Bernhard Ehmann, Regionalleiter Südwest DB Regio Bus Deutscher Nahverkehrstag 2012 Trier, den 30. März 2012

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1 Probleme durch die Neuregelung des PBefG für Busunternehmen im ländlichen Raum oder die Diskussion um das PBefG lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab! Bernhard Ehmann, Regionalleiter Südwest DB Regio Bus Deutscher Nahverkehrstag 2012 Trier, den 30. März 2012

2 Probleme durch die Neuregelung des ÖPNV für Busunternehmen im ländlichen Raum Agenda Auf Wiedersehen eigenwirtschaftliche Verkehre Nahverkehrspläne Rahmenplan oder Pflichtenheft? Zuständige Behörde Schiedsrichter im Interessenskonflikt Inhousevergabe Freibrief für kommunale Unternehmen? Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie

3 Auf Wiedersehen eigenwirtschaftliche Verkehre Eigenwirtschaftliche Verkehre sind in Rheinland-Pfalz künftig die Ausnahme und nicht wie bisher die Regel

4 Auf Wiedersehen eigenwirtschaftliche Verkehre Vergabe von Verkehrsleistungen nach EU-VO 1370 Finanzierung: Kein Vergabeverfahren durch Ausgleichsleistungen 45a PBefG Erstattungsleistungen 145 ff. SGB IX Fahrgeldeinnahmen Höchstpreisverordnung Verbünde Verkehr nach PBefG heute eigenwirtschaftlich, wenn Mittel gesichert Ausgleich 45a und SGB IX über Allgem. Vorschrift möglich Nur über öda möglich Eigenwirtschaftlicher Verkehr gemäß 8 (4) PBefG Eigenwirtschaftlicher Verkehr gemäß PBefG- Novelle* Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) als Dienstleistungskonzession (Faustregel: Nettovertrag) ÖDA ohne Charakter einer Dienstleistungskonzession (Faustregel: Bruttovertrag) Genehmigungsverfahren nach PBefG Vergabe nach Art. 5 (2)-(6) EU- VO Vergabe nach Vergaberecht Aufgabenträger Finanzierung über allgemeine Vorschriften möglich Nur Genehmigungsverfahren bei Genehmigungsbehörde ggf. Genehmigungswettbewerb Wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 (3) EU-VO Direktvergabe nach Art. 5 EU-VO (Inhouse, Schwellenwerte, Notvergabe, Übergang bis 2019) Ausschreibung nach VOL/A Direktvergabe nach Vergaberecht (Inhouse, Schwellenwerte, Eilfall) * Regierungsentwurf

5 Auf Wiedersehen eigenwirtschaftliche Verkehre Vergabe der Genehmigung: a) Eigenwirtschaftliche Wiederbeantragung oder b) Direktvergabe nach EU-Vo 1370/07 oder c) wettbewerbliche Vergabe nach EU-Vo 1370/07 Sinkende Nachfrage infolge des demographischen Wandels. Erlösrückgang Fahrgeld, Ausgleichs- und Erstattungsleistungen, Verbundfinanzierung Zentrale Frage für den Unternehmer: Erfüllung der Anforderungen des NVP bzgl. Fahrplanangebot, Qualität, Tariftreue für acht Jahre mit einem positiven Ergebnisbeitrag? Eigenwirtschaftlicher Verkehr noch möglich? Reaktion auf Erlösrückgang: a) Reduzierung des Angebotes b) Tariferhöhungen zum Ausgleich von Kostensteigerungen und Erlösrückgängen Nahverkehrsplan (NVP) fixiert die Anforderungen der Aufgabenträger! a) ÖPNV im ländlichen Raum oder b) Freigestellter Schülerverkehr Eigenwirtschaftliche Verkehre gefährdet Kalkulation der Verkehre für acht Jahre auf Erlös- und Aufwandsseite mit hohen Risiken

6 Nahverkehrspläne Rahmenplan oder Pflichtenheft? Unternehmerische Eigeninitiative wird durch vielfältige Regelungsinhalte wie Umfang und Qualität des Angebotes, Umweltqualität, verkehrliche Integration, Barrierefreiheit sowie Sozialstandards (BR Entwurf) der Nahverkehrspläne eingeschränkt. Der Finanzmittelbedarf der öffentlichen Hand steigt damit!

7 Nahverkehrspläne Rahmenplan oder Pflichtenheft? Rechtssichere Vergabe der Verkehre anhand der Regularien der EU-Vo 1370/07 Erstellung eines Nahverkehrsplanes unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung der Finanzierbarkeit des Fahrplanangebotes der Finanzierbarkeit der Qualität der Finanzierbarkeit der Tariftreue/Sozialstandards der unternehmerischen Ausgestaltungsmöglichkeiten Zukünftige Gestaltung der Verkehre Anpassung der Standards wie z.b. Fahrplanangebot und Qualität an die eigenwirtschaftliche Finanzierbarkeit oder Beibehaltung des Niveaus und Finanzierung durch den Kreishaushalt Nahverkehrspläne maßgeblich bei Genehmigungsverfahren? Mitwirkung der Verkehrsunternehmen Abstimmung der Interessen von AT und VU Freiheitsgrade für unternehmerische Ausgestaltungsmöglichkeiten

8 Zuständige Behörde Schiedsrichter im Interessenkonflikt Die Genehmigungsbehörde als Schiedsrichter im Interessenkonflikt zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen bei Genehmigungsanträgen, die nicht dem NVP entsprechen. Keine Beschneidung der Neutralität der Genehmigungsbehörde, sondern weiterhin Ermessensspielraum! Keine Erhöhung der Standards im NVP zur Stimulation von wettbewerblichen Vergabeverfahren!

9 Inhousevergabe Freibrief für kommunale Unternehmen? Direktvergaben an interne / private Betreiber führen zu disparitätischen Märkten im Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV). Interessenbekundungsverfahren oder Anfechtung in einem Verwaltungsgerichtsverfahren müssen möglich sein, um der Beschneidung von regionalen Verkehrsmärkten entgegenzuwirken!

10 Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie Die eigentlichen Herausforderungen der Zukunft sind nicht so sehr die Regulierungen aus der EU-Vo 1370/07 und der Novellierung des PBefG, sondern die Perspektiven der Branche auf dem Fahrgastmarkt, die künftige Finanzierung der Verkehre sowie die künftige Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und die Rekrutierung von Mitarbeiter/innen!

11 Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie damit das nicht passiert.

12 Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie Die demographische Entwicklung führt zu einem dramatischen Rückgang der Fahrgastzahlen im ländlichen Raum von 2000 bis 2020! Rückgang der Schüler/innen um ca. 25% Rückgang in absoluten Zahlen ca Rückgang der Fahrten ca. 27 Mio./a -10% bis -20% -21% bis -25% < -26% absolut: = Trier Trier Kaiserslautern Pirmasens Koblenz Mainz Ludwigshafen

13 Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie Sind Verkehrsverbünde noch notwendig? JA, es gibt keine Alternative JA, sie benötigen eine neue Finanzierungsgrundlage JA, sie brauchen mehr Mut in der Tarif- und Angebotsgestaltung Nachfragerückgang und Kostensteigerung bewirken Druck auf die Fahrpreise reduzieren die Handlungsspielräume der Einnahmenaufteilung verhindern vorwärtsgerichtete Tarifstrategien Verbundfinanzierung auf dem Prüfstand! höhere Basisfinanzierung im Rahmen der Höchstpreisverordnung notwendig neue Einnahmeaufteilungsverfahren müssen Demographie und Vertriebsstärke berücksichtigen neue Tarifangebote zur Stärkung der Nutzerfinanzierung gemeinsam gestalten Die Finanzierung der Verkehre ist gefährdet. Verbünde vor der Zerreißprobe? Erhöhung der Fahrpreise Reduzierung des Angebotes führt zu negativen Nachfrageelastizitäten insbesondere bei der wahlfreien Fahrgastgruppe reduziert die Attraktivität des ÖPNV

14 Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie Heute: Feste Strukturen Zukunft: Flexibilisierung Festes Liniennetz Festes Liniennetz Feste Fahrplanzeiten zu Spät- und Nebenverkehrs- und fester Fahrplan in Hauptverkehrszeiten Flexibilisierung der Bedienung in den zeiten Neben- und Anrufsammeltaxen oder Rufbusse L3 L2 Spätverkehrszeiten Angebot aus einer Hand L1

15 Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie Wie gestalten sich Arbeitsbedingungen in flexiblen Angebotsformen? Geht uns die Arbeit für unser Personal aus? Ist der Beruf Busfahrer/in im ländlichen Raum im Rahmen des Fachkräftemangels künftig noch attraktiv? unregelmäßige und lange Arbeitszeiten Flexibilität beim Steuern von Verkehrsmitteln (Bus, Kleinbus, PKW) Hohe Ausbildungskosten nach dem BKrFQG Können die Unternehmen noch Vollzeitarbeitsplätze anbieten? Teilzeitkräfte sind mehr denn je notwendig! Attraktivitätsverlust durch hohe Ausbildungs- und Weiterbildungskosten! BA-Chef Frank-Jürgen Weise In bestimmten Branchen, Berufen und Regionen gebe es jetzt schon einen erhöhten Fachkräftebedarf, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) dagegen warnte vor einem zu starkem Facharbeiter-Zuzug. Weise sagte, bis zum Jahr 2025 werde eine Lücke von sechs bis sieben Millionen Fachkräften entstanden sein. Diese Lücke können wir über das Mobilisieren von Arbeitskräften bei uns im Lande vielleicht zur Hälfte füllen. Focus

16 Probleme durch die Neuregelung des ÖPNV für Busunternehmen im ländlichen Raum Es gibt viel zu tun Packen wir s an! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

17 Die eigentliche Herausforderung Finanzierung und Demographie Erlöse Fahrgeldeinnahmen Ausgleichsleistungen nach 45a PBefG Erstattungsleistungen nach 61ff SGB Verbundfinanzierung nach der Höchstpreisverordnung Bestellte Verkehre Aufwand Personalkosten z.b. infolge Tariftreuegesetz Energiekosten Fixkosten für Kraftomnibusse z.b. infolge von Qualitätsanforderungen Sonstiger Aufwand wie z.b. Instandhaltung Die Finanzierung des Fahrplanangebotes im ländlichen Raum ist gefährdet!