriedensbruch Eigenmächtige Heilbehandlung Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Ehre 111. Üble Nachrede Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände Beleidigung 200 Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde Berechtigung zur Anklage Abschnitt. Verletzungen der Privatsphäre und bestimmter Berufsgeheimnisse Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen a. Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses a. Missbräuchliches Abfangen von Daten Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten Verletzung von Berufsgeheimnissen Betriebsgeheimnisses Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses 213 Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen 125. Sachbeschädigung Schwere Sachbeschädigung a. Datenbeschädigung b. Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems c. Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten Diebstahl Schwerer Diebstahl Diebstahl durch Einbruch mit Waffen 231 Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung Räuberischer Diebstahl Entziehung von Energie Veruntreuung Unterschlagung

6 135. Dauernde Sachentziehung Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht Verfolgungsvoraussetzung Gewaltanwendung eines Wilderers Entwendung Raub Schwerer Raub Erpressung Schwere Erpressung Betrug Schwerer Betrug Gewerbsmäßiger Betrug a. Datenverarbeitungsmissbrauch Erschleichung einer Leistung Notbetrug Versicherungsmissbrauch Kreditschädigung Untreue a. Geschenkannahme durch Machthaber b. Förderungsmissbrauch c. Vorenthalten von zur Sozialversicherung d. Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz e. Organisierte Schwarzarbeit Geldwucher Sachwucher Betrügerische Krida Schädigung fremder Gläubiger Begünstigung eines Gläubigers Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen Umtriebe während einer oder im Insolvenzverfahren Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter Vollstreckungsvereitelung Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen 291 Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände b. Unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände c. Verbände d. Tätige Reue Hehlerei Geldwäscherei a. Tätige Reue Begehung im Familienkreis Tätige Reue Glücksspiel a. Ketten- oder Pyramidenspiele b. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren

7 7. Abschnitt. Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt 169. Brandstiftung Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst 310 Vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel Fahrlässige Gefährdung durch Sprengmittel 312 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel Vorsätzliche Gemeingefährdung Fahrlässige Gemeingefährdung a. Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen b. Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen 316 Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen d. Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht 318 Grob fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt a. Schwere Beeinträchtigung durch Lärm b. Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen c. Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen d. Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen e. Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen f. Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes g. Grob fahrlässige Schädigung des Pflanzenbestandes h. Vorsätzliche Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten i. Grob fahrlässige Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten Andere Gefährdungen des Pflanzenbestandes Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes a. Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge b. Tätige Reue Kurpfuscherei Luftpiraterie Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr

8 8. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten 188. Herabwürdigung religiöser Lehren Störung einer Religionsübung Störung der Totenruhe." Störung einer Bestattungsfeier Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie 192. Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft Ehetäuschung a. Partnerschaftstäuschung Verbotene Adoptionsvermittlung Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen Verletzung der Unterhaltspflicht Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung Unterschiebung eines Kindes Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung 201. Vergewaltigung , Geschlechtliche Nötigung Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person a. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen Sexueller Missbrauch von Unmündigen a. Pornographische Darstellungen Minderjähriger b. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren a. Anbahnung von zu Unmündigen Blutschande Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses Kuppelei Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen Zuführen zur Prostitution 368 Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger Zuhälterei Grenzüberschreitender Prostitutionshandel Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs b. Tätigkeitsverbote 375 Abschnitt. Tierquälerei 222. Tierquälerei Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen 223. Urkundenfälschung Fälschung besonders geschützter Urkunden a. Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden

9 225. Fälschung Öffentlicher Beglaubigungszeichen a. Datenfälschung Tätige Reue Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung Urkundenunterdrückung Versetzung von Grenzzeichen Gebrauch fremder Ausweise 391 Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln 232. Geldfälschung Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes Verringerung von Geldmünzen und Weitergabe verringerter Geldmünzen Ansichbringen, Verheimlichen oder Verhandeln des Münzabfalls Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen Fälschung besonders geschützter Wertpapiere Wertzeichenfälschung Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung Tätige Reue 399 Geld, Wertpapiere und Wertzeichen des Auslands a. Fälschung unbarer Zahlungsmittel b. Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel c. Vorbereitung der Fälschung unbarer Zahlungsmittel d. Tätige Reue e. Entfremdung unbarer Zahlungsmittel f. Annahme, Weitergabe oder Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel g. Tätige Reue h. Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels Abschnitt. Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat 242. Hochverrat Tätige Reue Vorbereitung eines Hochverrats Tätige Reue Staatsfeindliche Verbindungen Tätige Reue Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole 409 Abschnitt. Angriffe auf oberste Staatsorgane 249. Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten 250. Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs des Obersten Gerichtshofs 411 Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs des Obersten Gerichtshofs oder des Präsidenten des Rechnungshofs des Leiters eines Landesrechnungshofs

10 16. Abschnitt. Landesverrat 252. Verratvon Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen Ausspähung von Staatsgeheimnissen Begriff des Staatsgeheimnisses Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs Begünstigung feindlicher Streitkräfte Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen das Bundesheer 259. Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen Wehrmittelsabotage Abschnitt. Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen 261. Geltungsbereich Wahlbehinderung Täuschung bei einerwahl oder Volksabstimmung Verbreitung falscher Nachrichten bei oder Volksabstimmung Bestechung bei oder Volksabstimmung Fälschung bei oder Volksabstimmung Verhinderung oder Volksabstimmung Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt 269. Widerstand gegen die Staatsgewalt Tätlicher Angriff auf einen Beamten Verstrickungsbruch Siegelbruch Verletzung behördlicher Bekanntmachungen Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden 274. Schwere gemeinschaftliche Gewalt Landzwang Verbrecherisches Komplott Kriminelle Vereinigung a. Kriminelle Organisation b. Terroristische Vereinigung c. Terroristische Straftaten d e. Ausbildung für terroristische Zwecke f. Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat Bewaffnete Verbindungen Ansammeln von Kampfmitteln Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen a. Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten Verhetzung Sprengung einer Versammlung Verhinderung oder Störung einer Versammlung

11 286. Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege 288. Falsche Beweisaussage Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde Aussagenotstand Tätige Reue Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage a. Falsches Vermögensverzeichnis b. Tätige Reue c. Unzulässige Bieterabsprachen in exekutiven Versteigerungsverfahren Fälschung eines Beweismittels Tätige Reue Unterdrückung eines Beweismittels Tätige Reue Verleumdung Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung Begünstigung Befreiung von Gefangenen Verbotene Veröffentlichung Abschnitt. Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen 302. Missbrauch der Amtsgewalt Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts Bestechlichkeit Vorteilsannahme Vorteilsannahme zur Beeinflussung Bestechung a. Vorteilszuwendung b. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung Verbotene Intervention Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten Verletzung des Amtsgeheimnisses Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen a. Folter b. Verschwindenlassen einer Person Strafbare Handlungen unter einer Amtsstellung Abschnitt. Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes 314. Amtsanmaßung Erschleichung eines Amtes Abschnitt. Störung der Beziehungen zum Ausland 316. Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat Herabwürdigung fremder Symbole Voraussetzungen der Bestrafung Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat

12 320. Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte, Abschnitt. Völkermord 321. Völkermord a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit b. Kriegsverbrechen gegen Personen c, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte d. Kriegsverbrechen gegen internationale Missionen und Missbrauch von Schutz- und Nationalitätszeichen e. Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung f. Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung g. Verantwortlichkeit als Vorgesetzter h. Verletzung der Aufsichtspflicht 502 Unterlassen der Meldung einer Straftat j. Handeln auf Befehl oder sonstige Anordnung k. Verbrechen der Aggression 503 Schlussteil 322. Inkrafttreten Übergangsbestimmungen 504 Vollzugsklausel 505 Stichwortverzeichnis