Strafrecht Besonderer Teil I

Transkript

1 BIRKLBAUER HILF TIPOLD Strafrecht Besonderer Teil I b StGB 3., überarbeitete Auflage

2 Strafrecht Besonderer Teil I b StGB von Dr. Alois Birklbauer Universitätsprofessor in Linz Dr. Marianne Johanna Hilf Professorin in Bern Dr. Alexander Tipold ao Universitätsprofessor in Wien 3., überarbeitete Auflage Wien 2015

3 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Alle Angaben in diesem Fachbuch erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr, eine Haftung der Autoren oder des Verlages ist ausgeschlossen. Copyright 2015 Facultas Verlags- und Buchhandels AG facultas Universitätsverlag, Stolberggasse 26, A-1050 Wien Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und der Verbreitung sowie der Übersetzung, sind vorbehalten. Satz: SOLTÉSZ. Die Medienagentur Druck: Facultas AG Printed in Austria ISBN

4 VORWORT Drei Jahre sind seit der zweiten Auflage des Lehrbuchs vergangen. Die Aktivitäten des Gesetzgebers, vor allem das mit in Kraft tretende Strafrechtsänderungsgesetz (StRÄG) 2015, sowie Entwicklungen in der Rechtsprechung haben uns veranlasst, eine Neuauflage vorzunehmen. Das Konzept der bisherigen Auflagen wird fortgesetzt, zumal es überwiegend auf sehr positives Echo gestoßen ist. Die Autoren haben sich wie in den Vorauflagen die Arbeit aufgeteilt. Dabei steht jeder Teil für sich selbst und im alleinigen Verantwortungsbereich des Bearbeiters. Alexander Tipold hat die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben ( 75 bis 95 StGB) sowie den Schwangerschaftsabbruch ( 96 bis 98 StGB) geschrieben. Für die Freiheitsdelikte ( 99 bis 110 StGB), die strafbaren Handlungen gegen die Ehre ( 111 bis 117 StGB), die Privatsphäre und bestimmte Berufsgeheimnisse ( 118 bis 124 StGB) sowie die Vermögensdelikte ( 125 bis 168b, ausgenommen 156 bis 163d StGB) zeichnet Alois Birklbauer verantwortlich, wobei Johannes Oberlaber tatkräftig unterstützt hat. Aus dem Bereich der Vermögensdelikte wurden die Kridadelikte ( 156 bis 163 StGB) sowie die Bilanz(fälschungs)delikte ( 163a bis 163d StGB) von Marianne Johanna Hilf bearbeitet. Johannes Oberlaber sei an dieser Stelle auch ausdrücklich dafür gedankt, dass er für alle Bereiche das Stichwortverzeichnis adaptiert hat. Zu Beginn der Erläuterungen zur jeweiligen Strafnorm werden zunächst die relevanten Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Bestimmung aufgezählt und gleichsam als Vorblick vorangestellt. Dabei findet sich immer wieder auch ein Beispielsfall, der die Leserinnen und Leser während der Bearbeitung der gesetzlichen Bestimmung begleiten soll. Weiters gibt es in diesem Überblick Hinweise zur praktischen Bedeutung der Strafnorm, überwiegend bezogen auf die gerichtliche Kriminalstatistik, zt ergänzt um Daten aus der polizeilichen Anzeigestatistik. Am Ende jeder Normdarstellung wird schließlich auf die prozessualen Gesichtspunkte hingewiesen. Dadurch soll es den Studierenden erleichtert werden, diesen wesentlichen Bereich des Strafrechts stets mitzudenken und das Strafprozessrecht nicht allzu sektoral zu lernen. Überwiegend wird an dieser Stelle auch auf den jeweiligen Beispielsfall Bezug genommen. Weiters werden deliktspezifisch besonders relevante Probleme in Form von Schlagworten zusammengefasst. Schließlich findet sich hier auch weiterführende Literatur, welche die Leserinnen und Leser dazu ermuntern soll, spezifische Probleme nachzulesen. Das Lehrbuch kann, wenn es realistischen Prüfungsanforderungen an die Studierenden angesichts der vorhandenen Studienpläne gerecht werden soll, kein umfassendes Nachlesen von Literatur verlangen. Daher sollen die in den Literaturangaben erwähnten Monografien und Aufsätze nur Beispiele sein, in der Hoffnung, dass so manche der Studierenden zumindest Teile davon auch tatsächlich nachlesen. Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 5

5 Das vorliegende Lehrbuch basiert auf der ab geltenden Rechtslage, soweit sie im Sommer 2015 bereits beschlossen war. Weitere strafrechtliche Reformen, die für die zweite Jahreshälfte 2015 angekündigt sind und wie zb jene im Bereich des Jugendstrafrechts voraussichtlich ebenfalls ab 2016 gelten werden, wurden mangels entsprechender Beschlussfassung in Gesetzesform noch nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für allfällige Veränderungen im Bereich der freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen ( 21 ff StGB). Linz, Bern, Wien, im August 2015 Alois Birklbauer Marianne Johanna Hilf Alexander Tipold

6 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Kapitel Schutz des menschlichen Lebens und Körpers Vorbemerkungen 75 ff und 96 ff I. Beginn und Ende des menschlichen Lebens II. Aufbau der Bestimmungen und praktische Bedeutung III. Rechtsvergleichende Überlegungen I. Tötungsdelikte A. Mord ( 75) I. Überblick II. Tatbestand des III. Problembereich Sterbehilfe IV. Abgrenzung und Konkurrenzen B. Totschlag ( 76) I. Überblick II. Tatbestand des 76 und sein besonderes Schuldmerkmal C. Tötung auf Verlangen ( 77) I. Überblick II. Tatbestand des III. Abgrenzung und Konkurrenzen D. Mitwirkung am Selbstmord ( 78) I. Überblick II. Tatbestand des III. Abgrenzung und Konkurrenzen E. Tötung eines Kindes bei der Geburt ( 79) I. Überblick II. Tatbestand und Schuld des F. Fahrlässige Tötung ( 80) I. Überblick II. Tatbestand und Schuld des 80 Abs III. Qualifikation des 80 Abs IV. Abgrenzung und Konkurrenzen G. Grob fahrlässige Tötung ( 81) I. Überblick II. Grob fahrlässige Tötung ( 81 Abs 1) III. Begehung im Minderrausch ( 81 Abs 2) IV. Qualifikation nach ( 81 Abs 3) V. Abgrenzung und Konkurrenzen Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 7

7 Inhaltsverzeichnis II. Verletzungsdelikte A. Körperverletzung ( 83) I. Überblick II. Tatbestand des 83 Abs III. Tatbestand des 83 Abs IV. Ärztliche Heilbehandlung V. Abgrenzung und Konkurrenzen B. Schwere Körperverletzung ( 84) I. Überblick II. Tatbestand des 84 Abs III. Tatbestand des 84 Abs IV. Tatbestand des 84 Abs V. Tatbestand des 84 Abs VI. Zusammenrechnung nach 84 Abs VII. Abgrenzung und Konkurrenzen C. Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ( 85) I. Überblick II. Tatbestand des 85 Abs 1 und Abs III. Abgrenzung und Konkurrenzen D. Körperverletzung mit tödlichem Ausgang ( 86) I. Überblick II. Tatbestand des 86 Abs 1 und Abs III. Abgrenzung und Konkurrenzen E. Absichtliche schwere Körperverletzung ( 87) I. Überblick II. Tatbestand des 87 Abs 1 (Grunddelikt) III. Abgrenzung und Konkurrenzen F. Fahrlässige Körperverletzung ( 88) I. Überblick II. Tatbestand des 88 Abs III. Qualifikationen nach 88 Abs 3 und Abs IV. Straffreistellung nach 88 Abs III. Sonstige Delikte gegen Leib und Leben A. Aussetzung ( 82) I. Überblick II. Tatbestand des 82 Abs III. Tatbestand des 82 Abs IV. Erfolgsqualifikation nach 82 Abs V. Abgrenzung und Konkurrenzen B. Gefährdung der körperlichen Sicherheit ( 89) I. Überblick II. Tatbestand des III. Abgrenzung und Konkurrenzen

8 Inhaltsverzeichnis C. Raufhandel ( 91) I. Überblick II. Tatbestand des 91 Abs III. Tatbestand des 91 Abs IV. Tatbestand des 91 Abs 2a V. Abgrenzung und Konkurrenzen D. Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen ( 92) I. Überblick II. Tatbestand des 92 Abs III. Tatbestand des 92 Abs IV. Erfolgsqualifikationen nach 92 Abs V. Abgrenzung und Konkurrenzen E. Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen ( 93) I. Überblick II. Tatbestand des 93 Abs III. Erfolgsqualifikationen nach 93 Abs IV. Abgrenzung und Konkurrenzen F. Im-Stich-Lassen eines Verletzten ( 94) I. Überblick II. Tatbestand des 94 Abs 1 (Grunddelikt) III. Qualifikationen IV. Zumutbarkeit V. Subsidiaritätsklausel Abs VI. Abgrenzung und Konkurrenzen G. Unterlassen der Hilfeleistung ( 95) I. Überblick II. Tatbestand des 95 (Grunddelikt) III. Qualifikation IV. Zumutbarkeit V. Hilfeleistungspflicht bei Selbstmord VI. Abgrenzung und Konkurrenzen Kapitel Schwangerschaftsabbruch A. Schwangerschaftsabbruch ( 96 98) I. Überblick II. Tatbestand des III. Beteiligungsprobleme IV. Tatbestand des V. Straflosigkeit nach 97 und 98 Abs VI. Abgrenzung und Konkurrenzen Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 9

9 Inhaltsverzeichnis Kapitel Freiheitsdelikte Vorbemerkungen I. Fortbewegungsfreiheit A. Freiheitsentziehung ( 99) I. Überblick II. Tatbestand des III. Rechtswidrigkeit IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales B. Entführung schutzbedürftiger Personen ( 100, 101) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenz IV. Prozessuales C. Erpresserische Entführung ( 102) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales D. Überlieferung an eine ausländische Macht ( 103) I. Überblick und Tatbestand II. Prozessuales E. Sklaverei ( 104) I. Überblick und Tatbestand II. Prozessuales F. Menschenhandel ( 104a) I. Überblick II. Tatbestand III. Prozessuales II. Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung A. (Schwere) Nötigung ( 105, 106) I. Überblick II. Tatbestand III. Sittenwidrigkeitskorrektiv ( 105 Abs 2) IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales B. Zwangsheirat ( 106a) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales

10 Inhaltsverzeichnis III. Gestaltungsfreiheit des persönlichen Lebensbereichs A. Gefährliche Drohung ( 107) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales B. Beharrliche Verfolgung ( 107a) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtswidrigkeit IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales C. Fortgesetzte Gewaltausübung ( 107b) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales D. Fortges. Belästigung im Wege einer Telekomm. oder eines Computersystems ( 107c) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales IV. Sonstige Freiheitsdelikte A. Täuschung ( 108) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales B. Hausfriedensbruch ( 109) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuale Besonderheiten C. Eigenmächtige Heilbehandlung ( 110) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuale Besonderheiten Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 11

11 Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel Ehrdelikte Vorbemerkungen I. Rechtsgut und Schutzbereich der Norm II. Tatsubjekt III. Tatobjekt IV. Prozessuales A. Üble Nachrede ( 111) I. Überblick II. Tatbestand III. Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens IV. Die Rechtfertigungsgründe des 114 Abs V. Der Entschuldigungsgrund des 114 Abs B. Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung ( 113) C. Beleidigung ( 115) I. Überblick II. Tatbestand III. Entrüstungsbeleidigung Abs Kapitel Verletzungen der Privatsphäre und bestimmter Berufsgeheimnisse Vorbemerkungen A. Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen ( 118) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Abgrenzungen und Konkurrenzen V. Prozessuales B. Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem ( 118a) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales C. Schutz des Telekommunkations- und Übertragungsgeheimnisses ( 119, 119a, 120 Abs 2a) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales

12 Inhaltsverzeichnis D. Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten ( 120) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Prozessuales E. Verletzung von Berufsgeheimnissen ( 121) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales F. Delikte zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( ) I. Überblick und Tatbestand II. Prozessuales III. Praxis Kapitel Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen ( b) Vorbemerkungen b I. Zweck des Vermögensstrafrechts II. Systematik des Vermögensstrafrechts III. Strafbarkeitseinschränkende Funktion des Bereicherungsvorsatzes IV. Strafrechtlicher Vermögensbegriff V. Schadens- und Wertqualifikation VI. Gewerbsmäßige Begehung VII. Strafaufhebung durch tätige Reue VIII.Begehung im Familienkreis IX. Praktische Bedeutung I. Delikte gegen besondere (spezialisierte) Vermögenswerte I.I. Delikte gegen fremdes Eigentum A. (Schwere) Sachbeschädigung ( 125, 126) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales B. Datenbeschädigung ( 126a) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales C. Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems ( 126b) I. Überblick Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 13

13 Inhaltsverzeichnis II. Tatbestand III. Prozessuales D. Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten ( 126c) I. Überblick II. Tatbestand III. Besonderer Strafaufhebungsgrund IV. Abgrenzung V. Prozessuales E. (Schwerer) Diebstahl ( 127, 128) I. Überblick II. Tatbestand III. Privilegierung und tätige Reue IV. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales F. Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen ( 129) I. Überblick II. Tatbestand III. Versuch und Beteiligung IV. Privilegierung und tätige Reue V. Konkurrenzen und Abgrenzung VI. Prozessuales G. Gewerbsmäßiger Diebstahl, Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung ( 130) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Privilegierung und tätige Reue V. Prozessuales H. Räuberischer Diebstahl ( 131) I. Überblick II. Tatbestand III. Qualifikation IV. Versuch und Beteiligung V. Abgrenzung und Konkurrenzen VI. Prozessuales I. (Schwerer) Raub ( 142, 143) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales J. Veruntreuung ( 133) I. Überblick II. Tatbestand III. Privilegierung und tätige Reue

14 Inhaltsverzeichnis IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales K. Unterschlagung ( 134) I. Überblick II. Tatbestand III. Privilegierung und tätige Reue IV. Abgrenzung V. Prozessuales L. Dauernde Sachentziehung ( 135) I. Überblick II. Tatbestand III. Privilegierung und tätige Reue IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales M. Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen ( 136) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Strafausschließungsgründe (Abs 4) V. Prozessuales I.II. Delikte gegen andere besondere Vermögensgüter A. Entziehung von Energie ( 132) I. Überblick und Tatbestand II. Prozessuales B. Wilderei ( ) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales II. Delikte gegen das Vermögen als Ganzes A. (Schwere) Erpressung ( 144, 145) I. Überblick II. Tatbestand III. Sittenwidrigkeitskorrektiv ( 144 Abs 2) IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales B. Betrug ( 146 ff) I. Überblick II. Tatbestand III. Versuch IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 15

15 Inhaltsverzeichnis C. Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch ( 148a) I. Überblick II. Tatbestand III. Privilegierung und tätige Reue IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales D. Untreue ( 153) I. Überblick II. Tatbestand III. Privilegierung und Strafaufhebungsgründe IV. Beteiligung V. Abgrenzung und Konkurrenzen VI. Prozessuales E. Geschenkannahme durch Machthaber ( 153a) I. Überblick II. Tatbestand III. Beteiligung IV. Tätige Reue V. Abgrenzung und Konkurrenzen VI. Prozessuales F. Förderungsmissbrauch ( 153b) I. Überblick II. Tatbestand III. Tätige Reue IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales G. Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ( 153c) I. Überblick II. Tatbestand III. Tätige Reue IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales H. Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ( 153d) I. Überblick II. Tatbestand III. Tätige Reue IV. Abgrenzung und Konkurrenzen V. Prozessuales I. Organisierte Schwarzarbeit ( 153e) I. Überblick II. Tatbestand III. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Prozessuales

16 Inhaltsverzeichnis III. Schutz der Gläubigerinteressen und Bilanz(fälschungs)delikte Vorbemerkungen d I. Allgemeines und Systematik II. Täter III. Rechtswidrigkeit und Schuld IV. Tätige Reue V. Bilanz(fälschungs)delikte A. Betrügerische Krida ( 156) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach III. Qualifikation IV. Abgrenzung und Konkurrenzen B. Schädigung fremder Gläubiger ( 157) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach III. Qualifikation IV. Abgrenzung und Konkurrenzen C. Begünstigung eines Gläubigers ( 158) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach III. Strafausschließungsgrund des Abs IV. Abgrenzung und Konkurrenzen D. Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ( 159) I. Überblick II. Tatbestandsübergreifende Merkmale III. Tatbestandsmäßigkeit nach Abs IV. Tatbestandsmäßigkeit nach Abs V. Tatbestandsmäßigkeit nach Abs VI. Qualifikation VII. Abgrenzung und Konkurrenzen E. Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht oder im Insolvenzverfahren ( 160) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach III. Abgrenzung und Konkurrenzen F. Vollstreckungsvereitelung ( 162) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach III. Qualifikation IV. Abgrenzung und Konkurrenzen G. Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen ( 163) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach III. Qualifikation IV. Abgrenzung und Konkurrenzen Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 17

17 Inhaltsverzeichnis H. Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände ( 163a) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach 163a III. Qualifikation IV. Abgrenzung und Konkurrenzen B. Unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände ( 163b) I. Überblick II. Tatbestandsmäßigkeit nach 163b III. Qualifikation IV. Abgrenzung und Konkurrenzen IV. Strafbare Nachtaten A. Hehlerei ( 164) I. Überblick II. Tatbestand III. Strafausschließungsgrund und tätige Reue IV. Sonderfragen V. Prozessuales B. Geldwäscherei ( 165) I. Überblick II. Tatbestand III. Tätige Reue gem 165a IV. Konkurrenz V. Prozessuales V. Sonstige Vermögensdelikte A. Kreditschädigung ( 152) I. Überblick und Tatbestand II. Prozessuales und praktische Bedeutung B. Wucher ( 154, 155) I. Überblick und Tatbestand II. Prozessuales und praktische Bedeutung C. Glücksspiel ( 168) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtfertigung IV. Strafausschließungsgrund V. Prozessuales D. Ketten- oder Pyramidenspiele ( 168a) I. Überblick II. Tatbestand III. Strafausschließungsgründe IV. Prozessuales Stichwortverzeichnis

18 1. Kapitel SCHUTZ DES MENSCHLICHEN LEBENS UND KÖRPERS Die beiden ersten Abschnitte des Besonderen Teils des StGB beinhalten De likte zum Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität des (lebenden) Menschen ( 75 ff) sowie im Vergleich dazu etwas abgeschwächt des werdenden Lebens ( 96 ff). Nach dem Tod besteht durch 190 ein einge schränkter Schutzbereich für den Leichnam. Der Abschnitt zum Schutz von Le ben und körperlicher Integrität ist auch durch das Vorhandensein vieler Fahr lässigkeitsdelikte gekennzeichnet, die in einer solchen Dichte nur noch im sie benten Abschnitt bezüglich gemeingefährlicher strafbarer Handlungen und De likte zum Schutz der Umwelt auftreten. Außerhalb dieser Bereiche sind Fahr lässigkeitsdelikte im StGB sehr selten (zb 159, 303), finden sich aber auch im Nebenstrafrecht (FinStrG, 82 LMSVG). Vorbemerkungen 75 ff und 96 ff I. Beginn und Ende des menschlichen Lebens Getötet kann nur ein lebender Mensch werden, nur ein solcher kann am Körper verletzt werden. Davor ist er durch die Bestimmungen gegen den Schwangerschaftsabbruch ( 96 und 98) geschützt, nach dem Tod von 190. Daraus ergeben sich mehrere Phasen strafrechtlichen Schutzes: Schutzlose Zeit: Bis zur Einnistung, dh von Empfängnis bis zur Nidation (idr 13. Tag nach der Befruchtung, praktisch vier Wochen nach der letzten Menstruation), ist das werdende menschliche Leben vom Strafrecht ungeschützt. 1 Daher sind nidationsvermeidende Maßnahmen vom Strafrecht aus betrachtet völlig neutral 2 es sei denn, sie schädigen die Gesundheit der Frau; dann ist aus diesem Grund eine Körperverletzung an der Frau zu prüfen. Das gilt im Übrigen auch für die durch In-vitro-Fertilisation befruchteten Eizellen. Für sie besteht bis zur Einnistung kein Schutz durch das StGB. 3 Schutz des werdenden Lebens: Mit der Nidation beginnt der strafrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens. 4 Bis zur Geburt ist das werdende menschliche Schmoller in SbgK 96 Rz 5; K/Schr Grundriss BT I 5 Vorbem 96 ff Rz 4 f; L/St StGB 3 96 Rz 5; F/R-K BT I Schmoller in SbgK 96 Rz 5; K/Schr Grundriss BT I 5 Vorbem 96 ff Rz 5; L/St StGB 3 96 Rz 5; F/R-K BT I K/Schr Grundriss BT I 5 Vorbem 96 ff Rz 5; F/R-K BT I 4 73; Eder-Rieder in WK 2 Vorbem zu Rz Schmoller in SbgK 96 Rz 5; K/Schr Grundriss BT I 5 Vorbem 96 ff Rz 4; L/St StGB 3 96 Rz 5; F/R-K BT I Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 25

19 75 ff und 96 ff Vorbemerkungen 4 5 Leben durch die 96 und 98 im 2. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB geschützt. Der Schutz ist allerdings nicht so umfassend wie jener des geborenen Lebens: Dieser Abschnitt enthält keine Fahrlässigkeitsdelikte, und in 97 finden sich neutral formuliert dogmatisch nicht immer klar einordbare Strafausschließungsgründe. Hervorzuheben ist hierbei die sogenannte Fristenlösung in 97 Abs 1 Z 1. Beginn des Lebens: Mit Beginn der Eröffnungswehen bzw mit dem Operationsbeginn beim Kaiserschnitt 5 beginnt das menschliche Leben und der Schutzbereich der 75 ff. Ab diesem Zeitpunkt ist das Tatobjekt ein anderer im Sinn der 75 ff gegeben. Im Zivilrecht beginnt hingegen die volle Rechtsfä higkeit des Menschen (erst) mit der vollendeten Geburt. Abgrenzung: Alle Maßnahmen, die zu einem Abgang eines an sich lebenden, sich weiter entwickelnden Fötus führen, erfüllen den Tatbestand des 96, unabhängig davon, ob die Leibesfrucht im Mutterleib getötet wird oder nicht lebensfähig abgeht. 6 Zu denken ist auch an die Abtreibungspille RU Wird vor dem Beginn der Eröffnungswehen eine Tötungshandlung gesetzt, kommt mangels Tatobjekts nie 75 in Betracht, sondern immer 96. Wird hingegen noch danach eine Handlung gesetzt, liegt Mord vor. Führt der Versuch eines Schwangerschaftsabbruches zu einer vorzeitigen Geburt eines Kindes und wird das Kind danach erst mit einer zusätzlichen Handlung getötet, kommt zu sätzlich zu 15, 96 (98) eine Strafbarkeit nach 75 (für die Mutter eine Straf barkeit nach 79) in Betracht. 8 Ist unklar, ob das Kind durch den Schwangerschaftsabbruch gestorben ist oder lebend geboren und danach getötet wurde, ist es zulässig, den Täter nach 96 zu verurteilen. Schließlich steht diese Bestimmung in einem Stufenverhält nis zu Wird während der Schwangerschaft fahrlässig der Fötus verletzt und hat dies die Behinderung des Menschen nach der Geburt zur Folge, ist dieses Verhalten straflos. Die 96 ff stellen eine Exklusivregel dar, und die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung des Fötus ist gerade nicht erfasst: Für eine Haftung we gen eines Körperverletzungsdeliktes ( 88) mangelt es in dem Zeitpunkt, in dem die Tathandlung auf das Objekt trifft, an einem Objekt isd Körperverlet zungsdelikte; der Fötus ist kein anderer isd Wird gleichzeitig die Mutter verletzt, dann kommt eine Haftung nach 88 wegen der Verletzung der Mutter in Betracht. 5 Vgl B/S BT I Rz 3; Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 12; L/St StGB 3 75 Rz 2. In Deutschland wird beim Kaiserschnitt an die Eröffnung des Uterus angeknüpft, Schneider in MK-StGB 2 Vor 211 ff Rz 12. Näher dazu Velten in SbgK Vorbem 75 ff Rz 36 ff. 6 Schmoller in SbgK 96 Rz 8; K/Schr Grundriss BT I 5 96 Rz 5; L/St StGB 3 96 Rz 6; F/R-K BT I Schmoller in SbgK 96 Rz 5; K/Schr Grundriss BT I 5 96 Rz 5; F/R-K BT I Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 14 und 79 Rz 38; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 10; F/R-K BT I 4 8; Schmoller in SbgK 96 Rz 39; L/St StGB 3 96 Rz Schmoller in SbgK 96 Rz Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 13; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 83 ff Rz 4; F/R-K BT I 4 7; Messner in SbgK 83 Rz

20 Vorbemerkungen 75 ff und 96 ff Ende des Lebens: Mit dem Tod hört der Mensch auf, Tatobjekt der 75 ff zu sein. Er ist dann nicht mehr ein anderer. Der Tod liegt im Falle des Hirn todes vor, dh beim irreversiblen Funktionsausfall der gesamten Hirnfunktion (Groß-/ Stammhirn). 11 Das gilt auch für anenzephale Neugeborene (Fehlen von Großhirn und Schädeldach bei intaktem Stammhirn). 12 Der Hirntod kann mithilfe eines EEG (Elektroenzephalogramm) festgestellt werden. 13 Es ist dafür aber auch eine Angiographie (Blutfluss im Hirn mit Kontrastmittel) möglich. 14 Diese Vorgangsweise ist natürlich unnötig, um den Tod etwa des Ötzi oder eines Unfallopfers, dem beim Unfall der Kopf vom Rumpf abgetrennt wurde, zu bestimmen. 6 II. Aufbau der Bestimmungen und praktische Bedeutung Das Leben wird vor vorsätzlichem und fahrlässigem Eingriff geschützt: 75 (Mord) ist das vorsätzliche Grunddelikt, in den 76, 77 und 79 finden sich Privilegierungen hierzu. 78 (Mitwirkung am Selbstmord) ist demgegenüber ein eigenständiges Delikt enthält das Grunddelikt im Falle von Fahrläs sigkeit, 80 Abs 2 und 81 dazu Qualifikationen. Für die Haftung wegen Mordes und seiner Privilegierungen ist es erforder lich, dass der Täter vorsätzlich im Hinblick auf den Tod handelt. Da dolus even tualis genügt, muss der Täter es im Zeitpunkt der Tathandlung ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass seine Handlung den Tod eines Menschen verursacht. Handelt der Täter mit Verletzungsvorsatz, aber ohne Vorsatz auf den Todeserfolg, haftet er im Falle des Todeseintritts gemäß 86 Abs 2 (Körperverletzung mit Todesfolge); bei Misshandlungsvorsatz nach 86 Abs 1. Fehlt es an einem Verletzungs- oder Misshandlungsvorsatz, kommt fahrlässige Tötung ( 80) in Betracht. Praktische Bedeutung: Im Jahr 2014 wurden in der gerichtlichen Kriminalstatistik insgesamt 67 Morde (davon 39 versucht), zwei Mal Totschlag, keine Tötung auf Verlangen, keine Mitwirkung am Selbstmord, aber eine Tötung eines Kindes bei der Geburt dokumentiert. Demgegenüber sind insgesamt 139 fahrlässige Tötungen sowie 33 Fälle des 81 festgehalten worden. Diversion: Eine diversionelle Erledigung scheidet immer dann aus, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hat ( 198 Abs 2 Z 3 StPO) oder die Tat mit mehr als fünf Jahren bedroht ist ( 198 Abs 2 Z 1 StPO). Daher ist dieser Bereich Versuch der 77 bis 79 ausgenommen, wobei dann oft die Schuld des Beschuldigten als schwer anzusehen ist einer diversionellen Erledigung nicht zugänglich Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 52 ff; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 11; F/R- K BT I 4 8. Eingehend dazu Velten SbgK Vorbem 75 ff Rz 51 ff. 12 Moos in WK 2 Vorbem zu Rz Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 56; F/R-K BT I Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 56; F/R-K BT I Moos in WK 2 78 Rz 7; K/Schr StudB BT I 3 78 Rz 7. Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 27

21 75 ff und 96 ff Vorbemerkungen 8 Eine Ausnahme besteht für Jugendliche in engen Grenzen nach 7 JGG für den Bereich der fahrlässigen Tötung (vgl 7 Abs 2 Z 2 JGG). Die körperliche Integrität ist vor vorsätzlichen Eingriffen durch 83 (vorsätzliche Körperverletzung) als Grunddelikt geschützt, in den 84 bis 86 fin den sich aufbauend auf diesem Grunddelikt wertungsmäßig Qualifikationen, die aber seit der Neufassung durch das StRÄG 2015 formal als eigenständige Delikte erscheinen. 16 Die Haftung wegen 83 setzt vorsätzliches Verhalten voraus: Der Täter muss entweder Verletzungsvorsatz (Abs 1) oder Misshandlungsvorsatz (Abs 2) haben. Auf dieser Unterscheidung bauen die folgenden Bestimmungen auf: Für die 84 Abs 1, 85 Abs 1 und 86 Abs 1 ist Misshandlungsvorsatz erforderlich und fahrlässig muss es zu den qualifizierenden Erfolgen (schwere Verletzung, Verletzung mit Dauerfolgen, Tod) kommen, für die 84 Abs 4, 85 Abs 2 und 86 Abs 2 ist Verletzungsvorsatz erforderlich und fahrlässig muss es zu den genannten qualifizierenden Erfolgen kommen. Es handelt sich hierbei um eigentliche Vorsatz-/ Fahrlässigkeitskombinationen. 87 ist und bleibt eine selbständige Abwandlung zu 83 und enthält in seinem Abs 1 das Grunddelikt und in Abs 2 Qualifikationen. 17 Für die Erfüllung des Grunddeliktes ( 87 Abs 1) ist erforderlich, dass der Täter Absicht ( 5 Abs 2) auf den schweren Verletzungserfolg hat: Ihm muss es somit darauf ankommen, dass das Opfer schwer verletzt wird. Absicht allein auf das Handeln (zb Absicht auf das Schlagen mit der Faust) genügt nicht. Auch die körperliche Integrität ist vor fahrlässigen Eingriffen strafrechtlich geschützt: 88 Abs 1 enthält hierfür das Grunddelikt, in 88 Abs 3 und Abs 4 finden sich Qualifikationen. Hat der Täter nicht einmal Misshandlungsvorsatz ( 83 Abs 2), kommt nur eine Fahrlässigkeitshaftung in Betracht. Allerdings ge nügt hierfür nicht allein der Erfolgseintritt, vielmehr muss der Täter objektiv sorgfalts - widrig handeln, und der Erfolg muss diesem sozial inadäquaten Verhal ten objektiv zurechenbar sein. Gerade im Bereich der fahrlässigen Körperver letzung und der fahrlässigen Tötung sind die Überlegungen zur Sorgfaltswid rigkeit und zur objektiven Zurechnung, die im AT I eingehend dargestellt wer den, von größter Wichtigkeit. Praktische Bedeutung: Im Jahr 2014 wurden in der gerichtlichen Kri minalstatistik insgesamt Körperverletzungen nach 83, nach 84 sowie 16 nach 85 qualifizierte Fälle registriert. In fünf Fällen lag ein 86 vor. Für 87 wurden 197 Fälle gezählt. Demgegenüber sind insgesamt fahrlässige Körperverletzungen registriert worden. Diversion: Eine diversionelle Erledigung ist wegen der Strafhöhe und des Todes ( 198 Abs 2 Z 1 und Z 3 StPO) bei den 85 Abs 2, 86 und 87 ausge schlossen, ansonsten aber zulässig. Allerdings darf die Schuld des Täters nicht als schwer 16 Dies ist aber aus den Materialien nicht ersichtlich, vgl EBRV 689 BlgNR XXV. GP 17 f. 17 Burgstaller/Fabrizy in WK 2 87 Rz 2. 28

22 Vorbemerkungen 75 ff und 96 ff isd 32 anzusehen sein, weshalb eine Diversion vielfach zb auch bei 88 Abs 4 zweiter 18 und dritter Fall ausgeschlossen sein wird. Nicht nur die Verletzung der Rechtsgüter Leib und Leben ist geschützt, son dern auch deren Gefährdung: 89 bestraft unter Beschränkung auf jene Modalitäten, wie sie in 81 beschrieben sind (grobe Fahrlässigkeit, Rauschzustand), sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige konkrete Gefährdung. Konkret gefährdet ist das Tatobjekt Mensch, wenn der Eintritt einer Verletzung als wahrscheinlich zu erwarten war, es also bloßer Zufall war, dass es nicht zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung gekommen ist. 19 Das ist zb dann gegeben, wenn sich jemand vor einem rasch herannahenden Auto gerade noch durch einen Sprung zur Seite retten konnte. Im Regelfall wird der Täter des 89 keinen Vorsatz auf die konkrete Gefährdung haben, sondern bloß fahrlässig handeln. In Abgrenzung zum Verletzungsvorsatz ist Vorsatz bloß auf die Gefährdung anzunehmen, wenn der Täter zwar den Eintritt einer Verletzung ernstlich für möglich hält, er aber zugleich darauf vertraut, dass es nicht zu einer Verletzung des Opfers kommt; er findet sich folglich nicht mit einer Verletzung des Opfers (sondern bloß mit dessen kon kreter Gefährdung) ab und handelt daher mangels Erfüllung der voluntativen Komponente des Verletzungsvorsatzes nicht mit Verletzungsvorsatz (sondern bloß mit Gefährdungsvorsatz). Praktische Bedeutung: In der gerichtlichen Kriminalstatistik des Jahres 2014 sind insgesamt 343 Verurteilungen wegen 89 verzeichnet. Eine Diversion ist nach den allgemeinen Regeln (insbesondere: nicht schwere Schuld) möglich. Die bisher genannten Bestimmungen sind alles Erfolgsdelikte, bestrafen daher die Herbeiführung eines Erfolges durch ein Tun. Als Erfolgsdelikte können sie mithilfe des 2 auch durch Unterlassen begangen werden (sogenannte unechte Unterlassungsdelikte). Das gilt sowohl für die Vorsatz- als auch für die Fahrlässigkeitsdelikte. In den 94 und 95 (Im-Stich-Lassen eines Verletz ten und Unterlassen der Hilfeleistungspflicht) finden sich echte Unterlassungs delikte. Diese Bestimmungen können nur durch Unterlassen begangen werden. Die 94 und 95 erfassen nur vorsätzliches Unterlassen, ein Gegenstück für fahrlässiges Unterlassen ist nicht vorgesehen. Praktische Bedeutung: Im Jahr 2014 sind für und für 95 acht Verurteilungen verzeichnet. Für die geringe Zahl bei 95 dürfte auch eine hohe Dunkelziffer verantwortlich sein. Abgesehen von der Todesqualifikation ist eine diversionelle Erledigung zulässig. 91 (Raufhandel) ergänzt die Bestimmungen zum Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität bei Schlägereien und einem Angriff mehrerer und wirkt subsidiär dazu. 20 Im Jahr 2014 wurden insgesamt 245 Verurteilungen gezählt Burgstaller/Schütz in WK 2 88 Rz Burgstaller/Schütz in WK 2 89 Rz 14 ff. 20 L/St StGB 3 91 Rz 2; F/R-K BT I 4 59; Jerabek in WK 2 91 Rz 21. Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 29

23 75 ff und 96 ff Vorbemerkungen Ebenfalls ergänzend wirken die 82 (Aussetzung), 92 (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen) und 93 (Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen), deren praktische Bedeutung nicht sehr groß ist (2014 wurden insgesamt 22 Verurteilungen bei 92 und eine bei 82 gezählt sowie eine bei 93). 90 ist kein Tatbestand, sondern ein Rechtfertigungsgrund und wird daher hier nicht behandelt. Das werdende Leben ist auf vorsätzliche Delikte in den 96 und 98 beschränkt. Es gibt kein Fahrlässigkeitsdelikt in diesem Bereich. Die Einwilligung der Schwangeren ist ein Abgrenzungsmerkmal zwischen diesen beiden Tatbeständen. 21 Sie wirkt daher hier nicht rechtfertigend; Irrtümer über die Einwilli gung sind demnach nicht nach 8 zu beurteilen. Praktische Bedeutung: Im Jahr 2013 gab es eine Verurteilung wegen 96, 2014 zwei wegen 98. Zuvor wurde in den Jahren 2007 bis 2012 keine Verurteilung gezählt, 2006 waren es drei, zuvor vier Verurteilungen. In den Jahren 1998 bis 2004 wurde ebenfalls keine Verurteilung gezählt. Eine diversionelle Regelung ist nach den allgemeinen Regeln zulässig, der Ausschluss der Diversion im Falle des Todes betrifft nur geborene Menschen. III. Rechtsvergleichende Überlegungen Die Bestimmungen zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität und des werdenden Lebens gehören zum Kern jedes Strafrechts; daher finden sich derartige Regelungen auch in den ausländischen Rechtsordnungen. Allerdings ist es nicht zwingend, dass der Besondere Teil mit diesen Bestimmungen be ginnt. Das ist gerade in Deutschland nicht der Fall, wo hochverräterische De likte an der Spitze stehen. In der Schweiz beginnt hingegen wie in Österreich der Besondere Teil mit den Delikten zum Schutz von Leib und Leben. Im Vergleich zu Deutschland ergeben sich bei den Tötungsdelikten Abweichungen, die sich auf die Bezeichnungen durchschlagen. Grunddelikt der vorsätzlichen Tötung ist in Deutschland 212 dstgb, der mit Totschlag bezeichnet ist. Mord ist hingegen eine Qualifikation dazu, die es in Österreich nicht gibt. Der österreichische Totschlag in 76 entspricht dem minder schweren Fall des Totschlages im deutschen Recht. Dieser Unterschied kann insbesondere bei der Betrachtung deutscher Fernsehkrimis deutlich werden. Das deutsche Recht kennt eine Tötung auf Verlangen ( 77) in 216 dstgb, hingegen gibt es keine Privilegierung der Tötung eines Kindes bei der Geburt ( 79). Auch ist die Mitwirkung am Selbstmord straflos. Die fahrlässige Tötung ist in 222 dstgb geregelt. Vorsätzliche Körperverletzung findet sich in 223 dstgb, die fahrlässige in 229 dstgb. Hin zuweisen 21 Schmoller in SbgK 96 Rz

24 Vorbemerkungen 75 ff und 96 ff ist auf die Aussetzung in 221 dstgb und die Schlägerei in 231 dstgb. Der Abbruch der Schwangerschaft ist in 218 dstgb geregelt. Die Strafdrohungen unterscheiden sich zum Teil erheblich von jenen in Österreich. Allerdings ist hier ein Rechtsvergleich im Einzelfall nicht sinnvoll durchführbar, da das System der Strafdrohungen völlig anders gestaltet ist. Der Hinweis, in Deutschland sei etwas viel strenger bestraft, kann zwar zutreffend sein, genügt aber nicht, um eine Erhöhung österreichischer Strafdrohungen zu begründen. In der Schweiz ist das Grunddelikt für die vorsätzliche Tötung in Art 111 schwstgb geregelt und mit der Überschrift Vorsätzliche Tötung versehen. In Art 112 schwstgb findet sich dazu eine mit Mord betitelte Qualifikation, die sich von der vorsätzlichen Tötung durch besondere Merkmale unterscheidet. Vergleichbar mit dem österreichischen Recht finden sich Delikte wie Totschlag in Art 113 schwstgb, Tötung auf Verlangen in Art 114 schwstgb, Mitwirkung am Selbstmord in Art 115 schwstgb und Kindestötung in Art 116 schwstgb. 16 Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 31

25 75 Mord I. Tötungsdelikte A. Mord ( 75) I. Überblick Mord ist das vorsätzliche Töten eines anderen Menschen. Der Täter hält es im Handlungszeitpunkt zumindest ernstlich für möglich und findet sich damit ab (Eventualvorsatz), dass seine Handlung den Tod eines anderen Menschen verursacht. Bei 75 handelt es sich um ein Erfolgsverursachungsdelikt. Es gibt an sich keine Beschränkung hinsichtlich der Tötungshandlung: Jede Handlung, die kausal zum Tod führt, kommt als Tathandlung in Betracht; sie muss aber durchaus objektiv sorgfaltswidrig sein, wobei die Sorgfaltswidrigkeit durch das auf den Tod abzielende Verhalten indiziert ist. Daher ist es nicht erforderlich wie beispielsweise bei der fahrlässigen Tötung nach 80 die objektive Sorgfaltswidrigkeit genau zu bestimmen. 1 Nur in Ausnahmefällen (Verschenken eines Flugtickets einer Billigairline mit dem Vorsatz, dass die Maschine abstürzt; Beten um den Tod eines Menschen) entfällt die Strafbarkeit mangels sorgfaltswidriger Tötungshandlung (selbst wenn das Flugzeug tatsächlich abstürzt). 2 Wie immer bei Erfolgsverursachungsdelikten sind Kausalität und objektive Zurechnung zu prüfen. Hier gelten die allgemeinen Überlegungen aus dem AT. Als Vorsatzdelikt kann 75 versucht werden. Als Erfolgsdelikt kann 75 in Verbindung mit 2 auch durch Unterlassen begangen werden; dies setzt insbesondere Garantenstellung voraus. Allfällige Rechtfertigungs- (zb Notwehr) und Entschuldigungsgründe (zb entschuldigender Notstand) sind nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. 75 ist das Grunddelikt zu den 76, 77 und 79. Im Gegensatz zum deutschen StGB sind für den Mord im österreichischen Recht keine qualifizierenden Schuldmerkmale wie Mordlust, Habgier, Heimtücke, Grausamkeit ua erforderlich. So gesehen entspricht 75 östgb dem deutschen Totschlag nach 212 dstgb. Geschütztes Rechtsgut ist das menschliche Leben. 3 Für die Aburteilung des 75 sind die Geschworenen zuständig ( 31 Abs 2 Z 1 StPO). Das Delikt kann wegen der Strafdrohung und dem Todeserfolg nicht diversionell erledigt werden ( 198 Abs 2 Z 1 und Z 3 StPO). Für das Jahr 2014 wurden insgesamt 28 Verurteilungen wegen vollendeten und 39 wegen versuchten Mordes in der gerichtlichen Kriminalstatistik gezählt. In der polizeilichen Anzeigenstatistik finden sich im Jahr Anzeigen, davon 105 wegen Versuchs. 1 Fuchs AT I 8 11/3 ff. 2 Fuchs AT I 8 11/5. 3 Vgl K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 2; Velten in SbgK Vorbem 75 ff Rz 8, 13 ff. 32

26 Mord 75 Beispielsfälle: Richard gibt einen gezielten Schuss auf den Hals seiner geschiedenen Frau Christine ab, die davon getroffen stirbt (OGH 15 Os 104/95). Der 12-jährige Peter ist zum Selbstmord entschlossen. Der erwachsene Robert stellt ihm in Kenntnis dessen einen Revolver zur Verfügung, mit dem sich Peter tatsächlich umbringt (OGH 14 Os 158/99 = EvBl 2000/162 = JBl 2001, 194 mit Anm Moos). Mord begeht, wer einen anderen (Menschen) vorsätzlich tötet. II. Tatbestand des Ein anderer Ermordet kann nur ein lebender Mensch werden. Das menschliche Leben be ginnt mit Beginn der Eröffnungswehen bzw mit dem Operationsbeginn (Öffnen der Bauchdecke) beim Kaiserschnitt Töten Jede im Hinblick auf das Leben objektiv sorgfaltswidrige Handlung ist eine geeignete Tötungshandlung (Rz 2). 3. Subjektive Tatseite Der Täter muss im Handlungszeitpunkt das Herbeiführen des Todes in sei nen Vorsatz aufgenommen haben. Es genügt aber Eventualvorsatz. Handelt der Täter mit Verletzungsvorsatz, aber ohne Vorsatz auf den Todeserfolg, haftet er im Falle des Todeseintritts gemäß 86 Abs 2 (Körperverletzung mit Todesfolge); bei Misshandlungsvorsatz nach 86 Abs 1. Fehlt es sowohl an einem Verletzungs- als auch an einem Misshandlungsvorsatz, kommt fahrlässige Tötung ( 80) in Betracht (vgl Rz 16). Zur Abgrenzung error in persona aberratio ictus siehe AT I III. Problembereich Sterbehilfe Sterbehilfe kann in unterschiedlichen Formen erfolgen, manche sind straf rechtlich unbedenklich, manche verstoßen gegen das StGB. Dieser Bereich ist durch eine 10 4 Vgl B/S BT I Rz 3; Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 12; L/St StGB 3 75 Rz 2. In Deutschland wird beim Kaiserschnitt an die Eröffnung des Uterus angeknüpft, Schneider in MK-StGB 2 Vor 211 ff Rz 12. Näher dazu Velten in SbgK Vorbem 75 ff Rz 36 ff. Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 33

27 75 Mord große Vielfalt an vertretenen Literaturmeinungen und durch weitgehendes Fehlen von Rechtsprechung gekennzeichnet 5. Ökonomische Überlegun gen spielen keine Rolle, eine Kosten-Nutzen-Analyse wäre daher verfehlt. Denn das menschliche Leben ist immer höherwertig. Soweit das Strafrecht es erfordert, ist daher zu behandeln. Auch hier ist vieles im Fluss, so ist etwa in den Niederlanden die Tötung auf Verlangen in gewissen Grenzen zulässig. 6 Vorsicht ist auch beim Begriff der Sterbehilfe geboten, die einzelnen Formen werden mit teils unterschiedlicher Begrifflichkeit behandelt. 7 Unbedenklich ist die Verabreichung von schmerzlindernden und bewusstseinsdämpfenden Mitteln (auch als aktive indirekte Euthanasie bezeichnet), mag damit auch uu (was nicht immer der Fall ist) eine Lebensverkürzung bei einem unausweichlich Sterbenden als Nebenwirkung verbunden sein (Hilfe im Sterben). 8 Die Verabreichung von Todesspritzen oder entsprechenden anderen pharmazeutischen Mitteln, die direkt auf die Herbeiführung des Todes gerichtet sind, ist hingegen jedenfalls verboten. Der Täter macht sich gemäß 75 (Mord), allenfalls gemäß 77 (Tötung auf Verlangen) oder 78 (Mitwirkung am Selbstmord) strafbar (direkte aktive Euthanasie). 9 Ein Behandlungsabbruch kommt bei Sterbenden in Betracht. Der Mensch ist moribund, wenn der Eintritt des Todes nach medizinischen Erfahrungen unabwendbar ist, dh eine Lebensverlängerung ist nur um Stunden oder wenige Tage durch hohen Aufwand möglich, der Patient liegt irreversibel im Koma. Nicht darunter fallen nicht unheilbar Kranke oder schwerstgeschädigt Leidende. Nach Ansicht in der juristischen Lehre hört bei Moribunden vom strafrechtlichen Standpunkt aus betrachtet die Behandlungspflicht auf, weshalb auch das Abschalten der Herz-Lungen-Maschine oder des Respirators obwohl ein Tun als zulässig angesehen wird. 10 Das ist die sogenannte passive Eutha nasie Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 17 ff; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 14 ff; F/R-K BT I 4 20 ff; Velten in SbgK Vorbem 75 ff Rz 75 ff; Schneider in MK-StGB 2 Vor 211 ff Rz 94 ff. 6 Moos in WK 2 Vorbem zu Rz Siehe zum letzten Stand der verwendeten Begriffe Kletečka-Pulker, Therapieentscheidun gen am Lebensende aus rechtlicher Sicht, Klinik 2012, 55 ff. 8 Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 23 ff; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 14, 17 ff; L/St StGB 3 75 Rz 7, 9. 9 Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 20 ff; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 16; L/ St StGB 3 75 Rz Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 45; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 26; F/R-K BT I Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 31 ff; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 20 ff; L/St StGB 3 75 Rz

28 Mord 75 Beispiele: Ein tödlich Erkrankter kann nicht sterben, weil das Herz zu stark ist. Lässt das Herz nach, ist der Arzt nicht verpflichtet, herzstärkende Mittel zu verabreichen. Bei hirngeschädigten und auf Dauer nicht lebensfähigen Kindern, bei denen sich die Fähigkeit zum bewussten Leben gar nicht entwickeln kann, sind medizinische Maßnahmen zum Hinausschieben des Todes rechtlich nicht geboten Unberührt bleibt aber die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Basispflege und Grundernährung. 13 Ein Verhungernlassen ist unzulässig und begründet eine Strafbarkeit nach den Tötungsdelikten ( 75, 77, 78 in Verbindung mit 2 [Unterlassen] bzw nach 95). Hier wird lediglich der Fall ausgenommen, dass der Patient dies in einer aktuellen Willensäußerung ablehnt. 14 Gegen den (freien) Willen des Patienten hat überhaupt jede Behandlung zu unterbleiben. Dieser Vorrang des Willens des Patienten, und mag er auch dessen Tod bedeuten, ergibt sich aus 110. Hierfür ist nicht nur der aktuelle Wille des entscheidungsfähigen Patienten relevant, sondern auch früher getroffene verbindliche Patientenverfügungen nach dem Patientenverfügungsgesetz IV. Abgrenzung und Konkurrenzen ist im Verhältnis zu den 76, 77 und 79 das Grunddelikt; die genannten Delikte unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich der Schuld von erscheint demgegenüber als delictum sui generis scheidet aus, wenn man einen anderen beispielsweise durch Vortäuschen einer unheilbaren Krankheit in den Tod treibt oder dessen mangelnde Einsichtsfähigkeit ausnützt. 17 Diesfalls ist 75 erfüllt. 2. Von der Körperverletzung mit Todesfolge ( 86) unterscheidet sich 75 durch den Vorsatz: Bei Mord ist der Vorsatz auf den Tod gerichtet, bei 86 hingegen nur auf eine Körperverletzung ( 86 Abs 2) oder auf eine Misshandlung am Körper ( 86 Abs 1), im Hinblick auf die Todesfolge handelt der Täter fahrlässig (eigentliche Vorsatz/Fahrlässigkeitskombination). Eine Haftung wegen fahrlässiger Tötung ( 80) kommt demnach nur in Betracht, wenn der Täter bei der sorgfaltswidrigen Handlung nicht einmal mit Misshandlungsvorsatz ( 83 Abs 2) handelt. Ist die Todesfolge qualifizierendes Merkmal anderer, nicht auf den Schutz menschlichen Lebens gerichteter Delikte zb Raub nach 143 letzter Fall, Verge K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz 19; F/R-K BT I 4 22; Moos in WK 2 79 Rz Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 44; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz Moos in WK 2 Vorbem zu Rz 44; K/Schr StudB BT I 3 Vorbem 75 ff Rz F/R-K BT I Siehe dazu Körtner/Kopetzki/Kletečka-Pulker (Hg), Das österreichische Patientenverfügungsgesetz. Ethische und rechtliche Aspekte (Wien 2007). 16 Moos in WK 2 78 Rz 7; K/Schr StudB BT I 3 78 Rz F/R-K BT I 4 18; K/Schr StudB BT I 3 78 Rz 11; L/St StGB 3 78 Rz 10. Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I 3 35