Ausschreibungen im Spannungsfeld unternehmerischen Handelns

Transkript

1 Ausschreibungen im Spannungsfeld unternehmerischen Handelns Dr. Norbert Reinkober Geschäftsführer Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH, Köln 6. Deutscher Nahverkehrstag 2005 Koblenz Forum: Verkehrsverträge Wie abschließen? Wie kontrollieren? 1/29

2 Anstoß: EG-Verordnung aus dem Jahr 1991 Ziel: Öffnung der Verkehrsmärkte, Transparenz Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen Mittel: Gesetzespaket zur Bahnstrukturreform Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Regionalisierungsgesetze des Bundes und der Länder Länder/Zweckverbände in der Aufgaben- und Finanzverantwortung 2/29

3 Aufgabenträger Besteller Der Aufgabenträger trägt als Besteller der ÖPNV-Leistungen die Verantwortung für eine angemessene ÖPNV-Versorgung in seinem Zuständigkeitsbereich (Gewährleistungsfunktion) Verkehrsunternehmen Ersteller Die Verkehrsunternehmen bleiben unter öffentlich-rechtlicher Aufsicht verantwortlich für die Durchführung der Verkehre (unternehmerische Verantwortung) Frage: Wie viel unternehmerische Freiheiten sind möglich? 3/29

4 Konflikte Kommunale Planung (volkswirtschaftliche Betrachtung) Unternehmensplanung (betriebswirtschaftliche Optimierung) Gewinnoptimierung/-maximierung Gemeinwohlorientierung Was ist eine angemessene ÖPNV-Versorgung? 4/29

5 Definition einer angemessenen ÖPNV-Versorgung durch den Aufgabenträger Konsequenz: kein freier, sondern ein teilgeregelter Markt notwendige detaillierte Vorgaben, nicht nur Rahmenvorgaben Controlling 5/29

6 Angemessene ÖPNV-Bedienung? Das billigste Angebot? 6/29

7 Angemessene ÖPNV-Bedienung? Welche Qualitätskriterien sollen realisiert werden? 7/29

8 Angemessene ÖPNV-Bedienung? Welche Qualitätskriterien sollen realisiert werden? Anzahl der Sitzplätze Gepäcktransport Temperatur Sicherheit Fahrkartenverkauf/Tarif Zugänglichkeit/Niederflur Alter der Fahrzeuge Werbung 8/29

9 Angemessene ÖPNV-Bedienung Verkehrsleistungen zu den für die Allgemeinheit geringsten Kosten, aber nicht billig um jeden Preis, weil mittelfristig Kunden abspringen, sondern mit angemessener Qualität, zur Kundenbindung und Einnahmensicherung; Ziel: wirtschaftliche Angebote 9/29

10 Situation des Ausschreibungswettbewerbes rechtliche Überprüfung der Vergabeverfahren Unsicherheit auf Aufgabenträgerseite im Hinblick auf die Realisierung rechtskonformer Ausschreibungsverfahren finanzielle Risiken, Verfahrensrisiken 10/29

11 Situation des Ausschreibungswettbewerbes Brutto-Ausschreibungen schneller Einstieg in den Wettbewerb großer Einfluss auf die Ausgestaltung der Angebote Rechtsrisiko eher gering 11/29

12 Brutto-Vertrag das Einnahmenrisiko liegt beim Aufgabenträger das Verkehrsunternehmen hat kein Eigeninteresse an der Steigerung der Fahrgastzahl die unternehmerischen Freiheiten sind sehr gering das Verkehrsunternehmen handelt rein betriebswirtschaftlich orientiert (Optimierung des Betriebs) 12/29

13 Brutto-Vertrag Folgerungen Vorgabe von Leistung und Qualitätsstandards muss differenziert und exakt erfolgen umfassende Kontrolle durch den Aufgabenträger ist erforderlich Vertragsverstöße und Schlechtleistung müssen sanktioniert werden Aufgabenträger übernehmen unternehmerische Verantwortung 13/29

14 Brutto-Vertrag Probleme erheblicher Controlling-Aufwand Leistungen jeden Tag neu kontrollieren (anders als z.b. im Baubereich) Aufgabenträger sind keine sehr guten Unternehmer (Behördenstruktur, volkswirtschaftliche Denkweise, Rahmenbedingungen) Brutto-Anreizverträge Netto-Verträge 14/29

15 Netto-Vertrag Grundsätzliches das Einnahmenrisiko liegt beim Verkehrsunternehmen die Leistungsvorgabe erfolgt weniger spezifiziert als beim Brutto- Vertrag das Verkehrsunternehmen quantifiziert den erforderlichen Zuschussbedarf (kalkulierte Aufwendungen prognostizierte Einnahmen) Folgerungen das Verkehrsunternehmen erzielt einen Vorteil aus der Steigerung der Fahrgastzahl das Verkehrsunternehmen hat ein Eigeninteresse an der Erbringung hoher Qualität unternehmerisches Handeln wird ermöglicht und gefördert 15/29

16 Qualitätsanforderungen/-kriterien Kosten-/Nutzenbetrachtung notwendig Abschätzung, welche Qualitätsanforderungen/-kriterien sich nicht rechnen, geringe Auswirkung auf die Nachfrage und/oder negativer Kostenwirkung entfalten Fahrgeldeinnahmen contra Betriebsausgaben 16/29

17 Qualitätsanforderungen/-kriterien Freundlichkeit Kundenorientierung Sauberkeit Vertrieb/Einnahmesicherung Rahmenvorgaben reichen Aufgabenträger haben nur mittelbar Einfluss auf den Betrieb Verkehrsunternehmen können direkt einwirken (z.b. disziplinarische Maßnahmen) 17/29

18 Qualitätsanforderungen/-kriterien Anzahl der Fahrzeuge Anzahl der Sitzplätze, Toiletten, Fahrrad-Mitnahme-Möglichkeiten, Mindest-Zugbegleiter-Quote abends/nachts barrierefreier Zugang Anzahl Reservefahrzeuge Notwendigkeit der exakten Beschreibung Kontrolle der Einhaltung 18/29

19 Controlling bei Netto-Verträgen beim Verkehrsunternehmen Eigeninteresse bezüglich der Nachfrageentwicklung beim Aufgabenträger Kontrolle der Einhaltung vereinbarter Qualitätsstandards Nachweis des Mitteleinsatzes (Rechnungsprüfungsamt) 19/29

20 Controlling bei Netto-Verträgen dem System ÖPNV werden durch Controllingsysteme beim Verkehrsunternehmen und beim Aufgabenträger Ressourcen entzogen Nutzung des Controllingsystems beim Verkehrsunternehmen durch den Aufgabenträger führt zu Synergieeffekten Ziel: möglichst schlanker Systemaufbau 20/29

21 Controlling bei Netto-Verträgen Nutzung der beim Verkehrsunternehmen eingesetzten Instrumente betriebliche Messdaten Pünktlichkeit (Messstellen im Netz, RBL, GPS,...) Nachweise Fahrzeugeinsatz Sauberkeit Funktionsfähigkeit etc. Übermittlung der Unternehmensdaten (z.b. Einnahmedaten) an den Aufgaben-träger in Form von periodischen Statusberichten 21/29

22 Controlling bei Netto-Verträgen Überprüfung der Unternehmensdaten durch den Aufgabenträger in Stichproben aufgrund von Beschwerden bei konkretem Betrugsverdacht Überprüfung der Unternehmensmeldungen durch Profitester Profitester kommt nur im Bedarfsfall zum Einsatz 22/29

23 Darstellung des VRS-Qualitätssystems Abstellung 1. Halt H Meldung Betriebsbeginn Klimaanlage... Türen.....Schaden! WC-Anlage per GPRS Meldung Profi-Tester Klimaanlage... Türen.... Schaden! WC-Anlage..Schaden!... Klimaanlage: Türen: Fehlerbeseitigung! (2-Tage-Frist) WC-Anlage: Falschmeldung! Empfindliche Strafe Datenbank VRS 23/29

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26 Schlussfolgerungen/Empfehlungen unternehmerisches Handeln fördern gesundes Maß zwischen volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Betrachtung finden Markt nicht zu sehr regulieren Zusammenwirken der Vertragspartner Kundenorientierung fördern, statt beschränken Kunden in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellen 26/29

27 Zufriedene Kunden Weltjugendtag /29