EINFÜHRUNG IN DEN BESONDEREN TEIL...

Transkript

1 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort... V EINFÜHRUNG IN DEN BESONDEREN TEIL Rechtsgut Verhaltensbeschreibung Allgemeiner und Besonderer Teil des Strafrechts Kriminalstatistik... 3 ERSTER TEIL: DELIKTE GEGEN LEIB UND LEBEN KAPITEL: ALLGEMEINES... 5 I. Rechtsgut... 5 II. Beginn und Ende des Menschseins... 6 A. Die Geburt Geburt als Beginn des Lebens Präzisierung des Geburtszeitpunktes Tötung und Schwangerschaftsabbruch... 7 B. Der Tod Bestimmung des Todeszeitpunktes Zu Euthanasie und Sterbehilfe... 9 III. Wiederholungsfragen KAPITEL: VORSÄTZLICHE TÖTUNG... 9 I. Mord ( 75)... 9 A. Systematik... 9 B. Aufbau des Deliktes... 9 C. Wiederholungsfälle II. Totschlag ( 76) A. Totschlag als privilegierte Form der vorsätzlichen Tötung B. Aufbau des Tatbestandes C. Die Voraussetzungen der Privilegierung im einzelnen Heftige Gemütsbewegung (Affekt) Allgemeine Begreiflichkeit des Affekts Hinreissen-Lassen zur Tat in einer heftigen Gemütsbewegung Zusammenhang zwischen Affektanlass und Person des Opfers? D. Vorsatz und Irrtum E. Beteiligung F. Wiederholungsfälle III. Tötung auf Verlangen ( 77)... 15

2 VIII Inhaltsverzeichnis A. Wesen der Privilegierung B. Verhältnis zum Mord C. Die einzelnen Voraussetzungen der Privilegierung Verlangen des Opfers Ernstlichkeit Eindringlichkeit Handeln auf Verlangen D. Irrtum E. Beteiligung F. Wiederholungsfälle IV. Mitwirkung am Selbstmord ( 78) A. Wesen des Delikts B. Merkmale des Delikts C. Tathandlung D. Versuch, Beteiligung, Verbotsirrtum E. Exkurs und Zusammenfassung: Euthanasie und Sterbehilfe Sterbehilfe durch aktives Tun Sterbehilfe durch Unterlassen F. Wiederholungsfälle V. Tötung eines Kindes bei der Geburt ( 79) A. Wesen der Privilegierung B. Die Voraussetzungen der Privilegierung im einzelnen Tatsubjekt und Tatobjekt Tötung während der Geburt Tötung nach der Geburt C. Beteiligung, Unterlassen D. Wiederholungsfälle KAPITEL: FAHRLÄSSIGE KÖRPERVERLETZUNG UND FAHRLÄSSIGE TÖTUNG I. Systematik II. (Einfache, leichte) Fahrlässige Körperverletzung ( 88 Abs 1) A. Tathandlung B. Erfolg C. Straflosigkeit von Körperverletzungen mit einer Dauer bis zu vierzehn Tagen bzw von leichten Körperverletzungen (Abs 2) Voraussetzungen der Straflosigkeit Übergreifende Fragen a. Dogmatische Einordnung b. Verhältnis zu anderen Straflosigkeitsgründen D. Grob fahrlässige leichte Körperverletzung III. Fahrlässige schwere Körperverletzung ( 88 Abs 4) A. Struktur B. Die schwere Körperverletzung... 34

3 Inhaltsverzeichnis IX V. Fahrlässige Tötung ( 80) VI. Grob fahrlässige Tötung ( 81) A. Grob fahrlässige Tötung im eigentlichen Sinn ( 81 Abs 1) B. Berauschung ( 81 Abs 2) Aufbau Minderrausch Vorhersehbarkeit Ausführungsfahrlässigkeit Strafdrohung und Strafenpraxis VII. Wiederholungsfälle KAPITEL: VORSÄTZLICHE KÖRPERVERLETZUNG UND DIE DARAUF AUFBAUENDEN QUALIFIKATIONEN UND VORSATZ- FAHRLÄSSIGKEITS-KOMBINATIONEN I. Systematik II. Die beiden Grunddelikte des A. 83 Abs 1 als reines Vorsatzdelikt B. 83 Abs 2 als eigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeits- Kombination C. Wiederholungsfälle III. Schwere Körperverletzung ( 84) A. Erfolgsqualifizierte Delikte in Abs 1 und B. Handlungsqualifikationen der Abs 2 und C. Zusammenrechnung nach 84 Abs D. Wiederholungsfälle IV. Schwere Dauerfolgen ( 85) und Tod ( 86) A. Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ( 85) B. Körperverletzung mit tödlichem Ausgang ( 86) C. Wiederholungsfälle V. Absichtliche schwere Körperverletzung ( 87) A. Das Delikt B. Wiederholungsfall VI. Sonderfragen A. Ärztliche Heilbehandlung B. Einwilligung des Verletzten ( 90) C. Beteiligung und Unterlassen D. Abgrenzungs- und Konkurrenzfragen E. Hinweis: Körperverletzungs-Erfolgsqualifikationen bei anderen Delikten KAPITEL: KONKRETE GEFÄHRDUNGSDELIKTE I. Aussetzung ( 82) A. Wesen des Delikts B. Der Tatbestand des Abs C. Das Delikt des Abs

4 X Inhaltsverzeichnis D. Erfolgsqualifikation und weitere Fragen E. Wiederholungsfall II. Gefährdung der körperlichen Sicherheit ( 89) A. 89 im System der Delikte gegen Leib und Leben B. Erfolg einer konkreten Gefahr C. Tathandlung D. Weitere Fragen E. Wiederholungsfälle KAPITEL: GEFÄHRLICHE HANDLUNGEN OHNE RÜCKSICHT AUF EINEN ZURECHENBAREN ERFOLG (ABSTRAKTE GEFÄHRDUNGSDELIKTE) I. Raufhandel ( 91) A. Strafgrund B. Raufhandel mit Verletzungs- oder Todesfolgen ( 91 Abs 1 und Abs 2) Tatbestand Objektive Bedingung der Strafbarkeit a. Unterschiedliche Bedingung je nach Art des Raufhandels.. 62 b. Qualifikationen c. Kreis der verletzten Personen C. Raufhandel bei Sportgroßveranstaltungen ( 91 Abs 2a) D. Ausschluss der Strafbarkeit E. Konkurrenzen F. Wiederholungsfälle II. Quälen, Vernachlässigen und Überanstrengen schutzbedürftiger Personen ( 92, 93) KAPITEL: UNTERLASSUNGSDELIKTE I. Echte und unechte Unterlassungsdelikte II. Unterlassung der Hilfeleistung ( 95) A. Tatbestandsmäßige Situation B. Unterlassung C. Vorsatz D. Vollendung und Versuch E. Zumutbarkeit III. Imstichlassen eines Verletzten ( 94) A. Pflichtbegründende Situation B. Inhalt der Handlungspflicht C. Weitere Voraussetzungen IV. Qualifikationen V. Wiederholungsfälle ZWEITER TEIL: SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH I. Geschütztes Rechtsgut II. Grundsätzliche Strafbarkeit... 74

5 Inhaltsverzeichnis XI III. Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau ( 96) A. Begehung durch einen Arzt, einen Nicht-Arzt und durch die Frau B. Straflosigkeitsfälle nach Einschränkung der Strafbarkeit Modelle zur Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs a. Indikationenmodell b. Fristenregelung Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs im geltenden Recht ( 97) a. Fristenregelung: 97 Abs 1 Z b. Indikationen nach Ablauf der Drei-Monats-Frist aa. Medizinische Indikation bb. Embryopathische Indikation cc. Kriminologische Indikation Weiteres zu den Straflosigkeitsgründen IV. Abbruch ohne Einwilligung der Schwangeren ( 98) V. Wiederholungsfälle DRITTER TEIL: DELIKTE GEGEN DIE FREIHEIT KAPITEL: FREIHEIT ALS RECHTSGUT KAPITEL: SCHUTZ DER PERSÖNLICHEN FREIHEIT I. Freiheitsentziehung ( 99) A. Tatbestand Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung Gefangenhalten und sonstiger Entzug der persönlichen Freiheit Freiheitsentziehung als Verletzungsdelikt Tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle B. Vorsatz und Dauerdelikt C. Rechtfertigungsgründe D. Qualifikationen E. Wiederholungsfälle II. Andere Straftaten gegen die persönliche Freiheit A. Übersicht B. Erpresserische Entführung ( 102) C. Menschenhandel ( 104a) KAPITEL: SCHUTZ DER WILLENSFREIHEIT I. Nötigung ( 105) A. Tatbestand Nötigungserfolg Nötigungsmittel a. Gewalt... 90

6 XII Inhaltsverzeichnis b. Gefährliche Drohung B. Gute-Sitten-Klausel Rechtswidrigkeit des Mittels Rechtswidrigkeit des angestrebten Zweckes Rechtswidrigkeit der Mittel-Zweck-Beziehung C. Qualifikationen D. Abgrenzungsfragen E. Wiederholungsfälle II. Zwangsheirat ( 106a) A. Sonderfall der Nötigung B. Vorfelddelikt zur Zwangsheirat C. Qualifikation III. Gefährliche Drohung ( 107) A. Gefährliche Drohung als Deliktstypus B. Tatbestand C. Qualifikationen IV. Beharrliche Verfolgung ( Stalking, 107a) V. Fortgesetzte Gewaltausübung ( 107b) VI. Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems ( 107c; Cybermobbing ) VII. Täuschung ( 108) A. Wesen B. Tatbestand Aufbau Schaden KAPITEL: WEITERE DELIKTE GEGEN DIE FREIHEIT I. Hausfriedensbruch ( 109) A. Geschütztes Rechtsgut B. Hausfriedensbruch an Wohnstätten Grundtatbestand a. Geschützte Objekte b. Eintreten mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Schwerer Hausfriedensbruch C. Hausrecht an anderen Räumlichkeiten und Liegenschaften D. Wiederholungsfälle II. Eigenmächtige Heilbehandlung ( 110) A. Schutz der Selbstbestimmung des Patienten B. Anwendungsbereich: Behandlungen Heilbehandlungen Andere Behandlungen einschl. medizinischer Experimente C. Einwilligung der zu behandelnden Person Zeitpunkt und Form Einsichts- und Urteilsfähigkeit

7 Inhaltsverzeichnis XIII a. Erwachsene einsichtsfähige Personen b. Nicht einsichtsfähige Erwachsene c. Kinder Aufklärung D. Mutmaßliche Einwilligung nach 110 Abs E. Prozessuale Hinweise F. Wiederholungsfälle VIERTER TEIL: DELIKTE GEGEN DIE EHRE I. Strafrechtlicher Ehrenschutz Notwendigkeit einer Interessenabwägung Ehrenbeleidigung und Medien II. Systematik der Tatbestände A. Üble Nachrede ( 111) und Beleidigung ( 115) B. Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung ( 113) III. Verfolgungsbefugnis IV. Wiederholungsfälle FÜNFTER TEIL: DELIKTE GEGEN DIE PRIVATSPHÄRE UND STRAFBARE GEHEIMNISVERLETZUNGEN I. Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen ( 118) II. Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem ( 118a) A. Tatbild des 118a B. Der Vorsatz des Täters C. Qualifikationen III. Schutz des Telekommunikations- und Übertragungsgeheimnisses ( 119, 119a, 120 Abs 2a) A. Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses ( 119) B. Missbräuchliches Abfangen von Daten ( 119a) C. Auffangtatbestand des 120 Abs 2a IV. Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten ( 120) V. Wiederholungsfälle zu VI. Verletzung von Berufsgeheimnissen ( 121) VII. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ( ) SECHSTER TEIL: DELIKTE GEGEN FREMDES VERMÖGEN ERSTER ABSCHNITT: GRUNDLAGEN DES VERMÖGENSSTRAFRECHTS I. Personenwerte und Sachwerte II. Eigentum und Vermögen

8 XIV Inhaltsverzeichnis III. Typenbildung ZWEITER ABSCHNITT: DELIKTE GEGEN BESONDERE (SPEZIALISIERTE) VERMÖGENSGÜTER KAPITEL: DELIKTE GEGEN FREMDES EIGENTUM I. Beschädigungsdelikte A. Sachbeschädigung ( 125) Rechtsgut und Tatobjekt Tathandlungen Weitere Tatbestandsmerkmale Rechtfertigungsgründe Konkurrenzen Qualifikationen B. Datenbeschädigung ( 126a) Grundtatbestand Qualifikationen C. Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems ( 126b) D. Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten ( 126c) E. Wiederholungsfälle II. Enteignungsdelikte Vorbemerkung A. Diebstahl ( 127) Grundtatbestand a. Tatobjekt (i) Allgemeines (ii) Sonderfrage Kfz-Kennzeichentafeln (iii) Sonderfrage Sparbücher (iv) Sonderfrage Zahlungskarten b. Tathandlung des Diebstahls (i) Zueignung (ii) Wegnahme (a) Gewahrsam (b) Naheverhältnis und generell beherrschter Raum (c) Gewahrsamserhalt und Verkehrsauffassung (d) Subsidiärer Gewahrsam (e) Mitgewahrsam, Ober- und Untergewahrsam (f) Gewahrsamsbruch (g) Vollendung c. Innerer Tatbestand Qualifikationen des Diebstahls a. Schwerer Diebstahl ( 128)

9 Inhaltsverzeichnis XV b. Einbruchsdiebstahl und bewaffneter Diebstahl (i) Einbruch in Räume (Abs 1 Z 1) (ii) Einbruch in Behältnisse oder durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung (Abs 1 Z 2 und Z 3) (iii) Einbruch durch Außerkraftsetzen einer Zugangssperre (Abs 1 Z 4) (iv) Einbruch in Wohnstätten (Abs 2 Z 1) (v) Bewaffneter Diebstahl (Abs 2 Z 2) c. Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung ( 130) (i) Gewerbsmäßiger Diebstahl (ii) Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. 167 d. Räuberischer Diebstahl ( 131) Wiederholungsfälle B. Raub ( 142) Wesen Tatobjekt und erweiterter Vorsatz Tathandlung a. Gewahrsamsbruch b. Gewalt oder Drohung (i) Gewalt (ii) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Privilegierungen und Qualifizierungen a. Minder schwerer Raub ( 142 Abs 2) b. Schwerer Raub (i) Raub im Rahmen einer Kriminellen Vereinigung ( 143 Abs 1 Fall 1) (ii) Bewaffneter Raub ( 143 Abs 1 Fall 2) (iii) Schwere Raubfolgen ( 143 Abs 2) Wiederholungsfälle C. Veruntreuung und Unterschlagung Veruntreuung ( 133) a. Tatobjekt (i) Kernbereich (ii) Erweiterter Anwendungsbereich (a) Wirtschaftliches Eigentum (b) Unkörperliche Sachen b. Tathandlung: Zueignung c. Bereicherungsvorsatz d. Qualifikationen Unterschlagung ( 134) a. Tatobjekt

10 XVI Inhaltsverzeichnis (i) Gefundene Sachen (a) Verlorene Sachen (b) Sonstige gewahrsamsfreie Sachen (ii) Andere Tatobjekte (iii) Nur körperliche Sachen oder auch unkörperliche Güter? b. Tathandlung und erweiterter Vorsatz c. Wertqualifikation Wiederholungsfälle D. Dauernde Sachentziehung ( 135) Tatobjekt Tathandlung a. Enge und weite Auslegung b. Vollendungszeitpunkt Schaden und Schädigungsvorsatz Qualifikationen Wiederholungsfälle III. Unbefugter Fahrzeuggebrauch ( 136) A. Rechtsgut und Tatobjekt B. Tathandlung C. Handeln ohne Einwilligung des Berechtigten D. Zusammenfassende Abgrenzungen E. Besondere Strafausschließungsgründe F. Qualifikationen G. Wiederholungsfälle IV. Abschließende Fallbeispiele mit übergreifenden Problemstellungen KAPITEL: VERLETZUNG ANDERER BESONDERER VERMÖGENSGÜTER. 191 A. Entziehung von Energie ( 132) Wesen Tatbestandsmerkmale B. Wilderei ( 137 bis 140) Wesen Tatbestand Qualifikationen und Privilegierungen Verfolgungsbefugnis KAPITEL: PRIVILEGIERTE FORMEN BESTIMMTER DELIKTE A. Entwendung ( 141) Wesen Tatbestand a. Privilegierte Delikte b. Sache geringen Wertes c. Vorsatz

11 Inhaltsverzeichnis XVII d. Besondere Schuldmerkmale B. Aneignung von Bodenbestandteilen und Bodenerzeugnissen C. Wiederholungsfälle DRITTER ABSCHNITT: DELIKTE GEGEN DAS VERMÖGEN ALS GANZES KAPITEL: ERPRESSUNG UND VERWANDTE DELIKTE I. Erpressung ( 144 f) A. Vermögensschaden B. Bereicherungsvorsatz C. Unrechtsbewertung D. Qualifikationen E. Abgrenzung F. Wiederholungsfall II. Wucher ( ) KAPITEL: BETRUG UND VERWANDTE DELIKTE I. Betrug ( 146) A. Wesen B. Grunddelikt Täuschung Irrtum Vermögensverfügung Vermögensschaden a. Wirtschaftlicher Vermögensbegriff b. Differenzmethode; keine schadensgleiche Vermögensgefährdung c. Ausgleich durch gleichwertige Gegenleistung d. Strittige Fälle (i) Für das Opfer konkret unbrauchbare Sachen (ii) Spenden- und Bettelbetrug Bereicherungsvorsatz C. Abgrenzungsfragen Abgrenzung zur Veruntreuung Tanken an der Selbstbedienungstankstelle Zechprellerei D. Qualifikationen, Privilegierungen und Abwandlungen Schwerer Betrug ( 147) Gewerbsmäßiger Betrug ( 148) Notbetrug ( 150) II. Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch ( 148a) A. Grundprinzip B. Qualifizierungen C. Sonderfragen

12 XVIII Inhaltsverzeichnis 1. Missbräuchliche Geldbehebung am Bankomat Zeitdiebstahl III. Privilegierungen und Sonderformen A. Erschleichung einer Leistung ( 149) Beförderungs- und Zutrittserschleichung ( 149 Abs 1) a. Wesen b. Elemente des Tatbestandes c. Rechtsfolgen Missbrauch von Dienstleistungsautomaten ( 149 Abs 2 und 3) B. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren ( Submissionsbetrug, 168b) Problematik Eigener Straftatbestand IV. Vorbereitungsdelikt: Versicherungsmissbrauch ( 151) V. Verbotene Spiele ( 168 f) A. Glücksspiel ( 168) B. Ketten- oder Pyramidenspiele ( 168a) VI. Wiederholungsfälle KAPITEL: UNTREUE UND VERWANDTE DELIKTE I. Untreue ( 153) A. Befugnis des Täters B. Befugnismissbrauch Missbrauch als Verstoss gegen die Pflichten im Innenverhältnis Organuntreue als Anwendungsbereich und Beispiel Weitere Beispiele aus dem Kernbereich der Untreue Erweiterter Anwendungsbereich Abgrenzung C. Vermögensschaden D. Innerer Tatbestand E. Beteiligung F. Qualifikation G. Wiederholungsfälle II. Bestechung A. Untreue B. Geschenkannahme durch Machthaber ( 153a) C. Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten ( 309) D. Bestechung eines Beamten E. Wiederholungsfall III. Förderungsmissbrauch ( 153b) IV. Schädigung der Sozialversicherung ( 153c-e)

13 Inhaltsverzeichnis XIX 4. KAPITEL: GLÄUBIGERSCHUTZDELIKTE (INSBES KRIDASTRAFRECHT, ) UND BILANZDELIKTE I. Allgemeines II. Übersicht über die Tatbestände III. Einige wichtige Tatbestände im einzelnen A. Betrügerische Krida ( 156) B. Schädigung fremder Gläubiger ( 157) C. Vollstreckungsvereitelung ( 162 f) D. Begünstigung eines Gläubigers ( 158) E. Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ( 159) Allgemeines Zahlungsunfähigkeit Kridaträchtige Handlungen Grobe Fahrlässigkeit Qualifikationen Beteiligung IV. Bilanzdelikte Kriminalpolitischer Hintergrund Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände ( 163a bis d) Tatbestand VIERTER ABSCHNITT: NACHTATEN, PRIVILEGIERUNGEN, TÄTIGE REUE KAPITEL: HEHLEREI UND GELDWÄSCHEREI I. Strafzweck und Systematik II. Hehlerei ( 164) A. Sachidentität keine Ersatzhehlerei B. Vortaten C. Tathandlungen D. Subjektiver Tatbestand E. Qualifikationen F. Privilegierung der Hehlerei an Sachen geringen Wertes (Abs 5-7) III. Geldwäscherei ( 165) A. Lücken der Hehlereibestimmung B. Vortat-bezogene Geldwäscherei Vortat der Geldwäscherei Vermögen, das aus einer Straftat herrührt a. Rückführung auf das ursprünglich Erlangte durch Umtauschvorgänge b. Vermischung

14 XX Inhaltsverzeichnis c. Keine Verdoppelung der bemakelten Vermögenswerte Tathandlungen a. Verschleierungstatbestand (Abs 1) b. Isolierungstatbestand (Abs 2) C. Eigengeldwäscherei D. Organisationsbezogene Geldwäscherei (Abs 3) E. Qualifikationen F. Tätige Reue ( 165a) G. Geldwäscherei und Bankwesengesetz IV. Wiederholungsfälle KAPITEL: BEGEHUNG IM FAMILIENKREIS ( 166) A. Voraussetzungen der Privilegierung Privilegierte Delikte Begehung zum Nachteil eines Angehörigen B. Inhalt der Privilegierung C. Beteiligung D. Irrtum E. Verhältnis zu anderen Delikten F. Wiederholungsfälle KAPITEL: TÄTIGE REUE ( 167) A. Wesen der Tätigen Reue B. Reuefähige Delikte C. Arten der Tätigen Reue D. Tätige Reue durch tatsächliche Schadensgutmachung ( 167 Abs 2 Z 1) Art der Schadensgutmachung Rechtzeitigkeit Vollständigkeit Fehlen von physischem Zwang E. Andere Formen der Schadensgutmachung Vereinbarung mit dem Opfer ( 167 Abs 2 Z 2) Erlag bei der Behörde ( 167 Abs 3) Gutmachung durch Dritte ( 167 Abs 4) F. Konkurrenz G. Wiederholungsfälle SACHVERZEICHNIS